Im November geht’s in ein World Café

Workshop-Orga zur Öko-Aufwertung gewinnt Kontur

Wasser- und Schifffahrtsamt gibt den Sand im Getriebe

Die politischen Zeitläufte machen es uns derzeit besonders schwer, uns auf das im zwölften Jahr dahin dümpelte Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ zu konzentrieren. Glücklicherweise mündete der Dürre-Sommer, der für den Kanal und seine Fauna überaus hart gewesen sein muss (von den Uferbäumen zu schweigen), in keinen Starkregen mit Überlaufen der Mischwasserkanalisation, weshalb es heuer ausnahmsweise zu keinem größeren Fischsterben gekommen ist! Anderswo in der Republik schwammen die Fische wegen hitzebedingter Sauerstoffknappheit gleich tonnenweise kieloben, doch scheinen die Bewohner des LWK schon einigermaßen angepasst − vielleicht ein noch zu erforschendes ichthyologisches Adaptionsphänomen.

Und wie schon wiederholt bekundet, wissen auch wir selbstverständlich um die brennenden sozialen Probleme in der Stadt, den Kampf um bezahlbares Wohnen, gegen Verdrängung, gegen die Verschandelung mit noch mehr Büros, Hotels, Gastronomie und Luxusappartments, doch die sehr kritisch zu sehende Nachverdichtung muss mit einer Förderung der Grünen Infrastruktur einhergehen, und diese als lebendige Stadtnatur und nicht als grüne Dekoration von Dächern und Fassaden gestaltet werden! Da haben wir mit einer naturnahen Aufwertung des LWK einen immer schwereren Stand, wenn die Bausenatorin jetzt für mehr Beton, Glas und Klinker sogar Stadtwald opfern will. (Während die SPD kaum überraschend hier die Füße still hielt, erhoben die Grünen vehement Einspruch, aber es soll ja nun zu einer Einigung gekommen sein.)

Der LWK aber ist nun mal ein sehr besonderer Teil von Berlins Grüner Infrastruktur, nämlich ein veritabler Biotopverbund quer durch die City und gehört als solcher gepflegt, entwickelt und gefördert nicht nur für Berliner* und Tourist*innen, sondern als Ausbreitungs- und Wanderkorridor für unsere schwindende natürliche Mitwelt!

Die amtliche Verschleppungstaktik lässt es fraglich erscheinen, ob wir je den Abschluss der Instandsetzung der Ufermauern erleben werden, doch uns von den BaL geht es bekanntlich ohnehin vordringlich um die Verbesserung der ökologische Situation im und am Gewässer, nicht zuletzt im Hinblick aufs Erreichen eines guten ökologischen Potenzials, wie es die EU-WRRL und das WHG, also Recht & Gesetz den Zuständigen auftragen.

Wieso keine Fördermittel zur ökologischen Aufwertung?

Wenn wir angesichts des lächerlichen 1,3 Mio.-Euro-Budgets (der BER kostet die Steuerzahlenden ebenso viel pro Tag! 😉 ) nach extra Fördermitteln fragen, wird uns bedeutet, der LWK sei da doch nicht prioritär: gerade so als gäbe es nicht nur bei der Herstellung ökologischer Durchgängigkeit von Ober- und Unterschleuse, sondern auch beim Erreichen des genannten Potenzials ein Ranking der Gewässer, wo der LWK allenfalls 2030 an die Reihe kommt. Wir können nur schwer glauben, dass dies im Sinn von WRRL und WHG ist.

Vielmehr müsste der Zustand einer nur mehr touristisch genutzten innerstädtischen Wasserstraße quer durchs Zentrum der Hauptstadt gerade besonderes Gewicht zukommen. Aber mit derlei Mutmaßen haben wir uns schon bis zum Überdruss getäuscht

Vier Expertenkreise zur Ökologie

haben in diesem neuen Jahrhundertsommer getagt [von den ersten beiden berichteten wir hier und dort], die beiden letzten befassten sich mit den Örtlichkeiten für „ökologische Trittsteine“ und der Organisation eines Workshops zu ihrer Planung. Daran − es fällt schwer, es erneut niederzuschreiben − nahmen nur Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und Naturschutzverbänden teil, tatsächlich auch ein Kleinreeder (der als Kompensation für sein überdimensioniertes Restaurantschiff van Loon Beteiligung an Aufwertungsmaßnahmen zugesagt hatte), aber jedenfalls kein*e einzige*r Behördenvertreter*in: weder von Bezirken noch dem Senat und auch nicht von der WSV, den Beteiligungsbeauftragten mal ausgenommen. − Wir sind aber guten Mutes, dass SenUVK Vertreter*innen ins World Café entsendet, stammt doch die Idee der ökologischen „Perlenkette“ vom Abteilungsleiter Integrativer Umweltschutz, Mattias Rehfeld-Klein.

Bürgerwünsche?!

Bereits 2012 sind ein halbes Dutzend geeigneter Stellen für ökologische Trittsteine mit Unterstützung von Fachleuten von Bund und Land, BUND und NABU identifiziert und anschließend auch in der Mediationsvereinbarung von 2013 festgeschrieben und später in den BfGUnterhaltungsplan für den LWK übernommen worden.

Ihr beharrliches Titulieren als „Bürgerwünsche“ in einem aktuellen Workshop-Protokoll der ZÖB und in deutlichem Unterschied zu einer vom WNA präferierten Stelle am Müller-Breslau-Ufer in Charlottenburg, die erst einer Sondergenehmigung der Planfeststellungsbehörde bedürfte, da dort eben definitiv zunächst das Ufer instand gesetzt werden muss und welche Genehmigung zu erhalten, nicht einmal gesichert sei −, diese Titulierung, wie gesagt, ist nicht nachvollziehbar und erregte Argwohn.

Bitte vormerken!

Der also für November geplante Workshop soll nach Vorschlag des BUND-Geschäftsführers, Tilmann Heuser, im Format eines World Cafés ablaufen: Ortskundige Mitglieder des Expertenkreises, sprich: die Bürgervertreter*innen sollen an drei oder vier, die ausgewählten Stellen symbolisierenden Tischen jeweils ihren festen Platz einnehmen und die eingeladenen Fachleute, die mit Publikum von Tisch zu Tisch defilieren, nach der jeweiligen Eignung der Örtlichkeit etwa für Flachwasserzonen (FWZ), Wasservogelausstiege, künstliche Inseln oder sonstige alternative Ufersicherungen befragen. Dabei erwarten wir von den echten Expert*innen einen möglichst detaillierten Input, um − so zumindest die Intention − für diese Stellen so konkrete Vorstellungen wie möglich zu entwickeln, dass schon diesen Winter die Planungsleistungen ausgeschrieben und beauftragt werden können.

Hier sei nochmals erinnert, dass, während wir jahrelang vergeblich solche Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen von Pflege und Unterhaltung durchs WSA angemahnt haben, Amtsleiter Scholz auf der letzten Öffentlichkeitsveranstaltung im Frühjahr en passent ankündigte, ebendiese Planungen nun schon im kommenden Herbst beauftragen zu wollen.

Nicht nur wegen des endlichen Beginns konkreter Aufwertung im Interesse von Flora und Fauna und des Naturerlebnisses der Besucher*innen muss dieser Workshop unbedingt gelingen, sondern vor allem auch deswegen, weil das seit Ende der Mediation 2013 zu hörende Unken des Amtsleiters, das öffentliche Interesse an der LWK-Sanierung habe doch längst nachgelassen, welchem Ziel natürlich das kaum verblümte Ausdehnen des Planungsprozesses dienen soll, nicht vollends zur self fulfilling prophecy ge- bzw. missrät.

Keine bedarfsgerechte Ausstattung der Beteiligung

In diesem Zusammenhang aber sei unbedingt noch festgehalten, dass der ZÖB die für eine sachgerechte Vorbereitung, Bewerbung und Durchführung dieser Veranstaltung durch eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit, Nachbereitung, Dokumentation etc. von Michael Scholz ein Etat offenkundig verweigert und damit zum x-ten Mal − auch dies mögen wir kaum noch aktenkundig machen: alles scheint verlorene Liebesmüh − gegen die Mediationsvereinbarung von 2013 verstoßen wird!

„Die ZÖB wird dauerhaft bis zum Abschluss der Instandsetzung beim WSA Berlin eingerichtet (mindestens mit einem Dienstposten bestückt) und bedarfsgerecht (kompetent, professionell, kommunikativ steht im Vordergrund, bei Bedarf wird fachtechnisches und juristisches Personal eingebunden) mit Sachmitteln und Personal ausgestattet.“ (MV 4.1, S. 20)

Es kann doch einfach nicht erwartet werden, dass die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis auch noch diese Arbeit ehrenamtlich stemmen, nachdem die Stelle des Beteiligungsbeauftragten ungefragt und -angekündigt gekürzt und ihr nun auch noch die erforderlichen Mittel, ja selbst die geeignete Gestaltung besonderer Seiten innerhalb der Landwehrkanal-Website im WSV-Portal gemäß State of the Art (also mit Animationen, Modellen und Kommentarfunktion) verweigert wird, wie sie in Beteiligungsverfahren auf Länderebene längst gang und gäbe sind! Vom Tempelhofer Feld bis zum Dragonerareal werden hier externe Büros mit fachgerechter Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung betraut, was auf Bundesebene und schon gar im Fall der WSV als völlig abwegig und nicht zielführend postuliert wurde.

Unserer blauäugig-naiven Meinung nach müsste das Gelingen einer solchen Veranstaltung der WSV mit Blick auf ihren gesetzlichen Auftrag im Gegenteil geradezu am Herzen liegen, doch alles scheint dem Ziel untergeordnet, öffentliches Interesse möglichst zu ersticken sowie das hohe Gut von Motivation, Engagement und zivilgesellschaftlicher Beteiligungsbereitschaft nachhaltig zu verschleißen.

Dass bei den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen im Bund auch nichts anderes zu erwarten ist, steht auf einem anderen Blatt. Die gerupfte Tante SPD soll ja mit in der Regierung sitzen; wir baten also in dieser festgefahrenen Gemengelage genau jene Abgeordnete um Unterstützung, die in der chaotischen Situation 2007 mitgeholfen hatte, eine Mediation einzusetzen, allein während vor der Bundestagswahl eine solche Unterstützung angeboten wurde, wurden wir nun nicht einmal einer Bestätigung per Autoresponder gewürdigt.

Wir sind durchaus schon jetzt gespannt, wie viele Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung den Weg in diesen offenen Workshop im November finden (das genaue Datum und die Namen der Fachleute, die ihr Kommen zugesagt haben, werden rechtzeitig bekanntgegeben!) und wie viel Öffentlichkeit trotz unablässigen Quertreibens der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu mobilisieren gelingt.

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