Nachtrag zu Kreuzbergs Brutzeitfällen

Exegese der Bezirksamts-Antwort war unvollständig

Der in seinem Fach verdiente Baustadtrat hat vom Naturschutz wenig Ahnung

Da wir an der BVV am 27. Juni leider nicht teilnehmen konnten und auch von der Fällung sechs gesunder Linden in der Großbeerenstraße gar nichts mitbekommen haben, hatten wir die erste Antwort von F’hain-Kreuzbergs Baustadtrat, Florian Schmidt, auf eine Einwohner*innenanfrage glatt überlesen.

Gehwegschäden durch Wurzeln von Straßenbäumen − das sei mal vorausgeschickt − sind bekanntermaßen stadtweit vorfindlich und stammen durchaus nicht nur von Flachwurzlern wie Weiden, Birken, Pappeln, sondern auch von Herz- und Pfahlwurzlern wie Linden, Buche, Kastanie oder Eiche, da der Stadtboden vielfältig durch Leitungstrassen durchzogen ist, Schutt enthält etc. und die Wurzeln sich dort Wasser suchen müssen, wo es vorkommt.

Wenn all diese Bäume beseitigt würden, wäre es jedenfalls um einen Großteil des Berliner Straßenbaumbestands geschehen. Nein −, wir werden uns damit zu arrangieren haben wie in der Vergangenheit auch und den Sicherheitswahn, oder eher die behördliche Angst vor Haftung und Regress, auch hier zügig eindämmen müssen! 

Akutes Gefährden von Wasserleitungen? Sägefirmen als Artenschützerinnen?

Eben drum gehören z.B auch Radwege aufs Straßenland, und die Bodenunebenheiten sind zu überbrücken, zu kennzeichnen etc. Bäume sind nämlich lebende Wesen, und ihre vielfältigen ökologischen Serviceleistungen für uns und andere Lebensformen, was wir an dieser Stelle nicht erneut aufsagen werden, überwiegen um ein vielfaches diese Beeinträchtigungen! Noch nie waren Straßenbäume so unverzichtbar!

Wenn aber der Baustadtrat öffentlich äußert

„[…] Die Wurzeln der gefällten Bäume stellten eine akute[!] Gefährdung u.a. für dort verlaufende Wasserleitungen des Straßenverkehrs sowie für parkende Autos dar […]“,

so erscheint uns das mit Verlaub ein wenig gaga und mag von Hörfehlern der Protokollführenden herrühren. Wenn der Stadtrat aber weiter ausführt

„Die beauftragten Baumpflegefirmen sind angewiesen, insbesondere wenn die Fällungen innerhalb der Vogelschutzzeiten[!] erfolgen, die Belange des Arten- und Naturschutzes umzusetzen. In den betroffenen Bäumen wurden keine Nester oder Habitate seitens der Baumpflegefirma vorgefunden“,

so ist diese Auskunft als Indiz tolerierter Verstöße gegen Natur- und Artenschutzrecht (siehe die §§ 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz) und auch als implizite Aufforderung ans SGA, diese illegale Praxis getrost fortzusetzen, die nicht nur wir seit vielen Jahren kritisieren, die aber offensichtlich nur schlimmer wird, mit aller Schärfe zurückweisen!

Vogelschutzzeiten?

Vögel und ihre Niststätten sind ganzjährig geschützt. Falls die Brutperiode gemeint ist, so währt diese vom 1. März bis 30. September (es gibt Nachbruten!), und Starkastschnitte, Kappungen und Fällungen sind in dieser Zeit nur bei Gefahr im Verzug erlaubt (und zwar Gefahr für Menschen, nicht für Wasserleitungen oder parkende Pkw!). In diesem Fall aber hat vor der Maßnahme eine fachkundige artenschutzrechtliche Begutachtung auf Nist- und Lebensstätten geschützter und streng geschützter Arten zu erfolgen. Und alle wildlebenden Vögel sind geschützt (bis auf, warum auch immer, die Stadttaube)! Sodann gibt’s da noch ebenfalls ganzjährig geschützte Fledertiere, ja sogar streng geschützte Käfer, deren Liste sich immer weiter verlängert (wie natürlich auch die unserer Brutvögel, die gefährdet oder bedroht sind).

Diese Prüfung den an der Durchführung der Arbeiten doch wirtschaftlich interessierten Mitarbeiter*innen der immer wieder angeheuerten gleichen Billigfirmen zu überlassen, die oft nicht einmal die einzuhaltende ZTV Baumpflege kennen oder auch nur von der Vegetations- und Brutperiode gehört haben, ist grob widerrechtlich und zumal in einem seit vielen Jahren grün regierten Bezirk sowie in Zeiten galoppierenden Vogel- und Insektensterbens und dringender Notwendigkeit, die Luft von Schadstoffen zu reinigen und sich an die Folgen der Klimaerwärmung anzupassen, nur umso skandalöser, und das in einem die Fassungskraft bald übersteigenden Ausmaß!

Was meinen eigentlich die Bezirkspolitiker*innen von B’90/Die Grünen, wenn sie von ‚Umwelt‘, von ‚Natur‘ reden? Radwege & Radstraßen?! Urbanes Gärtnern & Landwirtschaften? Wärmedämmung & Dachbegrünung?

Partizipation ist zu aufwändig?

Und was meinen sie, wenn sie von Partizipation reden und nach all den Fehlfällungen und -beschneidungen nur in jüngster Zeit den Anwohner*innen klandestin das natürliche Wohnumfeld ruinieren lassen? Wer weiß denn, wo die Fälllisten zu finden sind? Die für den Ortsteil Kreuzberg datiert von Februar, seit Februar sind die in Rede stehenden Linden  gleich mit doppelter Begründung dort aufgeführt: „Gefährdete Bruch- und Standsicherheit, Bauvorhaben“. Wenn es da eine Gefahrensituation gab, so wurde sie ein halbes Jahr belassen, um dann auf dem Höhepunkt der Vegetationsperiode loszusägen (die Baumpflege-, Natur- und Artenschutzfirmen und ihre Auftragslage halt…). Das aber ist nach geltender Rechtssprechung für Baumaßnahmen unzulässig. Baurecht bricht nicht länger mehr Baumrecht!

Abschließend noch einmal O-Ton Florian Schmidt auf die Behauptung, für jede Fällung gäb’s drei Nachpflanzungen:

„Okay, auch eine gute Idee, ja. Ach so, das ist so. Entschuldigung, habe ich …, tut mir leid. Also wir pflanzen, ich wiederhole das nochmal, wir pflanzen …, grundsätzlich gilt die Regel, dass für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt werden sollen. Darüber können wir noch mal berichten. Ich habe es nicht auswendig alles im Kopf ….“

Das wäre in diesem Fall auch ganz falsch gewesen. Oft genug wird nämlich im Bezirk nicht ein einziger Baum nachgepflanzt, geschweige denn ihrer drei. Womöglich lassen da Mitarbeiter*innen des SGA den Baustadtrat einfach ins Messer laufen. Wir sind auch höchlich verwundert, dass von den anderen Bezirksverordneten oder aus dem Publikum nicht entsprechende Wortmeldungen oder Zurufe gekommen sind von solchen, die das mit dem natürlichen Grün bisschen besser wissen.

P.S. Im übrigen sollen die wurzelbürtigen Gehwegschäden in der Großbeerenstr./Hagelberger sehr schwer zu finden sein, weshalb es auch nur noch heißt, die Linden seien eh alle krank gewesen, und dann eben die Baumaßnahme. — Das erspart immerhin Baumschutz am Bau…

P.P.S. Vor Jahren stellte die jetzige Fraktionssprecherin der Grünen im AGH, Antje Kapek, damals in gleicher Funktion in Xhains BVV, mal den Antrag, dass für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt würden, der von der BVV mit großer Mehrheit angenommen, doch leider nie umgesetzt wurde. (Eher im Gegenteil: für jede Neupflanzung werden zweieinhalb Bäume gefällt.)

Umgekehrt scheint es so, dass Xhain von seinem Anteil an den Mitteln des Sonderprogramms „10.000 neue Straßenbäume für Berlin“ Gelder für andere, dringlichere Aufgaben abzweigt.

Turgut Altuğ, natur- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im AGH, wurde auf seine schriftliche Anfrage zum Verhältnis von Baumaßnahmen zu Baumfällungen in Berlin vom 7. Juni am 27.6. vielmehr geantwortet, dass es wegen Baumschutz noch zu keinerlei Verzögerungen am Bau gekommen sei und in ungefähr den letzten zwölf Monaten berlinweit 3413 Bäume gefällt und bislang erst 1659 nachgepflanzt worden seien; in Xhain stünden demnach 113 baubedingten Fällungen 61 Neupflanzungen gegenüber.

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