Gebaren einer Zurückweisungskultur

Dienststelle für Beteiligung geht Beteiligte nichts an

Beteiligungsbeauftragter 2018 erstmals am Platz

Letzten Mittwoch, 4. April, meldete sich der Inhaber der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), Björn Röske, nach monatelanger Abwesenheit 2018 zum ersten Mal zurück, ohne freilich irgendein Wort der Erklärung zu verlieren oder gar anzufragen, ob vielleicht aus Sicht des Expertenkreises nun etwas vordringlich für ihn zu tun sei etc..

Nein, der Beteiligungsbeauftragte lässt sich einzig und allein von seinen Kolleg*innen und Vorgesetzten, also von der Verwaltung briefen und wird schon insofern seiner notwendigen Mittlerrolle auch nicht ansatzweise gerecht!

Stattdessen lädt er unvermittelt zur Besichtigung der Arbeiten zur Baugrunduntersuchung am Freitag, 13. April, 8:00 Uhr, zu einer außerordentlich bürger*innenfreundlichen Zeit, die mögliche Berufstätigkeit unberücksichtigt lässt und gibt erst auf Nachfrage den Treffpunkt preis.

Rückschritt allenthalben

Für seine lapidare Rückmeldung nutzte Björn Röske, obwohl es schon vor vielen Monaten aus Gründen der Transparenz anders vereinbart worden ist, einen teilweise verdeckten Mail-Verteiler (BCC). Sein Vorgesetzter und, wenn’s um Öffentlichkeitsbeteiligung geht, zugleich Stellvertreter, Michael Scholz (der inkarnierte Interessenkonflikt) hatte, wenn auch eher aus praktischen Gründen, den Gebrauch von BCC ebenfalls wiederholt moniert, doch kurz zuvor seine Sekretärin dennoch die Sache wieder anders handhaben lassen mit der Falschbehauptung, noch sei nichts anderes entschieden, was wiederum von verschiedenen Expertenkreismitgliedern postwendend dementiert worden ist. (Eine der Protestierenden war entweder selbst verdeckt oder rausgefallen.)

Ausdrucksstarke Marginalien

Dieses vielleicht befremdliche Eingehen auf vergleichsweise kleine Beispiele soll zeigen, welche Relevanz den Einlassungen der Expertenkreismitgliedern noch beigemessen wird. Und, um noch kurz in diesen Niederungen zu verweilen: Außerdem nutzte der ZÖB-Inhaber, wie nun schon buchstäblich seit zig Jahren vergeblich reklamiert, unverdrossen Mail-Adressen mit falscher Syntax (Anführungszeichen innerhalb der Spitzklammern), die man jeweils erst korrigieren muss, wenn man eine ZÖB-Mail ‚an Alle‘ beantworten oder weiterleiten will [was durch diese Lächerlichkeit vielleicht verhindert werden soll(?)]. Während Röskes Abwesenheit hatte übrigens des Amtsleiters Sekretärin die korrekte Syntax angewendet, was sogleich bejubelt worden war und die Behauptung Röskes, „das lässt sich in unserem Hause nicht ändern“, schlicht Lügen strafte.

Ums zu wiederholen: In solchem Kleinkram suhlen wir uns nur deshalb ein Weilchen, weil er u.M.n schlagend demonstriert, wie es auf der nicht so unwichtigen Ebene des Umgangs miteinander inzwischen bzw. nach wie vor aussieht.

Perspektivenwechsel ins Grundsätzliche

Derlei musste die hanebüchene Einrichtung der ZÖB nicht etwa bloß innerhalb der WSV (dann hätte sie immerhin noch ‚beigeordnet‘ werden können), nein, innerhalb des WSA, der verfahrensveranlassenden Behörde, und auch noch deren Leiter untergeben, zwangläufig zur Folge haben! − Solange wenigstens der Schein gewahrt wurde, blieben die damit verbundenen Probleme und Unzuträglichkeiten lange wenig sichtbar, doch die Zeiten der Rücksichtnahme scheinen nun schon länger vorbei.

Sorry, Obiges müssen wir immer mal wieder betonen, denn so vieles, was in der Beteiligung nicht rund läuft, erklärt sich eben aus dieser grundlegenden Fehlkonstruktion. Es ist jetzt verschiedentlich vom Eigenleben von Verwaltungen zu hören, die nicht mit, sondern gegen ihre politischen, also nur temporären Vorgesetzten agieren, und wir nehmen den Mund sicher nicht zu voll, wenn wir gerade am Landwehrkanal und im Verhältnis zum Expertenkreis dies ebenfalls konstatieren.

Die politische Vertretung des BMVI jedoch legitimiert nachträglich einseitig, einsam und top down getroffene Entscheidungen der GDWS, Kernpunkte der Mediationsvereinbarung betreffend, nämlich die Ausgestaltung der ZÖB, in kompletter Missachtung des vorgegebenen Ablaufs, wenn ein Mitglied des Expertenkreises (also des früheren Mediationsforums) daran etwas ändern möchte. Und die GDWS ist, vertreten durch Jan Hädicke, ein Mitglied wie alle anderen!

Mündliche Anfrage Canan Bayram

Mündliche Anfrage Canan Bayram

Dass in der Antwort auf eine mündliche Anfrage von Canan Bayram, der Wahlkreisabgeordneten der Grünen (und Nachfolgerin Ströbeles, der uns auch am Landwehrkanal so oft sehr unterstützt hat), der Abgleich der Leistungsbeschreibung jener schließlich durchgesetzten Vollzeit-Stelle eines Beteiligungsbeauftragen sowie nähere Auskünfte über die Art und Weise der Stellenausschreibung kategorisch verweigert wurde, und zwar von eben jenem parlamentarischen Staatssekretär, Enak Ferlemann, der die gesamte Länge des Verfahrens über als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium bedienstet ist und also wissen sollte, worum es geht, nun jedoch leider so tut, als handele es sich um irgendeinen x-beliebigen 0815-Sachverhalt.

Mit dem relativ freundlichen, konstruktiv-offenen Umgang hat es sich mittlerweile, und, da spektakuläre Aktionen seitens der Betroffenen, vor allem aber entsprechende Medienberichte ausbleiben, wird ruppig auf Obrigkeit zurückgeschaltet.

Auch Verträge mit der Zivilgesellschaft hat die Verwaltung einzuhalten!

Sicher, all das war vorhersehbar und jedenfalls 2012 ein gewichtiger Grund für ein Veto gegen die Mediationsvereinbarung und dessen Triftigkeit wurde ex post ausreichend deutlich! − Immer wieder wurden auch Zweifel an deren Verbindlichkeit laut, doch da gingen wir leider, vielleicht weil der Wunsch, ein ‚Instrument‘ in Händen zu haben, die Urteilskraft trübte, auf die amtlichen Beteuerungen ein, wenn man etwas unterschreibe, habe das eine noch höhere, nämlich politisch-moralische als nur rechtliche Verbindlichkeit −, auf deren Mangel von einigen, natürlich von außen, seither nimmermüde und reichlich marktschreierisch wieder und wieder hingewiesen wird.

WSV füttert Zweifel an der Verbindlichkeit von Partizipation!

Es wäre nun an der Verwaltung − an WSA, WSV, BMVI − gewesen, solche Zweifel an der Haltbarkeit feierlich beurkundeter Absprachen als unbegründet zu zerstreuen. Die Konflikte auf Bezirks- und Landesebene, zu denen es gekommen ist, sind für den Bund verständlicherweise heikel. Doch beim aktuellen Dissens auf Bundesebene, und zwar bzgl. des Kerns und Knotenpunkts der Verfahrensstruktur, sollte man erwarten, dass für eine geordnete unabhängige Konfliktregelung gesorgt wird, aber da glaubt(e) man sich offenbar so sicher und wieder zurück auf dem hohen Ross, dass man meint, sich um dergleichen nicht länger scheren zu müssen.

Hat sich der Wind in der WSV hinsichtlich Partizipation tatsächlich bereits wieder derart gedreht? − Das wäre kontraproduktiv, um das mindeste zu sagen, und der Versuch, die bescheidenen Ansätze direkter Demokratie, womit man einen gesellschaftlichen Konflikt hatte befrieden können, in dem Moment rasch zu entsorgen, da sie akut nicht vonnöten scheinen; wo jedoch gerade − Gegenteiliges angeraten ist: nämlich die interessierte Öffentlichkeit − auch angesichts des eingeräumten Desasters bei der Umsetzung der EU-WRRL, vor allem aber auch der beunruhigend anschwellenden populistischen Entpolitisierung − weiterhin gleichberechtigt einzubinden in Planungen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen (wodurch übrigens eingestandenermaßen schon diverse Male bessere Ergebnisse erzielt werden konnten) und ebenso in Entscheidungsabläufe, welche die Organisation der Beteiligung selbst betreffen.

Die ungeschickten Simulationen von Beteiligung, denen wir uns auf allen Ebenen ausgesetzt sehen und die diese in erster Linie und letzter Instanz nur selbst desavouieren, müssen endlich ein Ende haben − GroKo IV hin oder her! Es geht wie je um öffentliche Akzeptanz des mit öffentlichen Mitteln finanzierten, aufs Allgemeinwohl verpflichteten Verwaltungshandelns!

Um zur ZÖB zurückzukehren, fällt uns schwer, gravierende Zweifel an Kompetenz und Arbeitsfähigkeit der gegenwärtigen Besetzung dieser steuerfinanzierten Vollzeitstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung zurückzuhalten. [Nachtrag, 10.4.: Durch neuerliches Befassen mit der 2014 erfolgten krampfhaften Suche nach einer ZÖB-Besetzung, die, sachlich denkbar unangemessen,  angeblich aus personalrechtlichen(?) Gründen WSV-intern passieren musste, sind wir uns wieder der Anforderung bewusst geworden, dass der/die Berwerber*in seine/ihre Planstelle mitbringen musste: d.h. sie wurde als Dienststelle nicht eigentlich neu geschaffen, sondern lediglich neu beschrieben und definiert, blieb also kostenneutral.]

Aber wie schon an anderer Stelle ausgeführt, selbst wenn Björn Röske das Beste wollte: er ist an eine ‚interne Geschäftsordnung‘ gebunden, die nicht-öffentlich ist. Ein nachfragender Experte wurde vom Amtsleiter aufs IFG verwiesen und gleich auch auf ihre womöglich kostspielige Vergeblichkeit.

Hätte Björn Röske nun echtes inhaltliches Interesse an der Aufgabe, also über den bloßen, auf seine Art auch noch prekären Job hinaus, hätte er sich auch an Bürger*innen gewandt. Was die WSV hier insgeheim betreibt, ist eine Umstrukturierung des Dienstpostens ‚Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ einseitig und im Widerspruch zu den Vorgaben der Mediationsvereinbarung, überdies just in dem Augenblick, wo die ZÖB wegen langwierigen Ausfällen ihres Inhabers monatelang nur im Notbetrieb läuft. Auch im Hinblick auf eine effiziente, zweckdienliche Verwendung von Steuermitteln sollte also die Arbeit der ZÖB endlich extern evaluiert und überprüft werden!

Keineswegs wollen wir uns anmaßen, im Vorhinein Urteile abzugeben, müssen allerdings auch deshalb auf eine unabhängige Evaluation dieser doch innerhalb der WSV ganz neuartigen Tätigkeit bestehen, gerade weil sie nun schon mehr schlecht als recht fast vier Jahre ausgeübt wird. Hier sind Steuermittel geflossen, und über ihre zweckentsprechende Verwendung hat die parlamentarische Opposition und auch die Öffentlichkeit ganz allgemein ein Recht, informiert zu werden. Von uns selbst, die wir über zehn Jahre ehrenamtlich Teil dieses Prozesses sind, gar nicht zu reden.

Wie WSA-Chef, Scholz, der Vize-Präsident der GDWS, Schwardmann, und die zuständige Referatsleiterin Nebenwasserstraßen, Schwoon, deren Antwort auf unsern Brief vom 13. März übrigens noch aussteht, so verweigerte also auch der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann, gegenüber Politikerinnen jegliche Auskunft im Hinblick auf Angemessenheit, Genügen und Übereinstimmung der Stellenausschreibung der ZÖB mit den entsprechenden Vorgaben der Mediationsvereinbarung, ohne welches Verfahren es diese Stelle doch gar nicht gäbe. Vertrauenserweckend kann diese Art des Mauerns nicht wirken. Die WSV kann mit zweckgebunden zugeteilten neuen Stellen nicht nach Belieben schalten und walten, nachdem sie diese schon so besetzte, dass der oder die Betreffende auch noch anderweitig von Nutzen ist, wenn sich das Interesse der Verwaltung an Öffentlichkeitsbeteiligung verflüchtigt hat.

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