Beteiligung in Abwicklung

Ein Konflikte stabilisierendes ‚Brainstorming‘

Extern moderierte Konfliktbearbeitung unerlässlich!

ZÖB-Evaluierung Scholz

ZÖB-Evaluierung Scholz

Der Dissens um die intransparent und einseitig entschiedene sowie unangekündigt auch sogleich umgesetzte Kappung des Zeitanteils, den der lange und intensiv ausgehandelte Dienstposten für eine ‚Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) eben hierfür verwenden kann, zugunsten sachfremder, technischer Aufgaben aus einem WSA-Sachbereich schwelt nun fast ein halbes Jahr.

WSA-Leiter Michael Scholz hatte ihn doch schon in der 8. WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung vom 21.11.17 für beendet erklärt und ist des Redens von Dissens und Konflikt nunmehr müde. Er möchte endlich wieder zum „normalen Arbeiten“ kommen. 

Im Spätsommer letzten Jahres hatte Scholz ‚Pufferzeiten‘ in der Arbeit des Beteiligungskoordinators gewahrt, da bislang weder das Planfeststellungsverfahren noch die eigentlichen Baumaßnahmen als „Bausteine verifiziert“ worden wären, was wir mal in seiner Terminologie dahingehend übersetzen, dass ZÖB-Inhaber Björn Röske beides „noch nicht vor der Brust“ hat. Drum hat sein Vorgesetzter und zugleich Stellvertreter in Ausübung seines „Direktionsrecht zur Aufgabenübertragung gleichwertiger Tätigkeiten“ den Mitarbeiter bis Ende 2019 in Höhe eines Drittels seiner Arbeitszeit zum Erbringen von Leistungen im Sachbereich 5 verpflichtet. Dort gehe es u.a. um Maschinenbau, Nachrichten- und Elektrotechnik.

Da Björn Röske schon im letzten Jahr längere Zeit abwesend war und in diesem noch keinen einzigen Tag an seinem Arbeitsplatz (er wird nach einer Kur Mitte März zurückerwartet), muss der neuerliche Rekurs auf ‚Zeitpuffer‘ mit Blick aufs Unerledigte, Unterbliebene bzw. gar nicht erst in Angriff Genommene besonders provozieren.

Das der Expertenkreissitzung am 27.2. oktroyierte Thema ‚Neuauflage des Informations- und Kommunikationsplans‘ (IKP) wiesen die anwesenden Bürgervertreter*innen als völlig unpassend und abwegig geschlossen zurück. Außer ihnen war noch der Vertreter Neuköllns sowie ein neues Gesicht für die Reederei Riedel erschienen. Einem Nachjustieren und Fortschreiben des IKP müsse zunächst die noch immer ausstehende erste fachkundige Evaluierung von vier Jahren ZÖB-Praxis vorausgehen, die sich ja an diesem, einen ganzen Sommer lang (2015) ausgehandelten Regelwerk orientieren sollte. Der WSA-Chef bzw. Vizebeteiligungsbeauftragte, der ZÖB und IKP umstandslos vermengte, wollte seine thematische Vorgabe nur als Anstoß zu einer Art Brainstorming verstanden wissen, wobei er eine Fragestellung aus der Mail einer Anwohnevertreterin „Was ist Ihnen als WSA überhaupt (noch) möglich?“ als leitende aufgriff und wieder und wieder zitierte.

Als Elefant stand dabei wohl die Idee im Raum, eine längst insgeheim und einseitig getroffene, als Ukas bekanntgegebene Entscheidung, wiederholt als unhinterfragbar dargestellt, nun über allerhand Moderationsmätzchen quasi zu rekonstruieren, damit sie idealerweise in der Folge von den Bürgervertreter*innen noch einmal gefällt und damit rückwirkend als partizipativ zustande gekommen legitimiert wird. − Und für solch einen Zirkus verbringen Bürger*innen aus nichts als Pflichtbewusstsein ihre Freizeit!

Zu ihrer Frage führte die Anwohnervertreterin aus, dass die Aufrechterhaltung einer funktionierenden, kontinuierlichen Zusammenarbeit über den gesamten Zeitraum von Planung und Instandsetzung hinweg nicht von einem „Springer“ bewältigt werden könne, also mit einem Mitarbeiter, der auch noch − und das jeden einzelnen Arbeitstag! − zu einem Drittel beteiligungsferne, völlig anders geartete Aufgaben erledigen müsse.

Tatsächlich gelte vielmehr, die Öffentlichkeitsarbeit des WSA erheblich zu verstärken, etwa im Vorfeld öffentlicher Veranstaltungen, die im Vergleich mit ähnlichen Events anderer Institutionen so gut wie gar nicht beworben würden. Dies und vieles andere verbiete ganz einfach eine Kürzung der Stelle! Leute vom Fach, mit denen sie sich darüber ausgetauscht habe, hätten den Aufwand eines solchen Tätigkeitsfelds auf wenigstens anderthalb Stellen taxiert!

Vor allem wurde, wie mittlerweile schon ungezählte Male repetiert, in der Mediationsvereinbarung mit allen Beteiligten beschlossen, die ZÖB mit „mindestens einem Dienstposten“ auszustatten −, worauf der WSV-Vertreter sogleich reflexhaft das Bekenntnis  zum unveränderten Fortgelten der MV hersagte.

Gerade in dieser Zeit vor dem PFV, in der es ja nicht nichts, sondern Baugrunduntersuchungen, kleinräumige Sanierungen, die laufenden Unterhaltungs- und Pflegearbeiten sowie nicht zuletzt die Vorhaben Dritter gebe, komme es ganz besonders darauf an, den Roten Faden festzuhalten und das zerstreute öffentliche Interesse zu bündeln, bis es endlich zu dem um viele Jahre verschleppten Beginn des PFV und danach zur eigentlichen Sanierung komme. Mithin gebe es für die Öffentlichkeitsbeteiligung mehr als genug zu tun, wenn man sie denn nur ernst nehme und wirklich wolle.

Michael Scholz jedoch forderte immer wieder auf, Thesen zur Qualität der Arbeit der ZÖB auf vorbereitete Stellwände zu schreiben, ein Brainstorming zur Kritik der ZÖB-Arbeit der letzten vier Jahre zu machen, einerseits in Abwesenheit dessen, der sie ausgeübt hat, andererseits in Gegenwart dessen, der die Arbeitsinhalte nur zu gut kennt, zugleich aber höchstpersönlich der Urheber der Reduzierung der auf sie verwendbaren Zeit ist. Dass dies hinterrücks und ohne jede Konsultation des Expertenkreises geschah, bedeutet einen veritablen Vertrauensbruch.

ZÖB-Evaluierung BI

ZÖB-Evaluierung Anwohnervertreterin

Und deshalb sah sich Scholz seinerseits aufgefordert, die Grenzen und ‚Zwangspunkte‘ seiner Verwaltung für eine effektive Öffentlichkeitsarbeit an die Tafel zu schreiben! Doch groß war die Überraschung, als er stattdessen verkündete, die Dienstpostenbeschreibung, die sich schließlich an der Mediationsvereinbarung ausrichten muss, könne er leider aus den berühmten Datenschutzgründen nicht mitteilen, welcher stereotype Verweis offenbar IFG und UIG abfangen soll, hier aber nur noch absurd wirkt, da die Unterzeichner eines Vertrags sehr wohl berechtigt sein müssen, seine Umsetzung zu überprüfen. „Eins zu eins!“ schallt uns doch immerfort entgegen.

Gleichwohl riet Scholz einem Bürgervertreter, doch ruhig einen Antrag nach IFG zu stellen − manches der hausinternen Geschäftsordnung sei einsehbar, manches nicht −, ohne den Hinweis zu vergessen, dies könne u.U. auch teuer werden. Kann das Niveau der Kooperation viel tiefer sinken?

Auch in- und externe Weiterbildungen und Lehrgänge zum Komplex ‚Beteiligung der Bürger*innen am Verwaltungshandeln‘ soll Björn Röske absolviert haben, u.a. bei der Bertelsmannstiftung, doch über Einzelheiten, Inhalte, Zertifikate könne keine Auskunft erteilt werden — Datenschutz!

Versäumnisse und Fehlkonstruktionen

Dass wir vergaßen, eine Schlichtungsstelle in der Mediationsvereinbarung zu verankern, ist schon schlimm genug, doch wurde uns halt immer wieder mit hochtönendem Pathos versichert, man habe noch alles Unterschriebene pünktlich und bis aufs I-Tüpfelchen eingehalten. Da haben wir, wenngleich mit großem Widerwillen, dicke Kröten geschluckt, etwa als Beteiligungsbeauftragten einen Bautechniker aus dem Personalpool der WSV zu bekommen, der überdies auch noch in die Weisungshierarchie jener Behörde eingegliedert wurde, die doch gerade zu wenig Bürgerbeteiligung zugelassen und schlecht gearbeitet hatte.

Dass die ZÖB selbst Mitglied des Expertenkreises ist, mag vielleicht noch Sinn machen, dass aber ihr Vertreter, zufällig der WSA-Leiter höchstselbst und damit zugleich ihr Vorgesetzter und überhaupt Repräsentant der Verwaltung, ja mit Jan Hädicke auch die GDWS Mitglied ebendieses Beteiligungsgremiums ist, ein Teil der Entscheidungen also im Expertenkreis erörtert und möglichst einvernehmlich entschieden wird, ungleich wichtigere Entscheidungen, Personal und Kompetenzen betreffend, jedoch die Genannten als Verwaltung außerhalb dieses Kreises und der interessierten Öffentlichkeit nach einem Modus treffen, welcher der gemeinsamen Arbeit diametral entgegensteht und allenfalls post festum darüber ins Benehmen gesetzt wird −, diese Interessenkollision institutionalisiert auf Dauer zu stellen, hätte uns sicher nicht passieren dürfen! (Wir hatten seinerzeit an eine anwaltliche Prüfung des Vertragswerks gedacht, doch es uns ausreden lassen. Selbst schuld! Hinterher ist man klüger, doch es gibt ja aktuelle Absichten in der Stadt, ähnliche Vereinbarungen abzuschließen, so dass aus unserm Schaden vielleicht andere klug werden…

Die Rolle des Amtsleiters und überhaupt das Interesse der WSV an Transparenz muss unter unabhängiger Moderation geklärt werden, die erneut vom BMVI mit der Leitung der Konfliktbearbeitung beauftragt werden sollte: D.h. angesichts der verhärteten Fronten und der Weigerung der Verwaltung, das Bestehen eines Konflikts überhaupt anzuerkennen, spricht viel für eine Mediation, worin des weiteren zu klären ist, ob und wie die Mediationsvereinbarung gelebt wird, warum dies nur mehr schlecht als recht funktioniert und wer warum ein Interesse an diesem mangelhaften Funktionieren haben könnte. − Und dabei muss Björn Röske selbstredend anwesend sein!

In welchem Grad das WSA, zumindest sein Leiter, von allen guten Geistern der Mediation und Partizipation verlassen scheint, veranschaulicht vielleicht folgendes Detail:

BCC

Der IKP wurde von WSA und WNA gegengelesen, geprüft und abgehakt. Stein des Anstoßes, der gar nichts mit dem IKP zu tun hat, aber lt. Scholz hineinwirkt, waren für ihn nun ausgerechnet die Blindkopien beim Mailversand an den Expertenkreis (BCC ist notabene verwaltungsintern verboten, seine Verwendung gilt auch allgemein im digitalen Schriftverkehr als eher zweifelhaft und, wie könnte es anders sein, transparenter Kommunikation abträglich.)

Schon vor über einem halben Jahr jedoch haben wir gemeinsam mit ZÖB und Vize-ZÖB beschlossen, im gemeinsamen Schriftverkehr auf Blindkopien zu verzichten, doch passiert ist mal wieder nichts.

Nun zählte Scholz also die Betreffenden auf, die seinerzeit Post in BCC verlangten, und zwar  überwiegend Behördenvertreter*innen, deren Dienstadressen ja wohl kein Geheimnis sind, um dann mit wichtiger Miene zu verkünden, dass seinen Mitarbeiter*innen zufolge an eine Reihe dieser Personen E-Mails gar nicht mehr zugestellt werden können. − Nun, vielleicht haben sich die Adressen geändert, was die Betreffenden der ZÖB natürlich freundlicherweise hätten mitteilen können.

Neudefinition des Expertenkreises?

Da dies aber unterblieb, bestand die Konsequenz einer deutschen (Bundes-)Behörde jetzt nicht etwa darin, die korrekten Mail-Adressen zu recherchieren, was im allgemeinen eine Sache weniger Minuten ist, sondern der WSA-Leiter wollte allen Ernstes nicht nur den Verteiler von „Karteileichen“, sondern auch gleich die Liste der Expertenkreismitglieder um jene „unbekannt Verzogenen“ bereinigen und den Mitgliederbestand des Expertenkreises „neu definieren“, so als sei ohne weiteres möglich, mit den natürlichen Personen auch die jeweiligen juristischen, also die Institutionen ohne Umschweif aus der Mitgliederliste des Expertenkreises zu tilgen −, eine schöne Allegorie deutschen Verwaltungshandelns (bzw. einer verbreiteten Auffassung davon).

Wenigstens klärte sich so, dass manche wie z.B. Kai Joswig vn den BWB gar keine Nachrichten von der Landwehrkanal-ZÖB mehr bekommen. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, wurde jedoch die IHK insgesamt längst gestrichen, da sich ihr langjähriger Vertreter im Verfahren eines Tages für nicht länger zuständig erklärte und um Löschen aus dem Verteiler bat. Anstatt ihn nun um die Benennung einer Vertretung zu bitten bzw. um eine Begründung, warum die IHK (die doch bspw. ein großes Interesse an Berlins boomender Tourismusindustrie hat) nicht mehr im Beteiligungsgremium LWK vertreten sein möchte, wurde die IHK insgeheim gestrichen. Für den WSA-Leiter stünde nämlich die Aufforderung an die IHK, eine Vertretung ins Beteiligungsgremium zu entsenden, damit in Widerspruch, dass die Teilnahme am Verfahren freiwillig sei.

Die Grenze der ZÖB ist ihr Stellvertreter

Wie könnten wir vor diesem Hintergrund Björn Röske mangelnde Eigeninitiative vorwerfen?! Er kann doch immer nur das tun, was sein Stellvertreter-Chef genehmigt, und der hatte just deutlich gemacht hat, dass er das aktive Ansprechen von Institutionen mit der Freiwilligkeit ihrer Teilnahme für unvereinbar hält, was schon hinreichend klar macht, dass hier eine qualitativ hochwertige Arbeit der ZÖB aktiv be-, wenn nicht verhindert wird! Die allgemeine Erkenntnis der Anwesenden jedoch, dass der Beteiligungsbeauftragte für so gut wie jede besondere Aktivität das Okay seines Chefs einholen muss, wollte dieser als Abgleiten ins Menschlich-Persönliche, gar Charakterliche qualifizieren!

Im Fall des aus dem Mail-Verteiler gelöschten Hans Bärthel (früher ‚Dezernat Regionales Management‘ bei der aufgelösten ‚Außenstelle Ost‘ der GDWS, jetzt mit neuen Aufgaben bundesweit zuständig) gibt es ja wenigstens noch Jan Hädicke, der die GDWS nach wie vor im Expertenkreis vertritt und ZÖB-Mails erhält −, aber dass es sich um den einzig verbliebenen Zuständigen handelt, der in der GDWS noch mit den Mitgliedern des Mediationsforums persönlich bekannt und mit dem Verfahren direkt vertraut ist, hätten wir schon gerne gewusst.

So wäre es auch durchaus wünschenswert, wenn wir mit den jetzt für den Kanal Zuständigen auch mal persönlich bekannt würden, vielleicht auch mit dem- oder derjenigen, die/der mit dem Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung befasst ist.

Doch dieses Detail verdeutlicht nur wieder schlaglichtartig, welche Bedeutung das WSA (noch) dem Beteiligungsgremium Expertenkreis, damit der Mediationsvereinbarung, ja eben auch der Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt beimisst. − Da kommt’s, was Absprachen und monatelang ausgehandelte Regularien anlangt, nicht so drauf an, war doch alles nur politisch verordnete, aber im Prinzip freiwillige Kür.

Ungeachtet dessen, was man als Beleg eines unzureichenden Kommunikationsmanagements werten könnte, schlug der Amtsleiter seine (tlw. schon umgesetzte) „Neudefinition“ auch noch aus vergleichsweise nachrangigen Gründen vor, nämlich der Vereinfachung des Mail-Versands „nur noch mit einem Knopfdruck“ halber, da in Björn Röskes Abwesenheit bis dato jedes Mal jede einzelne Mail entweder als CC oder BCC eingegeben werden musste.

Leicht vorstellbar, dass schon dabei der eine oder die andere auch mal vergessen wird. − Erfreulicher Weise hat eine Mitarbeiterin jedoch anders als ihr Kollege die E-Mail-Syntax korrekt eingegeben, so dass der/die Adressatin für die Replik nur ‚Allen antworten‘ anzuklicken braucht, ohne erst die Syntax in den Adressen in Ordnung zu bringen und ist damit einer jahrelangen Kritik dieser, wenn auch nervigen, Kleinigkeit nachgekommen − nur ein winziges Beispiel, mit welchem Professionalitätsgrad in Sachen ‚Neuer‘ Medien wir uns seit vier Jahren herumzuschlagen haben.

Insgesamt trat jedenfalls ein haarsträubender Kompetenzknäuel zutage: Scholz reduziert eigenmächtig, ohne Konsultation und Herbeiführen eines einvernehmlichen Beschlusses des Expertenkreises, und zwar in seiner Rolle als ihr Vorgesetzter, diesen selbst sowie das auf Beteiligung verwendete Quantum Arbeitszeit der ZÖB, um dann als deren Vize und Expertenkreismitglied diese Reduzierung des eigenen Zeitaufwands für Bürgerbeteiligung zu rechtfertigen. − So geht es sicher nicht weiter!

Anfragen + Themen der ZÖB

Anfragen + Themen der ZÖB

Obwohl sich alle unbehaglich fühlten, mochte Scholz vom Evaluieren nicht lassen und berichtete, er habe sich vier Jahre lang die Arbeit der ZÖB angeschaut und bspw. nur 1500 Mails in ihrem Posteingang gefunden, das ist nicht mal eine pro Tag, die sich noch dazu um Probleme wie Hausmüll und Rattenplage ‚clustern‘ würden, für die das WSA gar nicht zuständig sei.

Wie er von solch schlichter Unzuständigkeit, die automatisiert beantwortet werden kann, erneut darauf kam, dass seine Verwaltungsinteressen und -zwänge oftmals in Widerspruch zu den Interessen Beteiligung fordernder Bürger*innen gerieten, welche Interessendivergenz es nun herauszuarbeiten gelte, wurde nicht ganz klar.

Konkrete Divergenzen könnten jedenfalls daher rühren, dass die Instanz für Beteiligung, für Moderation der Kommunikation und insbesondere etwaiger Missverständnisse und Unstimmigkeiten zwischen Vorhabenträger und Betroffenen umstandslos genau der Verwaltung unterstellt wurde, der auch der Vorhabenträger angehört!

Unserem zweifellos blauäugigen Dafürhalten nach darf es jedoch, zumindest offiziell, gar keinen wirklichen Interessenkonflikt zwischen steuerfinanzierter Verwaltung und Allgemeinheit geben, insofern jene in ihrem Dienst stehen soll −, allein, wie ein namhafter Grüner aus der BT-Fraktion uns schon vor vielen Jahren anvertraute: Die WSV führe ein Eigenleben nach internen, intransparenten, hinter Datenschutz verborgenen Regularien, sei Staat im Staate, eine Parallelbürokratie, und dies aufzubrechen, war unausgesprochene Intention etlicher Bürgervertreter*innen im Mediationsverfahren von Anbeginn.

Was ist der WSV (noch) möglich?

Bei der Konzipierung der ZÖB seien lt. Scholz, der sie schließlich mit verhandelte, „handwerkliche Fehler“ gemacht worden, die WSV kann sich ihrem Vertreter Scholz zufolge an den IKP, den er selbst absegnete, nicht länger halten. Seine Struktur müsse modifiziert werden, und zwar von einer sternförmigen zur Form eines Spinnennetzes − ein mit Verlaub schiefes Bild, insofern ein Spinnennetz ja noch immer ‚zentralistisch‘ regiert wird.

Die WSV aber favorisiere eine dezentrale Struktur dergestalt, dass sich die interessierte Öffentlichkeit wie die Vertreter*innen des Expertenkreises wechselseitig, ohne Umweg über die ZÖB informieren. (Dass diese das ‚Zentral‘ doch schon im Namen führt, tut da nichts zu Sache!)

Wie könnte das  gemeint sein? Das Beteiligungsgremium Expertenkreis soll über die Sache, also Pflege, Unterhaltung, Instandsetzung des Kanals, die Vorhaben Dritter und vieles mehr in der Freizeit die nötige Kontaktperson ergoogeln, jedenfalls nicht länger die doch für Kommunikations- und Informationskoordination aus den Steuergroschen der Bürger*innen bezahlte Dienststelle zu löchern, damit deren Inhaber entlastet und für hausinterne Aufgaben frei werde? — Na ja, vielleicht haben wir was nicht verstanden.

Als Beispiel für einen Missbrauch der ZÖB bemühte Scholz ausgerechnet einen Hinweis auf den jüngsten NABU-Naturschutztag über Oberflächengewässer, WRRL etc., wo u.a. Dr. Wolter vom LGB referierte, der auch an der Erarbeitung der ökologischen Aufwertungsmaßnahmen am LWK beteiligt war und im Mediationsverfahren von seinen Erhebungen zur LWK-Aquafauna berichtete. − Es gibt keine anderen. [Von Dr. Wolter hätte der Amtsleiter auch lernen können: „Gewässerökosysteme sind nur ganzheitlich zu verstehen.“]

Diesen Veranstaltungshinweis im Hinblick auf Unterhaltung und Pflege des LWK unter Öffentlichkeitsbeteiligung als sachfremd zu erklären, muss schon befremden! Ja, die ZÖB, so zündete ihr Vize noch einen besondere Kracher, habe vorab zu prüfen, ob Veranstaltungen überhaupt im Interesse der WSV lägen oder ihm widersprächen − und es folgte erwartungsgemäß die Leier mit der parteipolitischen Neutralität. Dass es jedoch auch auf die WRRL bezogen werden kann, die den WSV-Interessen widerspricht, war gar nicht weit hergeholt verglichen mit dem, was man von WSV-internen Auseinandersetzungen über Ökologie und Partizipation hört.

Naturnahes Salzufer. Charlottenburg

Naturnahes Salzufer, Charlottenburg

Unterdessen schrieb Scholz WSV=WSA=ZÖB an die Tafel und erregte damit erwartungsgemäß erbitterten Widerspruch. Erneut daran erinnert, dass die Verwaltung öffentliche Interessen zu vertreten habe und nicht jene partikularen ökonomisch mächtiger Akteure, folgte unvermittelt ein Exkurs zum wirklich untadeligen Einsatz der von der BImA/Bundesforsten am naturnahen Salzufer in Charlottenburg beauftragten Baumpflegefirma.

Immer wieder nach Art und Maß der Steuerung der ZÖB durch die Leitungsebene gefragt, wich Scholz immer wieder aus und kam unversehens auf einen alten Verfahrensvorschlag: den Masterplan, den er mit „von Hauswand zu Hauswand“ übersetzte, zu sprechen, was doch nun auch wieder auf das hergebrachte „von Uferkante zu Uferkante“ zurückgefahren worden sei, ganz ähnlich wie es seinerzeit eine Sachbereichsleiterin Gerrit Riemer ausgedrückt hatte. — Gehen wir zurück zu den Ursprüngen?!

Baumpflege vom Hubsteiger am Salzufer

Baumpflege vom Hubsteiger am Salzufer

Wie passt das nun zu Scholz‘ Lobpreisen der behutsamen Gehölzpflege am Salzufer oder überhaupt zur nicht zuletzt von den Bürger*innen angestoßene Aktualisierung des Unterhaltungsplans der Bundesanstalt für Gewässerkunde, der verbindlich zwar nur für die zehn Prozent WSV-Flächen ist, aber eben für die restlichen neunzig Prozent Flächen und  Bäume in bezirklicher bzw. Landesobhut Empfehlungen ausspricht. Der LWK muss natürlich auch nach dem Wasserhaushaltsgesetz, in das die WRRL Eingang gefunden hat (von der traurigen Empirie jetzt mal geschwiegen) immer auch als ein Ganzes, ein ökologisches System gesehen werden, vulgo Gewässer plus Ufer, und so waren Senat und Bezirke neben Naturschutzverbänden und Zivilgesellschaft an der Fortschreibung des U-Plans eben auch beteiligt.

Scholz‘ ingenieurlastige Engführung hat mittlerweile fast zehn Jahre auf dem Buckel, und solch glaubensstarke Zählebigkeit in sich krisenhaft verschlimmerndem ökologischem Umfeld ist schon für sich bewundernswert. Bei der WRRL, so der WSV-Vertreter, fehle halt nach wie vor die ‚Ausführungsverordnung‘, und alles, was in der Mediation zur Ökologie ausgeführt worden wäre, sei noch nicht (finanziell oder personell oder beides?) „untersetzt“ − ein großes Problem in der Verwaltung fürwahr, nicht nur hierzulande.

Drei Millionen Euro für Ökologie reservieren!

Dass es mit den sehr wohl durch ein, wenn auch eher symbolisches Sümmchen von einer Mio. Euro (einem Siebzigstel der Bausumme!) unterlegten ökologischen Aufwertungsmaßnahmen 2018 wieder nichts werde, läge übrigens nicht am mangelnden Interesse, dass es schnell gehe, sondern am mangelnden Personal.

An dieser Stelle sei auch noch an die zwei Mio. Euro erinnert, die in der 2012 genehmigten Haushaltsunterlage für die Herstellung der jetzt abgesagten ökologischen Durchgängigkeit des LWK zur Verfügung gestellt worden waren. Unbedingt gehört die Summe für Maßnahmen zur Förderung der Gewässerökologie des Kanals reserviert! Die Kassen sind nicht leer!

Fazit

Eine solche Aushöhlung der Mediationsvereinbarung vonseiten eines übermächtigen Expertenkreismitglieds ist höchst bedenklich. Der Spruch von der gleichen Augenhöhe erzeugt da auch kein müdes Lächeln. Hier wird kaltschnäuzig alles riskiert, was jenseits der gelieferten Konsensvariante an Vertrauen in innovative, ökologisch sensible Zusammenarbeit zehn Jahre hindurch modellhaft aufgebaut wurde!

Vor allem aber stellt sich doch die Frage nach Art und Weise der Entscheidungsfindung bzw. nach der Entscheidungskompetenz des Beteiligungsgremiums ‚Expertenkreis‘ überhaupt, ein in diesem Zuschnitt völlig ohnmächtiges Gremium, das nicht einmal ein Abklatsch des Mediationsforums genannt zu werden verdient, ja das in seiner Konstruktion schon als solches gegen die Mediationsvereinbarung verstößt! [Klar, das Gremium gibt’s seit vier Jahren, unsere Kritik ebenso, aber die krassen Webfehler treten manchmal erst bei solchen Stresstests zutage.]

Keine Neuauflage der Verfahrensdokumentation

An seine Ankündigung einer 2. Auflage der Dokumentation des Mediationsverfahrens anlässlich der 8. WSA-Informationsveranstaltung gemahnt, erinnerte Scholz zunächst an eine berühmt-berüchtigte Adenauer-Sentenz, erklärte dann aber, er sei an die Bundeshaushaltsordnung (BHO) gebunden und werde, selbst wenn es nur einen einzigen Euro kosten sollte, kein Geld „fahrlässig“ dafür investieren, denn die Dokumentation gäbe es in Farbe und zum Download auf der Website. Sagte das natürlich nicht als ZÖB, sondern als Amtsleiter und WSV-Vertreter nach Feierabend.

Wir selbst sind natürlich auch gegen jede Papierverschwendung, zumal allen Ernstes die letzten europäischen Primärwälder dafür gerodet werden, aber es ist nun mal eine offene Diskriminierung all derer, die nicht netzaffin sind bzw. keinen schnellen Internetzugang haben.

Die Unterschiedlichkeit der Sichtweisen, so das Schlusswort des Amtsleiters, sei bitter, aber gehöre endlich einmal thematisiert. Die Bürgervertreter*innen konstatierten einen erheblichen Vertrauensverlust, und Michael Scholz bejahte dies so knapp wie aufgeräumt, und auf die Bemerkung, es gehe ihm sonstwo vorbei, antwortete er unter allgemeinem Gelächter: „Und dazu stehe ich!“

Immerhin versprach Scholz im Abgehen, den Wunsch des Expertenkreises nach einer externen Moderation der Bearbeitung des fortbestehenden Konflikts in einem gemeinsam zu beschließenden Format der GDWS mitzuteilen, vergaß dies freilich in seinem Gedächtnisprotokoll zu erwähnen. Statt dessen insinuierte er auf Seiten der BI(?)-Mitglieder mangelnde Rechtsstaatlichkeit, indem er formulierte:

“ [….] die unterschiedliche generelle Auffassung und Sichtweise zum Arbeitsumfang aber auch zur Arbeitsweise der ZÖB zwischen den BI-Vertreter*innen einerseits und der Verwaltung mit ihren rechtsstaatlichen Grundsätzen und innerbehördlichen Verwaltungsvorschriften andererseits blieben im Raum bestehen.“

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