Im Lernlabor ‚Rathausblock‘

Was gehört in eine Kooperationsvereinbarung?

Vorgezogene Beteiligung

Als Mitglieder eines Stadtnaturschutzvereins, engagiert für Schutz und Förderung von Berlins Grüner Infrastruktur, für ein Klimafolgen berücksichtigendes Bauen, eine das Artensterben ernst nehmende Stadtnaturentwicklung und zu diesem Zweck für echte Bürger*innenbeteiligung, kommen wir, was die inhaltliche oder Sachebene der Sanierung des Dragonerareals betrifft, so wie sie im Werkstadtprozess und zahlreichen Veranstaltungen schon bearbeitet worden ist, ziemlich von außen. − Vor allem wurden wir hellhörig, als wir vom Vorhaben der Konzipierung einer Kooperationsvereinbarung (KV) zwischen Bezirk, Senat und Stadtgesellschaft erfuhren.

Impulsgeber*innen

Impulsgeber*innen, Moderatorin

Vergleichbares haben wir schließlich auch im Beteiligungsverfahren Landwehrkanal (LWK) entwickelt, wobei unsere Mediationsvereinbarung (MV) natürlich nicht umstandslos mit der KV zu vergleichen ist, da sie einerseits die Umsetzung von schon umfangreich Ausgehandeltem sicherstellen soll, andererseits eine KV jedoch auch das umfassen sollte, was wir zu Verfahrensbeginn in einem Arbeitsbündnis gemeinsam vereinbarten. 

Die auf dem Dragonerareal Aktiven wollen von vergleichbaren Beteiligungsprozessen und Vereinbarungen, von positiven wie negativen Erfahrungen lernen, und wir freuen uns, dass neben Hamburgs Gängeviertel und des Bürgerdialogs um die Berliner Mitte auch das Mediationsverfahren ‚Zukunft Landwehrkanal‘ hierfür ausgewählt wurde. Gerade in der augenblicklichen Phase der Beteiligung − vier Jahre nach Ende der Mediation und wahrscheinlich beinah ebenso lange Zeit bis zur endlichen Aufnahme der eigentlichen Bautätigkeit.

Verfahrensstand ‚Rathausblock‘

Alexander Matthes vom Friedrichshain-Kreuzberger Stadtentwicklungsamt und Ansprechpartner zum Sanierungsgebiet Rathausblock nannte bei seiner Skizzierung des Verfahrensstands als Ziel die Erarbeitung eines Baunutzungskonzepts, eines städtebaulichen Entwurfs für das gesamte, vier Hektar große Areal, nachdem (Zwischen-)Ergebnisse der zu den verschiedenen Bereichen wie Denkmalschutz, Baukultur, Wohnen & Soziales, Gewerbe, Freiraumgestaltung, Mobilität usw. zum Teil bereits beauftragten Studien vorlägen. − Auf Basis dieses Entwurfs will der Senat dann 2019 einen städtebaulichen Wettbewerb veranstalten.

Der Zeitrahmen scheint uns zwar überambitioniert, aber die Reihenfolge der Schritte leuchtet sofort ein, so dass wir gleich nachdrücklich und heftig beklagen müssen, dass sie nicht z.B. auch im Fall der Blücherstraße 26 und dem Campus Ohlauer auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule befolgt worden ist! Die Anwohner*innen und weitere Engagierte haben alles versucht und noch mehr… − umsonst.)

Dass diese schon inhaltliche, auf Sachthemen bezogene Arbeit noch vorm Abfassen einer Kooperationsvereinbarung geschieht, verdankt sich lt. Matthes dem mit den Initiativen vereinbarten Vorgehen Learning by Doing mit dem Vorteil, dass auf diese Weise schon Erfahrungen aus gemeinsamer Arbeit in die Entscheidung über das Beteiligungsmodell einfließen können.

Z.B. wurden schon bei der Auftragsvergabe für gutachterliche Leistungen gemeinsam Leistungsbeschreibungen und Kriterien für Beauftragung und Bewertung von Bewerber*innen und Angeboten entwickelt, worüber dann jeweils auch eine paritätisch besetzte Jury entscheiden soll. Eine Art vorgezogene Beteiligung also vor dem Beschluss über ihr Format.

Sicht der Initiativen

Lernlabor Dragonerareal

Lernlabor Dragonerareal: Impulsgeberin, Auditorium

Für einen Sprecher der Initiativen war dagegen die Entscheidung, überhaupt eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen, primär eine Reaktion auf den Vertrauensbruch, der in den Augen der Initiativen und Anwohner*innen die Übertragung des Dragonerareals an die landeseigenen Wohnungsbau-Gesellschaften degewo und WBM bedeutete. Es schien Konsens, dass solche weitreichenden Entscheidungen gemeinsam getroffen würden. Nach „Druck an den richtigen Stellen“ und außerhalb des Verfahrens hat Senatorin Lompscher die Entscheidung dann auch im Dezember zurückgenommen.

Es geht um Verbindlichkeit der Verwaltung!

Gleichwohl hat dieser missglückte Auftakt deutlich gemacht, dass es eines Instruments der Zusammenarbeit braucht, um die Verlässlichkeit von Entscheidungen auf Verfahrens- und Sachebene zu gewährleisten. Schon am 17. März soll eine solche Vereinbarung zumindest in Teilen aufgesetzt werden. Hierfür trägt eine Arbeitsgruppe die Bestandteile zusammen und hat es bislang zu einem Dutzend Punkte gebracht, wovon das Lernlabor nur ein Baustein ist.

Vielleicht aber gibt es auch keine KV! Da verfüge die Zivilgesellschaft aber über andere Optionen als Verwaltung und Politik und werde schon Methoden finden, hieß es mit leicht bedrohlichem Unterton. (Und auch deshalb ist es richtig, auf Tempo zu machen, denn das Moblisierungspotential verhält sich umgekehrt proportional zur Verfahrensdauer.)

Im nächsten Schritt soll über die Gremien entschieden werden, die den Prozess strukturieren. Mit Blick auf die Zeit müsse sich im übrigen zeigen, bis zu welcher Detailtiefe ein unterzeichnungsfähiger Konsens zu ermöglichen sei.

Inputs aus anderen Verfahren

Gängeviertel Hamburg

Für Michael Ziehl, Vorstandsvorsitzender der Gängeviertel Genossenschaft, der sein Hobby zum Beruf und Forschungsthema gemacht hat, ist die Frage der Verbesserung der Kooperation zwischen Bürgern und Verwaltung Hauptanliegen. Er bezeichnet die KV nicht selbst als Instrument, sondern als den Ort, an dem Instrumente möglichst verbindlich festgeschrieben werden.

Kurz zur Geschichte

Akteur*innen (siehe auch Komm in die Gänge, also auf den dezidiert künstlerischen Hintergrund) wussten zu vereiteln, dass dreizehn inzwischen denkmalgeschützte Gebäude im Hamburger Gängeviertel, einer der teuersten Bürolagen des Landes, abgerissen wurden. Und sie haben mit der Stadt eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

Nach dem Rückkauf wurde das Gängeviertel zum Sanierungsgebiet erklärt und die StEG mbH von der Stadt als Träger eingesetzt. Ein soziokulturelles Zentrum sollte entstehen und sozialer Wohnungsbedarf gestillt werden. Die Sanierung bei 20 Millionen Euro zu deckeln, erwies sich als erster Fehler.

Schon bald beklagten die Aktivisten mangelnde verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten. Nach einigem Gerangel kam es 2011 zur KV-Abfassung, 2013 zum Sanierungsbeginn; bis jetzt sind drei Gebäude − zwei Wohnhäuser und jenes Zentrum − fertiggestellt.

2015 jedoch kam es wegen Streit über die Bauausführung und die Finanzierung, was schließlich als massiver Vertrauensbruch gewertet wurde, zu einem Planungs- und Baustopp samt Androhung der Kündigung der KV und zur Einforderung des in der KV vereinbarten Schlichtungsverfahrens![!]

Kurzer Bogen an den Landwehrkanal

Hier hielt es uns als BaL-Vertreter*innen kaum mehr auf den Stühlen: In aller Deutlichkeit müssen wir darauf hinweisen, dass in unserer MV eben dieses Festschreiben eines Schlichtungsverfahrens im Konfliktfall versäumt wurde und dass wir uns deswegen seit Monaten vergeblich plagen, für die Bearbeitung des Konflikts um die Demontage der ZÖB auch nur ein Forum zu finden! Vielleicht später mehr.

Nach diesen Drohgebärden der Inis vom Gängeviertel hat sich die Politik nach langer Zeit endlich bewegt! Die Initiative Gängeviertel hat sich zugleich als Genossenschaft und als Verein institutionalisiert: Dieser ist zuständig für das laufende Veranstaltungsprogramm; jene verwaltet die Wohnungen und stünde für einen Erbbaurechtsvertrag zur Verfügung, was einem Verein gar nicht möglich wäre.

Die Finanzbehörde, der die Liegenschaften unterstellt sind, hat die KV nicht unterschrieben und erweist sich bei Einigungsprozessen oft genug als Bremsklotz. Ergo: alle Entscheider*innen müssen an einen Tisch! Die StEG hat als Ausführende, die aber nicht eigentlich Kooperationspartnerin ist, nicht unterschrieben.

Zur Frage der Legitimität

Die auch hier und oft gestellte Legitimitätsfrage, mit der sich, nur ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten aktiv Wahrnehmende immer wieder konfrontiert sehen, beantwortet sich hier dadurch, dass alle Aktivitäten zum Gemeinwohl, zur Lebensqualität aller beitragen wollen. Dabei berufen sich die Akteure auf das Recht auf Stadt für alle Stadtbewohner*innen und immer mit dem Anspruch, bessere Lösungen im Interesse des Gemeinwohls zu erzielen.

Die Forderung der Genossenschaft nach einer erweiterten Selbstverwaltung ist derzeit der größte Streitpunkt. Die Stadt will verständlicherweise die Mittelverwendung kontrollieren, die Initiative jedoch verhindern, dass das Quartier letztlich doch noch privatisiert wird. Für größere Mitsprache bei der Bauausführung wird die Übernahme von mehr Verantwortung angeboten. Andererseits muss die Stadt den Willen zur Selbstorganisation akzeptieren, ernst nehmen und aktiv fördern, bspw. durch Kofinanzierung!

Gleiche Augenhöhe?

Der ständig beschworenen ‚gleichen Augenhöhe‘ steht Michael Ziehl kritisch gegenüber und sieht unter den herrschenden Verhältnissen nur durch eigentumsähnliche Rechtsansprüche das Machtgefälle zwischen Verwaltung/Politik auf der einen, der Bürger- oder Zivilgesellschaft auf der anderen Seite einigermaßen eingeebnet. Ansonsten handelt es sich immer um eine asymmetrische Kooperation mit der Verwaltung am längeren Hebel.

Die Genossenschaft Gängeviertel favorisiert nun einen Erbbaurechtsvertrag, um die Stadt nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Ein als Sanierungsbeirat gedachtes Austauschgremium zwischen den Beteiligten erwies sich als Flop: bei sehr formalisierten Abläufen wurden Beschlüsse abgefangen. Der Frust wuchs. Eine Baukommission wurde zwischengeschaltet, doch ergab sich angesichts des pekuniären Aspekts ein Ungleichgewicht wie es auch im LWK-Verfahren die Regel war, wo Ehrenamtliche jeweils Hochbezahlten gegenüber saßen..

Gleichzeitig gab es zwischen Gängeviertel und Senat Verhandlungen in Permanenz, was selbst eine Art Gremium ausmachte, aber nie institutionalisiert und in der KV verankert wurde, was zur Folge hatte, dass die Bezirksebene sich auf mangelnde Entscheidungsbefugnis zurückzog, während ein offizielles Einschalten des Senats als nicht vereinbart immer wieder abgeblockt werden konnte.

Unabhängige Berufungsinstanz unabdingbar!

Daraus ziehen wir als Nutzanwendung, dass es besonderer Instrumente bedarf, miteinander zu kommunizieren: z.B. einer Moderation durch einen unabhängigen intermediären Akteur! Und diese Unabhängigkeit kann gar nicht groß genug geschrieben werden. Insofern es sich auch beim Gängeviertel um ein Modellprojekt, um Neuland handelt, befinden sich alle in einem fortwährenden Lernprozess, Lernen durchaus auch von einander(!), und dieser Prozess bedarf der Organisation und permanenten Evaluation, braucht Instrumente, wodurch dieser wechselseitige Lernprozess auch immer wieder neu angepasst werden kann, was z.B. einen fortwährenden fairen Austausch der Beteiligten untereinander impliziert. − Das alles ist uns am Landwehrkanal mit den Beteiligten von WSA über Senat bis Bezirke nur zu bekannt, spontan nachvollziehbar und eine Abhilfe der skizzierten Art lange Jahre überfällig!

Die Eigentumsfrage

Ein großes Problem sei, wie das Gängeviertel nach der Sanierung verwaltet werde: ob in Erbbaurecht, durch Kauf, Generalmietvertrag etc., aber diese Problematik habe man 2011 noch nicht voraussehen können. Überdies sollte auch nicht vergessen werden, dass genossenschaftliches Eigentum nach einem entsprechenden Votum der Mitglieder ebenfalls privatisiert werden könne.

Zum Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“

Viele Parallelen zum LWK-Verfahren drängen sich auf, und die Geißelung der schlicht unzumutbaren Verfahrensdauer kam uns im Vortrag von Anwohnervertreterin, BI- und Expertenkreismitglied, Doris Fortwengel, entschieden zu kurz. Die maßlose Dauer soll der Abwesenheit der Entscheider vom Ministerium geschuldet sein? − Sicher spielte das auch eine Rolle, allein dass wir eine jahrlange Ehrenrunde drehen und zurück auf Square One rücken mussten, nur weil dem WSA eine neune Verwaltungsvorschrift (VV–WSV 2107) zum Erstellen eines Entwurfs-Haushaltsunterlage noch unbekannt war; oder dass sich die Konstituierung einer Arbeitsgruppe LWK wegen Fachkräftemangel endlos hinzog, aber auch keine zeitgemäßen Projektstrukturen gebildet werden konnten, überging sie taktvoll. Schließlich sind wir ganz erfüllt vom Geist der Mediation.

Unverständlich auch, dass sie die Selbstorganisation der BI „Bäume am Landwehrkanal“ in einen Verein gleichen Namens mit mehrfach anerkannter Gemeinnützigkeit unterschlug, nur weil sie ihm selbst nicht angehören mochte.

Der ZÖB-Inhaber, der Techniker Björn Röske, den man ruhig Beteiligungsbeauftragter nennen sollte, sei seit Wochen erkrankt, doch die Mediationsvereinbarung rechtlich nicht bindend, und wir seien deshalb auf Goodwill angewiesen Unsere Beschwerden gegen die mangelhafte Arbeit oder Vakanz der ZÖB zeitige nur müdes Lächeln. Die ZÖB sei eben ausgerechnet dort angesiedelt, wo man dem Verfahren von Anfang an kritisch gegenüberstand, nämlich im WSA. Und die Versagung jeglicher Aufwandsentschädigung sei angesichts dieser besonderen Erschwernisse umso weniger nachvollziehbar.

Der Projektleiter der Kanal-Instandsetzung

Impulsgeber Bonny, WNA

Impulsgeber Bonny, Wasserstraßenneubauamt

Doris Fortwengel sollte sich mit dem Projektleiter Bonny vom Vorhabenträger Wasserstraßenneubauamt (WNA) die Bälle zuspielen, nur hat Christoph Bonny trotz beharrlichen Bittens v.a. der Bürgervertreter*innen im Mediationsforum an keiner einzigen Sitzung teilgenommen, was er aber sogleich freimütig einräumte. So fragt es sich, warum das Koreferat nicht Vertreter*innen von Xhain und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. Umwelt im Mediationsverfahren (Abt. I − Freiraumplanung − oder Abt. VIII − Integrativer Umweltschutz) einen Input beisteuerten, woran sich hätte erkennen lassen, was aus ihrer Sicht in diesem ja ebenfalls als modellhaft apostrophierten langen Beteiligungsverfahren eher gut oder eher schlecht läuft.

Zurück zum Input des TdV-Vertreters: Nach den Worten Christoph Bonnys habe es sich in jenem letzten Jahr (2013), worin um fast jedes Wort der MV gerungen, zugleich aber die Unumgänglichkeit eines Planfeststellungsverfahrens verkündet wurde, schon abgezeichnet, dass das WNA beauftragt werden würde, und welche große Bedeutung dieser Vereinbarung für die Umsetzung des in über sechs Jahren Ausgehandelten zukomme. So sei die MV fürs WNA eine Art von Bibel mit einem durchaus praktikablem Regelungsgehalt: Alles sei ernst zu nehmen und bis ins Detail umzusetzen.

Bonny verweist auch auf die Evaluierung der Mediation durch den Auftraggeber, das BMVI, woran abzunehmen sei, was gut und was weniger gut lief −, doch als Baulastträger galt damals eben noch das WSA, derweil die Bürgervertreter*innen diese Evaluation als vor- und unzeitig ablehnten. Jetzt würde es ihrer bedürfen!

Dankenswerter Weise skizzierte der WSV-Vertreter, welche Gremien geschaffen wurden und dass der jetzige Expertenkreis das Nachfolgeorgan des Mediationsforums sei, und kam auch auf die ökologische Optimierung des LWK zu sprechen, wofür sich die Bürger*innen im Sinn der EU-WRRL bzw. des WHG von Anbeginn einsetzten und die nicht nur in eine Palette ökologischer Aufwertungsmaßnahmen mündete,die seit vier Jahren ihrer Planung und Umsetzung harrt, sondern auch in die Fortschreibung und Aktualisierung des ‚Unterhaltungsplan LWK‚ durch die BfG.

An der gemeinsam entwickelten Konsensvariante der Sanierung wird deutlich, dass das Beteiligungsgremium sich zu einem Planungsgremium weiterentwickelt hatte, das sich intensiv baulichen und umweltbezogenen Inhalten, Standards und Zielen widmete! (Auch eine emissionsfreie Nutzung des Kanals war eine Kardinalforderung der Bürger*innen, doch auf Grund des Konsensprinzips setzte die Reederschaft durch, dass sie zunächst ihre rußende Diesel-Bestandsflotte bis zu ihrer Amortisierung nutzen dürfe. − Für ein stadtökologisches Gesamtkonzept warben die Bürgervertreter*innen 2008 mit einer großen Protestkartenaktion, und nach zehn Jahren macht sich jetzt immerhin auch die grüne AGH-Fraktion für eine emissionsarme bis -freie Fahrgastschifffahrt stark.

Projektleiter Bonny beklagte, dass an den Sitzungen des Expertenkreises immer nur die Anwohnervertreter, mal jemand von der Schifffahrt, aber sehr wenig Verwaltung teilnehme (meist Neukölln und Charlottenburg-W.’df., während man sich im WNA erhofft hatte, die Interessen der Anrainerbezirke bündeln zu können, welche Möglichkeit auch von Senatsseite wiederholt gelobt worden war.

WNA betont Relevanz der ZÖB

Die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) sei für das WNA essentiell wichtig, indem es ihre Arbeit entlaste und sie sich ganz auf die Sachebene konzentrieren könnten. Diese Stelle sei für die Koordination der Kommunikation unabdingbar, auch wenn sie, worauf schon Doris Fortwengel hingewiesen hatte, derzeit nicht funktioniere. Das WNA zumindest hat am Fortbestand der ZÖB ein großes Interesse! [Daher können wir über ein (analoges!) Schreiben der für den LWK zuständigen Mitarbeiterin im BMVI an ein einzelnes Expertenkreismitglied, wonach die ZÖB-Arbeit einwandfrei funktioniere, nur noch den Kopf schütteln: Der betreffende Mitarbeiter wurde 2018 noch gar nicht gesehen und fehlte auch schon im Vorjahr wochenlang, was alles mehrfach mitgeteilt wurde.

Wir haben es schlicht versäumt, eine unabhängige Stelle zu schaffen, an die wir uns wenden könnten, z.B. um jetzt die Suche nach einem Format der Konfliktbearbeitung zu steuern, das möglichst einvernehmlich beschlossen werden sollte. − Der Dissens wurde von vorgesetzter Stelle für „beendet“ erklärt und wird seither geleugnet: eine schier unerträgliche Situation, mit der zu allem Überfluß die vielen Behördenvertreter*innen im Expertenkreis, ja selbst die großen Naturschutzverbände (!!) offenbar zufrieden sind!

Input zur Stadtdiskussion um Berlins Mitte

Maria Brückner, eine Mitarbeiterin von Zebralog, berichtete über den einjährigen Bürgerdialog zum Thema Alte Mitte Neue Liebe? aus Perspektive der Prozessbegleitung, welchen Input wir hier leider übergehen müssen, um den Rahmen nicht wieder gänzlich zu sprengen. Wichtig erscheint uns fürs Thema KV der Hinweis auf jenes beratende Begleitgremium, das Kuratorium Berliner Mitte, das auch als Wächter des Prozesses und der Öffentlichkeitsbeteiligung fungieren sollte. Einen solchen Wächterrat übers Verfahren könnte auch das LWK-Verfahren gut gebrauchen.

Zur zweiten Halbzeit wurden zehn Bürgerleitlinien herausdestilliert, die im AGH beschlossen wurden. [Vgl. hier auch die Leitlinien zur Partizipation im öffentlichen Wohnungsbau, den die sechs Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Stadtentwicklungssenatorin Lompscher unterschrieben haben.]

Auf Bebauung der Mitte wird jedenfalls verzichtet, und die Interessen von Geschichtsvereinen an einer Wiederbebauung nach historischem Muster vermochten sich nicht durchzusetzten. Die Ergebnisse des Bürgerdialogs aber sollen fraktionsübergreifend dazu befähigen, qualifizierte Entscheidung zu treffen.

Diskussion

[in einem Live-/Simultanprotokoll dokumentiert!]

Augenhöhe

Michael Ziehl vom Gängeviertel betonte noch einmal die Wichtigkeit einer klaren Formulierung der gemeinsamen Ziele, die sich natürlich an den Erwartungen der verschiedenen Akteur*innen ausrichten sollten. Diese gemeinsamen Ziele seien von den Interessen zu unterscheiden, denn die würden sich nie angleichen lassen.

Lernlabor Dragonerareal

Lernlabor Dragonerareal: Auditorium

Senatsvertreterin Frau Haverbeck (Beauftragte des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Sorry, Korrektur: Christa Haverbeck ist Fachgebietsleiterin im Stadtplanungsamt Friedrichshain-Kreuzberg!) problematisierte Ziehls Ausführungen zur Augenhöhe, insofern sie nur mit eigentumsähnlichen Rechten einhergehen könne und fragte, ob man in einer KV das Machtgefälle zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft nicht durch paritätisch besetze Strukturen einebnen könne. Michael Ziehl blieb skeptisch: Eine Machtverteilung im Verhältnis 50:50 zwischen Verwaltung/Politik einerseits (und hier gebe es bekanntlich ebenfalls divergierende Interessen) und der Zivilgesellschaft andererseits lasse sich durch eine KV nicht herstellen. Die Macht sei in der repräsentativen Demokratie nun mal delegiert.

Partizipation bei Vergaben

Aber, so der Einwand, etwa bei Ausschreibung eines Gutachterverfahrens müsse der Gesetzgeber doch nur rechtlich festklopfen, dass mit einer paritätisch besetzten Jury über die Vergabe entschieden werden könne, und schon gäbe es eine symmetrische Kooperation.

Christoph Bonny als Vertreter der Bundesverwaltung hob in diesem Zusammenhang auf die sehr strengen Vergabe- und Geheimhaltungsvorschriften ab: Man sei ans europäische Wettbewerbsrecht gebunden und vor diesem Hintergrund eine Vergabe mit Bürgerbeteiligung eigentlich undenkbar, schon weil Verantwortlichkeit groß geschrieben würde.

Allerdings, so räumte er ein, seien im Mediationsverfahren LWK bei Vergaben Schritte in die Beteiligungsrichtung gemacht worden, indem man die Kriterien der Vergabe von Ingenieurleistungen gemeinsam formulierte. − Hier ist freilich noch zu ergänzen, dass auch die Angebote gemeinsam bewertet und dafür von allen schlicht eine Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnet wurde. Bei umweltbezogenen Leistungen, so Bonny weiter, sei Beteiligung noch schwieriger, wenn bspw. ein im Gremium sitzender Umweltplaner danach selber am Wettbewerb teilnehme − Konstellationen, die sich wohl unschwer vermeiden lassen.

Vom Recht auf dauerhaft Beteiligung

Eine sehr wesentliche Frage aus dem Publikum lautete, wie den Engagierten neben den eigentumsähnlichen Rechten für Gewährleistung von Augenhöhe auch Rechte eingeräumt werden können, dass man sie nicht unversehens abhängen, ‚verhungern‘ lassen kann, weil etwa das Verfahren stecken bleibt, gar an die Wand fährt; dass es diese und jene Personalstelle nicht mehr gibt usw. − mit fatalen Auswirkungen auf die Beteiligungsmotivation!

Hierauf entgegnete der WNA-Vertreter nur, dass er lediglich freiwillige Selbstverpflichtung seitens der Verwaltung anbieten könne, mehr nicht. [An dieser Stelle erinnerten wir uns des geradezu barschen Ausspruchs eines vom BaL engagierten, namhaften Anwalts für Umweltrecht, der vorm Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage anstrengen sollte, dass ein Bezirk eklatant gegen die Mediationsvereinbarung verstoßen habe:

„Sie werden doch keine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben haben!“

Offenbar doch, denn aus der Verwaltung erfuhren wir, dass eine rechtlich bindende Mediationsvereinbarung niemals unterschrieben worden wäre. Ebendrum werden wir doch auch jetzt noch mit einigen Jahren Planfeststellung beglückt, weil, so die Aussage von Bonnys Vorgesetztem, des WNA-Chefs Dietrich, allein auf diese Weise Verfahrenssicherheit gewonnen werden könne. Obwohl wir es schon wiederholt anmerkten, tun wir es gerne noch einmal: dass auf diese Weise eine knapp siebenjährige Mediation kurzerhand entwertet wird, selbst wenn das WNA mit der Konsens- als Vorzugsvariante ins Verfahren zu gehen verspricht und wegen der erstaunlichen Detailtiefe des gemeinsam Geplanten auch mit einer kürzeren Verfahrensdauer rechnet. Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens bieten keine Rechtssicherheit und schon gar keine irgendwie höherrangig-ideelle.

Unterdessen wird die Beteiligungsstelle demontiert, und dem Häuflein derer, die zehn Jahre ehrenamtlich ihre Freizeit geopfert haben, soll offenbar mit allen Mitteln Engagement-Bereitschaft und Motivation ausgetrieben, vor allem aber auch verhindert werden, dass sie den Staffelstab an Nachkommende übergeben können, denn welche/r noch jüngere/r Bürger*in ist bereit, derartige Investitionen von Zeit und Energie zu leisten, wenn es dann heißt, das war ja alles hochinteressant und unterhaltsam, aber irgendwann ist eben Schluss mit der Kür und kommt die Pflicht, wird es ernst, und da haben wir doch in jedem B-Planverfahren längst Formate, die eine rechtsverbindliche Beteiligung garantieren, wobei tiefer gehende Einwände der Zivilgesellschaft allerdings im Abwägungsprozess in schöner Regelmäßigkeit sämtlich weggewogen werden.

Angesichts der öffentlichen Frustration über diese verknöchert-bürokratischen Formate wurde doch gerade solch ein aufwändiges Mediationsverfahren veranstaltet, doch wenn der Gesetzgeber hier nicht aktiv wird und für Verbindlichkeit der Vereinbarungen gerade auch auf Seiten der Verwaltung sorgt, werden der öffentliche Frust über eine bürgerferne Planung und der berüchtigte Überdruss an der Parteienpolitik nur weiter wachsen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s