Ein durchwachsener Januar

Kursorische Umschau

Der BaL bleibt widerständig!

Silberahorn

Kerngesunder Silberahorn

Auch wenn es in diesem Jahr noch keinen einzigen Post gab und doch wahrlich schon genug Anlässe: nein, der Landwehrkanal-Blog wurde nicht − womöglich zugunsten von Twitter − geschlossen!

Nachdem die Baugenehmigungen für die Projekte, die wir in letzter Zeit neben dem LWK am ausführlichsten kommentierten, nämlich Blücher Str. 26 und der Campus Ohlauer, auf dem Grundstück der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS), erteilt, man möchte fast sagen, gefällt worden waren, konnte und kann alles Aufbäumen Engagierter wenig am gegen Bürger* und ihren gewählten Vertreter*innen vorbei beschlossenen Kurs des Verwaltungshandelns ändern.

Der Rossowgarten in der Blücherstr. 26 wurde schnell noch vor Weihnachten zerstört, der Einwohnerantrag schlicht und ergreifend ignoriert, und auf dem Gelände der GHS, wo im August für das nach der falschen Richtung hin geöffnete, klobige Hufeisen erst mal ‚bauvorbereitende Maßnahmen‘ ergriffen werden sollen, kämpfen Bürger*innen um jeden Baum. 

Eine online öffentlich zugängliche Darstellung der Planung, sei es im Grundriss oder als Animation, suchen wir vergeblich und finden schon gar keine Aufstellung der Bestandsbäume, womöglich mit kenntlich gemachten Fällkandidaten. So gibt’s auch nach dem soundsovielten Ortstermin noch immer Zweifel, welche Bäume noch gerettet werden könnten, doch stellten wir beim letzten fest, dass schon zwei (waren es Ahorne?) nahe dem bewohnten Gebäude verschwunden sind.

Zu erhaltende Weide

Vitale Weide erhalten!

Anderswo würde um Bäume herumgebaut, zumal um solche wie jene Platane, die den letzten Krieg überstanden und nach sachverständiger Meinung noch hundert Jahre Lebenserwartung hätte, doch nun im ‚grünen Xberg‘ an  HOWOGE und Jahn-Planung scheitern wird. − Für den an der Mieten- und Rekommunalisierungsfront, gegen Spekulation mit Wohnraum und in Betongold Investierende so erfolgreich agierenden Baustadtrat, Florian Schmidt, sind es ohnehin nur „die paar Bäume“.  

Die eine Seite der kleinen Platanen-Allee soll nun immerhin erhalten werden; nun hoffen die Anwohner*innen, dass den übrigen Bäumen wenigstens noch dieser Sommer als Gnadenfrist gegönnt wird, die Bewohner*innen den Atrium nutzen können und er nicht etwa noch bis Ende Februar, also dem Ende dieser Fällsaison abgeräumt wird.

Zu erhaltende Platane

Zu erhaltende Platane

Der beauftragte Baumgutachter, Dr. Barsig, urteilte am 29.1. bezüglich zwei weiterer Bäume:

„[…] aufgrund unserer heutigen Vor-Ort-Begehung mit Prüfung der vorhandenen Baupläne stelle ich im Hinblick auf das Landschaftsbild und die Stadt-Ökologie einschließlich Vermeidungsgebot nach §2 BNatSchG folgendes fest: eine der zur Fällung vorgesehenen Platanen (siehe Foto) mit ca. 5m Abstand zur geplanten Baugrube könnte erhalten werden, wenn baubegleitende Wurzelschutzmaßnahmen (Wurzelsondierung, Berliner Verbau am Fundament, ggf. Einbau einer Wurzelbrücke zur Feuerwehrzufahrt) erfolgen und ein bauseitiger Kronenrückschnitt erfolgt − Platanen können bei fachgerechter Ausführung auch Rückschnitte von einzelnen Starkästen vertragen.

Eine vitale Weide (siehe Foto oben) könnte ebenfalls unter Einleitung von Wurzelschutzmaßnahmen (wie oben beschrieben) erhalten werden. Beide Bäume behindern nicht die geplante Feuerwehrzufahrt. […]“

Alles kommt weg!

Alles kommt weg!

Umwelt- vs. Baumschutz

Götterbaum fällt für Fahrradkeller

Götterbaum fällt für Fahrradkeller

In Pankow sollen für Radwege (und Parkbuchten?!) in der Rosenthaler Kastanienallee 92 Bäume fallen, in der Stahlheimer Straße zwei Dutzend weitere für Radwege, aber auch Parkbuchten. Dass ausgerechnet für die Mobilitätswende ‚Aus dem Auto und aufs Rad!‘ jetzt massenweise Bäume gefällt werden, ist grotesk; dieser in aller Regel vermeidbare Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Naturschutz wird in Berlin auch nicht zum ersten Mal derart brachial und rücksichtslos ausgetragen: bei der allgemeinen Situation, den Sturmschäden von Xavier bis Friederike, den Stressfaktoren, welchen die Stadtbäume  durch Stickoxide (unter vielem anderen) ohnehin ausgesetzt sind (wie selbstredend auch die Menschen), ist dieses ignorante Vorgehen nur noch traurig. Wenn im Interesse der „Umwelt“ etwas geschehen soll, muss sie, per aspera ad astra, zunächst mal weiteren Schaden nehmen.

Freiland-Begasungsexperiment

Vor allem ist immer wieder zu betonen, dass bei der Planung gerade von Radwegen an verkehrsreichen Straßen − kürzlich wurde schneller als erwartet ein Radverkehrsplan für Xhain vorgelegt − neben Nutzer* und Anwohner*innen sowie Natur- und Umweltschutzverbänden unbedingt auch Umweltmediziner*innen und bspw. Pneumologen einbezogen werden müssen! Diese − und nicht nur Baumfreaks − würden entsetzt den Kopf schütteln, dass auch noch die grünen Lungen der Stadt fallen und damit noch viel mehr Feinstaub in den Lungen der Radelnden landet mit den bekannten Folgen für Gesundheit und Lebenserwartung. Es läuft, wie wir ja auch alle und schon so lange wissen, seit Jahrzehnten ein Freiland-Begasungsexperiment, was manche sogar verbrecherisch nennen. Wenn es dann unter Laborbedingungen und nach den Parametern lobbygestützter Fake-Wissenschaft an Menschen und Affen vollzogen wird, ist der Aufschrei zu Recht groß angesichts billigender Inkaufnahme von Langzeitschäden, doch etwas Besonderes ist das hierzulande sicher nicht. Jedes Befahren der Radstreifen bspw. an der Frankfurter Allee in Friedrichshain dürfte die Wahrscheinlichkeit ernster Schäden erhöhen! Ein Grün-Puffer zwischen Rad- und Kfz-Spur ist in dieser nicht endenden Ära des Verbrennungsmotors aus umweltmedizinischen Erwägungen unabdingbar!

Senat nach zehnjährigen öffentlichen Forderungen nun für Rußpartikelfilter auch zu Wasser!

Was Stickoxide und Feinstaub auf den Wasserstraßen, nämlich durch die noch ungleich schadstoffreicheren Dieselabgase der Fahrgastschiffe betrifft, beantragte R2G auf Initiative der Grünen im endlichen Aufgreifen dessen, was die Bürgervertreter*innen im Beteiligungsverfahren ‚Zukunft LWK‚ seit nunmehr einer Dekade fordern [siehe z.B. hier und hier]: dass der Einbau effizienter Rußpartikelfilter verbindlich und die Umweltzone auf die Ausflugsdampfer ausgedehnt werde! Natürlich fehlte jeder Hinweis auf die alte Forderung engagierter Bürger*innen, aber im Umgang mit der Verwaltung haben wir längst gelernt, dass, wenn man auf die Umsetzung eines Vorschlags Wert legt, ihr den Glauben geben muss, es handele sich um ihre eigene Idee.

Die BI und später der Verein Bäume am Landwehrkanal kämpfen seit 2007 darüber hinaus für solarenergetische Schiffsantriebe; die Beteiligten am Mediationsverfahren aber mussten die Kröte der Abschreibung der Bestandsflotte schlucken, wogegen die Reeder, wie sich längst herausgestellt hat, eigentlich gar nichts zu schlucken brauchten, denn z.B. auf Riedels angepriesenen multifunktionalen Anleger am Kottbusser Tor/Maybachufer warten wir noch immer; doch tatsächlich gibt es jetzt ein vor Jahren aus verschiedensten Gründen für unmachbar erklärtes erstes solares Fahrgastschiff in Freises Flotte.

Fortbestehender Konflikt um die ZÖB

Um last but not least auf den weiter schwelenden Dissens hinsichtlich des Dienstpostens für die ‚Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB) zu kommen, die Ende letzten Jahres mal eben von Voll auf Halb runtergeschraubt wurde, so ist dieser Konflikt zumindest für die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis mitnichten „beendet“: Vielmehr harren wir noch immer einer Antwort der Zuständigen im Bundesverkehrsministerium. Die Referatsleiterin für Nebenwasserstraßen, Frau Baudirektorin Gesa Schwoon, ist zwar noch relativ neu, aber wir glaubten die Mediationsvereinbarung von Personalveränderungen unabhängig formuliert. Das ist offenbar nicht gelungen.

Wir haben uns ans BMVI gewandt, das ja gerade nicht Beteiligter, sondern Auftraggeber der Mediation von 2008 bis 2013 war, weil die Abschlussvereinbarung vom 17.12.2013 im Abschnitt 4.5 (S. 26) vorsieht, Konflikte, die sich auch auf der mittleren Verwaltungsebene, der Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS), nicht lösen lassen, in einem jener Formate zu bearbeiten, die das Ministeriums-‚Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung‚ aufführt.

„Die jeweilige Methode zur Konfliktlösung soll möglichst einvernehmlich festgelegt werden.“

Darüber wird baldmöglichst in einer Expertenkreissitzung mit Vertreter*innen nach Möglichkeit aller Verwaltungsebenen überhaupt erst einmal zu reden sein nach diesem Versuch, par ordre du mufti den „Dissens zu beenden“.

Kein Auditing, keine Evaluierung, nicht mal ein Gespräch?

Vier Jahre nach Abschluss der Mediation und der Arbeitsaufnahme der ‚Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung‘ soll nach der viel zu früh erfolgten Evaluierung des Mediationsverfahrens offenbar ein Gleiches hinsichtlich der ZÖB wohl sehr spät oder eher gar nicht vorgenommen werden?! Die Erfahrungen, Einschätzungen und Urteile der Bürgervertreter*innen sowie der übrigen Expertenkreismitglieder interessieren außerhalb von WSA und WNA Berlin offenbar nicht mehr. Dabei handelt es sich bei der ZÖB um ein Pilotprojekt, einen Prototyp innerhalb der WSV, dem mit Sicherheit weitere folgen; das mag zur Direktion noch nicht recht vorgedrungen sein, ist aber dennoch so und im Ministerium sicherlich klar.

Auf Seiten der Expertenkreismitglieder haben sich allerhand Verbesserungswünsche und -vorschläge, natürlich auch zu konkreten Lösungen angesammelt oder besser: rückgestaut. An Stelle einer inhaltlichen Sitzung zur Planung der vorgeschlagenen ökologischen Aufwertungsmaßnahmen wird es − auch da das Personal lt. WSA-Leiter Scholz völlig von Bauarbeiten an der Unterschleuse absorbiert [?!] und erst im April abkömmlich sei [womit ein weiteres Jahr konkreter Umsetzung verschenkt wird!] −, statt einer inhaltlichen Sitzung also muss im Licht der bisherigen Erfahrungen zunächst eine zum Verfahren erfolgen!

Einen ganzen Monat schon ist der Inhaber der ZÖB, Björn Röske, übrigens wieder nicht am Platz, wird vom Chef persönlich, Michael Scholz, vertreten, und Mitarbeiter*innen, die mal eine Mail weiterleiten, antworten auf Rückfragen gar nicht erst oder dürfen es nicht.

In der Tat, all das ist sehr zähflüssig und eine Zumutung mit Überlänge, doch wir können uns schon kaum mehr darüber aufregen, tritt doch allmählich so etwas wie Erschöpfung oder Gewöhnung ein. Das sollte auch jene in der WSV alarmieren, die von der Notwendigkeit funktionierender Öffentlichkeitsbeteiligung überzeugt sind! − Das Ende des Planfeststellungsverfahrens und der Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen wurden derweil, wie berichtet, um noch ein weiteres Jahr in die Zukunft verschoben, also auf 2021 terminiert.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s