Zur letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung

  • Campus Ohlauer

  • SPD-Antrag zum Einwohnerantrag Blücher durch!

Anhörung zu Ohlauer noch nicht beendet

Stadtentwicklungsausschuss

Stadtentwicklungsausschuss

Zunächst zum (bei uns) ersten Top: Will das Bezirksamt tatsächlich an der HOWOGE-Planung für den Campus Ohlauer auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule festhalten? Ist es vorstellbar, dass der bislang zurückgelegte, wahrlich steinige Weg, um irgendeine Form von Öffentlichkeitsbeteiligung durchzusetzen, die doch B’90/Die Grünen ausweislich nicht nur ihres Wahlprogramms, sondern auch diverser offiziöser Verlautbarungen zur partizipativen Stadtentwicklung so am Herzen liegt, einfach ignoriert wird?

In der Tat! Trotz wiederholter Ortsbegehungen, allerhand Material im Netz, einer überwiegend ablehnenden Haltung unter den an Infoveranstaltung und Workshops zur Innenausstattung Beteiligten sowie mehrerer persönlicher Gespräche: der neue Baustadtrat Florian Schmidt fand Carsten Joosts Alternativplanung und die ihn befürwortende Argumentation nicht solchermaßen überzeugend, dass er deswegen alles zurück auf Null stellen würde. Er habe einen „klaren Willen des Bezirks vorgefunden“. So, so. Besteht der Bezirk denn nur aus dem Bezirksamt? Kann man wirklich angesichts der fachlichen wie zivilgesellschaftlichen sozial wie ökologisch und naturschutzfachlich begründeten Proteste [s.o.] von einem „klaren Willen“ des Bezirks reden?

Erhalt von 6 Platanen der Allee

Erhalt von 6 Platanen der Allee

Damit hat der „Bewegungsstadtrat“ die Art seines Herangehens in wünschenswerter Offenheit dargelegt: Vorgefundene, bereits begonnene Projekte werden nicht im Licht der erwähnten vielen hochtönenden Vorsätze zur Beteiligung betrachtet, egal ob es sich nun um § 34 (unbeplanter Innen-) oder § 35 BauGB (unbeplanter Außenbereich) handelt, und noch viel weniger im Licht der Senatsstrategien zur Stadtlandschaft, zum Erhalt der biologischen Vielfalt oder des Konzepts zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (AFOK) usw.

Da mag die differenzierte Kritik noch so intensiv, beharrlich und v.a. triftig sein: es ist eine lediglich vorgefundene, unbestritten ohne jede Beteiligung der Betroffenen konzipierte Planung, ob es sich nun um Bestandsmieter*, Anwohner* oder sonstige Stakeholder handelt. Eindringlich wurde immer wieder geschildert, dass sie eben nicht frühzeitig, sondern überhaupt nicht einbezogen wurden! Sondern, wie der SPD-Bürgerdeputierte, Volker Härtig, sehr schön schilderte, es begann mit dem Wunsch von drei Bezirksamtsmitgliedern, etwas für soziale Nutzung zu schaffen: Wohnraum für Geflüchtete, Studierende, Einkommensschwache etc., was zusammen mit Freien Sozialträgern realisiert werden solle.

Zu Veranlassung und Planungsgeschichte

Angesichts des Dauerversagens des Landes in all den sozialen Bereichen, in denen sich dank der einschlägigen politischen Vorgaben die Situation schon kaum mehr erträglich zugespitzt hatte, was in der doch nicht unerwartet hereinbrechenden Flüchtlingsproblematik nur kulminierte, wurde der Wunsch nach raschen, preiswerten Lösungen immer dringlicher, und genau um diese ging es schließlich in einem Turbo-Senatswettbewerb: um Lösungen wie bspw. seriellem Betonfertigteilbau, während solche Probleme wie Einpassung ins Quartier, in den Sozialraum, Berücksichtigung von Stadtklima und -natur, Grün- und Freiräumen keine Rolle spielten. Eine zivilgesellschaftliche Vertretung in der Auswahl-Jury war ebenfalls nicht vorgesehen. [Gut möglich, dass wir den Werdegang des Projekts hier nur unzulänglich schildern, doch hielt und hält es hart, an belastbare Infos zu kommen.]

F’hain-Kreuzberg bekam mit einer von der landeseigenen HOWOGE beauftragten, unabhängig von der konkreten Baufläche entwickelten Planung in modularer Bauweise, den Zuschlag. Auch die BVV wurde erst spät in Kenntnis gesetzt, dass der Bau auf dem Gelände der GHS realisiert werden solle, und irgend wann erfuhren es dann sogar die Bürger*innen. Eine Massenbewegung hat sich in der Tat nicht mehr formieren können, allenthalben ist jedoch Resignation zu spüren und von Fatalismus zu hören, was die meisten nun mal befällt, wenn sie sich mit einer weitgehend fertigen Planung und einem erklärten Willen konfrontiert sehen. − Sobald sie etwas einwenden, wird es moralisierend sofort als gegen das Projekt als solches gerichtet interpretiert, gegen Wohnraum für Geflüchtete, Einkommensschwache, Obdachlose etc., und damit gegen sie gewendet. Ihr Protest soll von vornherein diskreditiert und ihnen auf diese Weise sollen mögliche Bündnispartner*innen abspenstig gemacht werden.

Schlichtwohnen?

Wohnungsgrößen

Wohnungsgrößen

Der Bürgerdeputierte Härtig spricht von extrem engem und dichtem „Schlichtwohnen“, extrem klein und bei einem Quadratmeterpreis von 1600 − 1650 Euro Baukosten im Ganzen keineswegs kostengünstig. Es handele sich um ein unnötiges Unterschreiten mühsam errungener Standards im Sozialen Wohnungsbau, wenn im vorliegenden Fall bspw. 47 Vier-Zimmerwohnungen nur knapp unter 60 qm Wohnfläche aufweisen. Sollen ausgerechnet die von sozialen Problemen bedrängten Zielgruppen zweiter Klasse wohnen?

Verteidigung der Planalternative

Schwarzplan Campus Ohlauer

Schwarzplan Campus Ohlauer

Carsten Joost setzte nach: Der Baukörper bleibe auch nach den Überarbeitungen und Anpassungen ungünstig, bleibe das Produkt einer Ad-hoc-Planung. Es gebe keine Platzsituation, der Innenhof sehe keine Sonne. Der Abstand zur Schule, bemerkte eine Anwohnerin sei zur Vergrößerung des Innenhofs um weitere drei Meter geschrumpft und betrage jetzt nur noch zehn. Wenn man sich dann ein siebenstöckig aufragendes Gebäude dazu denkt…

Die U-Form sei einfach ungeeignet und dass sie nicht nach Süden geschlossen werde, lerne man im ersten Semester. Ein straßenbegleitender Winkelbau mit nordöstlicher Spitze sei die bei weitem geeignetere Lösung.

LINKE hat ebenfalls Nachholbedarf in Sozial-Ökologie

Regelgeschoss

Regelgeschoss

Ausschussmitglied Jösting-Schüssler (LINKE) sieht das die Planung als Modell für einen speziellen Mix, für ein Kommunikationsangebot zwischen den verschiedenen Gruppen (doch über den Naturbestand, die doch schon vorhandene, sonst in Senatsprogrammen und -kampagnen angestrebte ökologisch, naturschutzfachlich, aber nicht zuletzt natürlich für die Lebensqualität der Bewohner*innen kostbare Innenhof“begrünung verliert der in seiner Fraktion für Umweltthemen zuständige BzV befremdlicher Weise kein Wort!) Wie im Fall Blücherstraße musste die Engagierten bzw. die BaL ein Baumgutachten bezahlen. (Im Fall Blücher kommen noch Anwaltskosten hinzu.)

Module

Module

Das bleibt Anwohner* und Stadtnaturschützer*innen und der Vertreterin der Diakonie („ein Hofpark wäre nicht schlecht!“) überlassen, doch deren Ausführungen über die positiven Auswirkungen wohnungsnahen Baum- und Grünbestands besonders für psychisch Labile und Traumatisierte sind für den Baustadtrat wissenschaftlich nicht erwiesen. Was bleibt da noch zu sagen?

 

Thesenartige Kritik an beiden Projekten

  • Der eigentliche Beteiligungs-GAU besteht schon mal darin, dass es niemals gemeinsam mit den Betroffenen eine Auswahl des Formats gegeben hat, weder im Fall Blücherstraße 26 noch beim Ohlauer Campus!
  • Je schlechter die Beteiligung, desto umstrittener die Planung und desto geringere Akzeptanz des Ergebnisses.
  • Nachverdichtung kann sowohl nach Auffassung von Senatorin Lompscher als auch StR Schmidt nur mit echter Beteiligung gelingen, doch wird hier als wirklich entscheidungsrelevante für verzichtbar gehalten!
  • Diese Ignoranz ggü. einer langjährigen Beteiligungserfahrung im Bezirk und in der Stadt ist inakzeptabel, indem sie leichtfertig und elitär die Expertise der Anwohner*innen nicht achtet!
  • Die Nulllösung wird moralisierend ausgeschlossen, steht jedoch für die echte Beteiligung wesentlich charakterisierende Ergebnisoffenheit.
  • An keiner Stelle wurden die Interessen und Bedürfnisse aller Betroffenen recherchiert und übersichtlich präsentiert, um anschließend gemeinsam einen gleichberechtigten, transparenten, diskursiv-nachvollziehbaren Abwägungsprozess vorzunehmen. − Jede Optimierung und Modifizierung geschah hinter verschlossenen Türen.
  • Menschen, die sich angesichts rasanten Habitat-, Insekten- und Vogelartenverlusts und gerade angesichts der Bauwut selbst in hochverdichteten Quartieren noch stärker für die malträtierte Stadtnaturschutz engagieren, moralinsauer als saturiert und nur mit Luxusproblemen à la Schöner Wohnen befasst zu diskreditieren, zeugt von mangelnder Diskurskompetenz, Sachlichkeit, Unvoreingenommenheit und fehlendem Respekt!
  • Wir hatten gehofft, dass z.B. angesichts der Zusicherung von Beteiligungsbeauftragten auf Landes- und Bezirksebene, ernsthaft die Beteiligungskultur in Berlin gefördert würde.
    Doch demgegenüber wird alles getan, Partizipation zu kanalisieren, zu demotivieren, jeweils retrospektiv zu postulieren, die je aktuelle jedoch abzuwürgen (Beispiel Debis-Parkhaus am Gleisdreieckpark).
  • Ums zu wiederholen: Bestürzend ist der reduktionistische Begriff des Sozialen, der Sozial-Ökologie, ökologische Gerechtigkeit u.dgl. nicht kennt, sondern nur ein Entweder-Oder: sozial oder grün. − Da gibt’s keinen ganzheitlichen Ansatz, sondern nur Lösungen à la Gordischer Knoten von jahrelang verschleppten Problemen eben auf Kosten von Stadtnatur und der Gesundheit und Wohnqualität von Neu- wie Altmieter*innen!
Außenansicht des Integrationsprojekts

Außenansicht des Integrationsprojekts

Wie weiter?

Wie es jetzt weitergeht, wurde nicht recht klar. Die Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung sind lt. Florian Schmidt bereits zu achtzig, neunzig Prozent erfüllt. Der Stadtrat hat aber die Möglichkeit der Rückstellung für einen absehbaren Zeitraum. Ein Weg, doch noch die Alternativplanung ernsthaft ins Spiel zu bringen, böte vielleicht der Weg über die immerhin landeseigene HOWOGE, deren „Chefin“ ja letztlich Senatorin Lompscher selbst ist.

Sie sicherte zunächst zu, strittige Projekte auf den Prüfstand zu stellen, und das hat bei solchen ohne echte Beteiligung geplanten u.E. doch unbedingt zu geschehen! Die Verfahrensmängel sind offenkundig: dieses Projekt kann weder baulich-inhaltlich noch vom Verfahrensablauf in irgendeiner Weise Modellhaftigkeit reklamieren. Katrin Lompscher machte im Verlauf eines früheren Gesprächs zwar deutlich, dass sie nicht in die Zuständigkeit der Bezirke hineinzuregieren gedenkt, und das soll sie natürlich auch nicht, sondern nur anregen, errungene Standards nicht nur des Sozialen Wohnungsbaus, sondern auch noch der Partizipation nicht zu unterschreiten und diese Auffassungen ihren Parteigenoss*innen in der Xhainer BVV ans Herz zu legen.

Zu unserem Top 2, der Fortsetzung der Debatte über den Einwohnerantrag zum Vorhaben Blücherstr. 26, hat die Ini für den Kiezerhalt sehr schnell einen luziden, bündigen Beitrag auf ihrem Blog veröffentlicht, den wir in jedem Punkt unterstützen. Wir konnten nämlich, je länger die Sitzung dauerte, ihr schlicht aus akustischen Gründen nur noch sehr unzureichend folgen.

[Warum bei Ausschusssitzungen in diesem Horrorsaal keine Mikrofone eingesetzt werden, damit auch Gäste dieser öffentlichen Veranstaltung etwas mitbekommen, bleibt unerfindlich. Ein geöffneter Fensterflügel ließ Warmluft und v.a. Verkehrslärm und Emissionen von der Yorckstaße ein, beeinträchtigte die Akustik nicht unerheblich, doch auch nach mehrmaligen Missfallenskundgebungen änderte sich nichts.]

Mit dem Auftritt eines der Vorhabenträger, nämlich von Jugendwohnen im Kiez e.V., und dem Verteilen einer Tischvorlage mit haltlosen Anschuldigen und Diffamierung der beteiligungsbereiten Kritiker*innen der vorliegenden Planung tat er sich keinen Gefallen. Die Mär vom Verfallen der Fördermittel, wenn jetzt nicht im Herbst begonnen werde, stimmt hier wie in anderen Fällen nicht. Es sei nur an die Möglichkeit des „Parkens“ erinnert.

Dass der SPD-Ergänzungsantrag zu einem kleinen Gutachterverfahren und der Einleitung eines B-Planverfahrens, um die Beteiligungsrechte sicherzustellen, durchkam, war ein überraschender Erfolg, auf den wir gar nicht mehr zu hoffen wagten. Möge er den für den Erhalt von Stadtnatur und Lebensqualität auch in der wachsenden Stadt Engagierten in der BVV am 14. Juni gleichfalls beschieden sein. − Dass sich viele grüne BzV bei der Abstimmung über ihren eigenen Antrag enthielten, müssen wir nicht verstehen…

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