Konstruktiver Ortstermin am Reichpietschufer

Mitarbeiter des SGA Mitte für gedeihliche Kooperation mit Expertenkreis

Eschenahorn-Schösslinge

Ortstermin, Beteiligte (inkl. Fotografin)

Letzten Donnerstag (23.3.) trafen sich am Reichpietschufer des Landwehrkanals im Bezirk Mitte Vertreter des bezirklichen SGA, der WSAZÖB, der Bürger*innen sowie der Baumsachverständige, Dr. Barsig, zum Ortstermin. Bereits im Februar hatten wir gegen die diesmal vereinbarungsgemäß vom Bezirk avisierte Fortführung der Pflegearbeiten vorsorglich unser Veto eingelegt, nachdem deren erste Phase vor gut einem Jahr für einen tüchtigen Eklat gesorgt hatte.

Damals waren, wie mehrfach berichtet [siehe z.B. hier und dort], und Informieren weder des Expertenkreises „Zukunft LWK“ noch der allgemeinen Öffentlichkeit 19 kartierte Bäume angeblich wegen Gefahr im Verzug ohne Ankündigung ruck, zuck gefällt worden; auch danach hatte es keinerlei Mitteilung seitens des SGA Mitte gegeben, und politische Anfragen waren lückenhaft und unzutreffend beantwortet worden.

Fällungen Schöneberger Ufer

Fällungen Schöneberger Ufer

Gegen diesen massiven Bruch der Mediationsvereinbarung, die ja gerade in Fällen von Gefahr im Verzug die Beachtung und Einhaltung eines gemeinsam ausgehandelten Procederes vorsieht, hatten BaL-Vertreter*innen im Namen des Expertenkreises sowie Anwohner nachdrücklich protestiert, doch leider weigerte sich das Bezirksamt Mitte standhaft, über das Vorgefallene auch nur den Dialog mit dem Expertenkreis aufzunehmen, geschweige irgendein Fehlverhalten einzuräumen.

Schöneberger-Ufer-Kahlschlag

Schöneberger-Ufer-Kahlschlag

Nachdem der politische Weg über BVV und auch AGH, den Verstoß gegen gemeinsame Vereinbarungen förmlich festzustellen sowie die Bereitschaft zu erneuern, die auch vom Bezirk Mitte unterzeichnete Mediationsvereinbarung künftig einzuhalten, trotz etlicher Anläufe ins Nichts führte, hatte der BaL e.V. ganz unmediativ per anwaltlichem Schriftsatz mit Klage gedroht, doch ungeachtet dessen, dass das Bezirksamt Mitte nach den AGH-Wahlen mit Stephan von Dassel von einem grünen Bürgermeister geführt wird und eine grüne Stadträtin, Sabine Weißler, u.a. für Umwelt zuständig ist und wir beide Amtsträger*innen umfassend über den Sachverhalt unterrichteten, wies der Leiter des SGA Mitte in einem Schreiben an unsern Anwalt nur vergleichsweise barsch daraufhin, dass die Mediationsvereinbarung rechtlich nicht verbindlich sei.

Auf jeden Fall wäre es spannend und aufschlussreich, in einem Musterverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht diese brisante Frage von allgemeinem Interesse klären zu lassen, doch abgesehen von voraussichtlich hohem Zeit-, Geld- und Kraftaufwand müsste ein solcher Prozess, wovor auch die Mediator*innen, Beate Voskamp und Stefan Kessen, warnten, alle Beteiligten beschädigt zurücklassen, indem gerade das eingetreten wäre, was Mediation ja vermeiden will: ein gerichtlicher Entscheid zwischen einander unversöhnlich gegenüberstehenden Parteien und Postitionen. Ein Gegeneinander von Verwaltung und interessierter Öffentlichkeit hätte sich weiter verhärtet.

Gleichwohl waren wir entschlossen, auch nach knapp zehnjähriger Beteiligung, die ja von der behaupteten Notwendigkeit einer Planfeststellung quasi eingeklammert worden ist, gerichtlich prüfen zu lassen, welche Art von Bindungswirkung die Mediationsvereinbarung „Zukunft LWK“ von 2013 denn nun entfaltet. − Die Bundesregierung hatte auf eine Anfrage der LINKEN nach eben dieser Verbindlichkeit am 18.6.2014 geantwortet:

„Die Mediationsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen den an der Mediation Beteiligten. Sie bindet ausschließlich die Vertragspartner. Allgemeingültige Regelungen, die gegenüber Dritten wirken, können durch sie nicht getroffen werden.“ (DRS 18/1771)

Obschon Sabine Weißler und Stephan von Dassel bedauerlicherweise jede Antwort schuldig blieben, ließ die Stadträtin die diesmal dem Expertenkreis angekündigten Arbeiten nach unserm Veto jedoch stoppen; bis dieser Ortstermin anberaumt war, wurde es März, so dass sie, wie ein SGA-Mitarbeiter vorgestern mitteilte, nun erst im Oktober weitergeführt werden sollen, was jedoch der Gründlichkeit der Vorplanung nur zugute käme. (Solch strikte Einhaltung der Schonzeit ist übrigens in Berlin auch nicht selbstverständlich.)

Im übrigen wurde jenes unabgestimmte Vorgehen am Schöneberger Ufer im Februar 2016 mit behördeninternen Kommunikationsdefiziten entschuldigt: Den betroffenen Mitarbeitern sei die Mediationsvereinbarung schlicht nicht erläutert worden, das in Rede stehende Procedere unbekannt gewesen. Hoffen wir, dass der Bekanntheitsgrad der Vereinbarung durch den unsinnigen Kahlschlag wenigstens zugenommen hat (auch in Richtung der politisch Vorgesetzen!) und dass wir uns nicht täuschen, wenn wir all das als Signal des SGA deuten, zu konstruktiver Zusammenarbeit zurückkehren zu wollen.

Zur Diskussion der verschieden Änderungsvorschläge an der aktualisierten Zielkonzeption des BfG-Unterhaltungsplans LWK hat Mitte ins Beteiligungsgremium: den Expertenkreis genau den Mitarbeiter entsandt, der nun auch am Ortstermin teilnahm. Derselbe wird den Bezirk auch bei der turnusmäßigen öffentlichen WSA-Informationsveranstaltung zum LWK, diesmal am 9. Mai, wie auch an der diesjährigen Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege Ende Mai vertreten und bei dieser Gelegenheit die vom SGA geplanten Maßnahmen am LWK erläutern. So scheint zunächst für personelle Kontinuität gesorgt.

Gerne begrüßen wir auf dieser Fahrt auch einE Vertreter*in der SenUVK, am besten zuständig für den terristrischen, also landseitigen Bereich, kurz: die Ufer des LWK, denn ihre Unterhaltung als lineares Biotop, fast zusammenhängender Grünzug, also (und auch noch denkmalgeschütztes) Erholungsband und Biotopverbund, liegt unbestreitbar im gesamtstädtischen Interesse! Vielleicht hat ja R2G dafür eine Antenne, wenn wir auch dieselbe Senatorin anrufen. Ganz vorsichtig sei auch an den StEP „Grüne Infrastruktur“ erinnert.

Die Fortsetzung der Pflegemaßnahmen an Schöneberger und Reichpietschufer plant das SGA gemäß der Zielkonzeption des BfG-Unterhaltungsplans.

„Strukturreicher Uferabschnitt am Reichpietschufer

Entwickeln eines arten- und strukturreichen Uferabschnitts durch Erhalten des Mosaiks aus trockenen Rasenflächen und lockeren Gehölzen; Zurückdrängen invasiver Gehölze; Fördern von Rote-Liste Arten (Florentiner Mausohr-Habichtskraut)“

Eschenahorn-Schösslinge

Unerwünschte Eschenahorn-Schösslinge

Künftig wird also nur noch der Aufwuchs von Neophyten und werden keine Altbäume mehr „zurückgedrängt“. Die geplanten Maßnahmen werden aber im Rahmen der erwähnten Abstimmungsfahrt noch einmal ausgeführt. Vereinzelt könnten am schmalen Reichpietschufer etwa Pfaffenhütchen und Strauchweiden stehen, während einer großflächigen Verschattung der aufgekommenen, ökologisch wertvollen ruderalen Bodendecker durchs Entfernen der Naturverjüngung vorgebeugt wird.

Auch der gerodete Abschnitt des Schöneberger Ufers, auf dem sich schon wieder so mancher Schössling zeigt, sollte Strauchpflanzungen erhalten, deren ökologische Funktionen relativ schnell zur Verfügung stünden und im Hinblick aufs hohe Verkehrsaufkommen auch nicht unterschätzt werden sollten. Die Erstellung eines Pflanzplans wäre sinnvoll.

Auch wenn es schon einigermaßen abgegriffen klingt, aber wir haben mit den Vertretern des SGA Mitte die bedauerlichen Vorkommnisse am Schöneberger Ufer im letzten Frühjahr angesprochen und sind übereingekommen, das wegen einer Kommunikationspanne im SGA Mitte vom Verfahren her bedauerlich schief Gelaufene nunmehr ruhen zu lassen, künftig aber auf Transparenz, Information, Kommunikation und Beteiligung zu setzen.

Ein Gerichtsprozess kennt i.d.R. nur Gewinner und Verlierer: keine gute Voraussetzung für die immer wichtigere Zusammenarbeit, eher Auslöser und Verstärker von Ressentiments.

Nach all den Jahren (in denen wir uns schon einmal mit dem Bezirk Mitte und seinem damaligen Vertreter in einer „Mediation in der Mediation“ zusammenrauften) und dem kürzlichen politischen Neustart in Berlin wollen wir die Hoffnung auf ein Obsiegen des Geistes der Mediation, Partizipation und gemeinsamen Suche nach zukunftstauglichen Lösungen nicht so schnell fahren lassen!

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