Kampf um die Wikingeruferbäume

BVV beschließt Fällstopp und Einzelfallprüfung

Pressetermin

Vergangenen Donnerstag beschloss die BVV Mitte (fast) einstimmig den Dringlichkeitsantrag der LINKEn, die Fällungen der Bäume am Wikingerufer der Spree in Moabit zu stoppen und Einzelfallprüfungen vorzunehmen, ob ihre jeweilige Fällung wegen Erneuerung der maroden Uferwand tatsächlich „alternativlos“ ist, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (SenUVK) mehrstimmig und durch sachverständige Einwände unbeirrbar verkündet. − Auf Antrag von SPD, Grüne und CDU wurde noch der Satz „Die Anlieger*innen und Interessenverbände sind laufend zu jedem Bauabschnitt zu hören und zu informieren“ ergänzt.

Damit ist die Untere Naturschutzbehörde gehalten, die bereits erteilten Fällgenehmigungen zu widerrufen und ihre Beauftragung umgehend zu stornieren, denn die Begründung ihrer Notwendigkeit hält trotz aller Apodiktik fachlicher Überprüfung nicht stand.

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

Presseeinladung

Für nächsten Dienstag, 21.2., hat nun der für Verkehr und damit auch Wasserstraßen samt Uferbefestigungen zuständige Staatssekretär in der Senatsabteilung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), Jens-Holger Kirchner (Grüne), um 9:30 Uhr zum Pressetermin eingeladen, um den Journalist*innen die schicksalhafte Unausweichlichkeit einer Fällung zumindest der 32 Bäume der ersten Baumreihe zu erläutern.

TINA?

Geprüft werden soll also bloß noch, ob wegen des vermuteten Wurzelverbunds beider Reihen und der wahrscheinlichen Wurzelschädigung auch die Bäume in der zweiten dran sind. Für die der ersten jedoch sei die Fällung alternativlos, wie auch Senatsvertreter Jörgen Rutke in der Informationsveranstaltung am 9. Februar zu wiederholen nicht müde wurde. [Siehe hier aber die gutachterliche Stellungnahme des öffentlich bestellten Sachverständigen für die Stand- und Verkehrssicherheit von Bäumen, Dr. Michael Barsig.]

Zu unserer Erleichterung haben sich Mittes Bezirksverordnete, durch Offene Briefe, Appelle und Medienberichte aufmerksam gemacht, über die Angelegenheit gebeugt, und die Fraktion der CDU hat zusätzlich zum erwähnten Dringlichkeitsantrag noch eine Dringlichkeitsanfrage gestellt. Wegen der fehlenden Zeit soll diese nun schriftlich beantwortet werden, wenngleich wir zweifeln, ob sie das Bezirksamt auch mit mehr Zeit aus dem Stand hätte beantworten können:

Wir mussten mehrfach leidvoll erfahren, dass sich die Verwaltung nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene sehr ungern an die vor gut drei Jahren feierlich mitunterzeichnete Mediationsvereinbarung „Zukunft Landwehrkanal“ erinnern und noch ungerner fragen lässt, ob sie im Hinblick auf Öffentlichkeitsbeteiligung und transparentes, nachvollziehbares Verwaltungshandeln die damals gemeinsam beschlossenen Verfahrensstandards generell, also auch über den Landwehrkanal und vor allem Kreuzberg hinaus, bei größeren Planungsvorhaben für maßgeblich hält.

Umso wichtiger und erfreulicher ist deshalb besagte Anfrage des Bezirksverordneten Sebastian Pieper u.a., macht sie doch Hoffnung, dass die Beschlüsse und Standards des knapp siebenjährigen Mediations- und in seiner Endphase partizipativen Planungsverfahrens mit einiger Verzögerung doch noch auf den verschiedenen Verwaltungsebenen die von allen Beteiligten ausdrücklich erwünschte Strahlwirkung entfalte.

Expertise der Landwehrkanal-Mediation nutzen!

Die Öffentlichkeitsbeteiligung am Landwehrkanal geht ja weiter, wie nicht zuletzt hier im Blog zu verfolgen, im WSA wurde eigens eine „Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsarbeit“ (ZÖB) als Stabsstelle etabliert, und das Mediationsforum mutierte zum Expertenkreis mit formal gleicher Besetzung. Da liegt es nahe, wenn Bezirk wie Land, zumal es um Kaimauern und Uferbaumbestand geht, auf die in vielen Jahren gesammelte (und mitunter nicht immer preiswerte) Expertise zurückgreifen, sowohl was Sach- wie nicht zuletzt die Verfahrensebene betrifft, und auch die Expertise von Bürgervertreter*innen und Naturschutzverbänden nicht verschmäht.

Welchen Anteil die Verwaltung an der allzu langen und jetzt durch ein Planfeststellungsverfahren noch weiter verlängerten Verfahrensdauer trägt, haben wir öfters kritisch beleuchtet, und in dieser Hinsicht kann die Landwehrkanal-Mediation eher weniger als Vorbild dienen. − Doch was die frühzeitige, gleichberechtigte und entscheidungsrelevante Beteiligung aller Planungsbetroffener angeht, wurden unbestritten Maßstäbe gesetzt und Formate entwickelt, die sich des öfteren bewährt haben und deshalb auch am Wikingerufer zur Adaption einladen.

Nach unserer Meinung müssen auch bei der Sanierung des Wikingerufers zunächst einmal alle Betroffenen (Stakeholder) um einen Tisch versammelt werden: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit heißt das, neben den Vertreter*innen von Senat und Bezirk auch von den BWB (in der Straßenmitte soll eine 1400er Abwasserleitung liegen), ggf. des Denkmalschutzes, selbstredend aber der Anwohner*innen, Naturschutzverbände und für Erhalt und Förderung von Berlins Stadtnatur Engagierte.

Echte Beteiligung für Akzeptanz, aber auch innvoative Lösungen

Neben manchen Synergien entstehen nicht zu unterschätzende Möglichkeiten der „kurzen Wege“ und des direkten Dialogs. Ob Mediation oder Moderation, Neutralität oder Allparteilichkeit, Konsens- oder Mehrheitsprinzip − all das bleibt zu vereinbaren, doch wichtig ist zunächst, hinter den konträren Positionen die Interessen und Bedürfnisse der verschiedenen Beteiligten sichtbar zu machen, um in einem diskursiven, argumentativen Prozess Wege zu finden zu für alle Seiten gangbaren, guten bis akzeptablen Lösungen.

Abschließend sei noch einmal betont, dass nach fünf Jahren Sperrung des Wikingeruferwegs nicht plötzlich akuter Handlungsdruck entstanden ist (den hat in den Augen des Senats wohl eher das Ende der vegetationsfreien Zeit am 28.2. aufgebaut) und es vielmehr vordringlich bspw. um empirische Nachweise der Wurzelverläufe gehen sollte, um die These, wonach es eine Interaktion zwischen Baumwurzeln und Ufermauer sowie das angenommene Wurzelgeflecht zwischen erster und zweiter Alleereihe betrifft, sachverständig zu überprüfen. Eine baumschonende Alternative gilt es höchstwahrscheinlich schon deshalb zu finden, weil die Rodung der ersten Baumreihe binnen kurzem die der zweiten bedeuten würde mit all den komplexen Wirkungen auf Mikroklima, Luftqualität, für Fauna und Flora und das Landschaftsbild.

Also, wenn Ihr gerade nicht arbeiten müsst, an der Qualität Eures unmittelbaren Wohnumfelds interessiert seid, und, besonders angesichts der Vorgeschichte, der Verwaltung nicht ohne weiteres zutraut, in Eurem Sinn zu handeln, kommt

am Dienstag um halb zehn zur
Franklinstraße/Gotzkowskybrücke

und sorgt darüber hinaus für Öffentlichkeit und einen transparenten, nachvollziehbaren Verfahrensablauf im allgemeinen Interesse!

Große Hoffnungen wurden vor den Wahlen und zum Amtsantritt von R2G geweckt − und natürlich auch der grün-roten Zählgemeinschaft in Mitte −, was gemeinsames Gestalten einer sozial-ökologisch zukunftsfähigen Stadt betrifft. Viel war von „grüner Infrastruktur“, gar von der Aufstellung eines eigenen Stadtentwicklungsplans (StEP) zu ihrem Ausbau die Rede. Und tatsächlich wird ja täglich wichtiger, sich der auf uns zukommmenden Folgen der Klimaveränderung und der schleichenden Katastrophe des Artensterbens, dem unversehens auch Allerweltsvögel und -insekten zum Opfer fallen,  nicht nur bewusst zu werden, sondern auch sich vorzubereiten bzw. endlich etwas dagegen zu tun.

Doch wir sehen nur rasende Nachverdichtung und beschleunigte Verfahren der Versiegelung. − Umso sorgsamer müssen wir mit dem umgehen, was noch Freiraum und nicht privatisiert ist.

Hier die Pressemitteilung des Berliner Landesverbands des BUND vom 9.2.17.

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