Neujahrsgruß vom Landwehrkanal

Verabschiedung eines Wendejahrs

Extremistisches 2016

Ein Jahr der Katastrophen und Extreme in allen möglichen Bereichen, ein wahrhaft „extremistisches“ Jahr geht zu Ende, auch wenn wir hier „nur“auf Umwelt und Natur blicken: Weiterer Anstieg von Wetterextremen, arktische Eisschmelze im November, heißester Juli, heißester August, beschleunigte Vernichtung natürlicher Biotope und Lebensformen, kulminierend im Sterben von Australiens Great Barrier Reef nach rund 25 Millionen Jahren.

Ausgerechnet die armen Länder haben die meisten Fortschritte darin gemacht, das Tempo der Artenvernichtung zu reduzieren, während in den reichen trotz ritualisierter Verlautbarungen das Gegenteil zu beklagen ist. Nicht nur auf der Südhalbkugel nahmen Roden und Niederbrennen des Regenwalds für Palmöl und Viehfutter wieder Fahrt auf; auch dem nördlichen (borealen) Wald ging es von Kanada (Britsh Columbia) und den USA (Alaska, Neu England) über Skandinavien (Finland, Schweden), Polen (Białowieża), Rumänien/Ukraine (Karpaten) bis nach Sibirien verstärkt an die Stämme, werden auch die letzten Reste von Primärwald weiter dezimiert und damit nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit der Industrieländer in ihren Appellen, den Regenwald zu schützen.

Kottbusser Brücke

Kottbusser Brücke

Zugleich scheint die Tatsache, dass 120 von 197 Ländern mittlerweile das Paris Agreement unterzeichnet haben, zu signalisieren, dass es der offiziellen Politik weltweit dämmert, an einem Wendepunkt zu stehen, den Zenit zu überschreiten, wenngleich die vereinbarten Ziele und Maßnahmen wie je hinten und vorne nicht reichen, wie es besonders der Auftritt des einstigen Klimavorreiters auf der Folgekonferenz in Marrakesch (COP22) bewies: Mit einem völlig verwässerten „Klimaschutzplan“ musste die deutsche Umweltministerin dort aufwarten, wollte sie nicht mit gänzlich leeren Händen vor die „Weltgemeinschaft“ treten, doch so werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.

An der Atomkraft-Front machte 2016 deutlich, wie sich die Energieriesen mit tätiger Komplizenschaft der Politik aus der Verantwortung stehlen: Zum Jahresende läuft die Brennelemente-Steuer aus und die „Ewigkeitskosten“ werden, wie auch anders, einer unüberschaubaren Kette künftiger Generationen aufgebürdet, die unsere Zeit als Tiefpunkt des Anthropozän verfluchen dürften.

Lösungen sind lange da

Dabei ist auf technisch-ökonomischer Seite längst die Wende in vollem Gang, sind Solarmodule so günstig wie nie, steigt auch dank kräftiger Subventionen die E-Mobilität (obwohl sie als Individualverkehr weiterhin nicht zukunftsfähig ist), vermelden kleinere Länder, sich kurzzeitig schon ganz mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgt zu haben, und auch die Bundesrepublik feierte am zweiten Weihnachtsfeiertag den „Triumph der Energiewende„: 85 Prozent des Stroms stammten aus Windkraftanlagen −, doch das ganze übrige Jahr hindurch wurde überflüssigerweise schmutziger Braunkohlestrom erzeugt und billig exportiert, geht der Widersinn, für kurzfristige Rendite Wälder zu roden, Dörfer niederzureißen, Landschaften zu verwüsten und das Grundwasser zu verseuchen, unbeirrt weiter.

Die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebungen bedrohenden, geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit ihren Investitionsschutzgerichten sind noch lange nicht tot, CETA wurde schließlich selbst von der Wallonie noch unterschrieben, doch der komplexe Ratifizierungsparcours lässt weiterhin auf ein Scheitern hoffen.

Rasch erließ der scheidende US-Präsident noch Verbote, in arktischen und antarktischen Gewässern nach Öl und Gas zu bohren, ließ noch etliche Schutzgebiete ausweisen, doch unterdessen bringt die Gemeinde der US-Klima-Wissenschaftler*innen ihre Forschungsergebnisse und Arbeitsmittel in Sicherheit, bevor in wenigen Wochen ein Klimawandelleugner mit seinem Millardärs- und Lobbyistenbuddys das Weiße Haus in Washington besetzt.

Düstere Aussichten fürwahr, ganz unmittelbar z.B. für die gestoppten Arbeiten an den Pipelines für schmutziges kanadisches Schieferöl, der North Dakota Access Pipeline und Keystone XL. Kanadas Trudeau hält rein gar nichts vom Leave it in the ground! (‚Lass es im Boden!‘) und hat mit seinen Ausbauplänen der rückwärtsgewandten Infrastruktur bei The Donald offene Ohren gefunden. Schlimme Auseinandersetzung bahnen sich an, welche hoffentlich die Fossilfraktion auch in ihrem ureigenen Interesse letztlich verliert.

EU-FFH-Richtlinie und BNatSchG-Novelle

Kaum ist der Versuch der Kommission, EU-Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Richtlinie, also mit das beste, was dieses Unternehmen je hervorgebracht hat, per „Evaluierung“ zu „modernisieren“, sprich zu verwässern, mit knapper Not abgewehrt − die Richtlinien zum Artenschutz werden nun als „zweckdienlich“ und „von großer Bedeutung“ beurteilt, nur deren schleppende Umsetzung auf nationaler wie regionaler Ebene kristisiert -, da will Umweltministerin Hendricks mit der löblichen Absicht, ebendies zu optimieren, das bundesdeutsche Naturschutzrecht auch dahingehend novellieren, dass etwa beim Bau von Windkraftanlagen ein sog. Signifikanzkriterium eine zu tolerierende Anzahl getöteter Tiere streng geschützter Arten wie Fledermäuse und Greifvögel bestimmt.

So können Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Klimaschutz einerseits, Natur- und Artenschutz andererseits sicher nicht gelöst werden!

#r2g in Berlin

In der wachsenden Stadt schlechthin gibt es solche Konflikte zuhauf und steht jetzt mit R2G alles auf Neuanfang. Vor und kurz nach den Wahlen wurde bspw. viel von einem StEP Grüne Infrastruktur, einem Fonds für Flächenankauf und der Schaffung anderer für die Stadt überlebenswichtiger Verwaltungsinstrumente und -ressourcen gesprochen, aber kein Problem darin gesehen, dass nach einem kurzen Intermezzo die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wieder von Umwelt und Naturschutz befreit wird, doch die Argumente dafür sind nur wenig überzeugend. Es wird vor allem auf die Senatorinnen ankommen, ob die Auslegung der Rechtslage nach der einen, der Städtebau-, oder der anderen, der Umwelt- und Naturschutzseite hin ausschlägt, also restriktiv oder permissiv Spielräume nutzend ausgelegt wird.

Beteiligungsbeauftragte und Partizipation?

Natürlich sind wir auch gespannt, ob, wie und wann die Ankündigung der Einsetzung eines oder einer Beteiligungsbeauftragten sowohl auf Landes- wie auf bezirklicher Ebene umgesetzt wird. Oder ob solche Aussagen im Koalitionsvertrag (KoaV) wie „Es ist das Ziel der Koalition, die Anzahl der mehrfach belasteten Gebiete und die Betroffenheit der Berliner*innen deutlich zu reduzieren“ beim ohne jeden Zweifel nötigen Wohnungs- und Infrastrukturneubau berücksichtigt wird.

Eine Reihe umstrittener Bauvorhaben sollen noch einmal auf den Prüfstand und da uns noch ein anderes Credo der Koalition in den Ohren klingt, das da lautet: Keine Nachverdichtung ohne Bürger*innenbeteiligung!, wären eigentlich alle Projekte, die ohne Partizipation und B-Planverfahren einfach nach §34 BauGB oder im Rückgriff auf alte Baunutzungs- oder Bereichsentwicklungspläne konzipiert wurden und nun in ihrer geplanten Form bei der Bestandsbevölkerung zum Teil auf erheblichen Widerstand stoßen, noch einmal aufzurollen.

Wir denken da nicht nur an die WBM-Projekte in der Kraut- und Ifflandstraße, sondern auch an die Blücherstr. 26a+b oder den Campus Ohlauer.

Neustart in Xhain?

Wir haben jetzt mit dem Stadtsoziologen Florian Schmidt, der vorher bereits in der Initiative „Stadt Neudenken“ für eine Neujustierung der Stadtentwicklungspolitik stritt, einen neuen Stadtentwicklungsstadtrat, der nun Gelegenheit hat − natürlich in den Grenzen des Möglichen − das Gepredigte zu praktizieren, und obwohl zunächst alles über ihm zusammenschlagen wird, sollte er sich Zeit nehmen und Formate finden, worin er die Interessen und Bedürfnisse der jeweiligen Anwohner*innen, aber auch der Bevölkerung im weiteren Einzugsgebiet an einer ökologisch und sozial nachhaltigen Stadtentwicklung aufnehmen, sie mit ihnen diskutieren, reflektieren und jedenfalls so berücksichtigen kann, dass sie für die Entscheidungsprozesse im positiven Sinn erheblich werden.

Vielleicht tritt er am Fraenkelufer ebenfalls noch mal einen Schritt zurück, nachdem jetzt auch BUND und ADFC für den Erhalt der dortigen Blühsträucher an Stelle der Anlage von Parkplätzen votieren und also in ihrer Empfehlung, beim Bürgerentscheid zur behutsamen Instandsetzung der historischen Gestalt mit Nein zu stimmen, sich leider etwas voreilig positioniert haben bzw. unzureichend informieren ließen.

R2G muss, zumal nach diesem unsäglichen Intermezzo um eine Personalie, die doch gerade das beabsichtigte, bitter nötige Umsteuern zu verkörpern vermag, mit den Bürger*innen gemeinsam einen Neustart wagen: endlich weg von Jahrzehnten Investoren-freundlicher und hin zu einer Mieter-freundlichen und d.h. am Allgemeinwohl und -interesse orientierten Stadtentwicklungspolitik!

Dafür wünschen wir, die Bäume am Landwehrkanal, Senat, Verwaltung und der Zivilgesellschaft, also uns allen viel Glück und Erfolg, beherzten allseitigen Einsatz für eine lebhafte, aber gewalt- und repressionsfreie Streitkultur, die dem öffentlichen Diskurs immer zugewandt ist und ihm ausreichend Raum gewährt. Mit den wirkmächtigen und zugleich kostengünstigen Informations- und Kommunikationsmitteln, die heute der Verwaltung zu Gebote stehen, müssen den Betroffenen die Entscheidungsprozesse immer transparent und nachvollziehbar gemacht werden, wenn es denn gelingen soll, die Stadt miteinander zu gestalten und zu entwickeln.

Um abschließend zu unserem Kernanliegen: die Sanierungssaga des Landwehrkanal zu kommen, so liefert zunächst der jüngste Newsletter der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des Wasser- und Schifffahrtsamts einen prägnanten Abriss der abgeschlossenen Arbeiten und der Vorhaben, die zunächst nur planerischer und vergabetechnischer Art sein werden. Auch uns geht’s vor allem um die endliche „Beauftragung der umweltplanerischen und naturschutzfachlichen Leistungen“.

Salzufer, Charlottenburg

Salzufer, Charlottenburg

Leider wird nur noch von der Zusammenstellung der Unterlagen für die unabhängige Planfeststellungsbehörde her gedacht, die, wir erinnern uns, Tür an Tür mit der Generaldirektion Wasserstraßen Außenstelle Ost in Magdeburg residiert. Der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) wird zum Dreh- und Angelpunkt aufgebauscht, der, wie schon der Name sagt, doch nur das Baugeschehen reaktiv begleitet. D.h. auch nach bald zehnjähriger Öffentlichkeitsbeteiligung droht die Umweltplanung, welche modellhaft stadtökologische Nachhaltigkeit urbaner Wasserstraßensanierung sicherstellen soll, am LWK keine andere, nämlich nur eine nachgeordnete Rolle zu spielen wie in jedem beliebigen anderen Planfeststellungsverfahren; die Ergebnisse der Mediation drohen in einem wichtigen Aspekt marginalisiert zu werden, wie wir andernorts ausgiebig kritisiert haben. [Gleich 2008 meinte die NABU-Vertreterin im Mediationsforum, das sicherste sei doch ein Planfeststellungsverfahren…]

In unseren Augen ist besonders wichtig, dass, wie gleichfalls schon berichtet, die Fortschreibung des Unterhaltungsplans (U-Plan) LWK jetzt Gestalt annimmt und mit der Beteiligung von Naturschutzverbänden und Öffentlichkeit auch geradezu in den Endspurt gefallen ist. Relativ kurzfristig sind BUND, BaL und Anwohner*innen aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben. Alles wird darauf ankommen, dass über diesen U-Plan, auch wenn er für die Bezirke nur eine Empfehlung darstellt, die aber doch die wesentlichen Institutionen und Akteure im praktischen Naturschutz sind, analog der Mediationsvereinbarung Einvernehmen erzielt wird.

Am überzeugendsten und zukunftsfähigsten wäre vielleicht, dass Landwehrkanal-Eigner und alle im Beteiligungsprozess vertretenen Stakeholder so wie die Mediationsvereinbarung auch den Unterhaltungsplan LWK unterzeichnen, damit der gemeinsame Wille, ihn auch einzuhalten, umzusetzen und sein Handeln danach auszurichten, sinnfällig werde, auf dass er nicht gleich das nächste Mal mit Berufung auf „höhere“, weil Landes-Rechtsvorschriften suspendiert wird.

Mit dieser wahrscheinlich allzu blauäugigen Idee möchten wir uns ins neue, ins 2017er Jahr verabschieden, wünschen allen Glück, Gesundheit, kritische Urteilskraft und Widerspruchsgeist, derweil wir hoffen, der Tweet des kurdischen Journalisten Ismail Küpeli möge sich nicht bewahrheiten:

2017 wird 2016 noch übertreffen. Und nein, das ist keine gute Nachricht.

Chill out!

Chill out!

P.S. Oder ganz defätistisch mit @NeinQuaterly:

„The good news: the year is almost over.
The bad news: they say there’ll be another.“

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2 Kommentare

  1. 30. Dezember, 2016 um 19:57

    Hallo Mitstreiter,

    vielen Dank für den Neujahrsgruß. Der Beitrag fasst die Entwicklung der Missstände in 2016 sehr gut zusammen. Bitte weiter so. Bleibt weiterhin wachsam. Dazu wünscht Euch der oekobeobachter ebenfalls alles Gute und viel Kraft beim Durchhalten.

    oekobeobachter

  2. kertnekd said,

    1. Januar, 2017 um 18:06

    Dies ist alles die Arbeit und das Verschulden der monotheistischen Partei, die gezielt auf ein „Weltenende“ hinarbeitet. Leider gibt es weltweit nichts, das dies ernsthaft kritisiert so geht das Morden weiter und alles was „Um“weltschützer zu Stande bringen ist es etwas die Symptome zu kaschieren. http://echterevolution.wordpress.com


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