Planfeststellung wirft Schatten auf Mediation

Planungsvergabe nicht vereinbarungskonform

Rückblick auf die 6. WSA-Informationsveranstaltung

Die sechste WSA-Informationsveranstaltung liegt bereits zwei Wochen zurück, doch wegen aktueller Ereignisse kommen wir leider erst jetzt zu unserm Bericht, wofür wir erst mal um Entschuldigung bitten! Was die Instandsetzung des Landwehrkanals betrifft, gibt es auch nicht eigentlich Spektakuläres zu berichten: Die bereits im Juli beauftragten Planer, also in der Hauptsache Ramboll-IMS, stellten sich der Öffentlichkeit vor und Andreas Nitschke variierte in geraffter Form nur das, was schon dem Expertenkreis präsentiert wurde und worüber wir berichtet hatten.

Jedoch nachdem wir die Ausführungen des Projektleiters ein wenig haben sacken lassen, wurde uns noch deutlicher, warum wir allen Grund haben, nachdrücklich an einer Aufteilung der Vergabe in ingenieur-wasserbauliche Planungsleisungen (längst geschehen) und umweltplanerische Aufgaben (kommt noch)  Anstoß zu nehmen. Und insofern diese Aufteilung, die sachlich-fachlich tief einschneidet, hinter verschlossenen Türen entschieden wurde, bedeutet dieser Vorgang auf der Ebene des Verfahrens, wie wir es in der Mediation so schön gelernt haben, einen gravierenden Bruch, weshalb wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen mögen.

Podium

Doch zunächst zum Podium, auf dem Michael Scholz, Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamts Berlin (WSA), Christoph Bonny vom Wasserstraßenneubauamt (WNA), dem Vorhabenträger, Peter Kreis von den Berliner Wasserbetrieben (BWB), der Vertreter des mit der Planung der Gesamtmaßnahme (!) der LWK-Instandsetzung beauftragten Büros Ramboll IMS, Andreas Nitschke mit einem Mitarbeiter, und last not least die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) in Gestalt des hier vor allem als Moderator wirkenden Björn Röskes Platz genommen hatten. Den irgendwann ebenfalls beauftragten Denkmalarchitekten, Friedhelm Haas, und jemanden von Steinfeld & Partner, die ebenfalls zum Planerkonsortium gehören, hatte Nitschke nicht mitgebracht.

Online-Präsentation des WSA bleibt nutzerunfreundlich

Leider ist Björn Röske unserem mehrfach geäußerten Wunsch, das Material aktueller Veranstaltungen und vor allem ihre Ankündigung auf der Website des WSA, die sich dem Landwehrkanal (LWK) widmet, leichter auffindbar zu machen, indem er sie etwa unter „Aktuelles“ stellt und nicht unter „ArchivVeranstaltungen“ nicht nachgekommen, aber wenn nicht mal der Verfassungsschutz seine Mitarbeiter googelt, sind wir ehrlich gesagt gar nicht mehr gespannt, wie lange das WWW für deutsche Behörden Neuland bleibt.

Zum WNA

Zunächst gab Projektleiter Chistoph Bonny einen Rück- und Ausblick [hier seine Präsentation].

Nachgehakt wurde zunächst bei den innerhalb der Ausführungsplanung bzw. der „Amtsentwürfe“ für die 1,6km-Vorrangstrecke gleichfalls zu planenden Teststrecken für die Sanierung der ausgewaschenen Ziegelflachschicht zwischen Schwergewichtskörper und aufgehender Uferwand unterhalb der Wasserlinie: der Achillesferse der ganzen Konstruktion, wie sie die Statiker von Krebs & Kiefer seinerzeit identifizierten.

Hier kann die erfolgreiche Sanierung des Zollhauses auch deshalb als erfolgreicher Test für die Achillesferse gelten, da wegen der möglichen negativen Auswirkungen auf das auflastende, sich evt. absenkende Gebäude aus Sicherheitsgründen keine Wasserhaltung, also Trockenlegung des Arbeitsbereichs, vorgenommen wurde.

Die Beplanung der Teststrecken bezeichnete auch Andreas Nitschke von Ramboll [hier die Präsentation ]als die zunächst zu bewältigende besondere Herausforderung. Hier sollen verschiedene Verfahren erprobt und dann geprüft werden, ob sie auf die Vorrangstrecken und schließlich auf den gesamten Sanierungsbereich anwendbar sind. Der Weg geht also vom Kleinen ins Große.

Andererseits sollen dann in umgekehrter Richtung aus den generellen Lösungen genehmigungsfähige Einzellösungen deduziert werden, die sich besonders bei Brücken, Anlegern, Einläufen etc. als anspruchsvoll erweisen dürften. Vor allem aber werden die Tragwerksberechnungen von Krebs & Kiefer noch einmal überprüft, eben jene statischen Untersuchungen, welche die Uferbäume exkulpierten und den Weg für die Vorschüttungslösung ebneten.

Ende 2018 soll die Genehmigungsunterlage für den gesamten Kanal fertig sein, mithin das Planfeststellungsverfahren (PFV) laut Nitschke erst 2019 anlaufen.

Zum Vergabeverfahren

Etwa fünfzig Planungsbüros hätten zum Auftakt ihr Interesse bekundet (nur ein einziges übrigens aus dem europ. Ausland, nämlich aus Österreich); in einem zweiten Schritt wurden vierzehn Bewerbungen bzw. zwanzig Büros rausgefiltert, woraus wiederum vier in die engere Wahl gekommen seien. Die Ramboll IMS mbH seien schließlich als Sieger hervorgegangen.

Kritik der Spaltung integrierter Planung

Unsere Kritik, dass die Umweltplanung erst im zweiten Schritt und nächsten Jahr vergeben werde, versuchte WNA-Projektleiter Bonny damit auszuräumen, dass erstens, wenngleich die Einbeziehung der Umweltplanung eigentlich üblich sei, das Leistungsvermögen vieler Firmen dadurch überstiegen worden wäre, denn − der Denkmalschutz sei ja schon in der Objektplanung von Anbeginn berücksichtigt worden. Das Konsortium wäre einfach zu groß geworden, so dass aus eher pragmatischen Erwägungen zwei Vergabeverfahren organisiert worden seien bzw. noch würden. − Zweitens müssten zunächst technische Kennziffern vorliegen, worauf sich im Anschluss eine Umweltplanung überhaupt erst beziehen könne.

Zugleich aber sei auch das WNA von der Notwendigkeit einer „Wechselwirkung“ zwischen Umweltplanung und Wasserbau überzeugt, doch in der Zielvariante sei schon viel Umweltplanung enthalten: Etwa wenn Spundwände gestückelt eingebracht würden, werde damit schon das Vermeidungs-, bzw. Minimierungsgebot des Naturschutzrechts erfüllt. − Aber beweist das nicht schlagend die Fruchtbarkeit eines solchen Planens? Damals bildeten die Bürgervertreter*innen und die Naturschutzverbände gewissermaßen das Korrektiv gegenüber rein technischem Wasserbau. Aber wie sieht’s jetzt damit aus? Der Expertenkreis wird nicht eingebunden.

Unsere prinzipiellen Einwände, dass so keine ganzheitliche, integrierte Planung funktioniere, sondern nur die tradierte Abfolge im Ausgang vom Priorisierten, nämlich der Rangfolge Technik − Umwelt exerziert werde, sind offenbar ungeachtet aller Diskussionen in ihrer grundlegenden Zielrichtung nicht deutlich geworden und wir auch zu sehr Laien, als dass wir es an Beispielen aus praktischen alternativen Arbeitsprozessen konkretisieren könnten. Uns schwebt jedoch ein innovativer Planungsprozess vor, der gerade im dicht besiedelten Raum von Anbeginn stadtökologische Aspekte gleichrangig einbeziehen muss mit den wasserbaulichen Erfordernisse. Nichtsdestoweniger aber will das WNA diesem Anspruch gerecht werden.

Zudem sind die verschiedenen technischen Lösungstypen lange bekannt, auch ihre jeweiligen Anpassungen und Modifikationen − nicht ohne Grund wird der hohe Detaillierungsgrad („metergenau“) der 2013 genehmigten partizipativ entwickelten Planung immer wieder gelobt. Es sollte also für eine ökologisch anspruchsvolle Planung genug Anhaltspunkte geben, die Umweltverträglichkeit der technischen Ausführung anzupassen und nach Möglichkeit zu erhöhen.

Und wenn es in dieser Perspektive tatsächlich ohne konkrete technische Vorgaben stadt- und Gewässer ökologisch (noch) nichts zu sehen gibt − was wir nicht glauben −, hätte diese Auskunft aus dem Mund entsprechender Fachplaner*innen überzeugender geklungen. Vor allem aber hätte der Expertenkreis bei einer derart gravierenden organisatorischen Entscheidung mit befasst werden müssen!

Verstoß gegen die Mediationsvereinbarung!

Resümierend möchten wir deshalb festhalten, dass u.E. die Einbeziehung ökologischen und naturschutzfachlichen Sachverstands ab dem Start der Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung in der Mediation beschlossen worden ist. (So verstehen wir gerade auch den in der WNA-Präsentation herangezogenen Satz aus der Vereinbarung, S. 17; hier Folie 13.)

Und wenn wir zurückschauen, befand erst im Anschluss an diese Vereinbarung, von vornherein eineN UmweltsachverständigeN in Planung und Ausführung beteiligend einzubeziehen, auch der Denkmalschutz einen entsprechenden Architekten für unabdingbar. Einer institutionellen Forderungen wurde selbstverständlich willfahrt, und mit Friedhelm Haas steht gleich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Denkmalschutz in Berlins Architektenkammer den Ingenieuren hilfreich zu Seite.

Das WNA hat in der Umsetzung des Mediationsergebnisses hauptsächlich das PFV, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) und die dafür notwendigen Untersuchungen/vorzulegenden Unterlagen vor Augen und wird nur so verfahren, wie es nach Feststellung der nicht bestehenden Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die Planfeststellungsbehörde (PVB) vorschreibt: nämlich die noch zu beauftragenden Fachbeiträge zu Biotop- und Artenschutz, (FloarFaunaHabitat [FFH] entfällt) und Wasserrahmenrichtlinie (WWRL) sowie den Landschaftspflegerischen Begleitplan (LPB) im Zuge der Eingriffsregelung etc. separat von der technischen Umsetzungsplanung und vor allem später vornehmen zu lassen und eben bis Herbst 2018, der angestrebten Einreichung der Genehmigungsplanung beizubringen. „Die Umweltplanung ist der letzte Baustein.“

Planfeststellungs- schlägt Mediationsverfahren

M.a.W. das PFV setzt die Standards, die eigentlichen Ziele der Mediation treten nach unserem Dafürhalten mehr und mehr in den Hintergrund. Wir können es auch so ausdrücken: Die vom Gesetz längst vorgeschriebene „begleitende Umweltplanung“ wird eben nicht beteiligt, ist nicht entscheidungserheblich, sondern nur ein zu schulterndes „Paket“. Sie hat bloß zu prüfen, inwieweit das Vorhaben, zu dessen ingenieurtechnischer Planung sie „hinzutritt“, nachdem diese ganz konventionell erfolgt ist, Auswirkungen auf Umwelt und Schutzgüter hat. Sodann verlangt das Naturschutzgesetz (BNatSchG) Vermeidung, Verminderung, Ausgleich oder Ersatz, d.h. wenn es zu negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter kommt, bleibt für die Umweltplanung nur noch, die Kompensation/Reparatur zu planen, kurz: reaktiv, nicht aktiv und initiativ zu handeln, sondern end of the pipe, wie gehabt…

Auf der Sachebene verwunderten in Bonnys Vortrag auch die Ausführungen zu dem 230m langen „eigenen Bereich“ innerhalb der 2,7km Schrägufer, wo es sich also um nicht instandzusetzende Regelbauweise handelt, Variante 26 angewendet werden und nun der Zustand der Holzspundwand und der Kanalsohle geprüft sowie im Frühjahr 2017 vor allem Vermessungen vorgenommen werden sollen. Bei jener Strecke handelt es sich um den Flutgraben, der weder einsturzgefährdet ist noch von der Schifffahrt überhaupt genutzt wird.

Das Datenmaterial, so Christoph Bonny, werde „dem Umweltplaner übergeben“, denn an dieser Stelle seien ja auch ökologische Aufwertungsmaßnahmen (Anlage von Kiesbänken) geplant. Warum man ihr oder ihm die Messungen nicht selbst überlässt, bleibt erst mal rätselhaft. Besonders seltsam aber wirkt die Ausdehnung der „Messkampagne“ aufs Salzufer in Charlottenburg, denn das ist nun wirklich am naturnähsten gestaltet und noch nirgendwo abgerutscht. − Hier könnte sich der/die Umweltplaner*in allenfalls Inspiration suchen.

Für die Ausführungsunterlage (AU) braucht es, so die Auskunft des Projektleiters, auch den Nachweis, dass die Flachufer, selbst wenn sie, wie vorgesehen, mit möglichst wenig Aufwand saniert werden sollen, erosions- und abrutschsicher sind.

Schwerpunkte der wegen Schadensklasse 4 dringlich instand zu setzenden Partien innerhalb der 1,6 Kilometer sind das Einsteinufer in Charlottenburg und der Abschnitt zwischen Baerwald und Zossener Brücke am Prinzenbad; außerdem noch etliche kürzere Abschnitte. Alles sei im großen Übersichtsplan, der auch im Gläsernen Büro hängt, rot gekennzeichnet und mit xxx markiert.

In diesen Bereichen werde nur mit Vorschüttung, nicht mit Verspundung gearbeitet, weshalb dort auch die Teststrecken für die Unterwassersanierung der Ziegelflachschicht angelegt würden.

Die Verweise für die Rückkopplung zum Expertenkreis fänden sich Informations- und Kommunikationsplan (IKP); allerdings stehe die Ablaufplanung noch aus, worin dann auch geregelt werde, wie Expertenkreis-Treffen einzutakten seien. Sondertreffen gebe es selbstverständlich bei gravierenden Änderungen in Ausführungsplanung und Umsetzung.

Zeitplan

Was den Zeitplan angeht, habe das Vergabeverfahren etwas länger gedauert; man wolle außerdem den Planern auch für die besagten 1,6 Kilometer mehr Zeit geben, doch es war nur von einigen Monaten die Rede und im Hinblick auf den Abschluss der Maßnahme denken wir ja in Jahrzehnten. Jedenfalls habe sich an den grundsätzlichen Terminen von 2020 bis 30 Bauzeit durch den Verzug nichts geändert.

Zur laufenden Kanalunterhaltung [WSA-Präsentation siehe hier]

Was die Beachtung ökologischer Gesichtspunkte betrifft, verläuft die Kanal-Unterhaltung durch das WSA bzw. den Außenbezirk (Abz) Neukölln aus unserer Sicht momentan zufriedenstellend: die Freistellung der Obstbäume und die Entnahme unerwünschter Robinienaufwuchses zwischen Möckernbrücke und Hallesches Tor geschieht unter einer ökologischer Baubegleitung (ÖBB) und damit gemäß Mediationsvereinbarung.

Hier der Protokollauszug:

„Die Baumaßnahme wird wie folgt durchgeführt:

  • zwischen Möckernbrücke und Anhaltersteg wird das WSA Berlin sämtlichen Aufwuchs von der Wasserseite ausgesehen bis 20 cm hinter den Abdeckstein auf dem rechten Ufer entfernen
  • das Bezirksamt stellt die vorhandenen Apfelbäume frei und entfernt den Robinienaufwuchs
  • Seitens des BA FK wird eine ökologische Baubegleitung eingesetzt
  • im Bereich Schöneberger Brücke bis Köthener Brücke am linken Ufer werden die Rettungswege freigeschnitten
  • dies erfolgt entlang des Ufers auf einer Länge von ca. 30m und im Böschungsbereich bis zum Gehweg an der Straße
  • anschließend wird die Fugensanierung durchgeführt wie in den letzten Jahren.“

Die Firma Wasser- und Kulturbau GmbH Hönow in Hoppegarten (WKH) pflegt die Fugen sozusagen im Dauerauftrag; ein neues Unternehmen habe zwar die Arbeiten ebenfalls zufriedenstellend ausgeführt, doch bei der obligatorischen Neuausschreibung bleibe der Kreis der Anbieter immer sehr überschaubar aus dem einfachen Grund, da normale Landschaftspflegefirmen Wasserfahrzeuge teuer leasen müssten, und WKH habe auf Grund des günstigsten Angebots erneut den Zuschlag erhalten.

Für die sog. Programmplanung standen dem Sachbereich II 2016 noch 500.000 € zur Verfügung, was 2017 auf 300.000 € zusammenschmelze. − Vielleicht profitieren ja Flechten, Moose und Farne davon.

Angesprochen darauf, ob der Abz Neukölln anlässlich seiner Kontrollfahrten bei Sichtung unangekündigter Rodungen von Baum- oder Strauchbestand die ZÖB nicht umgehend informieren könnte, damit der Expertenkreis zeitnah informiert werde, gab WSA-Leiter Michael Scholz keine eindeutige Antwort, hob den guten Kontakt zwischen Abz-Leiter Augsten und der ZÖB, also Björn Röske, hervor, und meinte, bei der Massenfällung am Schöneberger Ufer im Februar seien wir lediglich schneller gewesen. Bleibt also abzuwarten, ob bei neuerlichen Vorfällen, wovon wir hoffentlich nicht so bald überrascht werden, zeitnah eine entsprechende Benachrichtigung erfolgt!

Kurz zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit

Mit deren widersinniger Abtrennung von der Instandsetzung und Vertagung auf den St. Nimmerleinstag sollen wir uns wohl abfinden. Bei 440 Staustufen bundesweit, einem Budget von 800 Mio. und einer Priorisierung mit der Abfolge der Schleusen Spandau, Charlottenburg und Mühlendamm im näheren Umfeld sieht Michael Scholz die Fischtreppen an Ober- und Unterschleuse in ungefähr hundert Jahren. Diese Einschätzung ist tatsächlich nicht neu, aber wir hatten im Verfahren eigentlich von kombinierten (aber in sich getrennten!) Aufstiegshilfen für Fisch und Mensch, als Kanu oder Kajak Fahrende gesprochen, d.h. mehrere Interessen angesprochen.

Vorhaben Dritter

Peter Kreis von den BWB, zuständig für Trink- und Abwasserleitungen, erläuterte neun Maßnahmen [Präsentation], von denen der größte Teil bereits abgeschlossen werden konnte.

Als es jedoch um die Folie 18, und zwar die Baumaßnahme Heckmannufer/Lohmühleninsel ging, wo ein weiterer schadhafter und dem WSA nicht tief genug in der Kanalsohle liegender Abwasser-Düker auch auf Grund eines ministeriellen Erlasses zurückgebaut sowie ein neues Auslaufbauwerk errichtet werden müsse, welchem Vorhaben insgesamt neun Bäume zum Opfer fallen sollen, wurde das Publikum unruhig.

Wir wollen an dieser Stelle dennoch nicht näher auf die Diskussion eingehen, weil sich die BWB Peter Kreis zufolge noch in einer Frühphase der Planung befänden. Wenn sie abgeschlossen sei, werde dem Expertenkreis das Vorhaben noch einmal gesondert vorgestellt und erläutert − hoffentlich noch rechtzeitig und noch relativ ergebnisoffen, damit man auch Alternativen erkunden und die Sache in ihrer jetzigen Form in Frage stellen kann! − Leider sind wir von den BWB seit Paul-Lincke-Ufer und Weserstraße Überraschungen gewohnt.

Die Maßnahmen zum Erreichen der EU-WRRL-Vorgaben zur Herstellung des guten ökologischen Potentials auch bei künstlichen Gewässern, die eigentlich schon 2015 abgeschlossen sein sollten, deren Frist von Brüssel dann bis 2020 verlängert wurde, aber wahrscheinlich auch dann noch nicht erfüllt sein dürfte, werden nach wie vor von BWB und Senat anteilig im Verhältnis 40:60 getragen [aber die BWB gehören doch wieder Berlin?] und haben jetzt lt. Peter Kreis ein jährliches Volumen von ca. 15 Mio. €, wovon allerdings auch noch andere Aufwertungsmaßnahmen wie der Bau großer Regenbecken und ähnliches finanziert werden müsse. Doch wir freuen uns über die deutliche Aufstockung der einst nur vier Mio.€/p.a. fürs gesamte Berliner Kanalnetz aus der Anfangszeit der Mediation, auf dass die Zahl der Entlastungsfälle durch steigende Starkregen wenigstens kompensiert werde.

Der Kanal aus Kinderaugen

Aus einem Malwettbewerb für Grundschulen, um den LWK bekannter zu machen, waren an einer Wand des Konferenzsaals Werke von Schüler*innen der Schule am Fliederbusch aus Neukölln-Rudow aufgehängt, die von den Problemfeldern im und am Kanal jedoch wenig erkennen ließen, was bei Kindern freilich auch nicht dramatisch ist.

Defizite der veröffentlichten Meinung bei Beteiligungsverfahren

Ärgerlich wird es hingegen, wenn in der Lokalpresse, so sie denn Notiz nimmt (und wo man offenbar eher selten im Archiv recherchiert, sonst wäre z.B. bekannt, dass es diese WSA-Veranstaltung nur wegen öffentlichem Druck gibt), dann aber bei kargster Berichterstattung zu lesen ist, dass es bei der Öffentlichkeitsbeteiligung am Landwehrkanal − im Unterschied zum geplanten Fraenkelufer-Umbau − keinerlei Probleme oder gar Anlass zu Bürgerprotesten mehr gebe, so dass bei den Leser*innen der fatale Eindruck des Friedefreudeeierkuchens entsteht.

Es bedarf doch ganz offensichtlich einer ständigen aufmerksam-kritischen Beteiligung und des beharrlichen Widerstands gegen Versuche, sie mehr und mehr zur bloßen“Begleitung“ herabzustufen, damit die LWK-Instandsetzung ungachtet aller langjährigen Anstrengungen zwar mit Baumerhalt, aber ansonsten doch wieder nach alter Sitte abgearbeitet wird und damit den von Grund auf gewandelten, vor allem gestiegenen Herausforderungen an Stadtökologie, Stadtnaturschutz und Zukunftsfähigkeit nicht gewachsen sein wird.

Versehentliche Fällungen am Maybachufer

Weidenstubben

Weidenstubben am Maybachufer

Eine Nachricht zum Abschluss sorgte noch für Eintrübung: Die vom Straßen- und Grünflächenamt Neukölln beauftragte Gartenbaufirma Arbor hat gleich im ersten, am Maybachufer für eine Pflege möglichst in Einklang mit dem in Kürze vorgestellten Unterhaltungs- und Pflegeplan Landwehrkanal in Angriff genommenen Abschnitt zwei anlässlich einer geneinsamen Ortsbegehung als Hochstubben und Biotopholz vorgesehenen Weiden entgegen ausdrücklicher Anweisung radikal gefällt. Die Stubben hätten wieder ausgetrieben. Vielleicht könnte die Firma als Wiedergutmachung einige Weidenstecklinge ortsnah einbringen und vor allem schützen, damit sie in dieser Umgebung aufkommen können und das arg schütter gewordene Kanalufer in einigen Jahren wieder beleben.

Weidenstubben

Noch eine versehentlich komplett gefällt Weide

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