Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“

[Update 30.11.: Hier die Presseerklärung der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zum Ausgang des Bürgerentscheids.]

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Pressemeldung NGF, 28.11.16

Stimmt am nächsten Sonntag, 27.11., mit JA!

Die konzertierte Gegenkampagne läuft hochtourig

Da sich das Bezirksamt und die Grüne Partei mit Desinformation und Diskreditierung bei haushoch überlegener Men- & Women-Power sowie PR-Ressourcen alle Mühe geben und auch in den Qualitätsmedien viel Blech steht/gesendet wird, setzen wir hier mal den Post einer Xhainerin auf Facebook her, den wir sehr treffend finden. [s.u.]

Es gab eben keine wirkliche Bürgerbeteiligung!

Fraenkelufer-Flieder

Fraenkelufer-Flieder kann weg!

Noch paar Worte vorweg: Vor allem geht es u.E. um eine ordentliche, d.h. entscheidungsrelevante Bürgerbeteiligung. Schon 2011 ging es mit Baustadtrat Panhoff um eben dieselbe Sache und denselben Fördertopf. Ein in die Straße integrierter, entpflasterter Radweg war damals unter allen Beteiligten inkl. Stadtrat und dem Architektenehepaar Baller Konsens! Doch dann wurde das Workshop-Verfahren abrupt und ohne die Beteiligten auch nur über die Gründe zu informieren, abgebrochen. Auf Nachfrage hieß es nach einer ganzen Weile bloß sinngemäß, Hinrich Baller sei nicht teamfähig.

So aber sollte ein Bezirksamt keine Bürgerbeteiligung durchführen, zumal gleichzeitig das Mediationsverfahren zum Landwehrkanal lief, mit 25 Stakeholdern das größte im dt. Sprachraum. Unter diesen ein halb Dutzend Bürgervertreter*innen und — das Bezirksamt F’hain-Kreuzberg (wenn’s seine Zeit erlaubte) in Gestalt Hans Panhoffs! Kein Wort hat er über das geplante Vorhaben am sog. Böcklerpark, sprich: dem Nordufer des Urbanhafens, lt. Senatsvertreterin einer der ökologisch wertvollsten Kanalabschnitte (und Fortsetzung des Fraenkelufers) ggü. dem Mediationsforum verloren, obwohl es doch seine Pflicht gewesen wäre. Er hat ja nur die Abschlussvereinbarung unterschrieben

Das Ufer wurde in einer steril-naturfernen, sehr bedingt barrierefreien, was Rastgelegenheiten und Untergrund betrifft, völlig unergonomischen Art & Weise, vor allem aber, wie gesagt, am Mediationsforum sowie der breiten Öffentlichkeit vorbei geplant und verunstaltet.

Unterentwickelte Beteiligungskultur

Es ließen sich viele ähnliche Beispiele der Verhöhnung artikulierter Bürgerinteressen anführen, von Mediaspree über den Görli, den „Campus Ohlauer“, die Blücherstr. 28, die Cuvry-Brache, wofür hier kein Raum ist, aber wir sehen ein großes, inakzeptables Ungenügen in der Art und Weise, wie ausgerechnet ein grün regiertes Bezirksamt Partizipation handhabt. Da ist keine Beteiligungskultur und das muss sich jetzt nach all den wohlklingenden Absichtserklärungen von R2G unverzüglich ändern! Es heißt, jedes Bezirksamt erhält jetzt einE BeteiligungsbeauftragteN und auch auf Senatsebene wird eine entsprechende Planstelle installiert. Wenn wir uns freilich an die Klimabeauftragte in Xhain erinnern, versetzt uns das nicht in Begeisterungstaumel. Es kommt auf die Ressourcen an, die einer solchen Stelle zur Verfügung gestellt werden, und die Fachkompetenz in Partizipation im Anforderungsprofil.

Eine aussagekräftiger Facebook-Post

Jetzt aber das Zitat eines FB-Posts zum Fraenkelufer, flankiert von der Bitte, am nächsten Sonntag mit JA zu stimmen!

Fraenkelufer sommers

Gebüsch kann weg!

„Ich habe mir gestern extra mal die Mühe gemacht und bin da vorbei gelaufen. Insgesamt habe ich mit fünf Anwohnern gesprochen — keiner von denen fährt Auto, alles nette radfahrende Bioladenfreaks und ehemalige Grünen Wähler — die da schon ewig wohnen. Sehr sympathisch. In Eigeninitiative machen sie das Laub der Kastanien weg (Miniermotten-Problematik), was der Bezirk oft vergisst, bepflanzen die Blumenanlagen etc. und kümmern sich liebevoll um ihre Straße.

Ich habe mir gestern auch den bereits bebauten Bereich am Böcklerpark angeschaut, und es ist gruselig geworden. Anstatt der schönen Liegewiese am Ufer ist da jetzt ein planierter Weg mit Betoneinfassung. Zum Sitzen gibt es Stufen aus Beton. Befahrbar für Rolli und Kinderwagen ist das ganze nur bedingt — die Schräge an der Prinzenstraße wurde durch eine Treppe ersetzt!!! Das Grün ist sämtlichst verschwunden — dafür gibt es jetzt zwei parallel verlaufende Wege, der eine gepflastert, der andere planiert.

Böcklerpark-Style

Pflegeleichter Böcklerpark-Style

Ähnliches ist für den weiteren Verlauf geplant. Viel Grün soll weichen für weitere gerade Wege. Diese Wege sollen durchgängig mit Pflastersteinen belegt werden. Da ist abzusehen, dass durch die Baumwurzeln schon in wenigen Jahren eine Berg und Tal Strecke entstehen wird. Ich persönlich laufe auch lieber auf weichem Grund als auf diesen Holpersteinen. Für Fahrrad, Rolli, Dreirad und Co sind die Steine sogar negativ, Stürze bspw. gefährlicher.

Das Querparken, das überall im Bezirk eingeführt wird, soll nun an dieser Stelle wieder kostenintensiv zurückgebaut werden in Längsparken. Gewinn ist ein knapper Meter Wegbreite. Dabei muss aber beachtet werden, das aufschlagende Autotüren für die dort Radelnden eine Gefahr darstellen.

Wege zu gemischten Rad- und Gehwegen ist nicht optimal. Die Studien gehen da stark auseinander. Gerade in Parks und Uferwegen ist es eine Gefahr. Das Fraenkelufer ist an dieser Stelle eine Spielstraße und 6 km/h verpflichtend. Es gibt also für Radfahrende keinen Vorteil.

Im Sommer sitzen sich die Leute auf der Wiese vor dem Urban-Krankenhaus fast gegenseitig auf der Decke, warum man das Ausweichquartier am anderen Ufer, das dazu angenehmen Schatten bietet, weg gemacht hat, ist unverzeihlich.

Das gleiche Planungsbüro, dass schon am Kotti gewerkelt und eben diesen ersten Bauabschnitt so verunstaltet hat, soll jetzt weiter machen.

Dann zum Geld. 330.000 Euro wurden berechnet vom Bezirk. Ob wirklich so viel nötig ist, um ein paar Schlammlöcher zu beseitigen und Zäune zu flicken bleibt dahingestellt. Der Großumbau soll eine Million kosten. Nur weil das Geld dann aus einem anderen Säckel kommt, bleibt es doch Steuergeld. Ich finde das ist ein komplett unökonomischer Umgang mit Ressourcen und stimme in jedem Fall am Sonntag ab — mit Ja!“

So weit der FB-Post. — Und hier noch Links zur Seite der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer und ihre FB-Seite.

[Update 24.11.: Noch ein prägnantes Interview der taz mit einer der Initiatorinnen, womit das Blatt wohl einen tendenziösen Beitrag vergangener Tage wettmachen will. — Siehe auch die Morgenpost „Parkplätze statt Büsche“.]

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1 Kommentar

  1. Thomas said,

    3. Dezember, 2016 um 14:18

    Gescheiterter Bürgerentscheid Fraenkelufer:
    Falsche Strategie, falsche Führungsfigur

    Ich sag´s gleich: Ich habe auch mal am Fraenkelufer gewohnt und den Umbau dort halte ich für falsch. Die Argumente will ich nicht nochmal aufzählen.

    Den Fraenkelufer – Leuten haben bei ihrem Bürgerentscheid leider über 7000 JA – Stimmen gefehlt. Die hätte man kriegen können. – Trotz der überwiegend manipulativ pro Baumaßnahme berichtenden „Qualitätsmedien“.

    Dafür hätte die Initiative allerdings mehr verbündete Multiplikatoren suchen und finden müssen. Die Anwohner waren dafür aber von ihrer Argumentation her tatsächlich zu sehr auf ihren gefühlten „Vorgarten“ fixiert. Dazu kommt, dass eine unsympathische Führungsperson mit aggressiven „Boss“ – Allüren, die uns ex-Anwohnern von früher her bleibend in Erinnerung geblieben ist, auch nicht gerade geeignet ist, um eine erfolgreiche Graswurzelaktion durchzuziehen. Um also genug Sympathisanten und damit genug JA – Stimmen bei einem Bürgerentscheid zu gewinnen.


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