Stadtpolitisches Hearing von 25 Berliner Inis

Eine so erfolgreiche wie wichtige Veranstaltung!

Katalog dringlicher Forderungen an R2G

André Holm

André Holm, Aktiver und ein ½ Senator

Während über die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen schon defätistisch in der Zeitung steht, „dass die Euphorie für einen politischen Neustart vorerst verflogen“ sei, blicken wir noch kurz zurück auf einen simultan zum politischen Resetversuch initialisierten Neustart der Vernetzung von Berlins stadtpolitischen Initiativen.

Ihnen und uns geht’s um eine partizipative Stadtentwicklung von der Graswurzelebene aus, und wir hoffen, dass hier die Aufbruchsstimmung nicht so bald verfliegt (was natürlich nicht etwa heißen soll, dass wir die Meinung des oben verlinkten Blatts teilen. Wir wünschen den Verhandlungen allerbestes Gelingen!).

Am Mittwoch vergangener Woche (2.11.) kamen Vertreter*innen von allein 25 verschiedenen Inis und Vereinen im Nachbarschaftszentrum Wrangelstraße in Kreuzberg zusammen (etliche Gruppen konnten nur ihre Beiträge senden, aber nicht persönlich erscheinen), um zuhörenswilligen Abgeordneten der neuen (18.) Legislatur in jeweils knappen drei Minuten ihre Forderungen einer öko-sozialen Stadtentwicklung mit bezahlbaren Wohnungen, durchmischten Quartieren und ökologischer Lebensqualität durchzudeklinieren. Leider waren nur Politikerinnen von Linken und Grünen der Einladung gefolgt, der Primus inter pares in der Dreierkoalition, die SPD, entsandte keine*n Vertreter*in.

Aktive und Interessierte

Engagierte und Interessierte

Vor allem und auch an dieser Stelle noch einen XXL-Dank an die Initator*innen vom Pankower Mieterprotest, Bizim Kiez und dem Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, die dieses mega wichtige Ereignis hervorragend geplant und organisiert haben und den Gentifizierungsexperten André Holm als Moderator gewinnen konnten! Auch ihm noch mal ganz herzlichen Dank für seine entspannte Verantaltungsleitung — und tausend Dank den Politiker*innen fürs Kommen und Lauschen und natürlich allen Gruppen und Einzelpersonen für ihre dichten, inhaltsreichen Beiträge auch von unserr Seite!

In geradezu modellhafter Weise waren schon am nächsten Tag alle Inputs in einer Pressemappe online zum Download versammelt, und wir sind der Mühe enthoben, sie inhaltlich zu resümieren.

Gegen Entmietung und Spekulanten

Gegen Entmietung und Spekulanten!

Wir glauben, die Bedeutung dieses Auftakttreffens ist gar nicht so leicht zu überschätzen: Wenn es tatsächlich mit Rot-Rot-Grün so was wie ein politisches Reset geben soll, dessen es nach Jahren ideenlosen Dahinwurstelns ohne Frage dringend bedarf, muss diese „Wende“ auch zivilgesellschaftlich, bürgerschaftlich und außerparlamentarisch flankiert und nicht zuletzt genau kontrolliert werden!

Es wird jetzt viele Ankündigungen, Absichtserklärungen und Inaussichtstellungen regnen. Doch die Zivilgesellschaft, die Bevölkerung, wir alle, die wir bewusst für unsere Interessen und Bedürfnisse gegenüber Politik und Verwaltung eintreten, müssen diese Versprechungen, die jene der Parteien vor der Wahl schon gleich gehörig modifiziert haben dürften, dokumentieren, im Hinblick auf unseren Katalog evaluieren und ihre Einhaltung und Umsetzung relativ zu den Ankündigungen überprüfen. Für Berlin geht’s mehr oder minder um ein neues Politikmodell.

In diesem Sinn ist schon am Montag, 5. Dezember, ein Folgetreffen anberaumt, das eine erste Bilanz ziehen soll, was und wie viel von den zivilgesellschaftlichen Forderungen sich in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet und welches weitere Vorgehen in der Vertiefung der Vernetzung und der Pointierung unserer jeweiligen Forderungen angezeigt ist, um ihre Erfüllung zu befördern.

Katrin Lompscher, Magnus von Bizm Kiez

Katrin Lompscher, Magnus von Bizm Kiez

Das Thema doppelte Innenverdichtung, also das Wachstum der Stadt nicht nur in Beton, sondern auch in Grün, wird explizit nur in drei Beiträgen angesprochen, woraus erhellt, dass dieses ganz zentrale Thema einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung im Klimawandel, die sich für die Herausforderungen der sich schon allenthalben unsanft bemerkbar machenden Folgen der Erderwärmung einigermaßen wappnen will — dieser existenziellen Thematik wurde u.E. nicht annähernd die gebührende Aufmerksamkeit zuteil. Auch wegen des Zeitdrucks vergaß unser Beiträger gleichermaßen, das zentrale Thema der ökologischen Gerechtigkeit anzusprechen (es geschah aber in anderen Inputs; die Lebenserwartung in schadstoffbelasteten und etwa in „landschaftlich privilegierten“ Wohnlagen soll um schlappe zehn Jahre differieren — und damit die Interdependenz und nur abstrakt trennbare Interaktion von sozialer und ökologischer Problematik aufzuweisen.

King Müller und sein Geisel

King Müller und sein Geisel

Dass es bei Erhalt und Förderung der Stadtnatur, also z.B. der Verteidigung eines Altbaums neben seiner ökologischen Funktion für unsere Gesundheit auch zum einen auf jene, die er für zahllose andere Lebensformen hat, ankommt und zum andern auch auf seinen und deren Eigenwert, grenzt leider für manche schon an Esoterik, weshalb wir nur nachdrücklich auf die lebenswichtigen ökologischen Serviceleistungen verweisen, deren Bedeutung und Notwendigkeit in einer wachsenden Stadt für ihre Bewohner*innen nur immer mitwächst.

[Die längere Version des eigentlich vorgetragenen Kurzreferats der BaL findet Ihr übrigens in der Pressemappe auf Seite 30.] — Noch zwei Pressehinweise hier und dort.

Und last but not least: Stadtpolitische Hearing Berlin — der Film!

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