Wem gehört Schöneberg?

Heute, 20.7., 16:20 Uhr weiterer Protest vorm Rathaus Schöneberg

Zum Auftakt der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Tempelhof-Schöneberger BVV am vergangenen Donnerstag (13.7.) demonstrierten Mitglieder verschiedener Initiativen und Anwohner*innen vor dem Rathaus Schöneberg erneut gegen die ungeachtet allen Bürger*innenwiderstands geplante massive Bebauung sowohl des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf in Friedenau wie der Bautzener Brache in Schöneberg bzw. überhaupt gegen die Erteilung von Baurecht statt Schaffung von Grünflächen in extrem damit unterversorgten, bereits hoch verdichteten Ortsteilen.

Protest Rath. Schöneberg, 13.7.16

Protest Rathhaus Schöneberg, 13.7.16 (Klick zum Vergrößern!)

In unserm Namen wird privaten Profiteuren Baurecht erteilt

In beiden Fällen handelt es sich um entwidmete Bahnflächen, also Außenbereiche nach § 35 BauGB und ehemals in öffentlichem Besitz, so dass es vorab einer ausdrücklichen politischen Willensentscheidung der BVV bedarf, hier überhaupt Bebauung, sei es für Wohnen oder Gewerbe, aber jedenfalls für Versiegelung, Betonierung, Umwelt- und Naturzerstörung zuzulassen.

Da wir uns in diesem Blog eingehender nur mit den Auseinandersetzungen um die Bautzener Brache befasst haben, sei an dieser Stelle noch einmal auf den Offenen Brief engagierter Bürger*innen vom 13.7.16 zum Abwägungsprozess der dreißig Einwendungen (und nicht neun, wie Baustdträtin Klotz der Presse erzählte) verwiesen, der die nach Ansicht nicht nur der Verfasser*innen gravierenden Abwägungsmängel auflistet. In schneidendem Ton verbat sich die Bezirksstadträtin die Rede von Abwägungsmängeln, so als sei derlei von vornherein ausgeschlossen, ja entsprechende Behauptungen ehrenrührig, und als Verantwortliche benannt werden sollten, zischten rot-grüne Zählgemeinschaftsmitglieder: „Vorsicht! Das kann straftrechtliche Konsequenzen haben..!“ Auf den Versuch eines Piraten, die anstehenden Entscheidungen in den Kontext aktueller Entwicklungen und Entscheidungsprozesse zu stellen, bekannte der Ausschussvorsitzende Janke (SPD) offen: „Ich hab Ihnen gar nicht zugehört“ und als er notgedrungen einem Sprecher einer Initiative das Wort erteilte: „Aber bitte nicht zu langatmig…“

Protest Rath. Schöneberg, 13.7.16

Protest Rath. Schöneberg, 13.7.16

Hilfreich ist in diesem Kontext vielleicht auch, sich den Artikel der Berliner Woche vom 2.6.16 über die letzte Einwohnerversammlung zur Bautzener Brache am 28. April [siehe den Bericht auf Stadtplanung von Unten] und vor allem die beiden Kommentare der Initiatorinnen dieser Versammlung, Edelgard Achilles und Claudia Albert, zu vergegenwärtigen (ebd.), welche uns gut geeignet scheinen, Schlaglichter auf die bewährte Taktik von Verdrehungen und schlichten Falschbehauptungen zu werfen, zu der sich die Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit offenbar berechtigt fühlt, wenn es gilt, Herzblut getränkte Projekte um jeden Preis durchzudrücken.

PROTEST

Heute, Mittwoch, 20.7., 16:20 Uhr, wird nun als lautstarkes Präludium zur letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause eine weitere Protestdemonstration vor dem Rathaus Schöneberg stattfinden. Es geht um zukunftsfähige und d.h. umweltverträgliche Stadtentwicklung; es geht um die Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung ihres Wohnumfelds − da dürfen wir nicht so leicht lockerlassen!

Die Tempelschöner BVV will nach den mit SED-mäßigen Mehrheitsverhältnissen gefassten Beschlüssen in erwähnter Stadtentwicklungsausschusssitzung die sogenannte materielle Planreife für die Bautzener Brache und damit eine vorgezogene Baugenehmigung für das HELLWEG-Semer-Projekt beschließen. Einzelne Bezirksverordnete von Piraten und Linken sprachen sich am 13.7. noch einmal leidenschaftlich für einen kommunalen Rückkauf der Fläche, und zwar zum Preis ohne Baurecht(!), und für die Entwicklung einer stadtökologisch auch und vor allem nach Ansicht der großen Naturschutzverbände gebotenen Grünanlage aus. Die Verlärmung der zur geplanten, bei der Abwägung aber nicht berücksichtigten S 21 hart an den zur Bahn hin orientieren Wohnungen vorbei bedeutet auch für Einkommensschwache höchst ungesunde Wohnverhältnisse!

Sodann soll entsprechend der eindeutigen Ausschuss-Empfehlung der B-Plan 7-68 für die Bebauung der Fläche des ehem. Güterbahnhofs Wilmersdorf festgesetzt werden. Auch hier sollen neunhundert Wohnungen zwischen S-Bahn und Autobahnring gepresst werden, zwischen „Autobahn A100, die S-Bahntrasse 6020 sowie die geplante Ertüchtigung der Güterbahntrasse auf der Strecke 6170“ (siehe P. Hahns Einwendung). − Dagegen gilt es zu protestieren!

„Für beide Pläne gilt, dass die gesamtstädtischen Voraussetzungen für die Umwandlung der betreffenden Flächen in Baugebiete und deren Privatisierung nicht vorliegen und auch nicht qualifiziert untersucht wurden. Entsprechendes galt schon für Riesenprojekte wie z.B. ‚Am Lokdepot‘ an der Monumentenbrücke, „EUREF“ auf dem Gasometergelände, „Möbel Kraft“ am Sachsendamm usw. usf. Diese undemokratische und unsoziale Entwicklung können wir nicht widerspruchslos hinnehmen. − Stoppt den Kiezverkauf!“ (Jörg Simon, Stadtplanung von Unten)

Protest Rath. Schöneberg, 13.7.16

Protest Rath. Schöneberg, 13.7.16

Und Marlies Funk von der AIF Bautzener Straße/Flaschenhals ruft alle langjähigen Mitstreiter*innen auf: „Heute wollen die Bezirksverordneten und das Bezirksamt in der BVV [17: 00 Uhr, TOP 3] mit einem Beschluss zu dem „Ausnahmeparagraphen“ § 33 Baugesetzbuch − frühzeitige Planreife − erstmalig tatsächlich Baurecht auf der Bautzener Brache schaffen.
Wir hätten nach den langen Kämpfen um den Erhalt der Brache zumindest eine ordnungsgemäße Festsetzung des B -Plans 7-66 VE nach §10 BauGB erwarten können. Das wird aber offensichtlich nicht gewollt, denn der B-Plan ist noch nicht festsetzungsfähig.
Somit wird dem Investor ein weiterer Vorteil gewährt, indem der § 33 BauGB bemüht wird, damit er seine Pläne umsetzen kann.
Es wird zudem verhindert, dass eine Normenkontrollklage angestrengt werden kann − also eine rechtliche Prüfung der Verfahrensschritte, der fehlerhaften Abwägung, erfolgen kann − da diese nur nach einem Festsetzungsbeschluss des B-Plans möglich ist.

Wenn Ihr es einrichten könnt, kommt zu der Demo um 16:20 Uhr und zur anschließenden BVV und zeigt ‚ein letztes Mal‘, was Ihr davon haltet, dass gegen die Bürger ein Maximum an Bebauung/Spekulation durchgesetzt werden soll.“

 

Siehe auch Gleisdreieck-Blog, Stoppt den Kiezverkauf, Stadt von unten, Friedenau aktuell sowie die Pressemitteilung des Bundesverbands Bürgerinitiatven Umweltschutz vom Tage!

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