„Wenn ich mir in meinem Job so ein Ding leiste, bin ich ihn los!“

Mediationsvereinbarungsbruch einhellig verurteilt

Bericht von der 5. turnusmäßigen WSA-Infoveranstaltung

Publikum

Publikum

Gut besucht war die 5. WSA-Infoveranstaltung am vergangenen Dienstag (26.4.), was angesichts der Tagesordnung mit zwei von Bürger*innenseite eingebrachten TOPs − Baumfrevel und Bruch des Mediationsvertrags am Schöneberger Ufer sowie Bürgerbegehren zum Fraenkelufer − besonders erfreulich war.

Leider ließen sich die Leiter von WSA und WNA aus terminlichen Gründen entschuldigen. Wenn wir allerdings bedenken, dass dieses Event nur zwei Mal jährlich stattfindet und der Termin jeweils gemeinsam festgelegt wird, lässt sich füglich bezweifeln, ob es mit dem Rang von Öffentlichkeitsbeteiligung, den ihr die WSV neuerdings beizumessen behauptet, wirklich so weit her ist.

Immerhin vertraten die Vizes ihre Chefs, während das neuerliche Fernbleiben von Vertreter*innen des Denkmalschutzes wie vom Senat überhaupt nur noch als Nichtachtung zu deuten ist. Sowohl beim das Denkmal-Ensemble erheblich beeinträchtigenden Kahlschlag in Mitte, der ja auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus war, als auch beim Umbau des Fraenkelufers, wofür die Oberste Denkmalschutzbehörde auf Empfehlung des Landesdenkmalamts die Fördermittel aus dem Programm Städtbaulicher Denkmalschutz bewilligt hat, wäre es unbedingt hilfreich gewesen, auch die Positionen aus dieser Richtung kennenzulernen. − Ferner waren bei der Veranstaltung im letzten Herbst Fragen an den Senat („Masterplan Tiergartengewässer“) offen geblieben und bleiben es bis heute. Die Thematik der Wasserqualität, für die nun mal das Land zuständig ist, wurde in unterschiedlichem Kontext aufgeworfen, ohne eine Antwort zu finden.

Wenn es allerdings gilt, investorenfreundliche Stadtplanung zu fördern, ja einzelne Bauvorhaben gegen den Willen der Bestandsbevölkerung durchzudrücken, ist der Einsatz von SenStadtUm bekanntlich ein ungleich größerer.

Bezirksvertreter*innen nicht eingeweiht

Bis auf Neukölln schickten die fünf Anrainerbezirke allesamt Vertreter*innen, sinnigerweise dort, wo besondere Probleme aufgetreten sind, Mitarbeiter*innen aus Abteilungen, die damit gar nichts zu tun haben und auch in keiner Weise gebrieft worden waren. Das war beim angesprochenen Kahlschlag am Schöneberger Ufer, der in der Tagesordnung ausdrücklich als Bruch der Mediationsvereinbarung firmierte, besonders misslich.

Desinformationskampagne

Die erstmals öffentliche Schilderung der in früheren Blog-Beiträgen [siehe z.B. hier, hier und hier] ausführlich beschriebenen Maßnahmen zwischen Flottwellstraße und Marshallbrücke am Schöneberger Ufer Anfang Februar und der anschließenden, waschechten Desinformationskampagne des verantwortlichen Leiters des Straßen- und Grünflächenamts (SGA) Mitte, Jürgen Götte, die zu einer absolut unzutreffenden Unterrichtung sowohl der Bezirksverordneten der BVV Mitte durch Bezirksstadtrat Spallek wie der Mitglieder des Abgeordnetenhauses durch Staatssekretär Gaebler führte, erregte bei den meisten Anwesenden einige Empörung und wenn man unsere Berichterstattung im Landwehrkanal-Blog nicht mitrechnet, wurde die breite Öffentlichkeit ja erst im Anschluss an diese WSA-Veranstaltung erstmals informiert!

Der Bezirk Mitte sieht dafür nach wie vor keinerlei Anlass, obwohl 19 unter die Bauschutzverordnung Berlins fallenden Bäume, wovon mindestens zwei einen Stammumfang um die vier Meter aufwiesen, einem durchaus rätselhaften Säge-Amok zum Opfer fielen.

Beweisführung ist Sache der Bürger*innen

Jener engagierte Anwohner der Straße Am Karlsbad, der anhand des Baumkatasters die Zahl der Fällungen eindrücklich dokumentiert hatte (welche Präsentation nebst zweier Offener Briefe übrigens auch den Bezirksverordneten in Mitte zugegangen ist), konnte aus erster Hand die angeblichen Gründe für das brachiale, alle natur- und artenschutzrechtlichen Belange missachtenden Vorgehen berichten.

So habe SGA-Leiter Götte von „Wildwuchs“ gesprochen, von Verkehrsgefährdung und von Stammfäule bei drei Bäumen.

Veröffentlichte Meinung weitestgehend desinteressiert

Alle diese Behauptungen sind nachdrücklich und überzeugend widerlegt, und es muss schon sehr verwundern, dass die allermeisten Zeitungen, die doch ebenfalls Briefe wie Dokumentation erhielten, keinerlei Nachrichtenwert in diesem Fall von behördlichem Vandalismus, in dessen Verschleierung gegenüber Volksvertretern und Öffentlichkeit sowie im eklatanten Bruch einer mit Vertretern fast aller Stakeholder des LWK feierlich unterzeichneten Mediationsvereinbarung erkennen können.

Desinteressierte Volksvertreter*innen

Noch mehr verwundert die aufreizende Gemächlichkeit, um nicht zu sagen Trägheit, in der die grüne Fraktion in der BVV Mitte seit Wochen eine Große Anfrage vorbereitet −, doch die anderen Fraktionen sehen gleich gar keinen Handlungsbedarf, denn „es geht doch um die Verkehrssicherungspflicht. Da können wir politisch nichts machen“, äußerte ein Linker. − Die Verkehrssicherheit hat sich freilich, was den schadhaften Bodenbelag und fehlendes Geländer betrifft, in nichts verbessert, und der Abschnitt von Marshall- bis Potsdamer Brücke ist wie schon seit langem weiterhin teilweise abgesperrt.

Spallek und Gaebler heißen die Adressaten

Auch im AGH, obwohl Abgeordnete von uns umfassend informiert wurden, wird nicht nachgehakt. Deshalb müssen jetzt Stadtrat Spallek und Staatssekretär Gaebler in den Fokus und nicht ein Fachbereichsleiter Götte! Angesichts des Verstoßes gegen natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen sowie die Berliner Baumschutzverordnung sollte auch eine Klage nicht ausgeschlossen werden. In einem Teilabschnitt des Schöneberger Ufers wurde eine „grüne Wand“ geschleift, eine wertvolle wassernahe Habitatstrukur für Vögel, Fledermäuse und Kleinsäuger zerstört, die gerade in der Nachbarschaft von Verkehrslärm wegen der gleichzeitigen relativen Störungsarmut durch Hunde und Fußgänger*innen attraktiv war. Und der Verlust an Ökosystemdienstleistungen dürfte erheblich gewesen sein.

Anerkennung und Bekräftigung der Verpflichtung

Die Mitarbeiter*innen aus dem BA Mitte, die zu alledem, wie gesagt, inhaltlich nichts beitragen konnten, fanden den Vorschlag gut, dass die bezirklich Verantwortlichen ihre Verpflichtung auf de Mediationsvereinbarung erneuern und bekräftigen. Dies sollte aber in öffentlicher und schriftlicher Form geschehen!

Wieder rächt sich die Ämtertrennung!

Überdies gab es Fragen nach der Art der im SGA bzw. dem Bezirksamt Mitte überhaupt herrschenden „Betriebskultur“ und der Art der Kommunikation: Ob es da nicht so etwas wie Mitarbeiterversammlungen und allgemeine Dienstbesprechungen gebe? − Natürlich wurden Unzulänglichkeiten eingeräumt, doch jetzt bleibt vor allem die Frage, wie und wann der Schaden zu begrenzen versucht wird und wer dafür aufzukommen hat. (Die Bürger*innen werden ja allenthalben von Senatens mit warmen Worten zu Baumspenden aufgerufen, und wir sehen also, wer letztlich zahlen soll und es auch tut; Baumpatenschaften wären hier vielleicht hilfreicher gewesen.)

Keine rechtliche Handhabe?

Eine Anwohnerin erklärte empört, dass, wenn sie sich in ihrem Job Derartiges leisten würde, sie ihn auch schon los wäre, und wunderte sich nicht als einzige, dass bspw. vom WSA als dem Eigner dieser Bundeswasserstraße und zumal nach Ausbleiben auch einer nachträglichen Unterrichtung sowie der brüsken Ablehnung eines vorgeschlagenen Ortstermins keinerlei weiterer Protest komme; ebenso wenig von Seiten der Fahrgastschifffahrt, der doch das Stadtbild nicht gleichgültig sein könne; und auch nicht vom Denkmalschutz, der ein ganz besonderes Interesse am Erhalt landschaftsprägender Gehölzbestände haben müsse. − Alle haben die Vereinbarung unterschrieben, doch allgemeiner Protest will sich gegenüber ihrer offenkundigen Missachtung seltsamerweise nicht einstellen.

Auf Antrag eines Expertenkreis-Mitglieds soll die ZÖB also noch einmal einen Ortstermin im bewährten Format des (in diesem Fall nachträglichen) SofortVorOrt vorschlagen, und es steht zu hoffen, dass politischer und öffentlicher Druck die amtliche Blockade allmählich aufweicht. Ein WSA-Vertreter beteuerte indes gegenüber Befürchtungen, dass, wenn dieser Fall einfach hingenommen werde, solche Vorgehensweisen womöglich Schule machen könnten, niemals so handeln zu wollen.

Trotzdem bleibt die Frage, wie und warum konnte das passieren? Wer hat was damit bezweckt?

Ein BaL-Vertreter wies darauf hin, dass hier das Herzstück sowohl im Sinn des ursprünglichen Auslösers des Protests 2007 als auch der wegweisenden Vereinbarungen der vielen Interessengruppen mit frappierendem Mangel an Sensibilität verletzt wurde! Nicht zuletzt so etwas sollte durch das lange, komplexe Verfahren vermieden werden. Ein solcher Akt stellt es vollumfänglich in Frage!

Stadtnaturschutz nachrangig

Dass heute die Öffentlichkeit nicht weiter interessiert scheint, mag mit der allgemeinen Situation einander überlagernder Krisen zusammenhängen, der Polykrise (Claude Junker): Refugees, Gentrifizierung, gesellschaftliche Spaltung, Altersarmut, Working Poor u. dgl. m. − Doch der Schutz der Stadtnatur ist von grundlegender existentieller Bedeutung; ohne sie ist bei dem, was im Gefolge von Urbanisierung, Klimawandelfolgen, Flucht und Migration noch auf uns zukommt, alles nichts. Gesundheit und Lebenserwartung der in „nachverdichteten“ Quarieren lebenden Bestandsbevölkerung wird gering geschätzt.

Die Einhaltung von Verträgen mit Zivilgesellschaft bedarf des Controlling

Der Aspekt einer Supervision des Schicksals von mit der Zivilgesellschaft getroffenen Vereinbarungen wurde nicht ausreichend berücksichtigt. Das WSA spricht zu Recht von einem lernenden System in Rücksicht auf die Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu müssen sich jedoch auch und gerade die Bezirke bekennen, insofern sie für den Löwenanteil des Uferbereichs am LWK zuständig sind! Hier muss auch wieder auf die sachliche Notwendigkeit einer gedeihlichen Kooperation der Kommunalbehörden mit dem Eigner der Wasserstraße, eben der Bundesbehörde WSA, hingewiesen werden. Der Kanal als Ökosystem und Erholungsraum ist eins. Mediationsvereinbarung und Unterhaltungsplan sollten hierfür einen Rahmen bilden.

Gehölzeingriff Lohmühlenstr.

Privater Gehölzeingriff Lohmühlenstraße in Treptow

Unangekündigte „Grünpflege“ in Treptow

Um noch kurz einen anderen Fall anzureißen: An der Lohmühlenstraße in Treptow beobachtete der Abz Neukölln bei seinen Kontrollfahrten robuste Eingriffe ins uferbegleitende Grün, doch die anwesende Bezirksvertreterin, die, wenn auch aus dem Stadtplanungsamt, lange Jahre Forums- und nun Expertenkreismitglied war und ist, hat, zunächst ahnungslos, inzwischen darüber informiert, dass es sich um private Gehölzbestände gehandelt habe. Doch ob eine Genehmigung, sie rabiat zu stutzen, vorlag, ist noch unklar, und wir hoffen mal, dass nein, denn sonst ist auch hier, wenn auch in minder schwerem Fall, die verbindlich geregelte Vorabinformation unterblieben.

Gehölzeingriff Lohmühlenstr.

Privater Gehölzeingriff Lohmühlenstraße in Treptow

ZÖB muss informieren!

Ein BaL-Mitglied machte den Vorschlag, die Kontroll-Infrastruktur des WSA, also ihre regelmäßige Inspektion der Wasserstraße zu nutzen, um etwa bei größeren Eingriffen in die Ufervegetation oder anderen auffälligen Vorkommnissen die ZÖB entsprechend zu unterrichten, die wiederum in neutral-wertfreier Form den Expertenkreis darüber informiert. Dieser diskutiert sodann das erforderliche weitere Vorgehen entweder per Mail oder auf einem eigens einberufenen Treffen. Auch könnten die vorgeschlagenen regelmäßigen Treffen für derlei Information genutzt werden.

Neukölln ein Noshow?

Der Bezirk Neukölln fehlte, wie gesagt, obgleich verlautete, es werde, weil jetzt unversehens Gelder verfügbar seien, im und mit dem Gehölzbestand entlang des Maybachufer „etwas geschehen“. − Natürlich müssen dort einige Schösslinge entnommen werden, weil sie sich sonst wechselseitig die Sonne nehmen, wodurch es zu einem unerwünschten, wenig nachhaltigen heliotropen Wachstumstypus führt, aber diese Maßnahme sollte vielleicht als die erste mit den Vorgaben des Unterhaltungsplans LWK abgestimmt werden und auf fachlich bestmögliche Weise erfolgen!

Erwartetes Ergebnis des Screening

Frau Knappheide vom Büro Pöyry erläuterte, dass die Datenbestands- und Beurteilungstiefe hinsichtlich der Schutzgüter so ungewöhnlich hoch sei angesichts des Vorliegens der Bestandsbewertung anhand vorhandener Unterlagen von DHI-WASY und JWP, vielfältiger Gutachten, der konsensualen Zielvariante, der genehmigten Haushaltsunterlage mit den ökologischen Aufwertungsmaßnahmen im Anhang und nicht zuletzt der Mediationsvereinbarung, dass es keine unabgewogenen Belange mehr gebe, d.h. von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn erwartet werden könne und sie somit verzichtbar sei: „Es besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer UVP.“ Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der Öffentlichkeit sei im Mediationsverfahren schon erfolgt und die Ergebnisse abgewogen. Die Umweltfolgen der technischen Instandsetzung seien sehr weitgehend absehbar.

[Wenn die unterschiedlichen Belange der Stakeholder so detailliert und umfassend abgewogen wurden, stellt sich erneut die Frage nach der Notwendigkeit eines langwierigen Planfeststellungsverfahrens und der Wiederholung der Abwägungsprozedur.]

Die Unterscheidung zwischen bau- und anlagebedingten Umweltfolgen ist relevant: Während die erstgenannten temporär durchaus erheblich sein können, sei nach der Instandsetzung anlagebedingt keine Verschlechterung im „Erreichen des guten ökologischen Potentials“ zu gewärtigen, welche Formulierung für anthropogen überformte oder künstliche Gewässer gewählt wurde.

Vor allem gelte es festzuhalten, dass durch den Verzicht auf eine UVP nichts verloren gehe. Alle Belange müssten berücksichtigt, alle Unterlagen vollständig beigebracht werden: der Landschaftpflegerische Begleitplan und die Fachbeiträge zum Artenschutz und der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die Umsetzung der ökologischen Aufwertungsmaßnahmen wurde noch einmal bekräftgt.

Neben der Verschlechterung des ökologischen Potenzials darf es auch keine des chemischen Zustands von Wasserkörper und Grundwasser geben. Bei kleineren unvorhergesehenen, temporär die Schutzgüter belastenden Veränderung werde nicht etwa doch noch eine UVP fällig (höchstens bei gravierenden Eingriffen), sondern kleinere Beeinträchtigungen müssten vielmehr zeitnah ausgeglichen werden.

Aktiv das gute ökologische Potential erreichen!

Ausgehend von der Verbesserung der Struktur der Uferbefestigung geht es auch um eine des Makrozoobenthos, d.h. einer möglichen Verbesserung des Nahrungsangebots, die wiederum notwendige Bedingung für eine Diversifizierung der Fischfauna, denn es geht nach unserer Auffassung darum, das gute ökologische Potential ja auch zu erschließen. Es entstand zeitweise der Eindruck, als würde diese Möglichkeit von Frau Knappheide verneint.

Angesichts detaillierter Fragen zu den Schutzgütern unabhängig vom Instandsetzungsvorhaben erläuterte Projektleiter Bonny vom WNA, dass das UVP-Gesetz die Einschätzung des Ist-Zustands auf Grundlage vorhandener Unterlagen als Pflicht vorsehe, und diese Aufgabe habe Pöyry sehr gut gelöst. Aufgaben sei gewesen zu beurteilen, ob die beschlossenen Maßnahmen positive oder negative ökologische Auswirkungen auf den Kanal haben würden, und hier seien die Gutachter*innen zu dem Schluss gekommen, dass sie sich gewissermaßen als neutral darstellt. Fragen von Ausgleich und Kompensation würden in die im Sommer zu beauftragende Umweltplanung gehen, die wiederum beurteile, was sich von den vorgeschlagenen Aufwertungsmaßnahmen hierfür einsetzen lasse.

Da Frau Knappheide immer wieder betonte, die Bauarbeiten würden im Winterhalbjahr erfolgen, wenn das Wasser sauerstoffreicher sei als im Sommer, und die negativen Auswirkungen dadurch „entzerrt“, sei an das Wasservogelsterben im vergangenen Winter erinnert, zu dem es infolge einer extremen Vermüllung des Kanals gekommen ist. SenStadtUm, für die Wasserqualität nun mal zuständig, hatte mit Hinweis auf die nicht tragfähige Eisdecke jegliche Entmüllung verweigert.

Auf Ersuchen von Mitgliedern des Expertenkreises unternahm schließlich der WSAAbz Neukölln eine zusätzlich Reinigungsfahrt. Will sagen, es gibt somit nicht nur in den Sommermonaten durch Sauerstoffmangel Stress für die Kanalfauna, wie noch mal von der Pöyry-Vertreterin dargestellt, und wenn die Bauarbeiten winters mit solchen Randbedingungen zusammentreffen, würde das natürlich die schädlichen Wirkungen aufs Schutzgut Tier potenzieren, d.h. eine Gewährleistung der Kanalreinigung auch unter schwierigen Witterungsverhältnissen wird unter diesem Aspekt noch wichtiger.

Bezüglich des Schutzguts Mensch forderte ein Expertenkreis-Mitglied jederzeit die Orientierung an Best practice-Verfahren und Gerätschaften, gerade im Hinblick auf die lange Dauer der Bauzeit, was zugesichert wurde.

Zu fragen aber bleibt, ob im Sinn der WRRL, des WHG und der ökologischen Öffnungserlasse der WSV nicht eine Förderung der Versuche, das gute ökologische Potenzial zu erreichen, mit der wasserbaulich-verkehrlichen Frage einherzugehen habe. Allerdings sagt dazu die Wikipedia ernüchternd:

„Der zentrale Unterschied zum Guten ökologischen Zustand besteht darin, dass bislang keine verbindlichen Festlegungen für die Zusammensetzung von Fauna und Flora getroffen wurden. Damit kann die Erreichung bzw. Einhaltung des Guten ökologischen Potenzials nur eingeschränkt überprüft werden.“

Überprüft werden aber kann die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Erreichung des guten ökologischen Potentials und nicht etwa nur der Effekt der Kanalinstandsetzung auf die ökonomische Absicherung der Gewerbetreibenden im Kontext des Schutzguts Mensch, worauf Frau Knappheide mehrfach abhob. Zu jenem Aspekt gibt es offenbar keinerlei Überlegungen, und wenn sich Laien hierzu Gedanken machen, dann ist das ohne „fachliches Durcharbeiten“ natürlich wenig wert. Nach unserer Auffassung müssen die planungsrelevanten Ziele des Umweltschutzes bedacht werden!

Vorhaben fürs laufende Jahr und Ausblick

Das WNA arbeitet in diesem Jahr zweigleisig: einmal die weitere „Verdichtung“ der technischen Planung für 15 km Ufer bis Juni als notwendiger Bestandteil der Planfeststellungsunterlage. Und dann werde für ca. 1,6 km dort, wo der bauliche Zustand sehr schlecht sei, der Auftrag für eine vertiefte Entwurfsplanung vergeben, damit dann diese kleinteiligen Partien prioritär bearbeitet werden können. − Zum Zweiten würden die umweltplanerischen Leistungen (Landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutz- und WRRL-Fachbeiträge) vergeben, nachdem nun klar sei, dass eine förmliche UVS entfalle. Dieses Paket werde im kommenden Monat geschnürt, aber erst Ende des Jahres vergeben.

Auf Fragen nach dem Rahmenterminplan erklärte Bonny, Mitte 2018 die Planfeststellung beantragen zu wollen. Man sei, was die Verzichtbarkeit einer UVP angeht, optimistisch gewesen, so dass man innerhalb des Zeitplans sei. Wäre eine UVP erforderlich geworden, hätten das WNA jetzt allerdings ein Problem…

Den ausführlichen Vortrag zum Bürgerbegehren Fraekelufer und die Ausführungen des BWB-Vertreters Kreis zu neun unterschiedlichen Maßnahmen wird Gegenstand eines Folgebeitrags.

BWB-Agenda

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