Der ignorierte Skandal

Provozierend substanzlose Antwort des Baustadtrats Spallek

Kurzmeldung zum Zwischenstand Rodungen am Schöneberger Ufer

Zwei detaillierte Offene Briefe [siehe hier und hier] verhallten ohne wirkliches Echo, obwohl sie die lange abgewarteten Einlassungen des Baustadtrat Spallek (CDU) auf eine mündliche Anfrage der Grünen Fraktion vom Februar objektiv und umfassend als falsch erweisen. Nun setzen Überlegungen ein, welche anderen Mittel angemessen sein könnten. Gestern (17.3.) verstrich die zweite BVV, deren Tagesordnung wie immer zu voll gewesen sein wird, um die kostbare Zeit mit einem weiteren Fall von Baumfällungen zu verschwenden [siehe aber DRS 2621/IV]: Je mehr bezirkliche Fällorgien gefeiert werden wie etwa an der Leipziger Straße/Fischerinsel oder in der Dortmunder Straße und passim, desto geringer das Gewicht des Einzelfalls.

Nichtachtung

Anrufe bei anderen Fraktionen brachten an den Tag, dass die Briefe mitunter nicht einmal den Bezirksverordneten weitergeleitet, geschweige in irgendeiner Form ausgewertet worden sind: Fast fällt es schwer, von einem derart despektierlichen, nicht achtenden Umgang mit Bürger*innen-Engagement zu berichten! Die sich für Stadtnatur und Straßenbäume, für Flora und Fauna Engagierenden fallen wohl unter den Gutmenschen-Totalitarismuns-Verdacht, werden zumindest nicht (mehr?) ernst oder für voll genommen. Mitarbeiter*innen bezweifeln z.B. ernstlich, ob die gemailte Mediationsvereinbarung, die an den Offenen Brief der BaL als digitales, zitierfähiges Exemplar angehängt war, vom Stadtrat oder von überhaupt jemand unterschrieben worden sei, weil da würden ja die Unterschriften fehlen −, so als sei nur die Kopie eines eingescannten Dokuments „echt“ oder eben − der Bürger ein Lügner.

Aufgabenbeschreibung der ZÖB

Es geht um Bäume am Landwehrkanal, und die eigens eingerichtete Bürgerbeteiligungsstelle beim WSA, die ZÖB, hält es leider erneut und ungeachtet des geäußerten Missfallens nicht für angezeigt, den sich seit vielen Jahren Beteiligenden von den Aktionen derer, die da doch neu hinzugekommen sind, um sich konkret mitzubeteiligen, auch nur dadurch Kunde zu geben, dass sie besagte Briefe weiterleiten würde. Nein, nach einsamer Entscheidung des WSA braucht der Expertenkreis im Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ den, wie berichtet, anhand des neuen Baumkatasters akribisch rekonstruierten Status quo ante am Schöneberger Ufer zwischen Flottwellstraße und Marshallbrücke in Mitte nicht zu sehen, haben in dieser Richtung weder ein Informationsbedürfnis noch ein -recht. Basta!

Aus Sicht des WSA mag solche Nullinformationspolitik vielleicht sogar verständlich sein: man will doch gerade nicht Kritik oder gar Widerstand mobilisieren und womöglich eine, wenn auch untergeordnete, so doch derselben „Branche“ angehörenden Institution nicht zu nahe treten, und das noch dazu auf Seiten von Bürgervertreter*innen. So weit kommst noch!

Doch die Ansprüche wenigstens einiger Prozessbeteiligter an eine „Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung“ richtet sich neben Berichten über Unterhaltungsmaßnahmen, das Baugeschehen, zu neuen Vorhaben usw. nun mal genau darauf: Infos über Beteiligung! Nicht von ungefähr heißt es in der Mediationsvereinbarung unter Punkt 4.2.1f.

Die ZÖB erfüllt zwei wesentliche Funktionen:
1. Die ZÖB gewährleistet die Bündelung der kommunikativen Prozesse für die Instandsetzung und Unterhaltung der Ufer des Landwehrkanals und die sie tangierenden Maßnahmen der anderen beteiligten Institutionen.
2. Ungeachtet möglicher organisatorischer Umstrukturierungen gewährleistet die WSV die Funktion der ZÖB und damit die Kontinuität in der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Und über den Expertenkreis hinaus hat hier sogar die Interessierte Öffentlichkeit ein Informationsrecht. Auch und gerade wenn die Presse keinen Nachrichtenwert im Schicksal eines, ein 1,4 Millionen Euro teures Beteiligungsverfahren krönendes Vertragswerk  sieht.

Und so kommt’s, dass jenseits der fachlichen Kritikwürdigkeit, der mangelnden Unterrichtung der Bezirksverordneten wie, wenigstens, der Anwohner*innen (es gibt da durchaus welche!) die Tatsache eines flagranten Bruchs der jahrelang ausgehandelten und dann von allen Stakeholdern feierlich unterschriebenen Mediationsvereinbarung bislang außerhalb dieses Blogs nirgends thematisiert worden ist und wird damit der landläufige Verdacht bestätigt, dass Vereinbarungen mit den Bürger*innen (und ja nicht nur mit diesen, sondern auch mit den großen Naturschutzverbänden, den vom Landwehrkanal profitierenden Privaten usw.) −, dass solche bei Gericht nur schwer einklagbaren Verträge minderwertig sind. Viel zu wenig geschieht, sie in Verwaltung und Öffentlichkeit bekannt zu machen, so dass ihr Bruch gar nicht verwundern kann und − eben auch nicht kommuniziert wird.

Zur Zeit kommt es ja im Aufgreifen der durch Lobbying des BUND und der BaL in den Koalitionsvertrag aufgenommenen Absichtserklärung von „10.000 neue Straßenbäumen für Berlin“ doch auch zu Neupflanzungen, und darüber berichten dann die Qualitätsmedien.

Drei der gefällten Bäume am Schöneberger Ufer sollen übrigens auf Kreuzberger Seite gestanden haben, aber uns ist von Nachfragen nichts bekannt geworden. F’hain-Kreuzberg hat die Kappung oder Fällung zweier sicher nicht mehr gesunder Weiden auf der Lohmühleninsel bekannt gegeben, leider damit wieder bis in die Brutzeit hinein gewartet, und die BaL haben, auch weil es sich schwerlich um Gefahr im Verzug handeln kann, ihr Veto eingelegt. Demnächst werden nun die schon früher begutachteten und zurückgeschnittenen, aber ökologisch wertvollen Altbäume erneut unabhängig untersucht und der bestmögliche Baumschutz im Vordergrund stehen. Die vereinbarte Routine, wie sie in der Mediationsvereinbarung festgehalten ist, wurde bislang jedenfalls eingehalten.

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