Zwischenbericht zu Mittes „Baumarbeiten“ am Schöneberger Ufer

Welche Mediationsvereinbarung?

„Verkehrsgefährdender Wildwuchs“ kommt immer gut

Schöneberger Ufer 08

Schöneberger Uferabschnitt kahl

Der Mitarbeiter des Grünflächenamts Mitte, Jürgen Götte, hat gegenüber einem Anwohner vom Karlsbad behauptet, er habe aus Verkehrssicherungsgründen lediglich eine Rodung des „Wildwuches“ veranlasst, der den Fußverkehr an dieser Stelle gefährdet habe. Ein schönes Beispiel behördlicher Desinformation.

Auch die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung des WSA (ZÖB) fasst nicht nach und zeigt sich von dieser flagranten Nichtbeteiligung der Betroffenen wenig beeindruckt, was nur wieder deutlich macht, wie wichtig die Vermeidung einer institutionellen wie hierarchischen Einbindung für eine solche Institution gewesen wäre. Dem „Eigentümer“ des LWK darf es doch nicht gleichgültig sein, wenn Anrainerbezirke die Versuche einer ökologisch ambitionierten Unterhaltung dieser Bundeswasserstraße, wie ihm die Rechtslage vorgibt, konterkarieren!

Amtliche Desinformation

Erstens gibt es dort so gut wie keinen Fußverkehr und zweitens wurden alte Bäume mit mehreren Metern Stammumfang gefällt, die unweit der Uferkante standen, also im Fall ihres Umsturzes niemals den wegen seines schlechten Zustands kaum begangenen Bürgersteig hätten erreichen können.

Kurz: es handelt sich um nicht nachvollziehbare Begründungen und plumpe Ausflüchte, die einer fachlichen Diskussion im Vorfeld nicht standgehalten hätten, weswegen erst mal Fakten geschaffen wurden. Angesichts der Grün fressenden Nachverdichtung überall in der Stadt wiegt diese Vernichtung öffentlichen Baumbestands auf Grünanlagen mit seinen komplexen ökologischen Serviceleistungen und Funktionen doppelt schwer und ist absolut inakzeptabel! Aber Stadtnatur hat immer weniger Lobby, und Partizipation der betroffenen Öffentlichkeit ist offenbar trotz aller Lippenbekenntnisse sämtlicher Parteien und Fraktionen eine unerwünschte Einmischung.

Dass darüber ein kostspieliges Mediationsverfahren, ein aufwändig erstelltes Uferbaumkataster und, wie gesagt, der Unterhaltungs- und Pflegeplan Landwehrkanal, dessen Erstellung auch nicht gratis erfolgt, nachträglich obstruiert und desavouiert werden, regt jedenfalls kaum jemanden auf. Auch die Presse zeigt kein Interesse, was wiederum die Wichtigkeit der Neuen Medien unterstreicht.

In jedem Fall hätte der Expertenkreis informiert werden müssen, wie es die Mediationsvereinbarung vorsieht (4.2.1, S. 22), doch Götte gibt an, sie überhaupt nicht zu kennen − und befindet sich dabei in guter Gesellschaft mit anderen Verwaltungsangehörigen auf den verschiedenen Ebenen inklusive der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Politik und Presse zeigen wenig bis null Interesse

Wir haben die Fraktion der Grünen in der BVV Mitte informiert und auch Umweltpolitiker im Abgeordnetenhaus, doch sind wir trotz umfangreicher Zuarbeit noch immer ohne Nachricht, was denn nun konkret veranlasst und in die Wege geleitet worden sein mag. Vor allem bedarf es einer nachträglichen Gehölzwertermittlung und entsprechender Ersatzpflanzungen, aber natürlich auch einer offiziellen Missbilligung eines derartig selbstherrlichen Agierens. Aber die Bürgervertreter*innen, welche im Interesse des Allgemeinwohls die Verwaltung zu kontrollieren gehalten sind, scheint eine solch sinnfreie Zerstörung öffentlichen Eigentums einerseits, des Vertrauens der Bürger*innen in Vereinbarungen und Absprachen mit der Administration andererseits nicht weiter zu bekümmern.

Womöglich haben wir auch die Falschen angesprochen. − Die BaL bleiben dran!

Wildwuchs

Verkehrsgefährdender Wildwuchs

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3 Kommentare

  1. Robert brandeis said,

    25. Februar, 2016 um 20:06

    Vorschlag: Nochmal an das Grünflächenamt schreiben und um Auskunft bitten, wenn dann nichts Vernünftiges kommt: nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht verlangen, kann gerichtlich eingeklagt werden! Ausschlußgründe nach IFG dürfte es in diesem Fall nicht geben.
    Dranbleiben und auch an den Reg BM schreiben, cc an die Berliner Tageszeitungen.

    Mut!
    Gruß
    RB

    • BaL said,

      26. Februar, 2016 um 1:31

      Danke, Robert, für die Tipps!

      Wir haben erst mal den Weg über unsere Abgeordneten und Bezirksverordneten gesucht. Doch während der Senat erwartungsgemäß antwortet, das sei allein Angelegenheit des Bezirks Mitte, war für deren Kleine Anfragen oder gar Anträge weder in der BVV letzte Woche noch im Ausschuss für „Soziale Stadt, QM, Verkehr & Grünflächen“ am verg. Donnerstag Zeit. (Vllt. haben wir nicht auf die richtigen Fraktionen gesetzt? Es braucht da noch mal einen Neustart, doch wir bleiben ganz gewiss dran!

      (Sinnigerweise wurde übrigens im genannten Ausschuss ein Online-Baumkataster beantragt. Ein solches Kataster, über das die beruflich damit Befassten lange redeten und die Interessierten munkelten, bedarf nach Auskunft eines zuständigen Mitarbeiters nur noch der Einarbeitung der „WSA-Bäume“ am Landwehrkanal, was vorauss. nächste Woche abgeschlossen werden kann, so dass anschließend Gesamt-Berlin das lang ersehnte Online-Straßenbaumkataster zur Verfügung gestellt werden kann.

      Wie man die Berliner Verwaltung kennt, kann’s mit diesem lange bearbeiteten „Vorhaben“ noch etwas länger dauern, weshalb es doppelt unverständlich und direkt merkwürdig ist, warum das WSA das aufwändig und innovativ (wenn auch mit einigen sachlichen Fehlern und Ungenauigkeiten behaftete) Baumkataster der Fa. RMK für die Uferbäume entlang des Landwehrkanal mir nichts, dir nichts schon mal abgeschaltet hat. Gerade jetzt würden wir es brauchen, solche Gelegenheiten gibt es bekanntlich öfter mal, und ganau dafür hatten es die Bürger*innen gefordert.)

  2. Jürgen said,

    14. März, 2016 um 14:12

    Verkehrsgefährdender Wildwuchs? Die Bäume stehen da schon seit Jahrzehnten. Hat man den zuständigen Entscheidern im Bezirksamt etwas in den Kaffee getan?

    Oder wird die Straße Reichpietschufer als Bundesstraße eingestuft, an denen erst Bäume ab einem Abstand von 7m neu gepflanzt werden dürfen. Hier hieße das, es dürften keine neuen Bäume mehr gepflanzt werden.


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