Ungelenke Handhabung bewährter Formate

Update 3.11.: Zwei Tage vor dem vom WNA zeitlich wie thematisch einseitig bestimmten VorOrtSofort-Termin erreicht uns seitens der WSA-Beteiligungsstelle ZÖB die knappe Nachricht (die irgendwie in der Glasfaser stecken geblieben sein muss, oder wir leiden unter unzeitigen Blackouts),  der Ortstermin fände nicht statt, werde vielmehr auf nächste oder übernächste Woche vertagt. Begründungen oder auch nur ein erläuterndes Wort suchen wir vergeblich:
Wahrlich ein merkwürdiges Verhalten gegenüber sich langjährig ehrenamtlich engagierenden Bürger*innen, die als Berufstätige ihre Tages- und Wochenabläufe zu planen gezwungen sind.

Die zusätzlich vorschlagenen Punkte zur Tagesordnung der bislang 4.öffentlichen Informationsveranstaltung des WSA am 17. 11., 16:30h, auf die hinzuweisen auf der Termine-Seite des WSA das hier einstweilen genügen muss, wurden  bislang von den Angefragten noch in keiner Weise bestätigt −, zumindest haben wir nichts gehört.
Immerhin schickte SenStadtUm eine Mail, welche ein wenig Aufschluss darüber gibt, was da nahe der Einmündung des NSK in den LWK unterm Label „Lohmühlenplatz“ so neuzugestalten gibt. Der Denkmalschutz sei schon mal einverstanden. Wir erhoffen uns allerdings, und das sei mit allem Nachdruck gesagt, eine ausführliche Darstellung im Rahmen dieser 4. Infoveranstaltung, darüber hinaus aber auch ein Gleiches von Seiten des Bezirksamt F’hain-Kreuzberg bzgl. der „Neugestaltung“ Fraenkelufer und ‚Böcklerpark‘, was das gesamte Nordufer des Urbanhafens meint. − Insofern Fachleute (inkl. Senatsmitarbeter*innen) gerade diesen Bereich als für LWK-Verhältnisse ökologisch besonders wertvoll qualifizierten, ist es durchaus was für die Annalen, wie hier ein „grünes“ BA und eine „grüne“ BVV Bürgerbeteiligung praktizier(t)en. Über sie und das ganze Mediationsverfahren, an dem doch der Bezirk F’hain-Kreuzberg in unterschiedlicher Besetzung selbst teilgenommen hat, wurde und wird verschämt bis brachial einfach hinwegsetzt.

Mithin erachten es die BaL als dringlich, dass diese tlw. schon zur genehmigten BPU, also Ausführungsplanung gediehene Neugestaltung des nördlichen Abschnitts des Urbanhafens zwischen Admiral- und Baerwaldbrücke transparent präsentiert wird! Mehr oder minder erbitterte Gegner*innen der Planung [eine Darstellung, die erstaunlicherweise das Mediationsverfahren und seinen (ignorierten) Kriterienkatalog mit keinem Wort erwähnt, gibt es hier] wollen dem Vernehmen nach sogar ein Bürgerbegehren anstrengen. Wir sind jedoch der Meinung, dass − zumal nach allem Vorangegangenen − die Ufergestaltung des LWK nicht allein Sache einer Kommunalverwaltung ist. Wofür bräuchte es dann überhaupt eines aktualsierten Unterhaltungsplans einer Bundesbehörde, nämlich der BfG?

„VorOrtSofort“ als Kennnisnahme?

WNA will auch mal sägen

Wir wollen jetzt einen Zeitungsartikel nicht aufbauschen und (angebliche) Zitate nicht überbewerten, doch was die Vertreter des Wasserstraßenneubauamts (WNA) vor gut zwei Wochen in der Berliner Zeitung verlautbart haben sollen, fand letzte Woche realiter einen gewissen Widerhall:

Wir erinnern uns: Beim Thema Bäume, einem sensiblen, heiklen, an denen sich der Streit Zivilgesellschaft − Verwaltung entzündete, ließen sich der Leiter der Planungsgruppe Landwehrkanal, Christoph Bonny, und der zuständige Vorhabenträger der Instandsetzung des LWK, Rolf Dietrich, wie folgt vernehmen:

WNA in der Berliner

WNA-Vertreter in der Berliner Zeitung

Dass von den planungsbeteiligten Stakeholdern (und wären es die Fahrgastschiffer gewesen!) niemand befragt wurde, konnte man noch als fragwürdiges journalistisches Arbeiten abtun, doch der letzte Satz trifft durchaus den Kern der Sache. Als letzten Mittwoch per Mail kurz durchgegeben wurde, dass dann und dann an der nächsten Baustelle am Alten Zollhaus gegenüber dem Prinzenbad ein VorOrtSofort-Termin stattfände, wobei es sich wohlgemerkt um ein ohne das WNA entwickeltes und bewährtes Beteiligungsformat handelt, auf die Terminpläne der Expertenkreis-Mitglieder jedoch ohne ausreichende Begründung keinerlei Rücksicht genommen, dafür aber mit einem namenlosen Baumgutachter, aufgewartet wurde, der schon eben drum das Vertrauen des Expertenkreises nicht haben kann, legten die BaL Protest ein und nahmen bei dieser Gelegenheit auch gleich Anstoß an der via Presse den Beteiligten „vorgestellten“, offenkundig weisungsgebundenen, da dem Sachbereich 2 des WNA angehörenden Ökologischen Baubegleitung (ÖBB).

Fachlich-inhaltlich aber drohte durch die vorgreifende, inhaltlich festlegende Formulierung des Termins: Die beteiligten Firmen „benötigen für den Einsatz des Crush Piler von Giken eine Baufreiheit von ca. 15 m ab Wasserspiegel“, weshalb betroffene Bäume entsprechend zurückzuschneiden seien −, in mehrfacher Hinsicht ein krasser Rückfall hinter jene innovativen, damals am Tempelhofer Ufer exakt vor sechs Jahren gemeinsam entwickelten und entgegen allen Kassandra-Rufen der WSA-Ingenieure praxistauglichen kooperativen Methoden.

Damals ging es ebenfalls um den Einsatz des genannten Geräts zum Verpressen von Stahlbohlen in sehr harten Baugrund. Den überhängenden Baumkronen, die das Amt sozusagen schon hatte halbieren wollen (vom vorangegangenen Fällversuch nicht zu reden), wurde durchs Zurückbinden und -biegen der Äste von versierten Seilkletterern, die wiederum von einem Baumsachverständigen gewissermaßen dirigiert wurden, buchstäblich kein Ast gekrümmt, geschweige abgesägt.

Aber gerade einer solchen, gemeinsam verschiedene Perspektiven einbeziehende Methodenfindung soll dieses Format VorOrtSofort eben dienen − und nicht der Bekanntgabe einer längst gefällten Entscheidung! Erfolge des langen und aufwändigen Mediationsverfahrens werden erneut zur Disposition gestellt.

Am Freitag hieß es es seitens der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) lediglich, unsere „Bitte“ sei ans WNA weitergeleitet und wir würden über das Feedback informiert.

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