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In ihrer Donnerstagsausgabe enthüllten für die Berliner Zeitung (BLZ) der Chef des Berliner Wasserstraßenneubauamts (WNA), Rolf Dietrich, und der Leiter der Projektgruppe Landwehrkanal, Christoph Bonny, „erste Einzelheiten“ der Landwehrkanal-Sanierung −, die Interessierten allerdings schon ein Weilchen bekannt sind, spätestens seit der dritten WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung vom März dieses Jahres.

Einseitig und unkritisch

Die lange Jahre an der Planung und noch unlängst an der Aushandlung der Modalitäten der Öffentlichkeitsbeteiligung während der Umsetzungsphase mitwirkenden Bürgervertreter*innen im Expertenkreis wurden gar nicht erst befragt. Dabei nehmen die Mitglieder dieses aus dem Mediationsforum hervorgegangenen Nachfolgegremiums im Namen der Zivilgesellschaft durchaus eine Aufsichtspflicht wahr, sowohl wenn es um Unterhaltung und Pflege des Kanals geht, um die Fortschreibung eines entsprechenden Planwerks der BfG wie auch um die wenigen aktuellen Bauvorhaben, vor allem aber, wenn dermaleinst die eigentliche Umsetzung der Konsensvariante der Instandsetzung doch noch anhebt.

Nur der Zungenschlag, mit dem sich die Behördenvertreter im BLZ-Beitrag äußerten, lässt aufhorchen.

Dank gebührt jedenfalls beiden Einvernommenen: WNA-Leiter Dietrich für die anerkennenden Worte zum Bürgerengagement („Die Bürger haben diesen Kanal gerettet. Ihr Engagement kann man nicht hoch genug einschätzen“) −, aber auch seinem Untergebenen Bonny, immerhin für die Ausführungsplanung und ihre dereinstige Umsetzung verantwortlich.

Bonny war offenbar der Part zugedacht, etwas von der alten Dramatik um die LWK-Sanierung zu reanimieren: Indem er nassforsch Uferbäume wieder zur Disposition stellte, führte er Außenstehenden hoffentlich vor Augen, dass das oft zu hörende „Die Bäume sind gerettet!“ nach wie vor verfrüht ist und veranlasst vielleicht manche, zur inzwischen vierten der zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst vereinbarten

Informationsveranstaltung des WSA
Dienstag, 17. November, 16:30 Uhr ins
WSA-Dienstgebäude, Platz der Luftbrücke
(Mehringdamm 129 in Berlin-Kreuzberg) 

zu kommen.

Der Autor des BLZ-Artikels, ein Lokalreporter namens Neumann, wäre freilich gut beraten, einmal das BLZ-Archiv aufzurufen − mensch muss sich heuer bei so was ja nicht mehr einstauben − oder sich wenigstens bei Kolleg*innen zu informieren: Diese erwähnten übrigens selten bis nie jene paar Leutchen, die dem komplexen, über sechsjährigen Mediationsverfahren schon nach kaum sechs Monaten als überflüssiger, kostspieliger Farce den Rücken kehrten, wogegen der Zeitungsmann sich für diejenigen kein Deut interessiert, die eben nicht auf den Aufstand der Massen für einen Masterplan hoffen und warten mochten, sondern gemeinsam mit vielen Betroffenen (neudeutsch: Stakeholdern) konkrete Planungsalternativen suchten, die dem real existierenden Berliner WSA eben nicht einfallen wollten. Hierzu bedurfte es so mancher Intervention, viel Kreatvität und noch mehr Geduld, aber andererseits schien durchaus auch die eine oder der andere Verwaltungsmitarbeiter*in angespornt, weniger was die Transparenz des Handelns als was die ökologische Verantwortung des Wasserbaus und die Relevanz der einschlägigen eigenen Erlasse und Richtlinien betrifft, nicht zu reden von der EU-WRRL, in deren Umsetzung Berlin selbstredend außerordentlich säumig und nonchalant ist.

Somit war eben mitnichten das Mediationsverfahren eine Farce − gerne rufen wir in Erinnerung, dass es zu einer kostengünstigen, wegen außergewöhnlicher Detailliertheit im Rekordtempo genehmigten Planung führte, die auch die beteiligten großen Umwelt- und Naturschutzverbände [und halt nicht nur die Bürgervertreter*innen und die BaL als ihr institutionalisiertes Engagement] für unter den gegebenen Voraussetzungen (Konsensprinzip) als die umweltverträglichste Lösung begrüßten.

Das jedoch 2018 − ganze elf Jahre nach der Anlegerhavarie am Kottbusser Tor − überhaupt erst beginnende, all die Jahre seit 2007 nie ernsthaft zur Debatte stehende, nun jedoch den gesamten Verfahrensablauf sach- und fachlich widersinnig unterbrechende, vor allem aber die mühsam fast ein Jahr lang ausgehandelte, von allen Beteiligten in feierlichem Festakt unterzeichnete Mediationsvereinbarung flagrant brechende und den für 2014 terminierten Sanierungsbeginn mindestens sechs weitere Jahre hinausschiebende Planfeststellungsverfahren (PFV) darf hingegen getrost als kapitale Farce und so überflüssig wie ein Kropf bezeichnet werden!

Strategisches Instrument der Beteiligungszermürbung

Wer muss denn nicht (wenngleich immer gequälter) auflachen, wenn wieder und wieder salbungsvoll auf die absolute Unabhängigkeit dieser über allen Partikularinteressen und zumal über den Niederungen informeller Bürger*innenbeteiligung schwebenden Behörde verwiesen wird? Ein PFV dient vielmehr  nur noch wenig bestritten als Werkzeug der Befriedung, der Kanalisierung und schließlichen Versickerung des Bürgerwillens, ihn in langatmigen bürokratischen Ritualen zermürbend, die Einwände vorzugsweise der Bürger*innen ab- und wegwägend. Dieses sogenannte Beteiligungsinstrument gehört längst auf den Sperrmüll!

Und besonders in diesem Fall („negativer Ausbau“ heißt das Oxymoron) wird es ganz offensichtlich als Instrument gebraucht, nach allen vorangegangenen Verzögerungen die Sanierung noch am allerlängsten zu verschleppen, neben dem Bestreben, Arbeitsplätze zu erhalten wahrscheinlich auch in der Hoffnung auf neu heranwachsende, noch prekärer lebende Generationen, die nur noch die Angst vor dem Abstieg umtreibt, so dass außer der Verwaltung, den professionell Befassten und den jeweils direkt Betroffenen sich allenfalls noch letzte Papierreporter für eine Kanalsanierung interessieren. Sie könnten sich da mächtig täuschen, denn die existentielle Notwendigkeit einer umwelt- und naturverträglichen Stadtentwicklung angesichts der Bevölkerungszunahme und wachsenden Urbanisierung wird gerade im Augenblick der (inszenierten) „Flüchtlingskrise“ vielen bewusst. Die wachsende Verstädterung ist unstrittig.

Auf alle Fälle und ums noch mal zu betonen sollten die Bürger*innen gut aufmerken, dass da einer − Befehlsempfänger wie alle anderen auch, aber mit der eigentlichen Ausführung betraut − schon von Baumfällungen fordernden Abweichungen im Detail schwadroniert. Auch wenn womöglich nur als Provokation gedacht: diese Äußerung sollte gehörig Misstrauen wecken bzw. wachhalten, denn sie stellt ohne Not das WSA-Mantra vom „bestmöglichen Baumschutz“ leichtfertig in den Senkel.

Wir haben fürs Verfahren „Zukunft Landwehrkanal“ so viel Zeit und Energie investiert, damit bei der Sanierung dieses singulären innerstädtischen Wasserlaufs hinten auch eine modellhaft umwelt- und naturverträgliche Lösung rauskommt und eben nicht der Uferbaumbestand dem Wasserbau angepasst und zurecht gestutzt wird.

 

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1 Kommentar

  1. leser said,

    21. Oktober, 2015 um 14:36

    Der Hinweis auf die MediationsverfahrensaussteigerInnen, die das Verfahren zu Recht frühzeitig als Bürgerverarsche verstanden haben, ist das einzig positive an dem Beitrag in der Berliner Zeitung.

    Die Kollegin des Lokaljournalisten, die Redakteurin, die sonst immer, ebenfalls konsequent einseitig, über die Landwehrkanalsache berichtet hat, hatte dies vorher nie erwähnt.

    Also haben wir hier einen kleinen, begrüßenswerten Forschritt.

    Ansonsten handelt es sich aber leider um einen Wasserstraßenneubauamtschef – AnschleimungsartikeI ohne Neuigkeitswert.

    Aber das sind wir ja gewohnt:

    DIe „Qualitätspresse“ ist mit immer weniger werdenden Ausnahmen so unkritisch, das es weh tut. Die Medien erfüllen ihre Kontrollaufgabe nicht mehr. Sie sollten die vierte Gewalt im Staat sein, sind aber meist nur noch als Schleimer und Speichellecker aktiv.

    Auch deshalb kaufen die Leute immer seltener Zeitungen, nicht nur wegen des „Neulands“ Internet. – Das Niveau ist einfach zu niedrig.

    Die große Masse der Artikel zum Komplex Landwehrkanal war bisher kostenlose (?) PR für die Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes und die dahinter stehende katastrophale Politik.

    Ob Springer oder Holztzbrinckverlag – alles dieselbe Soße.

    .


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