Warum warten bis 2020?

Dritte WSV-Infoveranstaltung zum Landwehrkanal

Auch die BaL laden ganz herzlich und dringend zur morgigen ersten Informationsveranstaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in diesem Jahr und insgesamt der dritten ein, und zwar um 16:30 Uhr ins Dienstgebäude am Platz der Luftbrücke, Mehringdamm 129 in Kreuzberg.

Es wird einiges zu bereden sein auf dieser Veranstaltung, denn, wie berichtet, verschiebt sich der Beginn der eigentlichen Bauarbeiten zur Instandsetzung des Landwehrkanals mindestens um sechs Jahre nach hinten, und nach aller Erfahrung wird es dabei nicht bleiben. Doch bislang wurde uns noch keineswegs plausibel, wie dieser eklatante Bruch der Mediationsvereinbarung en détail begründet wird (sie sah einen Baubeginn 2014 vor und ist von den Vertretern der damaligen WSD Ost, jetzt GDWS Ast. Ost, unterschrieben worden (nicht hingegen vom eigentlichen Vorhabenträger, dem Wasserstraßenneubauamt (WNA), das zu keinem Zeitpunkt involviert war −, aber das nur am Rande.)

Dass uns der WSA-Leiter Michael Scholz anlässlich der Eröffnung dieser gravierenden Änderung der Vereinbarungen süffisant anbot, entweder mit Fahnen zu demonstrieren oder zu klagen, sei hier noch einmal in Erinnerung gerufen, um zu verdeutlichen, wie schnell sich in Jahren aufgebautes Vertrauen in kürzester Zeit verflüchtigen bzw. sich als Behörden-PR entlarven kann.

Anfangs hatten wir Scholz tatsächlich für einen Befürworter von mehr Partizipation gehalten und als Vertreter der zahlenmäßig kleinen, aber zukunftsorientierten Fraktion innerhalb der WSV gesehen, die so immense Beharrungskräfte aufweist und partout nicht die gewohnten Gleise zu verlassen gedenkt, mag die Zeit noch so drängen und nicht nur ein Paradigmenwechsel fällig sein. Doch spätestens als der WSA-Chef, kaum war die Zielvariante der Sanierung (bzw. „Instandsetzung“) im Konsens beschlossen und genehmigt, von einem „Nullpunkt“ der Beteiligung im Sinne ihres völligen Neustarts sprach, war klar, wie hier Beteiligung erst als Trittleiter benutzt und dann weggestellt werden soll.

Wir geben zu, wir sind von dieser doch enormen Diskrepanz zwischen Wortgeklingel und realem Handeln einigermaßen überrascht, konnten uns wirklich nicht vorstellen, dass nach Abschluss eines langen, von der Verwaltung noch um Jahre in die Länge gezogenen Verfahrens, der Genehmigung der entsprechenden Haushaltsunterlage mit Bereitstellung der finanziellen Mittel in Rekordzeit und im Anschluss daran einer akribisch und penibel ausgehandelten Mediationsvereinbarung jetzt viele Jahre lang schlicht − gar nichts geschehen soll. Etwas Besseres, um die Bürger*innen von Beteiligung abzuschrecken und das lange Verfahren im Nachhinein zu diskreditieren, lässt sich schwer ausdenken, und damit scheint das Cui bono beantwortet. Der Mainstream in der WSV wie in Politik und Verwaltung überhaupt hält von echter Beteiligung nichts. Zumindest das wurde deutlich.

Aber so geht es eben nicht! Ich kann nicht in der Bütt für mehr Bürgerbeteiligung werben, entsprechende Druckwerke auf dem Markt werfen und, besonders natürlich, wenn Wahlen anstehen, nicht genug von der Wichtigkeit der Einbeziehung der Planungsbetroffenen schwadronieren, um dann, nachdem ich viele Jahre lang besonders die Bürger*innen habe ehrenamtlich sich in teilweise ganz fremde Materie einarbeiten, detailliert planen, dazu Konflikte bearbeiten und lösen lassen, ohne ihnen auch nur eine schnöde Aufwandsentschädigung zu gönnen (während die eingekauften professionellen „Beteiliger“ durchaus fürstlich entlohnt wurden) und dann sagen, übrigens, mit dem Umsetzen des so fleißig Geplanten haben wir’s nicht gar so eilig: erst mal müssen wir noch paar Jahre probeplanen, um dann alles auf sichere Füße und planfeststellen zu lassen − das sollten wir doch mal „positiv sehen“, so WNA-Leiters Rolf Dietrichs Lieblingsfloskel − und bis dahin weisen wir eben unsere Kinder und Enkel ein. (Wer hätte gedacht, dass Michael Scholz mit unbekümmert heraus gepolterter Auffassung, das Herstellen ökologischer Durchgängigkeit am LWK und das Etablieren ökologischer Aufwertungsmaßnahmen seien etwas für unsere Enkel, erstens für sein Haus sprach und jetzt womöglich auch noch Recht behalten soll?)

Während in anderen Beteiligungsverfahren vernehmlich die Uhr tickt, unablässig die Zeit wegläuft, die Gelder verfallen, sobald die Bürger*innen weiteren Diskussionsbedarf anmelden, ist (und war!) am Landwehrkanal alles anders: immer mussten die Bürger*innen Druck machen, damit außer den unvermeidlichen Provisorien überhaupt etwas geschah – erinnern wir uns nur des Corneliusufers, als das Beharren auf seine Fertigstellung entscheidende Einsichten in die Statik des Gesamtsystems eröffnete und damit indirekt den Durchbruch für die bevorzugte Sanierungsvariante, eben die Steinschüttung, brachte, da sich das sichtbare Denkmal als Schmuck und Erosionsschutz, für die eigentliche Standsicherheit die Uferbefestigung aber eher irrelevant erwies, weshalb punktuelles Reparieren ausreicht.

Auf die eingehende Darlegung der Gründe für diese gänzlich inakzeptable Verschleppung werden wir also bestehen, und wir sind enorm gespannt. Der endgültige Inhalt des Druckexemplars der ebenfalls am Dienstag verteilten Dokumentation des sechseinhalbjährigen Verfahrens ist uns ebenso unbekannt wie der interessierten Öffentlichkeit, ein Endlektorat war uns, die wir eben während dieser sechseinhalb und auch noch anderthalb weiteren diesem Beteiligungsverfahren ein Großteil unserer Freizeit opferten, leider nicht vergönnt.

Aber spannend wird sein, wie ein jahrelanges Vor-sich-hin-Planen des „außergewöhnlich detailliert“ Entworfenen gerechtfertigt wird in Zeiten, wo allenthalben angeblich wegen leerer Kassen die Infrastruktur verfällt. Am LWK bleiben sieben Millionen größtenteils erst mal ungenutzt. Vielleicht sinken ja die Preise.

Deshalb kommt und stellt Eure kritischen Fragen!

Wir fragen uns z.B., wie es sein kann, dass einer genehmigten Konsenslösung erst ein Planfeststellungsverfahren die nötige „Sicherheit“ bringt. Das ist eine unverfrorene Herabwürdigung („Kür“) dessen, das gerade das Innovative ausmachen sollte: dass man eben das vorgegebene Prozedere des Planfeststellungsverfahrens, das vor allem von den Bürger*innen als intransparentes, sinnentleertes Ritual und dringend erneuerungsbedürftig kritisiert wurde, überflüssig machte. Und es ist eine Herabwürdigung der Unterzeichneten.

Was uns seitens der Mediatior*innen von Beispielen aus der Rechtsprechung erzählt wurde, scheint ebenfalls bedeutungslos. Alles soll wieder nach Schema F ablaufen, nachdem ein anderes Herangehen auf unbestreitbare Errungenschaften verweisen kann. Das ist ein hemdsärmliges Umgehen mit dem nicht nur von Bürger*innen, sondern auch von Vertreter*innen der Verwaltung und Naturschutzverbänden Geleisteten, das wir uns nicht bieten lassen dürfen.

Kommt/kommen Sie am
Dienstag, 21. April 2015,
zur dritten Informationsveranstaltung des WSA ins
Dienstgebäude am Platz der Luftbrücke in Kreuzberg
10965 Mehringdamm 129

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