Ende Kanal-Instandsetzung frühestens 2030

Alle paar Monate ein paar Jahre länger

Vorstellung des Rahmenterminplans

Präsentation Grobplanung

Präsentation Grobplanung

Weil unter Punkt 5.1 der Mediationsvereinbarung von 2013 die Bauphase der Landwehrkanal-Instandsetzung von 2014 bis 2024 angesetzt worden ist, jedoch aus Gründen, die uns nicht durchsichtig wurden, diese Zeitplanung nicht eingehalten werden kann, welche gravierende Änderung lt. Vereinbarung ein sofortiges Zusammentreten des Expert*innenkreises notwendig macht, berief das Wasserstraßenneubauamt (WNA) diesen am vorletzten Mittwoch (11.3.) ein − zu einer freilich schon lange angekündigten Sitzung: Der verwaltungsinterne, unter Einschluss des Ministeriums erfolgte Abstimmungsprozess eines Entwurfs des Umsetzungskonzepts nebst „Rahmenterminplan“ habe leider so lange gedauert. Er sei allerdings bereits im Januar erfolgt. − Der Baubeginn jedoch wurde wegen einer notwendigen gründlichen Vorstrukturierung der Planung von 2014 auf 2020 verschoben.

Von den Bezirken waren nur Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick vertreten (im ersten Fall auch nur, weil von einer Anwohnervertreterin eingeladen), niemand vom Senat, kein Denkmalschutz, keine Reeder (den Wassertaxi-Betreiber, Gerhard Heß, ausgenommen, der an einer schon separat erfolgten Unterrichtung der Fahrgastschiffer hatte teilnehmen dürfen [einer Unterrichtung nur über eine verlängerte Wintersperrung! (s.u.)] und auch keine „Dritten“ wie die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Auch deshalb können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Entscheidungen längst gefallen sind, jedenfalls ohne Bürger*innenbeteiligung, und dass die Frage ihrer Partizipation am Sanierungsprozess offenbar einer biologischen Lösung zugeführt werden soll.

Die vollzählig erschienenen Bürgervertreter*innen machten denn auch daraus kein Hehl, dass sie dieser neuerlichen enormen Verzögerung nicht zustimmen würden − warum gehen erneut fast vier Jahre mit Ausschreibung, Vergabe und Planung ins Land, bis endlich 2018 der Planfeststellungsbehörde in Magdeburg eine Genehmigungsplanung vorgelegt werden kann? − und empfingen daraufhin von den Chefs von WSA und WNA die Ratschläge, doch entweder zu klagen oder zu demonstrieren − „mit Fahnen und so“ −, welchen wir unschwer entnehmen können, dass wir längst wieder in altes Fahrwasser zurückgeglitten sind.

Präsentation Rahmenterminplan

Präsentation Rahmenterminplan

Der Vortrag des Leiters der Projektgruppe Landwehrkanal, Christoph Bonny, war dicht und trocken, einiges freilich schon länger bekannt. Eine weitere Wegbeschreibung, eine andere Art des Herangehens an das Problem der Kanalinstandsetzung wurde skizziert, wobei das in vielen Jahren Erarbeitete eher als zu berücksichtigende Rahmenbedingung erschien. Die detaillierten Planunterlagen, zur Projektstrukturierung über Beamer schlecht darstellbar, hatte man an Stelltafeln gepinnt, vor denen sich nach der Präsentation alles versammelte, doch es wurde trotz allem und zumal, wenn’s in die Tiefen von VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) und HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) geht, fachfremd Gebliebenen nicht leicht, etwa die Vorzüge der räumlichen gegenüber der gewerklichen Strukturierung der Lose zu beurteilen und die Berichte über längst abgeschlossene Entscheidungsabläufe und deren Beweggründe richtig aufzunehmen, einzuordnen und zu bewerten.

Dass bspw. der Kanal in acht räumlich sinnvolle Bauabschnitte unterteilt worden ist, wurde schon auf der öffentlichen Informationsveranstaltung im Herbst bekannt gegeben, doch wie es zu bewerten ist, dass daraus zwölf Lose, also mitunter sehr kurze Strecken als eigene Bauleistungen definiert wurden, damit sich eher kleinere Unternehmen aus der Region am Wettbewerb beteiligen als Großkonzerne aus Westdeutschland oder den Niederlanden, lassen wir dahin gestellt. Wir haben mit der hiesigen Bauwirtschaft schon ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht.

Auf der anderen Seite lobte auch Bonny Fülle und Detailreichtum der Untersuchungen und Gutachten, die auszuwerten offenbar viel Zeit in Anspruch genommen hat. Aber Dietrich hatte schon auf der letzten Veranstaltung darauf vorbereitet, dass [zumindest in diesem Fall] bei ihm alles Schwergewicht auf Gründlichkeit und Solidität liege, keinesfalls jedoch auf Geschwindigkeit.

Bei Großprojekten stehen die Zeichen ja nicht nur in Berlin auf Entschleunigung, man möchte sicher keine Arbeitsplätze gefährden, doch auch Rolf Dietrich würde im Idealfall nur bei der Einführung der Rente mit siebzig gerade noch so die Einweihung im Amt feiern können…

Reihenfolge nach Dringlichkeit

Die Reihenfolge bei der Abarbeitung der Maßnahmen soll sich nach den vier Schadensklassen und vom Gefährdungspotential bestimmten Dringlichkeitsstufen richten, also die am wenigsten noch gebrauchstauglichen und standsicheren Partien in Regelbauweise zuerst, beginnend im Herbst und Winter 2015/16 als „Sofortmaßnahme“, wie schon letzten Herbst angekündigt, mit dem Abschnitt an der Flatow-Sporthalle am Schlesischen Tor nahe Oberschleuse und dem anderen zu Füßen des alten Zollhauses gegenüber dem Prinzenbad.

Dringlichkeitsstufen

Dringlichkeitsstufen | Zum Vergrößern anklicken!

Zu den vier Schadenskategorien, in die das WSA Berlin die insgesamt zwölf Kilometer in Regelbauweise eingeteilt hat, gesellten sich noch zwei weitere Arten der Kategorisierung, die sich nach dem Gefährdungspotential, der Lastbeanspruchung und dem öffentlichen Nutzungsdruck richten, deren nähere Erläuterung wir unsern Lesern hier jedoch ersparen möchten [siehe Folie].

1,5 km in Regelbauweise, über die ganze Kanallänge verteilt, sind jedenfalls jetzt der Stufe 1 zugeordnet, was wiederum zur Klassifizierung A führt, d.h. vorrangig bearbeitet werden muss. Im detaillierten Entwurfsplan sind sie mit XXX gekennzeichnet.  Die Ausführungsplanung (AU) für diese Sofortmaßnahmen soll 2016 entwickelt werden. − Auch die Durchführung von Teststrecken (für die Sanierung der Ziegelflachschicht bei Vorschüttung, deshalb durch Injektion im Wasser), wie sie die Mediationsvereinbarung vorsieht, wurde nicht vergessen und sollen im nächsten Jahr angegangen werden. Wann und wo, blieb freilich noch im Ungefähren. Vielleicht erfahren wir auf der turnusmäßigen öffentlichen Informationsveranstaltung am 21. April Näheres.

Planung ökologischer Maßnahmen nicht vorgesehen

Die Frage nach der Planung ökologischer Aufwertungsmaßnahmen aber wurde zunächst mit der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit zusammengeworfen, die ja ausdrücklich abgetrennt wurde, dann aber der Unterhaltung, also in die Zuständigkeit des WSA verwiesen, als wäre die WSA gerade bei Neu- und Ausbaumaßnahmen, und seien sie auch negativ, nicht gesetzlich gehalten, auch ökologische Maßnahmen „über den reinen Verkehrsbezug hinaus“ durchzuführen, z.B. im Kontext der nationalen Biodiversitätsstrategie. Das Papier, worin die „Ökologie-Erlasse“ aufgeführt sind, hat die WSA unterschrieben, doch es wird nicht im Traum daran gedacht, dies ernsthaft als Aufgabe ins Auge zu fassen und hier übers Screening [s.u.] hinaus ebenfalls planerische Leistungen auszuschreiben.

Und auch wenn wir uns aufs bloße Reagieren, also auf der Abwendung einer noch weiteren Verschlechterung einlassen: Wieso eine Instandsetzung, die unbestreitbar negative ökologische Auswirkungen haben wird, nicht sozusagen präventiv kompensieren, weil in einem langen Verfahren ehrenamtlich Engagierten und Expert*innen von Bundesfachbehörden und anderen Institutionen sowie von anerkannten Naturschutzverbänden bereits detaillierte Vorschläge entwickelt haben? Warum soll in den plötzlich nötigen und zur Verfügung gestellten weiteren Jahren hier nichts vertieft und verdichtet werden?

Primat der Ökologie

Die Ökologie und nicht das Schifffahrtsgewerbe sollte bei einem solch singulären und prototypischen Projekt primär berücksichtigt werden, zumal es sich auf dem Kanal nicht um Güterverkehr und Frachtschifffahrt handelt, sondern um Sightseeing, Tourismus, ums Erleben nicht nur von Kulturgut, sondern auch eines einzigartigen innerstädtischen, vom Wasser geprägten Naturraums. (Bizarrerweise unterstellte WNA-Leiter Dietrich immer wieder den Bürgervertreter*innen den Erhalt der verkehrlichen Nutzung als Hauptanliegen.) Eine ökologische Aufwertung des LWK im Sinn der ohnehin überfälligen Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) − „gutes ökologisches Potential“ − ließe sich sogar vermarkten, aber ganz davon abgesehen, dass dies hierzulande noch in Jahren nicht begriffen worden sein dürfte: Tourismus fällt ja wie auch die Wasserqualität in die Zuständigkeit des Senats. Seit sich dessen ggf. notwendige aktive Kooperation abzeichnete, die nicht kostenneutral sein kann, macht sich der Zuständige so rar, wie es seine für den terrestrischen Bereich verantwortlichen Kolleginnen schon lange halten.

Hundert Mal haben wir solche Diskussionen geführt und hoffen erstaunlicherweise noch immer, dass es nicht nur Übungen in Vergeblichkeit waren. Aber in der desolaten bzw. nicht vorhandenen zukunftsfähigen Stadtentwicklungspolitik ist der Landwehrkanal nur ein Fall in einem ganzen Register. Ökologie wird jedenfalls − Ökologieerlasse und EU-WRRL hin oder her − nach wie vor rein reaktiv als Ausgleich und Kompensation für Einzelmaßnahmen gedacht, niemals aktiv, wozu unserer Meinung nach die WSA auch bei einem „negativen Ausbau“ und über die Auflagen der Planfeststellungsbehörde hinaus verpflichtet ist. Hier hat jedenfalls ein jahrelanger Diskurs trotz aller Lippenbekenntniss offenbar keinerlei Lernprozess, keinerlei Kulturwandel und Paradigmenwechsel in Gang gesetzt.

Zu Konkretem

Hinsichtlich der Bauzeit soll es den hehren Absichten nach jedenfalls bei zehn Jahren bleiben, und danach ist der Rahmenterminplan erstellt. Die Reeder müssen sich deshalb auf eine sechs Wochen längere Wintersperrung einrichten, denn genauso lange oder sogar länger ist der Kanal in der Sperrzeit von November bis März vereist, aber da die Alternative sonst nur noch die Option zwei, drei oder eher vier, fünf Jahre Vollsperrung bietet und überdies alljährlich abgestimmt werden soll, ob die sechs Wochen „vorne oder hinten drangehängt“ werden, dürfte ihnen das Einvernehmen in der separaten Unterredung eine Woche zuvor nicht allzu schwergefallen sein.

Das jedoch solche Sonder- und Einzelbehandlung von Belangen gerade nicht vom Geist der Mediation erfüllt ist, kommt den Bürokraten, die jetzt wieder das Szepter führen, gar nicht in den Sinn. Vielleicht wird jetzt deutlich, wie mickrig sich da die Rolle der „Stabsstelle“ ZÖB ausnimmt, die doch eine Weiterbeteiligung in den bewährten Bahnen gewährleisten sollte.

Ein einziges Planfeststellungsgesamtverfahren

Wir wollen jetzt nicht im Einzelnen darlegen, was wann geplant ist, denn davor steht, von den bekannten dringlichen Sofortmaßnahmen abgesehen, das Planfeststellungsverfahren. Dessen Erfordernis ist mehr als fraglich und wurde noch einmal kurz andiskutiert, doch das ist müßig! Die völlig weisungsunabhängig entscheidende Planfeststellungsbehörde, in der sich die WSA „organisatorisch getrennt“ ihre Baugenehmigungen selbst erteilt, hat auf negativen Ausbau im Sinn des Paragraphen 14 Bundeswasserstraßengesetz erkannt, vor allem aber auch und entgegen allen Versüßungsmanöver seitens eines Jochen Kies (BMVI) oder Hans Bärthel (GDWS Ast. Ost) wird es für die fünfzehn instand zu setzenden Uferkilometern nur ein einziges Verfahren geben, und nichts darf vorher aus der genehmigten Zielvariante herausgelöst werden. Das hat sich vielmehr alles in Wohlgefallen aufgelöst, ja, ist rechtlich sogar unzulässig, so die eindeutige Aussage Magdeburgs.

Und die technische und personelle Unzweckmäßigkeit läge ja auf der flachen Hand: Wenn ich in einem gegebenen Abschnitt etwas baue, so erläuterte WNA-Leiter Dietrich, und im stromab anschließenden ist die Planung noch nicht genehmigt, kann es dazu führen, dass ich nach unten notwendig gewordenen Modifizierungen oben wieder rückbauen muss. − Mag sein. Dann wurden wir diesbezüglich eben ganz ungeniert verschaukelt.

Ob aber das große Gesamtverfahren tatsächlich in den vorgesehenen zwei Jahren über die Bühne gehen wird, bleibt angesichts unserer Erfahrungen mit der Ressource Zeit in der WSV im Wortsinn abzuwarten. Wenn wir es richtig erinnern, sind zunächst einmal noch anderthalb Jahre Klagefrist gegen den Feststellungsbeschluss einzuhalten. Aber das meiste, so wurde wieder und wieder beteuert, hätte man auch ohne PFV tun und beibringen müssen. (Bei anderer Gelegenheit war von anderen WSA-Angehörigen die hochgradige Formalisierung als zeitraubender Aufwand beklagt worden. Und gut können wir uns noch daran erinnern, wie sich das WSA mit Händen und Füßen gegen eine ökologische Bestandserfassung wehrte.)

Vom notwendigen Planungsumfang macht sich der Laie halt gar keinen Begriff. Von möglicherweise nötigen weiteren Baugrundaufschlüssen war die Rede, aber merkwürdigerweise nie von der langwierigen Kampfmitteluntersuchung/-räumung, die es ja im Bereich der Lohmühleninsel schon mal hatte geben sollen.

Sofortmaßnahmen

Außerplanmäßig anzugehen, sind also nur zur Gefahrenabwehr notwendige Sofortmaßnahmen bei gravierenden Schadensfällen erlaubt, die aber dank Michael Scholz‘ Bauwerksinspektion − „die gab es mit Tauchen und Peilen in dieser geregelten Form vierzig Jahre lang nicht, auch nicht zu Zeiten des Treuhänders Senat!“ − die also künftig im Keim aufgespürt werden. Dann darf zum Glück von Seiten der Planfeststellungsbehörde eine vorläufige Anordnung und isolierte Baugenehmigung erteilt und gebaut werden, wenngleich es wohl nicht unwahrscheinlich ist, dass es bei Bigbags, Austonnung und Bauzäunen bleibt.

Der schon fast rührende Hinweis von Bürger*innenseite, plötzlich werde so geredet, als seien die sechs Jahre plus des Mediationsverfahrens und die Bürger*innenbeteiligung nur Kür gewesen, jetzt aber komme der Ernst der Pflicht, wurde nicht nur nicht widersprochen, sondern im Gegenteil mit generöser Zustimmung aufgenommen. Jetzt würden eben die rechtlichen Vorschriften abgearbeitet.

In einer derartigen Planungskultur scheint somit die Biologie ganz anders als gedacht eine Haupt-Crux der Öffentlichkeitsbeteiligung an Großprojekten, also gerade dort, wo sie mittlerweile von allen Seien für besonders notwendig erachtet wird: Bei solchem Kriechgang erhebt sich doch das Problem einer geordneten Übergabe der Beteiligungsstafette an die Folgegeneration(en). Wer jedoch ist bereit, einen wahrhaftig nicht unbedeutenden Teil ihrer/seiner Lebens- und Freizeit ehrenamtlich einem einzigen Projekt zu widmen, wenn sie/er dabei in Jahrzehnten rechnen muss und dennoch nicht einmal das Richtfest erlebt? Hier scheinen auch die einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht gerade beteiligungsfreundlich abgefasst, sondern eher aufs Prosperieren der Bürokratie angelegt, doch Verfahrensbeschleunigung, so postulieren wechselnde Verkehrsminister immer mal wieder frech, sei nur auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung zu erzielen.

Vergaben

Drei unterschiedliche planerische Leistungen sollen ausgeschrieben werden, und nur die Bauüberwachung übernimmt das WNA selbst. Zum einen die für die baulichen Planfeststellungsunterlagen „in Vorplanungstiefe“. Zum zweiten hegt man in Sachen Umwelt sicher die berechtigte Hoffnung, dass die Vorprüfung (Screening) der jeweiligen einzelnen Baumaßnahme die Erforderlichkeit einer UVS meistens verneinen wird. Wegen der Planfestellungsbedürftikeit muss es jetzt jedenfalls einen Landschaftspflegerischen Begleitplan (LPB) geben, einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag sowie einen weiteren gemäß WRRL.

Das blieb alles freilich sehr vage und undurchsichtig; welche Leistungsanforderungen bspw. die letztgenannten Fachbeiträge aufweisen, sollen verglichen mit der Liste der Untersuchungsbedarfe, die das Gutachten von DHI-Wasy und JWP zur „Bestandserfassung und Bewertung nach vorhandenen Unterlagen“ [siehe auch unseren Bericht vom 25.9.12] aufstellte, sollte schon transparent gemacht werden.

Wo sind die Daten des Intranet?

Wir müssen an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sich nach dem Umzug der Verfahrenswebsite auf den WSV-Server der gesamte, passwortgeschützte und nur den Forumsmitgliedern zugängliche Intranet-Bereich mit allem Content an Arbeits- und Zwischenständen und eben auch besagtes Gutachten verflüchtigt hat. Die Materialien sollten so schnell wie möglich den Teilnehmer*innen des Expertenkreises digital wieder zur Verfügung stehen!

Die Beurteilung der Planfeststellungsbehörde anhand der Vorprüfung, ob es einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) bedarf, entscheidet dann über die weiteren Umweltplanungen im nächsten Jahr. Eine Beteiligung von Betroffenen und an einer ökologischen Stadtentwicklung Interessierten ist hier natürlich nicht vorgesehen. – Drittens werden noch Planungsleistungen für die Teststrecken sowie Baugrunduntersuchungen ausgeschrieben, aber eben keine für ökologische Aufwertungsmaßnahmen.

2016 soll der Kanal einmal „ganz durchgeplant“ und dabei alle Betroffenheiten ermittelt werden, sei es von BWB oder BVG, sei es von den Bezirken, den Unteren Naturschutz- und Denkmalschutzbehörden usw., um dann 2017 mit der Vorplanung in eine Abstimmungsphase einzutreten, denn es sei in jedem Fall besser, etwaige Probleme im Vorfeld zu besprechen und nach Möglichkeit auszuräumen, als sich die Konflikte erst nach dem PFB einzuhandeln. – Die treuherzige Formulierung dieser Einsicht musste – wahrscheinlich unfreiwillig – wie blanker Hohn klingen. Als wäre das nicht alles zum allergrößten Teil nicht schon längst gelaufen!

Alle reagierten angesichts dieser neuen Zeitansagen erst einmal einsilbig bis völlig sprachlos, brauchten eine ganze Weile, bis sie ihr Entsetzen darüber bekundeten, dass es „alle paar Monate einige Jahre mehr“ werden. Und dazu entsteht doch fast der Eindruck, als habe es das Mediationsverfahren nie gegeben, müsse das Rad neu erfunden und beim Urschleim begonnen werden. Immerhin erschließt sich so allmählich, warum überhaupt erst 2018 ans Einreichen des Genehmigungsplanungsentwurfs bei der Planfeststellungsbehörde gedacht werden kann.

Die verglichen mit dem diskursiven Prozess zwischen den Betroffenen im Mediationsverfahren und den darauf basierenden konsensualen Beschlüssen im Forum notwendigerweise in hohem Maße formalisiert, abstrakt und dennoch auslegbar daherkommende Skala der abzuhakenden Vorschriften, vor allem aber die schon seit vielen Jahren zum Allgemeinwissen gewordene Erfahrung des Ungenügens einer in dieser Weise formalisierten Art der Beteiligung hatte aber gerade ein langes und aufwändiges Mediationsverfahren veranlasst, das erfolgreich und mit vielen außerordentlichen, gänzlich unerwarteten Errungenschaften konsensual abgeschlossen worden ist. Jetzt wird es als ein jahrelanges Warmlaufen an den Anfang gepfropft, war aber im Grunde genommen nur Absolvieren eines Trainingsprogramms.

Gesetzliche Vorgaben müssen auf eine Vielzahl von Fällen anwendbar sein. Wir aber haben hier eine schon weit gediehene spezifische Planung im Konsens mit allen Betroffenen entwickelt und Querulanten deshalb vor Gericht schlechte Karten. Das belegen jedenfalls Präzedenzfälle. Dennoch wurde von der Verwaltung ein Planfeststellungsverfahren angestrebt – ob von Anbeginn, bleibe dahingestellt und wird natürlich dementiert – und nach der entsprechenden Entscheidung muss bspw. der „Abstimmungsprozess“ mit den Betroffenen pro forma anderthalb Jahre lang da capo wiederholt werden, um wirkliche Rechts- und damit Planungssicherheit zu gewährleisten, und das wäre doch das Positivste überhaupt. Als wäre, was 2030 geschieht oder nicht geschieht, durch Planfeststellung in Stein zu meißeln.

Eine Abstimmung ist also längst erfolgt und wird durch ein solches Vorgehen nur entwertet. Im unbekümmerten Verletzen der Mediationsvereinbarung verstreichen darüber insgesamt noch einmal sechs Jahre, wobei ganz unwahrscheinlich ist, dass es dabei bleiben wird. Ein Witz, worüber nur die zu lachen vermögen, deren Dienststelle auch für diese Periode noch gesichert ist. Wer wollte ihnen das in diesen Zeiten verdenken?

Doch der Beteiligungsbereitschaft der Bürger*innen wird durch ein derart ungeniertes Verschleppen beträchtlicher Schaden zugefügt! Wir mussten das WSA bzw. die WSV von Anbeginn treiben, haben dennoch Jahre wegen nicht zur Kenntnis genommener Verwaltungsvorschriften oder zu später Vergaben verloren, uns ja auch wortreich darüber beschwert –, doch daraufhin erschallt nur ein ungerührtes „Weiter so!“: Was schert die Verwaltung der Protest derer, von denen sie lebt? Und wenn Bill Gates 300 Millionen böte, könne er den LWK haben, wurde augenzwinkernd gelacht.

Dieser Fahrplan soll am 21. April um 15:30 Uhr im Dienstgebäude am Platz der Luftbrücke (Mehringdamm 129) in der ersten turnusmäßigen Informationsveranstaltung der WSV in diesem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt werden, und wir nehmen schon mal die Gelegenheit wahr, auch von unserer Seite ganz herzlich hierzu einzuladen!

Dankenswerterweise sind uns Präsentation, Rahmenterminplan und die anderen Entwurfsunterlagen diesmal rasch übersandt worden, doch da es sich hinsichtlich der Strukturierung nach Losen nur um ein erstes Durchspielen handele, ob die zehn Jahre Bauzeit überhaupt einzuhalten seien, das WNA aber auf diese konkrete Einteilung noch nicht festgelegt werden will, möchten wir der Veröffentlichung durch die WSV jetzt auch nicht vorgreifen.

7 Kommentare

  1. xonra said,

    19. März, 2015 um 19:41

    Dann seid ihr so um die 80 Jahre alt, wenn der Kanal fertig ist. Dieses Bauwerk interessiert nur die Fahrgastschiffer. Erst wenn es irgendwo zusammenbricht, ist das Geschrei riesig. Gegenüber dem Riedelanleger Paul linke Ufer ist das Ufer gesperrt. Gestern sassen dort ca. 200 Touristen lustig hinter der Absperrung, die vom WSA betrieben wird. Das können sie ja gut. Zäune aufstellen. Wir sind jedenfalls froh, dass wir bei der amtlichen Bürgerverarsche nicht mehr anwesend sind.

  2. Leonard said,

    15. April, 2015 um 19:50

    Jetzt demontiert sich das Verkehrsministerium und die Schifffahrtsverwaltung also endgültig selbst und ihr von diesem Verein haltet immer noch an deren Pseudo – Bürgerbeteiligunsunfug fest und verschwendet eure Zeit damit?

    Obwohl die sich an garnix halten?!

    Wie krank ist das denn?!

    Sanierungsbeginn 2020.

    Die lachen sich doch kaputt über euch im Ministerium.

    Sie sagen jetzt, wo sie sich an nix halten: Protestiert doch oder klagt doch.

    Recht haben die Leute, die frühzeitig aus dem sogenannten Mediationsverfahren (amtliche Bürgerverarsche auf Steuerzahlerkosten) ausgestiegen sind !

    Recht haben die Leute, die sagen, das Verfahren war Geldverschwendung und Zeitverschwendung gewesen, weil es garnix gebracht hat.

  3. warhead said,

    15. April, 2015 um 23:10

    Doch es hat was gebracht, nämlich eine ökologische und billige Sanierungs-Variante, statt gräßlicher Stahlspundwände…

    Niemand konnte ahnen, dass das Amt jetzt auch noch Zeit schindet – hinterher ist jeder klug. Ich frage mich bloß: warum?

    • BaL said,

      16. April, 2015 um 14:57

      Na, eine Antwort geben wir doch schon seit Jahren, denn es ist ja nicht die erste, nur die dreisteste Verschleppung: Sicherung gut dotierter Arbeitsplätze…
      Doch nächsten Dienstag, 21.4. – anlässlich der dritten Öffentlichkeitsveranstaltung der WSV und ersten in diesem Jahr, zu der wir dringend einladen! – werden die Zuständigen detailliert diese neuerliche sechsjährige Verzögerung, womit sie die Beteiligung offenbar sich totlaufen lassen wollen, erklären müssen. [Da wird btw auch die aufwändige Verfahrensdokumentationsbroschüre verteilt, um deren Wording wir ein ganzes Jahr gerungen haben.]

  4. Warhead said,

    18. April, 2015 um 14:32

    Ja klar die Arbeitsplätze – was sonst.
    Leider kann ich solche Behördenbunker nicht betreten, wäre schon interessant da rein zu funken. Vielleicht kann ich meine Phobie mal überwinden.

  5. Hanni und Nanni vom LWK said,

    17. Juni, 2015 um 14:47

    Es geht nicht um Arbeitsplätze. Es geht darum, das das Bundesverkerhrsministerium nicht in Bundeswasserstraßen investieren will, auf denen kein Güterverkehr ist.

    Das Mediationsverfahren war von Anfang an Bürgerverarschung.

    – Letzteres konnte jeder frühzeitig merken, der seinen Hirnkasten angeschaltet hatte.

    • BaL said,

      17. Juni, 2015 um 17:10

      À propos Hirnkasten abgeschaltet: Die Investitionsmittel sind, wie oftmals berichtet, seit Januar 2013 vom Bundestag – zweckgebunden für den LWK, versteht sich, – bewilligt und stehen seither bereit, doch nicht mal die vier Mio. für ökologische Optimierungen, deren Dringlichkeit sich gerade wieder drastisch erweist, werden angerührt…


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