2. Infoveranstaltung „Zukunft Landwehrkanal“

Beteiligung tut not!

Kommt zahlreich am morgigen heutigen Montag, 17.11., 16:30 Uhr ins WSA!

Wenn auch aus privat-beruflichen Gründen die einzelnen Schritte der intensiven Arbeit des Expertenkreises am Informations- und Kommunikationsplan (IKP) auf der einen, der Dokumentation einer sechseinhalbjähigen erfolgreichen Mediation auf der anderen Seite nicht mit gewohnter Akribie nachgezeichnet und kommentiert werden konnten (obwohl auch hier wieder viel Stoff zur Dramatisierung geboten wurde), lässt sich resümieren: die Beteiligung der Betroffenen und einer breiteren Öffentlichkeit − von Amts wegen eigentlich gar nicht bis allenfalls symbolisch vorgesehen − konnte auch hier mit Nachdruck von einem harten Kern Unbeugsamer geltend gemacht werden. Nach Abgang eines Mitglieds aus beruflichen Gründen konnten die BürgerverteterInnen erfreulicherweise einen engagierten Neuzugang begrüßen, der sich in wirklich Staunen erregender Geschwindigkeit mit der komplexen Materie vertraut macht, nachdem es sozusagen vor seiner Haustür zu Baumaßnahmen gekommen war.

Zwar waren sie, wie berichtet, lange im Voraus im Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“ vorgestellt und diskutiert und war schließlich von der Annahme ausgegangen worden, die ökologisch verträglichste Variante sei gefunden, doch vor Ort und mit der Expertise der Betroffenen sollten sich da noch weit mehr Möglichkeiten auftun. [Siehe dazu die Site der AI Lausitzer Straße.]

Das Beteiligungsparadoxon

So aber, und deshalb der Rekurs, wird es in Zukunft am Kanal noch öfter sein: dass nämlich das vom Mediationsforum als Zielvariante der Sanierung einstimmig Beschlossene im Zuge seiner Umsetzung vor Ort wieder Viel-, zumindest Mehrstimmigkeit der Debatten erzeugt, ganz gemäß dem sog. Beteiligungsparadoxon: In der Planungsphase, wenn die Einflussmöglichkeiten am größten, sind Interesse und Engagement wenig ausgeprägt, um erst in der Umsetzungs- und Ausführungsphase sprunghaft zuzunehmen, derweil die Einflussmöglichkeiten rapide sinken, ja es sie am besten gar nicht mehr geben sollte − so die ursprüngliche Position der WSV und des BMVI.

Der Beteiligungsprozess am Landwehrkanal war da natürlich insofern atypisch, als schon vor jeglicher Planung in brachialer Weise irreversible Fakten geschaffen werden sollten: Die Aussicht, dass 2007 zuletzt zweihundert geschützte und Tausende ungeschützter Uferbäume fallen sollten, ließ die halbe Stadt erbeben und trieb die Bereitschaft zu Einmischung und Engagement in kürzester Zeit nicht nur bei den direkten AnwohnerInnen in ungeahnte Höhen.

Als sich die geschockte Verwaltung, auch noch von Politik und Medien bedrängt, nolens volens zum Mediationsverfahren und einem partizipativen Planungsprozess durchrang, den sie freilich immer weiter auszudehnen wusste, sanken auf BürgerInnenseite naturgemäß für viele Möglichkeit und Bereitschaft, sich weiterhin und über viele Jahre hinweg in der erforderten Intensität zu beteiligen. Mithin blieb neben den bezahlten Verwaltungs- und InteressenvertreterInnen nur jener harte Kern von BürgervertreterInnen übrig, der das öffentliche Interesse wahrzunehmen sucht, worin die Administration entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag so grandios gescheitert war.

Vor allem ging und geht es den BürgervertreterInnen neben der für alle Seiten akzeptablen Sanierung des Landwehrkanals um die Bereitstellung eines zugleich robusten und flexiblen Instrumentariums, um schon gegenwärtig − was nämlich die Unterhaltung und Pflege, aber auch erste Baumaßnahmen betrifft −, vor allem aber für die Jahre, wenn denn die eigentliche Instandsetzung in Angriff genommen wird, eine echte und d.h. entscheidungsrelevante Beteiligung obligatorisch zu fixieren und in ihren Grundzügen vorzustrukturieren. Dazu dienen vor allem die Mediationsvereinbarung und, was die Sammlung, Bündelung und Verteilung der Informationen rund um den Landwehrkanal angeht, die eigens etablierte Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) mit dem kurz vor seiner Vollendung stehenden Informations- und Kommunikationsplan (IKP).

Stockender, intransparenter Informationsfluss

Ärgerlicherweise erreichen noch immer die Informationen, Hinweise auf Termine etc. nicht alle ehemaligen Forumsmitglieder, werden wichtige Mails nicht weiterverteilt, ist noch immer völlig intransparent, wer welche Nachrichten überhaupt erhält, und dies zu „erklären“, ist die abenteuerlichste Ausflucht nicht zu abwegig.

Aktuelle Praxisbeispiele

Prinzenbad

Schadstelle Prinzenbad

Schadstelle Prinzenbad

Anlässlich eines kürzlichen Ortstermins wegen der durch eine Sackung Höhe Prinzenbad notwendig gewordenen Reparaturmaßnahme konnten fachkundige BürgerverterInnen die Bauleute auf die Wichtigkeit einer wurzelabweisenden Hinterfüllung der aufgehenden Uferwand hinweisen, die der beauftragten Firma WKB so nicht klar gemacht worden war, und bei dieser Gelegenheit darauf dringen, Zuständige des WNA, Vorhabenträger für die Gesamtmaßnahme, bei einem gemeinsamen Gesprächstermin die Wichtigkeit deutlich zu machen, dies auch bei allen vergleichbaren Maßnahmen so zu halten. Es hielt hart, den WSA-Vertreter zu überzeugen, den Praktikern aber, die schon am Riedel-Anleger Kottbusser Brücke gute Arbeit geleistet haben, schien dieses bauliche Detail unmittelbar einzuleuchten.

Urbanhafen

Fällkandidatin

Wegen Bodenverdichtung erkrankte Fällkandidatin (im Hintergrund der Baum als Fahrradständer)

Der Bezirk F’hain-Kreuzberg hatte wieder mal im doppelten Sinne gefehlt (einmal weil seine Vertreterin im Expertenkreis von der ZÖB keine Einladungen mehr bekommt und verwundert fragte, ob denn überhaupt noch etwas stattfände; zum andern, weil wieder einmal eine Uferpartie unangekündigt und wenig fachgerecht „gepflegt“ und allerhand „Wildwuchs“ beseitigt wurde), lud aber jetzt zu einer Begehung des Ufers am Böcklerpark, wo nach Ansicht des Baumsachverständigen, der auch das Vertrauen des Expertenkreises genießt, leider fünf arg verpilzte, teilweise auch schon einmal auf den Stock gesetzte Weiden aus Verkehrssicherheits- und d.h. hier ganz besonders Menschensicherungsgründen gefällt werden müssen.

Angesichts der Ausfallrate wird es neun Neupflanzungen geben, die in diesem Umfeld martialisch gegen Hundeverbiss, Griller und Vandalen gschützt werden müssen. Die Hälfte der zu fällenden Bäume wurde durch die Verdichtung ihrer Baumscheiben durch Trampelpfade und wilde Radwege so geschwächt, dass sie angesichts jahrelangen Unterlassens jeglicher bodenverbessernder Maßnahmen leichte Beute für ein ganzes Sortiment Holz zersetzender Pilze wurden. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Weiden hat sich durch den buchstäblichen Nutzungsdruck, den Missbrauch als Fahrradständer etc. um etwa die Hälfte reduziert!

Einmündung Neuköllner Schifffahrtskanal

Berg- und Feldahorn

Alles soll weg!

Der Lohmühlenplatz in Treptow-Köpenick wird umgestaltet, eine ganze Reihe Bäume gefällt, aber darum soll’s hier nicht gehen, sondern um das höchst befremdliche Beharren von Senatsvertreter (SenStadtUm ist für den NSK zuständig) und des Vertreters des Landesdenkmalamts (LDA), unser geschätztes, sechseinhalbjähiges Forumsmitglied Klaus Lingenauber. Beide möchten u.a. einen seltenen Bergahorn und einen Feldahorn, die nach Auffassung „unseres“ Baumsachverständigen völlig okay sind, aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Sichtbeziehung und weil sie die Ufermauer schädigen (?!? − 6,5 Jahre umsonst! Im Gegentum: auch wenn die notwendig gewordene Deckplattenentfernung der Ufermauer bei diesem malerischen Anblick der Denkmalanmutung keinerlei Abbruch tut, erhöhen die Bäume nach Ansicht anerkannter Fachleute und einem wohl hinreichend oft zitierten Gutachen mit ihrem Wurzelwerk gerade die Stabilität der Uferböschung) −, also die Herrschaften wollen diese gesunden Bäume fällen, das Landschaftsbild nachhaltig schädigen und nicht zuletzt der Vogelwelt Niststätte, Rückzugsraum und Nahrungsquelle rauben und mit deutscher Gründlichkeit auch noch die Schlehenbüsche und Wildrosen ausraufen, kurz ein ganzes Biotop, schlimmer noch, eine Biotopverbindung zerstören, ja obendrein noch die allesamt geschützten, da gefährdeten Moose von der denkmalgeschützten Mauer kratzen lassen, weil Moos, wie ja jedes Kind weiß, die Wirkung eines Denkmals beeinträchtigt. Wir glauben, hier erübrigt sich jeder Kommentar, könnten uns auch nur wiederholen. Und beide Behörden, der eine Vertreter sogar, wie gesagt, Forumsmitglied und, jedenfalls hin und wieder, in persona bei den Sitzungen anwesend, haben all die Jahre ja nicht nur mit popligen Bürgern, sondern mit Leuten vom Fach verhandelt oder geben wissenschaftlichen Anforderungen genügende Hochglanzbroschüren zum Schutz von Berlins natürlicher Vielfalt heraus. Parallelwelten!

Hier das von den BaL beauftragte Gutachten von Dr. Barsig.

Unterdessen hat die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) erfreulicherweise die Fortschreibung des Unterhaltungs- und Pflegeplans Landwehrkanal von 2000 aufgenommen. Man darf gespannt sein, ob der Denkmalschutz ihn diesmal zur Kenntnis zu nehmen geruht, aber wir haben derzeit insofern wenig Hoffnung, als es letztlich immer auf konkrete Personen ankommt.

Diese Reihe aktueller Beispiele von gedeihlichem und weniger gedeihlichem Zusammenarbeiten mit Behörden passierte auch deshalb Revue, um zu zeigen, wie viel sich unausgesetzt am LWK tut, noch bevor seine eigentliche Instandsetzung überhaupt begonnen hat, wie sehr also Einmischung und Beteiligung nottuen angesichts der enormen behördlichen Beharrungskräften und dem nimmer müden Versuch, jeden Widerstand abzunutzen.

Viel Stoff für die 2. Infoveranstaltung!

Um solche Fragen und die Details der verschiedenen Vorhaben, über den IKP und den Unterhaltungsplan LWK der BfG, über die leidige Frage der Planfeststellung und einiges mehr soll es morgen

Montag, 16:30 Uhr im
Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin,
Mehringdamm 129, Kreuzberg, auf der

2. Informationsveranstaltung „Zukunft Landwehrkanal“

gehen.

Hier noch mal die inhaltsschwere offizielle Pressemitteilung des WSA., worin sich die folgende Tagesordnung leider nicht findet, schon gar nicht als Vorschlag.

Tagesordnung[svorschlag]

  • Begrüßung
  • Bericht WSA Berlin
  • Bericht WNA Berlin
  • Vorstellung der Planung am Lohmühlenplatz Bezirksamt Treptow-Köpenick
  • Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe
  • Fortschreibung des Unterhaltungsplanes für den Landwehrkanal, Bericht BfG
  • Fragerunde
  • Terminabstimmung
  • Verabschiedung

[Abschließend eine Bemerkung in eigener Sache: Krankheitshalber kommt die nochmalige Erinnerung an die morgige Veranstaltung reichlich spät. Wir bitten das zu entschuldigen und um Ihr/Euer Verständnis!]

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