Austrocknen der Beteiligung?

Nachrichten vom Kanal

Problembezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Thielenbruecke

Thielenbrücke

Während der Landwehrkanal nach wie vor seiner Instandsetzung und seine Ufer einer fachgerechten Unterhaltung harren, arbeitet der sog. Expertenkreis, das offizielle Nachfolgegremium des Mediationsforums (der Interessierten prinzipiell offensteht!), derzeit, wie berichtet, in wöchentlichen Turnus abwechselnd an der Verfahrensdokumentation und dem Informations- und Kommunikationsplan (IKP). Wir sind jeweils auch beachtliche Stücke weitergekommen

Was indessen vor Ort abläuft, hat mit aktiver Instandsetzung allenfalls indirekt zu tun, und was uns das grün regierte F’hain-Xberg alle Jahre wieder zumutet, gehört wohl in die Kategorie „Denn sie wissen nicht, was sie tun…“

BezirksvertreterInnen erscheinen ja nicht mehr im ExpertInnenkreis bzw. seinen aktuellen Arbeitsgruppen zu Doku und IKP, die das WSA so zu nennen jedoch ablehnt. Und die XhainerInnen nahmen auch, wie berichtet, nicht an der Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege im Mai teil, wo nicht nur das WSA, sondern gerade auch die zu ca. vier Fünfteln zuständigen Bezirke lt. der schließlich auch von F’hain-Xberg unterzeichneten Mediationsvereinbarung ihre geplanten Maßnahmen bzgl. Ufervegetation vorstellen.

Schadhaftes Tiergartengitter

Schadhaftes Tiergartengitter

Derweil in einer AnwohnerInneninitiative Organisierte von Lausitzer Straße und Paul-Lincke-Ufer angesichts Schaden stiftender Untätigkeit der Verwaltung, wie hier beschrieben, den Bereich über dem neuen BWB-Auslaufbauwerk einsäten, bepflanzten und fast täglich pfleg(t)en, dass eine wahre Wildwiesenpracht entstand, und solcherart, von Beteiligungstrollen umgehend verunglimpft, ehrenamtlich und im Geist der Lokalen Agenda 21 an der Gestaltung ihres Wohnumfelds mitwirken, sah einen halben Kilometer talaufwärts, zwischen Hobrecht- und Thielenbrücke das Xhainer Grünamt mal wieder die Zeit für eine Rasur gekommen. Oder es war eine beauftragte Fremdfirma, hatte also einigen Vorlauf − nicht mal das wissen wir, so überraschend kam der Einsatz und noch vor offiziellem Beginn der Fällperiode am 1. Oktober. Büsche wurden, wenn nicht ganz gerodet, dermaßen ausgelichtet, dass sie für die Überwucherung durch Clematis und andere konkurrenzstarke Kletterpflanzen regelrecht vorbereitet wurden, und eine stattliche Anzahl von Bäumen, zuweilen schon von nennenswertem Umfang, wurde gefällt.

Erster Verstoß gegen Mediationsvereinbarung

Paul-Lincke-Ufer

Paul-Lincke-Ufer

Die sachlich-inhaltliche Begründung der Behörde interessiert hier weniger als vielmehr der erneute Verstoß gegen die vereinbarten Regeln des Umgangs miteinander. Die entsprechende Routine vom Jan. 2008 war einer der ersten Beschlüsse im gesamten Verfahren und sieht zum mindesten Information vor und bei fälligen Entscheidungen optimalerweise eben eine Abstimmung. Zudem gibt es einen Unterhaltungs- und Pflegeplan LWK von 2000/1, der dringend fortgeschrieben werden muss, der aber in keiner seiner Fassungen eine solche, an Sachbeschädigung grenzende Ufer“pflege“ kennt. Womit wir beim Inhalt wären. Eingehend und zeitinsensiv wurde über all diese Dinge gesprochen, schließlich ein Papier beschlossen, das nun ausgerechnet in der Praxis einer grünen, angeblich ökologisch ausgerichteten und bürgerInnennahen Bezirksverwaltung offenbar Papier bleiben soll wie schon so manches mit BürgerInnen Ausgehandelte.

BürgerInnen werden nicht ernst genommen

Unangekündigtes Fällen von Aufwuchs

Unangekündigtes Fällen von Aufwuchs

Kurz vorher hatten sich die BaL wegen einiger strittiger Fälle auf der bezirklichen Baumfällliste an die Leiter von Tiefbauamt und Fachbereich Grünflächen sowie der Baumkontrolle gewandt und auch auf eine schadhafte Datei hingewiesen, ohne freilich einer Anwort gewürdigt zu werden − und die Überprüfung der Fällliste zweier Ortsteile macht Arbeit! −, und auch jetzt blieb der offizielle Protest der BaL gegen den unangekündigten Uferkahlschlag ohne die mindeste Reaktion. Wieso aber nicht mal ein dürrer Einzeiler auf die Maßnahme hinwies, erscheint insbesondere nach diversen Vorgeschichten als blanker Affront. Und warum bloß dieses angestrengte Bestreben, sich von der Treptow-Köpenicker und Neuköllner Kooperationsbereitschaft abzusetzen?

Wir sind gespannt, wie es unserem Veto gegen die „vorgezogene“ Fällung von sieben Bäumen am Charlottenburger Salzufer ergeht, die zwar ohne nähere Begründung blieb, vom zuständigen Bezirksamt Charlottenburg-W’dorf aber dem ExpertInnenkreis immerhin avisiert wurde. Leider bleibt unklar, ob der Grund fürs Vorziehen im schnellen Wiederherstellen der Verkehrssicherheit, gar in Gefahr im Verzug oder doch nur im eben jetzt stattfindenden Bau des Spreeuferradwegs besteht. Es fehlte jegliches Bildmaterial, und warum zwei Silberweiden, wenn sie denn „umsturzgefährdet“ sind, keinen Kopfbaumschnitt erhalten, sondern komplett fallen sollen, ist ebenso wenig klar. − Doch das heute [bzw. noch Freitagabend, 10.10.] eingelegte Veto blieb bislang gleichfalls ohne Reaktion.

Zurück zur Öffentlichkeitsbeteiligung an der Kanalsanierung

Nicht alle Mitglieder des ehemaligen Mediationsforums kommen noch zu den Sitzungen des ExpertInnenkreises, und BehördenvertreterInnen ließen beizeiten wissen, dass sie wegen hoher Arbeitsbelastung nicht mehr in der Lage sein würden, regelmäßig an den Terminen im Rahmen des weiteren Verfahrens teilzunehmen, aber anhand der Protokolle könnten sie ja jederzeit feststellen, ob Fragen behandelt würden, die ihre Interessen berühren und eine persönliche Teilnahme erfordern.

ZÖB-Leiter Röske beteuer zwar, dass alle ehemaligen Forumsmitglieder die Sitzungenprotokolle per verdeckter Mail erhalten, aber zur Sicherheit setzten BürgervertreterInnen durch, dass die Protokolle auf der WSVLWK-Site veröffentlicht werden.

Dokumentation

Was in den Ergebnissen des Mediationsverfahrens: der Zielvariante der Sanierung und der Mediationsvereinbarung, alles an Interessen und Bedürfnissen unberücksichtigt blieb, zumal was den LWK als Ost-West-Magistrale für potentiell emissionsarme, besser -freie Mobilität angeht: die Förderung der Nutzung alternativer Antriebe, kleinerer Schiffe und Boote, die Schaffung multifunktionaler Anleger, Reduzierung der Schiffsgrößen etc. (laut Amtsleiter Scholz war der Kanal in dieser Rücksicht schon immer übernutzt) − alles also, was vorerst auf der Strecke blieb, soll offenbar auch keinen Eingang in die Dokumentation finden: Ein gewichtiges Argument, zumindest neben dem Kriterienkatalog auch die Interessensammlung des Mediationsforums darin aufzunehmen, auch wenn einem/r beim regelmäßigen weihnachtlichen Vorlesen aus dem Prachtband im Kreis von Verwandten und Freunden darob der Arm schwer werden könnte!

Versuchte Demontage einer Errungenschaft

Über die Besetzung der ZÖB mit einem Bautechniker soll offenbar kein Wort verloren werden, obschon noch kein einziges Argument vorgebracht wurde, weshalb beim Fehlen entsprechender kommunikativer Kompetenzen und Qualifikationen nicht, wie sonst auch bei jeder komplexeren Problemlage, außerhalb des Personalbestands einer Behörde rekrutiert wird. Etwa weil ausgerechnet im Fall Öffentlichkeitsbeteiligung sich Oursourcing (angeblich und aus dem Amt durchgestochen) als „unwirtschaftlich“ erwiesen hat? − Allerdings wurde schon auf der ersten Infoveranstaltung im März kein Hehl draus gemacht, dass man für die Öffentlichkeitsbeteiligung einen Techniker am qualifiziertesten hält, ohne dass sich Protest artikuliert hätte. Die Arbeit des externen Mediationsteams wie der externen Pressesprecherin LWK hat sich jedoch nach übereinstimmender Meinung (WSV-Angehörige selbstverständlich ausgenommen) als Hauptfaktor des Gelingens des gesamten Verfahrens erwiesen! Wie auch immer: Hier müssen die Kosten völlig aufgeschlüsselt und transparent gemacht werden! − Und dann möchten wir noch ans „Bewerbungsgespräch“ der phasenweisen Leiterin der WSA-AG LWK, Frau Dr. Ernst, erinnern, mit anschließendem „Grillen“ durchs Forum, das mithin einbezogen wurde. Es ist aufschlussreich, diese beiden Stellenbesetzungen zu vergleichen. Damals wurde die Beteiligung zumindest noch ernster genommen; heuer scheint eher „Volle Kraft zurück!“ angesagt.

Folgerichtig kein Wort zum Selbstverständnis des frischgebackenen ZÖB-Leiters: Ob er sich der Absehbarkeit der Konflikte zwischen den Interessen des Hauptvorhabenträgers (wobei hier die Unterscheidung zwischen WSA und WNA nur Haarspalterei) und jenen der Betroffenen überhaupt bewusst ist; ob und wie er seine selbstverständliche Befangenheit überwinden will, um eine un- und überparteilich abwägende Haltung einnehmen zu können mit der Fähigkeit, sich von Rolle, Funktion und Interesse des WSV-Vertreters in gewissem Maß zu distanzieren – ein Interessenkonflikt und eine Befangenheit, die allenfalls mit einem unrealistischen Grad an Selbstverleugnung zu überwinden ist. Was ist mit Hans Bärthels von der GDWS Versicherung, dieses Zusammenfallen von WSV und ZÖB sei tatsächlich unbefriedigend, aber doch nur temporär?

Nun wurde er gemäß Mediationsvereinbarung 4.5 von einer Anwohnervertreterin als erste übergeordnete Instanz angerufen [Update: Siehe auch den Kommentar], da es einen Konflikt zwischen AnwohnerInnen und dem ZÖB-Leiter bzw. dem WSA um den Lehrpfad am Urbanhafen gebe, der seit 2010 auf acht sieben Informationstafeln über den Kanal, seine Flora und Fauna, Geschichte etc. informierte. Angesichts des Xberger Hochfrequenz-Vandalismus‘ sah sich das WSA außerstande, für deren Unterhalt, also Reinigung von Graffiti und Tags, weiterhin aufzukommen. AnwohnervertreterInnen machten demgegenüber geltend, dass diese Tafeln, deren Halterungen nun mit neuen Schildern am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal aufgestellt werden sollen, relativ problemlos und kostengünstig hätten gereinigt werden können.

Auch hier geht es weniger um die sachliche als die Ebene des Umgangs miteinander: Die Entscheidung wurde fern der Öffentlichkeit im Amt getroffen, der ExpertInnenkreis erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt, und dann trat noch der obligate Emaille-Kuddelmuddel auf : In der Einladung zum Ortstermin fehlte ausgerechnet die Klage Führende. Nun sind die Tafeln weg, Fakten geschaffen, auf ein wenigstens bedauerndes Wort der ZÖB warten die AnwohnerInnen vergeblich und so ist aus minder schwerem Anlass unnötigerweise ein veritabler Konfliktfall entstanden.

Dem Bestreben, echte Beteiligung zu zermürben, entgegenwirken!

Diese Praktizierung von Öffentlichkeitsbeteiligung macht uns nach einer alles in allem erfolgreichen sechseinhalbjährigen Mediation einige Sorgen. Allmählich zeichnet sich wieder die alte Konstellation ab: drüben die WSV mit unverhandelbaren Positionen („das kann ich nur mitnehmen…“), hüben der ganze Rest, also nicht nur Bürger- und Anwohnervertreterinnen, vielleicht noch Naturschutzverbände und Kleinreeder, sondern dazu auch Wasserbetriebe und Verwaltung, von der kommunalen Ebene bis zur Obersten Denkmalschutzbehörde. Entweder finden wir einen Kompromiss, oder die WSAZÖB sagt, wo’s langgeht.

Zweite Öffentlichkeitsveranstaltung

Vielleicht haben wir bisher auch zu wenig klar gemacht, dass der sog. Expertenkreis, mit dessen Bezeichnung wir übrigens überhaupt nicht glücklich sind, lädt sie doch geradezu ein zur pejorativen Verwendung −, dass also der ExpertInnenkreis prinzipiell jeder und jedem offensteht! Doch bislang hat es erst anderthalb Neuzugänge gegeben. Um sich anzumelden, genügt nachhaltiges Interesse und eine Mail an die Adresse der ZÖB:

ZOEB.WSA-B[ät]wsv.bund[Punkt]de,

Inzwischen ist der 130. Newsletter erschienen, der dritte der ZÖB, worin einige konkrete Maßnahmen angesprochen werden, der Lehrpfad-Rückbau natürlich nicht erwähnt wird und schon gar nicht, wie es im Großen & Ganzen weitergeht. Das muss – neben vielem anderen – anlässlich der zweiten Informationsveranstaltung erfragt werden. Wir hoffen dringend, dass es am

Montag, 17. November 2014, 16:30 Uhr im WSA, 10965 Mehringdamm 129

im Unterschied zur ersten zu einer Veranstaltung mit Öffentlichkeit kommt. Hier können wir nur sagen:

Save the Date!

Wir werden ganz sicher noch öfter drauf verweisen.

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3 Kommentare

  1. blindfisch said,

    14. Oktober, 2014 um 9:00

    Sehr geehrter Herr Baerthel,

    im Abschnitt 4.5 Umgang mit Veränderungen, Konfliktbearbeitung der Mediationsvereinbarung vom 17.12.2013 findet sich folgender Wortlaut:

    „Bei gravierenden Dissensen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der interessierten Öffentlichkeit und dem WSA bzw. WNA Berlin, welche von den Beteiligten nicht selbstständig gelöst werden können, wird als erstes aus Gründen der Fachaufsicht und des Haushaltsrechtes die vorgesetzte Dienststelle (GDWS ASt Ost in Magdeburg) angerufen. Diese reagiert umgehend und spätestens innerhalb vier Wochen. Kann keine Klärung herbeigeführt werden, erfolgt die Konfliktbewältigung unter Verwendung des Handbuchs „Handbuches für eine gute Bürgerbeteiligung“ (siehe 9. Bausteine der Beteiligung, Seite 77 ff). Die jeweilige Methode zur Konfliktlösung soll möglichst einvernehmlcih festgelegt werden.“

    Dieses Verfahren beantrage ich nun im Fall des Abbaus der Informationstafeln am Urbanhafen durch das WSA Berlin trotz mehrmaligen Einspruchs von meiner Seite sowie eines weiteren Bürgers und dem Wunsch nach einem VorOrt Termin vor der endgültigen Entscheidung zur Demontage.

    Chronologie der Ereignisse:

    a) 30.9.2014 mail von Herrn Röske/ZÖB mit dem Titel „Infos“: Inhalt ist der Abbau der Infotafeln am Urbanhafen mit Verweis auf newletter 128 sowie ein allg. Hinweis auf eine bereits stattgefunden habende Veranstaltung
    b) 1.10.2014 Antwort von meiner Seite zum Abbau der Tafeln, kurze Bitte um einen VorOrt Termin
    c) 2.10.2014 längeres Schreiben von meiner Seite nach Besichtigung und Erstellen von Fotos von den Tafeln. Erklärung, warum die Tafeln für wichtig erachtet werden. Diskussion darüber erwünscht, währenddessen soll kein Abbau erfolgen.
    d) In der Folge keine Antwort von Herrn Röske an mich – nur an andere Mitglieder!
    e) 6.10.2014 Termin zum IKP im WSA, Nachfrage meinerseits nach der Antwort auf meine mail. Herr Röske behauptet, mir geantwortet zu haben, ich verneine eine mail erhalten zu haben. Andere haben dies, ca. 18.30 Uhr.
    Noch am gleichen Abend Durchsuchen meines accounts, keine mail ist auffindbar. Wieder mail an Herrn Röske mit der Bitte, mir diese doch zu schicken (Uhrzeit 20.43 Uhr).
    f) 7.10.2014, 8.58 Uhr: mail von Herrn Helmut Ehrl an Herrn Röske/ZOEB mit dem gleichen Inhalt: Die Tafeln sollen erhalten bleiben
    7.10.2014, 9.41 Uhr: Ich selber schreibe eine weitere mail und biete an, Angebote zum Austausch der reinen Informationstafeln einzuholen (Schätzung das dieses nur wenige hundert € kostet).
    g) 7.10.2014 Fahrt zum Urbanhafen zwischen 11 und 12 Uhr: die Tafeln sind abgebaut! Fotos gemacht.
    h) 8.10.2014 erhalte mail von Herrn Röske/ZOEB mit dem Datum 7.10.2014, Uhrzeit 11.26 Uhr, in der mitgeteilt wird, dass die Infotafeln in dieser Woche abgebaut werden.

    Nach dem Abbau der Tafeln am 7.10.2014 habe ich weitere mails zu diesem Vorgehen des WSA gesendet, meiner Fassungslosigkeit Ausdruck verliehen und auch nach Vorschlägen zum weiteren Vorgehen gefragt. Von Herrn Röske/ZÖB wurde die letzte mail mit Datum 7.10. (siehe h) an mich am 8.10. geschickt. Diese würde nur Sinn machen, wenn das WSA zwischenzeitlich die Tafeln wieder eingebaut hätte. Das konnte ich vor Ort noch nicht überprüfen, hielte ich für einen Schildbürgerstreich, für das WSA aber sicherlich machbar?

    Dieses Vorgehen erinnert in vielen, vielen Details an das Verhalten des WSA in der Zeit der Baumfällungen im Jahr 2007, wo während laufender Verhandlungen im Rathaus Kreuzberg Bäume gefällt wurden. Sieben Jahre später werden wieder während laufender mails Fakten geschaffen und Infotafeln, die letzten öffentlich wahrnehmbaren Reste der Mediation, beseitigt.

    Wie schon geschrieben, erscheint es mir inzischen so, dass das WSA versucht, das „Gespenst der Mediation“ endlich aus dem Amte zu vertreiben. Der „Geist der Mediation“ ist kaum mehr wahrnehmbar.

    Ich selber sehe mich nicht in der Lage, mit Herrn Röske/ZÖB und Herrn Scholz als Verantwortlichen der Demontage eine Lösung in diesem Konflikt herbeizuführen. Dazu braucht es neutralere Unterstützung.

    Deshalb rufe ich Sie bzw. die Außenstelle GDWS ASt Ost in Magdeburg an, dieses lt. Mediationsvereinbarung Abschnitt 4.5 Umgang mit Veränderungen, Konfliktbearbeitung, in die Wege zu leiten.

    Dafür verbleiben nun 4 Wochen Zeit. Bis zum 5.11.2014 sollte es also mindestens zu einem ersten Termin gekommen sein.

    Ich freue mich auf Ihre Unterstützung, vertraue darauf und hoffe auf ein gutes Gelingen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Doris Fortwengel

    BI, Anwohnervertreterin, Expertenkreis usw.

  2. Anwohner said,

    17. Oktober, 2014 um 15:07

    Es gab nie einen guten „Geist der Mediation“, ihr Komiker.

    Hier im Blog höchstselbst kann man in langen, langen (!) Artikeln nachlesen wie die Ämter im Verfahren immer aufs neue die Verfahrensregeln brachen, – ob nun in Kreuzhain das Bezirksamt oder das berühmte Schiffahrtsamt,

    Wieso sollten sich die Ämter jetzt nach dem Verfahren an die Mediationsvereinbarung halten?

    Wie naiv ist das denn, daran zu glauben?

    Bei der Beschlussfassung der Mediationsvereinbarung ist doch auch schon betrogen worden. Und dabei haben genau die Leute, die hier jetzt „fassungslos“ tun, weil sie es diesmal selbst sind, die ignoriert werden, mitgemacht.

    Zur Erinnerung: Es gab keinen Konsens über die Mediationsvereinbarung.

    Und kommt jetzt nicht wieder mit der Lügenkonstruktion vom „qualitativen Konsens“. Von dem ist in den Regeln nicht die Rede. Ein Konsens ist ein Konsens ist ein Konsens. Oder eben nicht.

    Ihr seid für die Ämter nur nützliche Idioten, die man nicht ernst nehmen braucht. Vielleicht versteht ihr das ja in weiteren zehn Jahren oder so, wenn dann vielleicht die notdürftigste, minmalste billigste Landwehrkanalsanierung mal beginnt. – Wer weiß wieviele Bäume dann noch stehen.

  3. Beobachter said,

    4. November, 2014 um 16:21

    Anwohner hat recht. Am Kanal werden immer wieder plötzlich Bäume gefällt.

    Die Ämter und Politiker machen weiter genau das, was sie wollen. Egal, was die Menschen, die am Kanal wohnen wollen. Den ganzen Pseudo-Bürgerbeteiligungszirkus hätte man sich sparen können.

    Dass der Verein sich hinstellt und das Mediationsverfahren als Erfolg hinstellt, aber behauptet, nach dem Verfahren seien die Ämter plötzlich böse geworden, ist erstaunlich.

    Die Ämter und die darüber stehenden Politiker waren die ganze Zeit gleich schlecht. Aber wenn man voll mit drin hängt, kann man eben nicht mehr ehrlich sein.


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