Dokumentation oder Selbstbeweihräucherung?

Am Weltfriedenstag Uneinigkeit unter den Ex-Forumsmitglieder der Landwehrkanal-Mediation

Die Verschiedenverstehbarkeit von Datenschutz

Manche haben die Einladung nicht gefunden, vielleicht gar nicht bekommen, so auch wir. Unsere ZÖB-Mail vom 14.7., an der die Einladung höchst unprofessionell unten angehängt war, haben auch andere bloß erhalten. Der frisch gekürte Inhaber der ZÖB und „Sieger“ eines über achtmonatigen Auswahlverfahrens, der Techniker Björn Röske, hat sie nach eigener Aussage gesondert verschickt, und sein Chef riet zur Geduld: auch er kriege hausintern manche Mail erst Tage später…

Wie auch immer, zum meterologischen Herbstanfang hatten acht „ExpertInnen“ ins WSA gefunden, darunter dankenswerter Weise auch die BezirksvertreterInnen von Neukölln und Treptow-Köpenick. (Letztgenannte sogar mit einem Plan zur Umgestaltung des Lohmühlen-Dreiecks im Gepäck, die sieben Bäume kosten soll!) Frau Kayser von der Obersten Denkmalbehörde hatte sich entschuldigt, andere urlaubten noch, aber die rhetorische Klage von Amtsleiter Scholz gegenüber der Presse, die Expertenkreissitzungen würden nur wenig besucht, erwies sich trotz erneut mangelhafter Einladung als unbegründet.

Der WSA-Leiter wohnte als Röskes Stellvertreter ebenfalls der Runde bei, was sich auch schnell erklärte, ging es doch darum, stur an Positionen festzuhalten und in aufreizender Weise Gegenargumente misszuverstehen, zu überhören, ihnen auszuweichen etc.

Eine gemeinsame kritische Lektüre Satz für Satz, die sogar der neue Beteiligungsbeauftragte Röske wiederholt vorschlug, kam schon mal gar nicht in Betracht: „Dafür haben wir keine Zeit mehr,“ verlautbarte sein Chef (nur um später die Arbeit am Text an die BürgervertreterInnen zu delegieren, denn „grammatikalische und semantische Fehler müssen selbstverständlich raus!“)

Wie ist vor diesem Hintergrund eigentlich folgende Stelle im Protokoll der 2. Expertenkreissitzung am 26.5. zu verstehn: „Herr Bärthel [GDWS Ast Ost] erklärte, dass die derzeitige Doppelfunktion zweier Mitarbeiter des WSA gleichzeitig AG-LWK und ZÖB zu vertreten, nur eine vorübergehende Erscheinung sei, welche der Zwischenlösung geschuldet ist und zukünftig geändert wird.“? (Trotz Berücksichtigung aller Änderungswünsche der WSV wurde dieses Protokoll der AnwohnervertreterInnen der von ihnen einberufenen Sitzung übrigens noch immer nicht veröffentlicht. [Nachtrag, 15.9.: In der Tat wurde die Veröffentlichung von ExpertInnenkreis-Sitzungsprotokollen noch nicht ausdrücklich beschlossen, aber die BürgervertreterInnen sind überwiegend der Meinung, dass, da diese Sitzungen ja kein Selbstzweck und also auch deren Protokolle nicht nur für den Eigengebrauch bestimmt sind, diese, nachdem sie einvernehmlich beschlossen, durchaus auch veröffentlicht werden sollten.])

Eine unverrückbare Position

Des Amtsleiters Ansinnen,  den Zweck der Dokumentation gefälligst so zu verstehen, dass sie in begrenzter Auflage und im mehr oder weniger aufwändig gedruckten Hardcover als Geschenk, Erinnerung und Souvenir ins Regal passen, dabei aber noch so „händisch“ bleiben müsse, dass man der „Schwiegermutter“ dereinst gerne daraus vorlese −, diese völlig abgeschmackte, fast schon verspottende oder einfach nur peinliche Zumutung entblödete sich Michael Scholz nicht, nahezu ein Dutzend Mal zu variieren und in schwer erträglicher Herr-im-Haus-Attitüde als sein letztes Wort regelrecht einzumeißeln, so als hätte nicht ein einziges Mal genügt, dies absolut inakzeptable Bestreben nach Musealisierung und Mumifizierung der Ergebnisse, Erfolge und Errungenschaften eines sechseinhalbjährigen Verfahrens zu entlarven.

Da ist es bestenfalls nur noch naiv anzunehmen, die Beteiligten legten Wert auf ein „Geschenk“, das die Geschichte ihres Engagements nach amtlichem Gutdünken zensiert und klittert, ja seien im entferntesten geneigt, es auch nur anzunehmen.

Es gibt einen Auftrag!

Geht es nur noch den BürgervertreterInnen und Kleinreedern um die Erfüllung des „Pflichtenhefts“ der Mediationsvereinbarung? Diese erklärt − lange genug wurde darum gestritten − unmissverständlich auf S. 10:

Die Erkenntnisse, die erzielten Ergebnisse und die Erfolge des mehrjährigen Mediationsverfahrens ‚Zukunft Landwehrkanal‘, die in der Dokumentation ‚Zukunft Landwehrkanal, Dokumentation des Mediationsverfahrens‘ sichtbar werden, bilden die Basis für die weitere Zusammenarbeit sowohl auf der inhaltlichen als auch auf der Verfahrensebene und der Ebene des persönlichen Umgangs miteinander.

Insbesondere geht es darum,

  • langfristig die Erkenntnisse des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ zu sichern und die vereinbarten Instandsetzungs- und Unterhaltungslösungen umzusetzen.
  • fortlaufend Transparenz und Nachvollziehbarkeit über die Verfahrensschritte in der Planungs- und Umsetzungsphase sowie in der Unterhaltung zu gewährleisten.
  • jeweils eine frühzeitige Einbindung zu ermöglichen.
  • möglichst vielfältige Wissenspotenziale zu erschließen, zusammenzuführen und zu nutzen
  • und die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen für andere Projekte nutzbar zu machen.

Die Dokumentation soll nicht mehr und nicht weniger als eine Hilfestellung sein, diese Ziele zu erreichen. Das ist der Auftrag der, mit einem Gegenvotum, beschlossenen Mediationsvereinbarung vom 17.12.13.

Einer von Zweien von 1250

Um kurz darauf einzugehen: Zwei Bewerber von 1250 in der WSV bundesweit Beschäftigten −, ganze zwei hat es nach Angabe des WSA-Leiters bloß gegeben, welchen der Job eines Beauftragten für Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation, oder wie immer er genannt wird, als eine interessante Aufgabe bzw. lohnende Herausforderung erschien. Mit einem Wort, es wollte keineR machen. Dass es sich, man mag es kaum glauben, um eine in besagter WSV einzigartige Einrichtung handelt (ob nun Dienstposten oder Haushaltsstelle), konnte ihr intern jedenfalls keinerlei Attraktivität verschaffen. Über die Gründe braucht man sicher nicht lange zu spekulieren. Neben schlechter Bezahlung mag ein nicht unwichtiger in der unerfreulichen Aussicht und Befürchtung bestehen, leicht in Konflikt mit KollegInnen, vorgesetzten Stellen oder dem sakrosankten Althergebrachten, kurz, zwischen die Fronten zu geraten.

Andererseits finden sich Fachleute für Kommunikation, Konfliktlösung und ganzheitliches, also nach Jahrzehnten ökonomischer Eindimensionalität vor allem auch ökologische und soziale Aspekte einbeziehendes Herangehen unter Wasserbauern und -bäurinnen halt eher selten. Da werden mit den nötigen komplexen Kompetenzen ausgestattete ExpertInnen für BürgerInnenbeteiligung und zukunftstaugliches Verwaltungshandeln vergeblich gesucht.

Björn Röske jedoch war wenigstens einige Jahre Mitglied in der WSA-AG LWK, hat in diesem Sinne also Praxiserfahrung und ist den Beteiligten kein Unbekannter, reißt durch Mitnahme seiner Dienststelle gerade keine Lücke in einem anderen Bereich, brauchte nur Büroschild und Visitenkarte zu ändern und stand übrigens für Eingeweihte, wie berichtet, schon Anfang des Jahres, d.h. von vornherein fest.

Dass tatsächlich Björn Röske in solch einer Mammutbehörde mit als einziger sich meldet, vor allem aber als qualifiziert erscheint, ist dennoch nur schwer zu glauben und recht eigentlich ein Armutszeugnis für das BMVI. Die korrekte Dokumentation der Umbenennung des früheren BMVBS war der Scholz-Röske-ZÖB ein wichtiges Anliegen und sorgte in der Phase des sich warm Tänzelns zehn Minuten für Diskussionsstoff

Ein längst beschlossener Entwurf

Im Folgenden wollen wir auf die Diskussion des Dokumentationsentwurfs eingehen und erst, wenn es um den IKP geht, auf diese in eigentlich spektakulärer Weise unspektakulär gehandhabte Personalie.

Ouvertüre am Montag bildete, wie gesagt, die bekannte Debatte ums miss- und gelingende Einladen per Mail sowie die Frage, ob es sich bei der Weitergabe von Mailadressen um ein Problem des Datenschutzes handelt. Auf den konkreten Fall angewandt: Verletzt das Versenden einer Mail mit unverdecktem Verteiler innerhalb des eigentlich überschaubaren Kreises von Interessierten ohne deren ausdrückliche Einverständniserklärung den Datenschutz? Die Frage war in einer früherer Sitzung bejaht worden, und − war es nicht auch schon zum zweiten Mal? − es wurden zwei Mailinglisten vorgeschlagen, deren unkompliziertes Einrichten eigentlich jeder Provider ermöglicht (wie mag es allerdings auf Bundesebene aussehen?!): also eine Liste für den ExpertenInnenkreis (XP-Kreis) und einen umfänglicheren für die Interessierte Öffentlichkeit. Dies soll jeweils schon im Betreff klar gemacht werden.

Vor allem sollen von Stund‘ an alle Sitzungstermine rechtzeitig im Newsletter bekannt gegeben werden. Sie finden sich bereits unter Aktuelles in der (nach erstem Eindruck eindeutig zu ihrem Vorteil umgebauten) Rubrik Landwehrkanal auf der WSA-Berlin-Website. (Abgefeierte Termine wandern übrigens ins Archiv/Veranstaltung, leider chronologisch zumindest nach bewährter Web-Gepflogenheit auf dem Kopf stehend: Üblicherweise steht das Aktuellste ganz oben, damit mensch nicht danach scrollen muss. [Inzwischen korrigiert!])

Dokumentation – Der Weg gehört zum Ziel

Am, laut Scholz, schon von Juristen geprüften Dokumentationsentwurf mit Stand vom 24. Januar d.J. (schon das ist blanker Hohn!) hatte das WSA bzw. die ZÖB − leider schwer bis gar nicht auseinanderzuhalten und eine Persiflage der Mediationsvereinbarung − drei Änderungen anzubringen, wovon wir allerdings nur zwei mitbekommen haben: erstens [siehe oben] die Kenntlichmachung der Umbenennung des BMVBS zum BMVI, über dessen eigene Komik wir uns hier nicht auslassen wollen.

Und zweitens ist schon dem WSA aufgefallen, dass die Mediationsvereinbarung eben nicht im totalen, sondern nur im qualifizierten Konsens beschlossen wurde, womit der jetzige BMVI-Vertreter Stenschke seine Eloge auf Mediationsvereinbarung und -verfahren ja sogar begann, und dass auch die Begründung dieses Minderheitenvotums verabredungsgemäß mit in die Dokumentation gehört. Dieses Gegenvotum auf Grund dessen, dass eine Ansiedlung der ZÖB auf unterer Stufe der Weisungshierarchie beim WSA als nicht in Einklang mit ihrer dringend erforderlichen Unabhängigkeit zu bringen ist, wird übrigens inzwischen bedauerlicherweise allgemein mit der Sprachregelung des Mediators Kessen, es habe sich dabei ja nicht um eine ganze Gruppe, sondern nur ums Nichteinverständnis eines einzelnen Gruppenmitglieds gehandelt, in seiner Bedeutung heruntergespielt, so als müssten wir die Triftigkeit dieses Vorbehalts nicht bereits sauer erleben.

Dieser heiklen Thematik soll nach überwiegender Meinung der ExpertInnen ein eigener Abschnitt gewidmet werden, auf den im Inhaltsverzeichnis der Doku hingewiesen wird, und es muss sich zeigen, ob wir den ganzen Sachverhalt in einen einzigen Satz bekommen.

[Auf den Textvorschlag der ZÖB, der uns schon zugegangen ist und mit seinen rund zwanzig dürren, absolut nichtssagenden Worten (und schon gar nicht mit zwei Interpunktionsfehlern) das Gegenvotum eines langjährigen Forumsmitglieds nicht im entferntesten fassen kann, möchten wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen; ebensowenig auf das sog. Protokoll, das grob fälschlich behauptet, die Themen der Mitte September tagenden Redaktionsgruppe seien bereits beschlossen worden. − Es verspricht eine amüsante Sitzung zu werden.]

Fundamentale Lücken

Den BürgervertreterInnen fehlt nämlich eine ganze Reihe von Meilensteinen, Errungenschaften und der Transparenz dienenden Punkte, angefangen von der Leistung zunächst der BürgerInnen und namentlich der BI Bäume am Landwehrkanal, dann aber aller Verfahrensbeteiligter durch die Sorge um die Einhaltung des „bestmöglichen“ Baumschutzes (Scholz) bei den diversen Baustellen und dann natürlich durch die beschlossene Zielvariante selbst. Dabei wurden nicht bloß zweihundert, eben von der Baumschutzverordnung geschützte, sondern nach Maßgabe Scholzens Vorvorgänger Brockelmanns Fünf-Meter-Todesstreifen dreitausend Bäume und zahllose Ufergehölze gerettet!

Transparente Kostenaufstellung unerwünscht

Sodann fehlt die Kostenaufstellung, um solchem Schindluder wie in der Regierungsantwort auf die Kl. LINKEN-Anfrage im Bundestag fürderhin mit Verweis auf die Doku sofort entgegentreten zu können: dass nämlich die Kosten für Gutachten, die man selbstredend ohnehin benötigt hätte und die in einem Fall erst den entscheidenden Durchbruch brachten, einfach jenen der Mediaton zugeschlagen werden und man sich dann noch zur Behauptung versteigt, das Verfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung hätte nichts zur Kosteneffizienz beigetragen. [siehe auch unsern Beitrag]

Folgerichtig darf Scholz um keinen Preis die erneute Nennung jener 180 Mio. Euro zulassen, die doch, seit sie seinerzeit bei der Audienz in Bonn genannt worden sind, öfter wiederholt wurden, zuletzt im Interview mit dem DLF. Die Zahl ist einfach seit Langem in der öffentlichen Debatte. Deshalb müssen die Kosten in der Dokumentation spezifiziert und genau aufgelistet werden: das ist evident, doch wir können die vielen an den Haaren herbei gezogenen Argumente gar nicht alle aufzählen, die der WSA-Leiter gegen diese Selbstverständlichkeit ins Feld führt. Eins lautete gar auf verbotenes Eingreifen in Frau Bodenmeiers Redaktionsrechte, der gleich auch noch das Fehlen von Anlegestellen angelastet werden sollte.

Dem Amt nicht genehme Meilensteine werden nicht dokumentiert

Als die BürgervertreterInnen die Genehmigung der Haushaltsunterlage (HU) als Errungenschaft abgedruckt sehen wollten, schien Scholz entgegenkommend, doch alle anderen Meilensteine, ob nun auf der Verfahrensebene der Kriterienkatalog und die Interessensammlung, ob Beschlüsse oder Baustellen − alles soll, wenn überhaupt, nur aufgelistet und dann eben im Internet verlinkt werden. Nicht eben barrierefrei und inklusiv, müssen wir uns mal zum Anwalt der Analogen machen, und Listen in einer Festschrift − nun ja. (Auf Nachfrage soll weniger Web-Affinen die entsprechenden Unterlagen in ausgedruckter Form zugeschickt werden, aber wir können uns nicht vorstellen, dass dies gebührenfrei geschieht, was andernfalls wieder Barriere und Ausschluss bedeutet und leider nur bei den vielen steuerfinanzierten Propaganda-Materialien öffentlicher Einrichtungen und Ämter selbstverständlich ist.)

Nichtsdestoweniger sind selbst innerhalb einer dürren Aufzählung einige Worte über die Sachebene zu verlieren, um einem Außenstehenden ein Verständnis überhaupt erst zu ermöglichen, doch für soche Kommunikation-GAUs fehlt diesem Zerrbild einer „Anlaufstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung“ jede Antenne. Kommunikationsexperte Thorsten Reinke wurde hoffentlich nicht zu früh zurück nach Hannover geschickt.

Auch nicht Erreichtes, Ungenutztes, noch Aufgegebenes gehört dokumentiert!

Dass ein Großteil derer, denen die Rettung der Bäume und der Druck auf die Verwaltung, ein Mediationsverfahren zur Konfliktlösung einzuberufen, gleichermaßen zu danken ist, aus verschiedenen Gründen aus dem Verfahren ausschied, sei es aus beruflich-(zeit-)ökonomischen, sei es, weil die Ziele weiter gesteckt waren, als sich im aufs Konsensprinzip verpflicheten Verfahren erreichen ließ, muss ebenfalls dokumentiert werden! Unter ihnen befindet sich schließlich der Initiator des ganzen Protests!

Es kann und darf doch nicht unterschlagen werden, dass sich sowohl das damalige BMVBS/die alte WSD Ost und das WSA Berlin als auch PolitikerInnen von SPD und GRÜNE als auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Bürgermeister Franz Schulz) 2008 für einen Masterplan Landwehrkanal aussprachen, der dessen bis zum Desaster verzögerte Sanierung nun in wirklicher Ganzheitlichkeit als Modellprojekt der sozial-ökologischen Transformation inbesondere der Stadtentwicklung in Angriff nehmen sollte. Entsprechende Planungen zu Wasser und zu Lande sollten koordiniert, u.a. partizipativ ein schadstoffarmes Nutzungskonzept entwickelt, ein uferbegleitender Radwanderweg und im Rahmen eines Unterhaltungs- und Entwicklungsplans eine naturnahe Nachpflanzung der Ufervegetation im Interesse sanfter Mobilität, der Erholungs- und Naturerlebnisqualität, des Klimaschutzes und der Anpassung an die Klimawandelfolgen, des Schutzes der Landeskultur, der Denkmalpflege (Erhalt des Denkmal-Ensembles) und des Landschaftsbilds als auch nicht zuletzt des Schutzes der natürlichen Vielfalt durch Grünvernetzung und ein lebendiges Gewässerufer, sprich: in Anwendung der einschlägigen Senatsprogramme und -strategien eine grüne Ost-West-Magistrale geplant werden.

Dass diese einmalige Chance zukunftsfähiger Stadtentwicklung mit echter BürgerInnenbeteiligung vor allem wegen der Borniertheit, Dickohrigkeit und Unverantwortlichkeit des Berliner Senats ungenutzt blieb, genauer: an der Abt. 1 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung scheiterte, die diese konzertierte Planung allenfalls moderieren wollte, eine landseitige Mit-Zuständigkeit aber bestritt und die Bezirke mit den Kosten und der Bereitstellung von Personal im Regen stehen ließ, muss schon deshalb überliefert werden, weil wir uns jetzt wieder mit stillen Solo-Planungen der Bezirke konfrontiert sehen. − Als seinerzeit der Beauftragte für den Nationalen Radwegeplan 2009 im Rahmen des Verfahrens eingeladen wurde und auch eigens anreiste, sagte der zuständige Senatsvertreter das Treffen kurzfristig ab und schickte auch keinen Vertreter.

Spärlicher Hinweis aufs Thema der multifunktionalen Anleger

In diesem Zusammenhang bedauerte der Vertreter der „Kleinreeder“, das sein seinerzeit mit dem Geschäftsführer von Stern und Kreis in seltener Eintracht erzielte Ergebnis eines Plans der insgesamt zwölf Anlegestellen im LWK, der alle als multifunktional, also künftig auch für Wassertaxis nutzbar auswies, leider im Amt verschollen ist. In dem Plan allerdings, der stattdessen in die Dokumentation aufgenommen werden soll, findet sich der Begriff „Multifunktionsanleger“ noch ganze zwei Mal und von weiteren Anlegestellen fehlt jede Spur. Das Interesse an einer Qualifizierung des LWK für schadstoffarme oder -freie Mobilität zu Wasser und zu Lande bleibt, obwohl es die Verantwortlichen in Lippenbekenntnissen teilten, unerwähnt.

Es ging und geht um die „Zukunft Landwehrkanal“!

Im Interesse enkelgerechter Planung muss jedoch auch diesmal liegen Gebliebenes, aber weiterhin Aufgegebenes dokumentiert werden. Ein „rundes“ Werkchen ohne Brüche, Lücken und offene Stellen, das über all dies Unabgegoltene, nicht Eingeholte hinweggeht, kann gerade nicht einem „lernenden System“ entstammen, lügt sich vielmehr die Geschichte zurecht, will sie abschließen, abhaken und bringt sich dadurch nur selbst um jede Fortwirkung.

Nun soll noch Mitte des Monats eine kleine Redaktiongruppe tagen, die formale Fehler tilgt, denn „im Oktober gehen wir in Druck!“ so Michael Scholz wieder und wieder. Hätte er nicht diese Basta-Haltung, so sagt ihm nach eigener Aussage sein Gefühl, säßen wir noch in zwei Jahren über der Dokumentation, wenn bereits die Bagger kämen. − Dass es das allererste Mal ist, dass sich die ehemaligen Forumsmitglieder überhaupt inhaltlich mit dem Stand der Dokumentation vom 24.1.14 befassen dürfen, was neun Monate lang mit fadenscheinigen, nach wie vor geheimen „Vertragsverhandlungen“ gerechtfertigt wurde, kann den Chef nicht anfechten; er nimmt es einfach nicht zur Kenntnis. − In schon atemberaubendem Tempo wird der in sechseinhalb Jahren vielbeschworene Geist der Mediation ausgetrieben und das wechselseitige Vertrauen verspielt.

7 Kommentare

  1. xonra said,

    7. September, 2014 um 14:52

    Das ist doch nur Beschäftigungstherapie. Nach 6 Jahren Mediation nun weitere 10 Jahre Sanierung. Bürgerbeteiligung ist denen doch völlig Schnuppe. Dokumentation ist viel Geld wieder für die Tonne.

    • BaL said,

      7. September, 2014 um 22:18

      Mag durchaus sein −, aber der gravierende Unterschied zur Ära der Mediation liegt darin, dass jetzt die WSA-ZÖB glaubt, in Missachtung des in all diesen Jahren gemeinsam Geübten wieder plump dekretieren zu können. Hier, die von der Mediationsvereinbarung doch in klaren Worten inhaltlich aufgegebene Verfahrensdokumentation plötzlich als „nettes Geschenk vom WSA für uns“, die Beteiligten, zur Erbauung dankbar-gerührt entgegenzunehmen. Und dass sie keineswegs für „Dritte“ gedacht sei, schon gar nicht als Anleitung und Hilfestellung für künftige Planungsbetroffene, sich als „interessierte Öffentlichkeit“ auf etwaigen Eintritt in den (sowieso prinzipiell offenen) „ExpertInnenkreis“ vorzubereiten. − Da träfen eben unterschiedliche Positionen aufeinander. Und die von WSA und ZÖB sind zufällig dieselben. − Wenn man jedoch versuchte, die Geschichte des Verfahrens sachlich zu dokumentieren, könnten sogar die Betroffenen in ganz anderen Planungszusammenhängen Nutzanwendung daraus ziehen. Die Aufwendungen fürs Mediationsverfahren verpflichten sogar zu solcher „Multiplikation“. Da wäre ein angemessener Betrag an Steuergeld auch hier sinnvoll investiert.

  2. ginsberg said,

    7. September, 2014 um 21:51

    Aber lange ist der Text, das steht außer Frage!

  3. A.G. said,

    8. September, 2014 um 14:56

    z.K.

    Die Bewertung eines der größten politischen Mediationsverfahren Deutschlands durch „Dokumentation“ und „Evaluation“ steht bevor

    https://www.freitag.de/autoren/a-guttzeit/das-wunder-vom-landwehrkanal-1

  4. jürgen julius irmer said,

    17. September, 2014 um 21:58

    „FAZ“ von heute (17.09.14):
    „…warum beträgt der haushalt der wasser- und schifffahrtsbehörde 1,9 milliarden euro, davon 700 millionen zur besoldung der 14 000 beamten und angestellten, während deren tätigkeit nur 50 millionen euro einbringt?…“
    gute frage,die man aber überall problemlos beantworten könnte,wenn man wollte…

    • BaL said,

      17. September, 2014 um 23:19

      …und dann bewerben sich von den 12.500 Beschäftigten (so wurde uns jedenfalls erzählt; also nicht 14k) ganze 2 (zwei), wenn’s um Kommunikation und BürgerInnenbeteiligug geht!

  5. Michael said,

    25. September, 2014 um 14:52

    Es ist völlig egal wie wenig oder viele Leute sich für den „Kommunikationsjob“ bei der Wasser- und Schifffahrtsbehörde beworben haben.

    Die politische Linie wie die hochbezahlten Laberer agieren wird weiter oben festgelegt. Zum Beispiel von dem derzeitigen noch-WSA-Chef der so wie es aussieht vorher eine scheinselbstständige PR-Kraft beschäftigt hate (stand in der taz).


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