Überraschung in Urlaubszeit und Sommerloch

Was lange währt, wird nicht schon deshalb gut

Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) besetzt

Gestern erfuhr der sog. ExpertInnenkreis, das Nachfolgegremium des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“, via WSA-Pressemitteilung, dass knapp ein dreiviertel Jahr nach Ausschreibungsbeginn endlich „der beste Kandidat“ gefunden sei und die „Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung“ (ZÖB) in der Umsetzungsphase der Konsensvariante der LWK-Sanierung endlich „ein Gesicht“ erhalten habe. − Allein dies Gesicht entpuppt sich als ein altbekanntes.

Björn Röske, Bautechniker und langjähriges Mitglied der WSA-Arbeitsgruppe LWK, soll künftig diese, für eine gelingende Partizipation nicht ganz unwichtige Position bekleiden. Dass diese Planstelle gerade nicht neu geschaffen wird, wofür sich der Vertreter des BMVI, Jochen Kies, seinerzeit feiern lassen wollte, sondern die/der Betreffende ihre/seine Stelle mitbringt, klärt sich auf diese, freilich nur in Maßen überraschende Weise, insofern informierte Kreise schon im Frühjahr diese Personalie prognostizierten, was jedoch ob solcher Dreistigkeit zumal von den BürgervertreterInnen einfach nicht für möglich gehalten worden war.

Eine Posse

Indessen wurde knapp acht Monate lang die interessierte Öffentlichkeit mystifiziert und eine gründliche, gewissenhafte Suche nach der geeignetsten Besetzung dieser neuralgischen Position lediglich vorgegaukelt.

Damit verflüchtigt sich auch die probate Entschuldigung für die bisherige, eher bescheidene Effektivität der Arbeit dieser vorgeblichen „Interimslösung“ der ZÖB-Besetzung, indem sich das Provisorium unversehens als längst feststehende Dauerlösung entpuppt. Von deren Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Professionalität und Kompetenz auf dem Feld der Partizipation kann somit auch weiterhin keine Rede sein.

Jenes eine Gegenvotum gegen die Mediationsvereinbarung angesichts der Ansiedlung der ZÖB auf unterster Ebene der Weisungshierarchie und in genau jener Behörde, mit der die Öffentlichkeit in der Vergangenheit doch die meisten Probleme hatte, wird damit erneut und erst richtig nachvollziehbar.

Stagnation und Roll back

Umgekehrt geht des Amtsleiters Michael Scholz Rede vom „Nullpunkt des Beteiligungsverfahrens“ im Mai 2013 gerade hinsichtlich dieser wichtigen Personalie nicht auf, indem nunmehr an gänzlich unerwarteter Stelle für die sonst oft so schmerzlich vermisste personelle Kontinuität gesorgt wird.

Von höherer Warte aus betrachtet, können wir mithin von einem Roll back sprechen und scheint die WSV eisern gewillt, intransparenter Staat im Staate zu bleiben. Nach dem gefeierten Paradigmenwechsel in Richtung ökologisch sensiblem Wasserbau ist offenbar auch eine Art „negativer Ausbau“ (= Rückbau) des in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung in langen Jahren mühsam Errungenen intendiert.

3 Kommentare

  1. ginsberg said,

    28. August, 2014 um 0:33

  2. ginsberg said,

    28. August, 2014 um 0:34

    Flashmob Paddelparade auf dem Landwehrkanal
    Samstag, 30. August 14 Uhr
    Treffpunkt: Urbanhafen

  3. Anwohner R. said,

    4. September, 2014 um 14:01

    „Was lange währt wird nicht deshalb schon gut“.

    Prima Erkenntnis. Die gilt für das gesamte lange Verarschungs-Mediationsverfahren und was seitdem passiert.

    Heute: Die Ufermauern verfallen immer noch und Bäume werden weiter ohne Grund gefällt. Und jetzt gibt es erstmal ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren während dessen alles schön weiter zu Bruch geht. – Alles wie gehabt am Landwehrkanal.

    Herzlichen Glückwunsch fürs sinnlose, unbezahlte Beteiligen an der idiotischen WSA – Mitmachfalle.


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s