Öffentlichkeitsbeteiligung am Landwehrkanal läuft nicht (mehr) rund

Gemeinsame Entscheidungsfindung wird Ausnahme

ZÖB, ExpertInnenkreis und IKP

Nur mit einem einzigen ehemaligen Forumsmitglied, einem Bezirksvertreter, ansonsten aber ohne Delegierte von Senat, Denkmalschutz, Reedern, IHK, ohne AnwohnerInnen, Mitglieder von BI oder Naturschutzverbänden etc., statt dessen aber mit einem Vertreter des Vorhabenträgers WNA (der allerdings nicht stimmberechtigt gewesen sein soll) hat die Interims-ZÖB ihre ungünstig terminierte Sitzung zum IKP-Entwurf, unbeirrt von einer anschwellenden Flut von Absagen durchgeführt. Auch ein Folgetermin noch im Mai wurde gleich anberaumt, jedoch versäumt, ein Protokoll zu erstellen, ja nicht mal die kürzeste aller TeilnehmerInnen-Listen versandt. Auf Anmahnungen verschiedener ExpertInnenkreismitglieder reagierte die ZÖB nicht, und inzwischen verlautet, die am IKP-Entwurf „einstimmig“ vorgenommenen Änderungen seien als Protokoll zu betrachten. [Fotogalerie der Abstimmungsfahrt s.u.]

Gegen diese bis dato im Verfahren um den LWK unbekannten Vorgehensweisen gab es wiederholt massiven Protest vor allem von Bürger- und BaL-VertreterInnen, der jedoch mit recht eigensinnigen Auslegungen der Mediationsvereinbarung abgefertigt wurde. Mit Blick auf deren Zielsetzung machte eine Anwohnervertreterin nunmehr den Vorschlag einer konstituierenden Sitzung des Expertenkreises:

„Das Ziel ist es, dass wir in einem ersten Schritt unsere eigenen Richtlinien und Organisationsabläufe festlegen. Das ist die Grundlage, selber Handlungssicherheit zu haben sowie den anderen Beteiligten Orientierung zu geben. Die künftige Zusammenarbeit für die Sanierung des Landwehrkanals soll nicht nur erfolgreich sein; es sollen sich zudem möglichst alle dabei wohl fühlen können. Nur ein gutes Handwerkszeug bringt Freude bei der Arbeit“,

begründete sie ihren uneingeschränkt zu begrüßenden Vorstoß.

Jetzt kommt es darauf an, wer nach diesem quälenden, jedes Vertrauen tilgenden Rumgeeier, ohne dass irgendetwas Substantielles geliefert würde, noch willens und in der Lage ist, zum soundsovielten Mal einen Neustart zu versuchen und das WSA aus einer Art Wagenburg und Trotzphase wieder heraus zu holen, die rückwirkend alle früheren Eingeständnisse und Beteuerungen als wohlfeiles Wortgeklingel desavouieren.

Die Dokumentation des Verfahrens (natürlich vorab nur digital und nicht als bibliophiler Prachtband und Geschenkausgabe) lässt z.B. weiterhin auf sich warten, ohne dass hier ungeachtet wiederholter Nachfragen Anlass irgendwelcher Erläuterungen oder gar Rechtfertigungen gesehen würde.

Inhaltlich ist die Art und Weise der Umsetzung von Änderungsvorschlägen am IKP-Entwurf zu monieren, die, seltenst nachvollziehbar, erst auf Nachfrage wenigstens kenntlich gemacht wurden. Eine Erörterung, Begründung etc., warum der eine Vorschlag berücksichtigt, der andere verworfen wird, findet nicht statt bzw. allenfalls retrospektiv und punktuell. Der Vorschlag, die gemeinsame Erarbeitung des IKP aufzuschieben, bis die nunmehr für Juni in Aussicht gestellte personelle Besetzung der ZÖB erfolgt ist, und alternative Grundkonzeptionen zu diskutieren, wird als „nicht konstruktiv“ ohne weitere Begründung verworfen.

Zur diesjährigen Abstimmungsfahrt

Unterdessen hat Mittwoch letzter Woche (7.5.) die jährliche Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege mit dem Leiter des WSAAbz. Neukölln, Jörg Augsten, dem Vertrauensbaumsachverständigen, Dr. Barsig, dem Mitglied der Interims-ZÖB, Björn Röske, und jeweils einem Vertreter der BaL und der Anwohnerinitiative Lausitzer Straße stattgefunden. Zum Auftakt wurde die Kanalbereisung leider wie gehabt als „Benehmensherstellungsfahrt“ apostrophiert.

Wie sicher allen Beteiligten noch in leidvoller Erinnerung, hat es wochenlanger Diskussionen bedurft, diese entscheidende Änderung der Begrifflichkeit in die Mediationsvereinbarung aufzunehmen, geht es doch bei dieser Fahrt nicht mehr länger nur darum, dass das WSA die VertreterInnen der bezirklichen Grünflächenämter über Maßnahmen an den zwanzig Prozent des Gehölzbestands in seiner Zuständigkeit informiert, sowie die Bezirke unterrichtet, welcher Maßnahmen es am Gehölzbestand in ihrem Verantwortungsbereich bedarf, um „die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“ zu gewährleisten, sondern eben umgekehrt auch darum, dass die fünf Anrainerbezirke ihre geplanten Maßnahmen vorstellen und fachlich mit den Delegierten des ExpertInnenkreises und dessen Vertrauenssachverständigen abstimmen. Dies hat sich in der Kooperation mit dem WSA-Außenbezirk Neukölln inzwischen sehr gut eingespielt und bewährt, doch derlei Erfolge, da auf einer anderen Verwaltungsebene erzielt, werden offenbar auf der für die BürgerInnen wichtigsten, der kommunalen, nicht überall anerkannt.

Verbindlichkeit der Mediationsvereinbarung bestritten

Überraschenderweise äußerten BezirksvertreterInnen von Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf die Meinung, die Mediationsvereinbarung tangiere sie überhaupt nicht, wohingegen der Vertreter Neuköllns gleich die Terminierung einer landseitigen Ortsbegehung gemeinsam mit Interessierten aus dem ExpertInnenkreis anregte, um notwendige Auslichtungen am Maybachufer abzustimmen. Genauso haben es Neukölln und bspw. auch Treptow-Köpenick in der jüngeren Vergangenheit schon gehandhabt, was wir zu den nicht ganz unwichtigen Erfolgen einer sechseinhalbjährigen Mediation rechnen. Auch hier darf es keinen Rückfall geben.

Friedrichshain-Kreuzberg fehlt

Leider nahm niemand von Friedrichshain-Kreuzberg, welcher Bezirk doch für den längsten Kanalabschnitt verantwortlich ist, an der Fahrt teil: Die mit ausreichendem Vorlauf vom Abz. Neukölln versandte Einladung sei im Amt verschwunden oder so ähnlich.

Xhain hat den Girlandenschnitt an verschiedenen Uferweiden zur Herstellung des Lichtraumprofils noch immer nicht ausführen lassen und auch etwa entlang Paul-Lincke-Ufer oder Urbanhafen, wie vorgeschlagen, keine Weidenstecklinge ausgebracht, so dass angesichts der vielen abgängigen Bäume das Landschaftsbild in Kürze arg verarmen wird, von den Habitatverlusten zu schweigen.

An der Baerwaldbrücke im Bereich der BWB-Baumaßnahme wurde noch dazu eine Weide irrtümlich gefällt, während die der Brücke am nächsten stehende wegen der Ausbreitung eines Holz zersetzenden Pilzes nach Meinung des Baumgutachters erneut eingekürzt werden muss. [Siehe unsern Bericht von 2011 sowie zum inzwischen fertiggestellten Auslaufbauwerk Fasanenstraße (s. Foto u.) von 2012.]

Ökologische Aufwertungsmaßnahmen angehen!

Zur wiederholten Kritik an den Ausmaßen der neuen van Loon tritt die an der wachsenden Dimensionierung der Liegestelle, welche die an dieser Stelle geplante ökologische Uferaufwertung entgegen der (mündlichen) Zusage von Reeder Carsten Sahner, hier einen strömungsberuhigten und wasserseitig bepflanzten Bereich als Ausgleich anzulegen, vereitelt.

Sodann ist erneut die unter der Hand an die Reederei Stern und Kreis vergebene Ex-Esplanade-Liegestelle vor dem gleichnamigen Hotel in Mitte, die unbenutzt ist, aber auf Grund der Aufweitung des Kanals an dieser Stelle als Rückzugsgebiet für die Fischfauna hervorragend geeignet wäre, mal wieder in Erinnerung zu rufen.

Da dass Wehr im gleichnamigen Graben nahe der Unterschleuse in Tiergarten dringend einer Grundsanierung bedarf, weshalb eine Ulme wird fallen müssen, sollte die Planung einer Fischaufstiegshilfe, die parallel des Grabens geführt werden und ohnehin planfestgestellt werden muss, nicht länger hinausgezögert werden, denn schließlich wurden die finanziellen Mittel längst bereitgestellt, so dass die Planung dieses Vorhabens völlig unabhängig von der Priorisierung der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit in Angriff genommen werden kann. Überhaupt sollte sich hier die Erkenntnis durchsetzen, dass der LWK auf weite Strecken ökologisch weit wertvoller ist als die betonierten, mit Architektenpetersilie gezierten Ufer der Stadtspree.

2 Kommentare

  1. W.P. said,

    20. Mai, 2014 um 13:42

    Die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Landwehrkanalsanierung lief noch niemals „rund“.

    Und überhaupt :

    Wie das Wasserschiffahrtsamt agiert ist doch seit Jahren klar. Und ihr selbst als Vereinsleute habt doch dabei mitgemacht, dass die Stimme eines Anwohnervertreters ignoriert wurde und von den WSA – Mediatoren ein nicht vorhandener Konsens in Bezug auf die Mediationsvereinbarung vorgetäuscht wurde. Ihr habt das mit verkauft als tollen Erfolg der Bürgerbeteiligung. Das war falsch.

    Nun werdet ihr eben selbst auch wieder vom WSA ignoriert.

    So what? Das WSA verarscht eben alle. Immer wieder.

    • BaL said,

      20. Mai, 2014 um 20:44

      Nun ja, liebe Anwohnerin, als jener zweite Konsens nur ein qualifizierter ward, musste der WSA-Leiter an sich halten, um nicht zu frohlocken, während Deine „WSA-MediatorInnen“ davor warnten, die Mediationsvereinbarung durch jene Gegenstimme eines Vertreters der AnwohnerInnengruppe als Interventionsinstrument zu schwächen.
      Wie berichtet, sprach der BMVI-Vertreter fast im ersten Satz von der Anerkenntnis jenes einen Gegenvotums, und auch wir haben es bekanntlich nicht unter den Teppich gekehrt. Wir teilten nämlich seine Beweggründe und wie sehr zu recht, erweist sich eben jetzt.

      Allein ganz ohne Konsens und Vereinbarung – und das zu begreifen, kann doch wahrhaftig nicht so schwer sein – wäre unsere Position gewiss nichts weniger als stärker.

      Alsdann, wenn Du erlaubst, lass uns bitte nach vorne blicken: der prinzipiell Neuzugängen offen stehende ExpertInnenkreis, an dem zu beteiligen Dich aber sicher wichtigere Verpflichtungen hindern, wird sich in Kürze konstituieren, einen Informations- und Kommunikationsplan (IKP) erarbeiten und nach Möglichkeit im Konsens mit der nunmehr im Juni endgültig zu besetzen avisierte Zentralstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) verabschieden.


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