Teures Outsourcing

Das Problem behördlicher Beteiligungskompetenz

Pressekampagnien

Nach Empfang des vom ExpertInnenkreis angemahnten Entwurfs des sog. Informations- und Kommunikationsplans (IKP) bereits auf die Vorbereitung der ersten Großen Informationsveranstaltung des WSA nach Abschluss des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ eingestimmt, kam die kleine taz-Kampagne (siehe hier und hier) mit Skandalisierung des angeblich Steuergeld verschwendend üppigen Salärs der Kommunikationsberaterin und Pressesprecherin LWK, Evelyn B., noch vom Tagesspiegel aufgegriffen, auf den ersten Blick überraschend. − Anfang des Jahres hatte sich die Springer-Presse den Steuergeld missbrauchenden ökologischen Aufwertungsmaßnahmen gewidmet (siehe hier und gewohnt unterirdisch hier). − Die Ersparnis von über hundert Millionen Euro dank Partizipation trat darob ganz in den Hintergrund.

Engagement für Gotteslohn

Dass verglichen mit den Einkünften der zur Unterstützung der Verwaltung in diesem sechsjährigen Beteiligungsverfahren angeworbenen externen Kräften die Knickrigkeit gegenüber den ungachtet der Befürwortung der damaligen WSD Ost nicht mal einer Aufwandsentschädigung gewürdigten BürgervertreterInnen nur umso schärfer hervorsticht, wird wohl niemand bestreiten.

Die BaL-VertreterInnen und andere haben indes diesen Übelstand vielmals kritisiert: weniger im Hinblick auf ein durchaus kritisch zu sehendes Engagement-Entgelt, als in punkto nicht gegebener Chancengleichheit, was die Hinzuziehung unabhängiger fachkundiger Expertise betrifft: In diesem entscheidenden Aspekt sind die BürgervertreterInnen in Bittstellerrolle auf die Generosität von WissenschaftlerInnen und Fachleuten angewiesen, welche einige glücklicherweise auch gezeigt haben. − Allein als es am LWK drauf angekommen wäre, zeigte sich die Presse an dieser Problematik wenig interessiert.

Durchstechereien

Dass sich dies nach Abschluss der Mediation plötzlich ändert, überrascht auf den zweiten Blick allerdings schon weniger: Die bis hinters Komma genaue Kenntnis der Höhe der Vergütung sowie anderer Interna legt vielmehr eine gezielte Indiskretion aus dem Amt nahe. (Wir erinnern uns: Als seinerzeit Unterlagen zur Kostenkalkulation verteilt worden waren, die versehentlich auch Honorarangaben enthielten, hatte das Mediationsteam gegen die Veröffentlichung seiner Stundensätze nichts einzuwenden, wogegen die Daten von Evelyn B., deren Betrauung noch auf den später geschassten WSA-Leiter Brockelmann zurückgeht, „aus Datenschutzgründen“ geschwärzt werden mussten.)

Ersehnter Roll back

Dass im WSA und natürlich auch in den übergeordneten Etagen eine schier übermächtige Fraktion eher weniger partizipationsaffiner BehördenvertreterInnen jeden Fortschritt in der BürgerInnenbeteiligung gewissermaßen habituell beargwöhnt und zu obstruieren trachtet, wissen wir nicht erst seit gestern und − notabene nicht zum wenigsten durch jene Kommunikationsberaterin, die durchaus in beide Richtungen kommunizierte, weshalb auch ihre Arbeit nicht einfach als schönfärberische PR oder Propaganda abgetan werden kann.

Wer mal in einer Behörde tätig war, wird sich unschwer vorstellen können, welche tagtäglichen Konsequenzen so ein externes Agieren zwischen den Fronten mit sich bringen kann. Frau B. hat dies mit solcher Bravour be- und durchgestanden, dass, als ihre Stelle aus verwaltungsrechtlichen Gründen erneut ausgeschrieben werden musste, das ganze Mediationsforum unisono für ihre Weiterbeschäftigung votierte. Hierfür sprachen gewichtige sachliche Gründe. Niemand hatte nämlich ein Interesse, während dieser komplexen Verfahrensachterbahn, die verwaltungsseitig mit so vielen Personalrochaden belastet wurde, auch noch diese Funktion alle Jahre wieder neu besetzt zu sehen.

Personelle Kontinuität ist notwendige Bedingung gelingender Partizipation

Das Gerücht, wonach Frau B. beabsichtige, sich wegen der unzulässigerweise wohl sechsmal befristet verlängerten Verträge nun eine Festanstellung im WSV auf dem Rechtsweg zu erstreiten, ist ein Gerücht. Wir haben aber kein Hehl daraus gemacht, dass wir − wiederum aus sachlich-inhaltlichen Gründen − ein Coaching der ZÖB, die jetzt wohlweislich innerhalb der Verwaltungshierarchie und auf ihrer untersten Ebene installiert wurde, und vor allem eine geordnete Übergabe durch Frau B. der Berufung einer vollkommen verfahrensfremden Person gegenüber unbedingt vorgezogen hätten.

Dem Entwurf der von ihr konzipierten Dokumentation, die sie nicht mehr zu Ende führen konnte, fehlt noch die Aufnahme des Kriterienkatalogs des Mediationsforums für gute Lösungen sowie die Sammlung der Interessen und Bedürfnisse aller Planungsbetroffenen, wie es u.a. eben auch die Pressesprecherin LWK vorgeschlagen hatte. Wenn die derart komplettierte Dokumentation dann als Werbebroschüre der WSV verstanden wird: umso besser!

Information und Kommunikation sind Voraussetzung echter Beteiligung

Mit Verfahrensabschluss (an welches Faktum zu erinnern, die WSV-Vertreter scheint’s nimmer müde werden) und dem Eintritt in einen nurmehr „Öffentlichkeitsbeteiligung“ benannten Abschnitt, der ja nicht nur die Umsetzung der Zielvariante, sondern auch die Aktualisierung des Unterhaltungsplans LWK und dessen Implementierung einschließt, soll es − insbesondere wenn wir den IKP-Entwurf heranziehen − ganz überwiegend nur um Information und Diskussion gehen.

Hier lockt ein Abzweig und Weg zurück in jene auf Landes- und Bezirksebene sattsam bekannten Formate, die wirksame Beteiligung, Mitsprache und Mitentscheidung gar nicht vorsehen bzw. in höchst einseitigem, kurzsichtigem Verständnis beteiligungsbereite BürgerInnen als ehrenamtliche Trüffelschweine missbrauchen, um deren „Anregungen“ evt. bei der konkreten Ausgestaltung des im Grundsatz längst Entschiedenen und obendrein in intransparenter, oft nicht nachvollziehbarer Auswahl „berücksichtigen“. − Wir können uns hier Beispiele sparen: dieses Blog ist voll davon: vom Gleisdreieckpark über den Kleinen Tiergarten/Ottopark bis zu Flaschhalspark, Bautzener Brache und vor allem Tempelhofer Feld.

Von der partizipativen Planung zur partizipativen Umsetzung

Am Landwehrkanal liegen die Dinge dank einer bislang höchst erfolgreichen Beteiligung freilich erheblich anders, insofern eine mit VertreterInnen aller Planungsbetroffenen konsensual beschlossene Zielvariante der Umsetzung harrt. Sie besteht aus vielen einzelnen Realisierungsvarianten, die mit BürgerInnenbeteiligung in einem Kraftakt und zur sichtlichen Verblüffung der Ministerialen beinah metergenau erarbeitet worden ist, inklusive einer ganzen Palette ökologischer Aufwertungsmaßnahmen.

Weitestgehender Konsens

Gegen die Organisation der Beteiligung, von erwähnter WSV-Fraktion anfangs gänzlich abgelehnt und gegen ihren zähen Widerstand mühsam durchgesetzt, erhob, wie berichtet, ein Anwohnervertreter schließlich dennoch Widerspruch, so dass über die Mediationsvereinbarung lediglich ein weitestgehender Konsens vorliegt −, allein die Argumente, warum uns die Überhöhung dieses einen Gegenvotums zum Dissens, zum entscheidenden Knackpunkt und Grund des Scheiterns der ganzen Mediationsvereinbarung nun völlig mit leeren Händen und ohne jede Einflussmöglichkeit zurückließe, sind wohl hinreichend ausgetauscht.

Alle Interessierten am 31. März, 16:30 Uhr bitte ins WSA!

Ein TOP der Infoverstaltung am 31. März wird also die Präsentation des IKP sein, dessen Thematik naturgemäß und wie schon angedeutet nur einen Teil dessen abdeckt, worum es bei wirklicher BürgerInnenbeteiligung gehen muss. Der sog. ExpertInnenkreis, also die Mitglieder des früheren Mediationsforums, sind nun vom WSA aufgerufen, ihre Vorschläge, Ergänzungen, Anregungen und Kritikpunkte vorzubringen, auch was Organisation und Durchführung der Veranstaltung angeht, und das Ob und Wie der Berücksichtigung dieser Beiträge wird gleich den ersten Prüfstein abgeben, ob der Geist der Mediation, kurz: die auf Augenhöhe gemeinsame Suche nach guten Lösungen, mit denen alle leben können, selbst noch am Leben ist.

Dass relativ viel Steuergeld für externe Expertise aufgewendet und Kommunikations-, Beteiligungs- und Konfliktlösungsberatung bei vierhundert WSA– und gar zwölftausend WSV-Bediensteten outgesourct werden muss, zeigt schlagend, welche Kompetenzen in einer solchen Mammutbehörde fehlen, wenn sie sich der BürgerInnenschaft öffnen, diese beteiligen und damit die Anforderungen erfüllen soll, die Lokale Agenda 21 und Leipziger Charta an eine bürgernahe Verwaltung und Planung von Großprojekten stellen.

Wir werden erfahren, welche Lernerfolge das erneut extern vergebene Kommunikationscoaching der WSA-AG Landwehrkanal in der Übergangszeit bis zur endgültigen Besetzung der ZÖB gezeitigt hat.

Dass kommenden Dienstag (18.3.) mal eben der Kiehler Steg, eine kurz nach dem Mauerbau errichtete kleine Brücke über den Neuköllner Schifffahrtskanal (NSK), der in der Zuständigkeit nicht des WSA sondern des Berliner Senats liegt, aus Kostenersparnis abgerissen werden soll, ohne dass die AnwohnerInnen, geschweige die Mitglieder des ExpertenInnenkreis darüber auch nur informiert wurden, muss die Zuversicht gleich wieder eintrüben. Der NSK ist für seinen erheblichen Schmutzeintrag in das ökologisch bedeutsame Studentenbad und damit in den LWK bekannt, welche Fracht sich durch diesen Rückbau nicht noch unnötig erhöhen darf. Auch die Wasserqualität ist Sache der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, doch Aufgabe der ZÖB ist ja gerade die Bündelung und Weiterleitung aller bedeutsamen Informationen rund um den LWK.

Ohnehin hat sich, wenn wir von der Abteilung integrativer Umweltschutz absehen, SenStadtUm nur sehr unzureichend ins Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ und den Partizipationsprozess eingebracht, und so nimmt es nicht wunder, dass just am Tag der Informationsveranstaltung zum LWK zeitgleich eine sicher ebenfalls nicht unwichtige Konkurrenzveranstaltung im Roten Rathaus zum Thema Biodiversität und Schutz der Artenvielfalt in Berlin stattfinden wird. Sie ist nur an die Fachöffentlichkeit gerichtet, aber nicht zuletzt deren VertreterInnen hätten wir sehr gern im WSA begrüßt.

Also bitte vormerken:

Montag, 31. März 2014, 16:30 Uhr
Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin
10965 Mehringdamm 129 (U Platz der Luftbrücke)
1. Große Infoveranstaltung zur „Zukunft Landwehrkanal“
 → Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen! ←

Sie können sich auch dem ExpertInnenkreis anschließen.

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