Nachklapp zu Crelle 22a in der BVV vom 23.10.

Dokumente zu zwei Einwohnerinnenanfragen

Zu unserem Bericht über die Sitzung der Tempelhof-Schöneberger BVV am Mittwoch, 23.10., noch folgende Nachträge, die u.E. gut demonstrieren, wie die Verwaltung unangenehme Anfragen insbesondere von EinwohnerInnen, wenn bewusstes Missverstehen nicht reicht, auch schon mal durch unzutreffende Antworten abperlen lässt.

Zunächst die Anfrage der Anwohnerin Cornelia Köster zum Bebauungsplanverfahren Crellestraße 22a und die Antwort von Bezirksstadträtin Sibyll Klotz.

Bei der Nachfrage nach der um 25 Prozent differierenden Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,04 in der Planung von 2010 gegenüber jener von 4,14 in der Planung von 2012/13 ging es natürlich darum, warum die Verwaltung eine weit höhere Grundstücksausnutzung stillschweigend genehmigt, wenn diese im Gegensatz zu der vorher (vorbehaltlich der Entwidmung des in Rede stehenden Grundstücks von der privilegierten Eisenbahnnutzung) sehr wohl bereits positiv beschiedenen Bauvoranfrage den Erhalt von wenigstens zwei der drei sechzigjährigen Linden auf öffentlichem Straßenland unmöglich machen würde.

Vorhaben Crellestr. 22a in Bauvoranfrage 8.2.2010

Planung lt. Bauvoranfrage vom 8.2.10

Mutatis mutandis lässt sich dies auch auf den nun nicht mehr möglichen vollständigen Baum- und Gehölzerhalt auf der rückwärtigen bezirkseigenen Böschung zur S-Bahn (B-Plan 7-69) übertragen. [s.auch u.]

Wie konnte – und darauf zielte die Bürgerinnenanfrage – das Bau- bzw. das Stadtplanungsamt an der zuständigen Stadträtin für Stadtentwicklung vorbei auch diese „heftige“ Grundstücksausnutzung als sich „nach Maß“ in die Umgebung einfügend dekretieren, wenn auf diese Weise öffentliche Belange „heftig“ hinter privaten Profitinteressen zurückstehen müssen? Hätte bspw. das Stadtplanungsamt als de jure im Dienst des Allgemeinwohl handelnd nicht auch von sich aus die Auswirkungen auf Kleinklima, Luft- und Lebensqualität der Bestandsbevölkerung nachvollziehbar abwägen müssen? [§ 1 (6) 7 und (7)]  Baugesetzbuch]

Akteneinsicht ergab, dass sich seine Stellungnahme explizit auf den eingereichten Entwurf mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0.53, einer GFZ von 3,04 und der geplanten Gebäudeform bezog und sich positiv äußerte bzw. keine Bedenken enthielt.

Unter Punkt 6 des Bauantrages vom 19.02.2013 wird dann bei der Frage nach Beantragungen von Abweichungen nach Bauordnung Berlin (BauOBln) und Befreiungen nach Baugesetzbuch (BauGB) alternativ auf den positiven Vorbescheid vom 08.02.2011 verwiesen.

Ist eigentlich für das Umweltamt in solchen Fällen überhaupt noch eine Rolle vorgesehen?

Abschließend die Einwohnerinnenanfrage von Sylvia Rentmeister zur Böschung mit der Antwort von Baustadtrat Krüger.

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