Beteiligung in Bauphase unerwünscht!

Steiniger Weg zur Mediationsvereinbarung

Mediationsforum bekommt Besuch aus dem Ministerium

In schöner Regelmäßigkeit droht die Erfolgsgeschichte des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ zu kippen, so auch in der eigentlich als die letzte ihrer Art intendierte 43. Forumssitzung am vergangenen Montag (12.8.).

43. Mediationsforum

43. Mediationsforumssitzung mit VertreterInnen aller Verwaltungsebenen

Wurden die Beteiligten in letzter Zeit gewissermaßen immer nur von Boten aufgesucht, die Nachrichten aus dem „Schloss“ des BMVBS überbrachten, bar jedes eigenen Verhandlungsmandats, geschweige Ermessensspielraums, so staunten sie diesmal nicht schlecht, als sich neben Tjark Hildebrandt und Hans Bärthel von der GDWS Ast Ost, für die meisten unangekündigt auch Unterabteilungsleiter Wasserstraßen, Felix Stenschke, und Jochen Kies, Referat Wasserstraßen-Management, aus dem Ministerium einfanden.

Da capo: WSV präsentiert eigene Mediationsvereinbarung

In insgesamt acht, wahrlich nicht einfachen Sitzungen hatte ein harter Kern von Forumsmitgliedern, die Redaktionsgruppe, einen Rohentwurf der Mediationsvereinbarung gezimmert, und weit hatten anfangs die Positionen auseinander gelegen: Die WSV wünschte in der Umsetzungsphase der einmütig beschlossenen Zielvariante der Sanierung keine festen Beteiligungsstrukturen mehr, wollte auf einer Internetplattform allein über die eigenen Vorhaben, nicht aber über jene Dritter informieren, und diese Öffentlichkeitsarbeit inklusive Newsletter wollte WSA-Leiter Scholz bzw. eine Sekretärin gewissermaßen nebenbei übernehmen. Alles unannehmbar und nicht nur für die BürgervertreterInnen, doch schließlich schienen sich die Standpunkte im Interesse einer guten Lösung schon sehr angenähert zu haben, abgesehen von der Ausgestaltung und Verankerung der „Kommunikativen Klammer“, die Art und Qualität der Beteiligung auch in der auf mindestens zehn Jahre taxierten Bauphase aufrechterhalten und gewährleisten soll.

Der Eröffnungsknaller war freilich schon am Wochenende hochgegangen bzw. hatte ihn das Mediationsteam bis dahin zurückgehalten und zu entschärfen versucht, doch vergeblich: die WSV bestand darauf, ihre im Stillen gestrickte eigene Version einer Mediationsvereinbarung, die sich überdies auf eine überholte Fassung bezog, vorab an die Forumsmitglieder zu verteilen.

Mediator Kessen wollte zunächst die Forumsmitglieder veranlassen, ihre Einschätzung dieser Art des Vorgehens zu artikulieren, doch seltsamerweise nahmen nur BürgervertreterInnen Stellung bzw. erkundigten sich, ob sie nun auch jedeR eine eigene Version einbringen sollten. Der Unwillen („völlig neben der Kappe!“), mit der Felix Stenschke auf die Einschätzung von Kessen reagierte, diese Art des Vorgehens sei in Sachen mediativen Arbeitens, also einer gemeinsamen Lösungssuche, ein Rückfall auf Null, weckte den Eindruck, als sei das BMVBS durchaus bereit, das ganze Verfahren hier und jetzt platzen zu lassen.

43. Mediationsforum 02

A. Dohms, F. Stenschke, T. Heuser, S. Kayser, K. Joswig, A. Roterberg-Alemu (v.l.n.r.)

Wann sei denn bitte der richtige Zeitpunkt des „kreativen Einbringens“ der WSV-Variante gewesen, in der Mitte oder am Ende? wollte der Ministeriumsvertreter wissen − allein es war am Ende, dass diese lt. Stenschke von den Hausjuristen und Verfahrenstechnikern geprüfte und für genehmigungsfähig erachtete Variante vorgelegt wurde.

Auf Anregung des BUND-Geschäftsführers, Tilmann Heuser, erklärten sich die Ministerialen immerhin bereit, bis zum 26. August eine kommentierte Fassung vorzulegen, welche die Gründe der zahlreichen, teilweise gewichtigen Änderungen [am vorletzten Entwurf vom 26.6.] erläutert und nachvollziehbar machen soll.

Schräger Vergleich mit Stuttgart 21

Wirklich neben der Kappe war der Versuch, das wenig Zielführende einer „unendlichen Geschichte der Mediation“ ausgerechnet am Beispiel S 21 zu demonstrieren! Vor 15 Jahren habe die Bevölkerung zugestimmt, da hätte der Tiefbahnhof gebaut werden können, doch vor vier Jahren dann fühlten sich die Bürger plötzlich nicht mehr an diese Zustimmung gebunden.

Dass bei der Präsentation der S21-Planung mit fast schon krimineller Energie Fakten verschleiert und die Öffentlichkeit samt der Parlamente systematisch getäuscht wurden; dass ein angebliches Nullsummenspiel inzwischen offiziell fast sieben Mrd. Euro kosten soll; dass ein Rückbau eines 16gleisigen Kopfbahnhofs zugunsten eines unterirdischen achtgleisigen Durchgangsbahnhofs weder rentabel noch effizient ist, wie inzwischen die Bahn selber einräumt; dass die Zustimmung im Volksentscheid u.a. mit einem gefälschten Stresstest erkauft wurde etc.pp. − diese vieldiskutierten Sachverhalte wollen wir hier nicht vertiefen [siehe aber z. B. hier], jedoch vor allem festhalten, dass bei S 21 der Plan am Anfang stand, der Beteiligungsprozess weder ergebnisoffen noch transparent verlief und ein Mehrheitsentscheid statt eines Konsenses angestrebt wurde − all das und vieles mehr verhält sich im Fall Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ zum Glück diametral anders.

Kontrollgruppe?

Auch unser „Prototyp“ partizipativer Planung könne baurechtliche, haushalterische und fachaufsichtliche Verantwortung nicht weg mediieren, führte Stenschke aus, ließ dabei jedoch unfreiwillig durchblicken, worum es hauptsächlich geht. Das vom Forum geforderte Beteiligungsgremium in der Umsetzungsphase, das bislang sogenannte Kernteam neben dem neuen Forum wird so unzutreffend wie entlarvend „Kontrollgruppe“ genannt: ein höchst aufschlussreicher amtsinterner Sprachgebrauch! Ebebso wenig wurde im Forum je als „Beirat“ bezeichnet.

Ein solcher aber könne schon deswegen nicht konstituiert werden, weil eine derartige Beteiligung und Mitgestaltung in die gesetzlichen Aufgaben eingreife. (So blieben einige von einem Anwohnervertreter Anfang August gestellte Sachstandsnachfragen auch deshalb unbeantwortet, weil sie einer [unbefugten?] Verwaltungsbeauftragung gleichkämen.)

Beteiligung als Ausnahme

Beteiligung soll es künftig nur im Ausnahme-, nicht im Regelfall geben, weshalb es keines neuen Forums und erst recht keines „Kernteams“ bedürfe, sondern bei unvorhergesehenen Änderungen in Ausführungsplanung und/oder Bauablauf oder bei sonstigen Problemen/Konflikten werde ad hoc die „breite Öffentlichkeit“ informiert wer in welcher Weise und zu welchem Behuf, bleibt freilich unklar), d.h. Beteiligung schrumpft − BMVBSHandbuch guter Bürgerbeteiligung hin oder her − in der Hauptsache wieder zur einkanaligen Information. Und die „Ausführungsplanung ist unsere Sache“, stellt Stenschke unmissverständlich klar.

Nicht mal eine Projektbegleitende Arbeitsgruppe?

Es entbehrte nicht einer kräftigen Ironie, wenn wir an dieser Stelle auf die PAG hinwiesen, welche den Bau des Kreuzberger Gleisdreieckparks Ost und West begleitete und weiterhin tagt, denn gerade wegen ihres geringen Einflusses haben wir öfter auf die Mediation zum Landwehrkanal als leuchtendes Beispiel hingewiesen, doch dieser Beleg, dass hierdurch zumindest auf Landesebene doch offenbar kein rechtlicher Rahmen gesprengt werde, wollte ebenfalls nicht verfangen.

Dagegen wird nach sechs Jahren aufwändigen, anstrengenden Engagements auch die Legitimation der BürgervertreterInnen in Zweifel gezogen: Wir seien nicht gewählt, hätten keine „Prokura“, und wie „verlässlich“ sei diese Besetzung über zehn Jahre hindurch?

Nur Strukturen und Institutionen sorgen für Kontinuität

Eben drum ging es dem Forum ja beim Formulieren der Mediationsvereinbarung ums Festlegen von Strukturen und Institutionen, unabhängig von Personen −, mal ganz davon abgesehen, dass die Köpfe in den vergangenen sechs Jahren gerade nicht auf Seiten der BürgerInnen und der Interessengruppen, sondern der WSV mannigfach ausgewechselt wurden!

Dass Beteiligung nicht Regelfall sein kann, wird last not least noch mit Personalmangel begründet, was die ganze Argumentationskette nicht unbedingt stimmiger macht, und tatsächlich hat das Ministerium, Jochen Kies zufolge, auch weniger das Juristische im Auge als vielmehr die politische Bindungswirkung. Das Ministerium will nur Vereinbarungen treffen, die es auch einhalten kann.

Entscheidungsrelevante, interventionsbefugte, also echte Beteiligung wird demgegenüber hartnäckig als „verkappte Mediation“ missdeutet (wahrscheinlich weil vorhergesehen wird, dass schon die kleinste Einrede von „unbefugter“ BürgerInnenseite größte Konflikte heraufbeschwören wird), während es offenbar fürs BMVBS darüberhinaus Beteiligung in der Bauphase auch nicht als Konsultation, geschweige Kooperation geben kann. − Stattdessen wird gefragt: „In welcher Intensität können wir Beteiligung verantworten?“ − Von übergeordneter Ebene wurde dem Unterabteilungsleiter bereits bedeutet, hier schon zu weit gegangen zu sein.

Mediatorenbashing

Als Mediator Kessen die Antwort des WNA-Leiters, Rolf Dietrich, verliest, woraus endlich erhellt, warum dieser Einladungen ins Forum nie folgte, wird dieses Herstellen von Transparenz als unzulässig, ja als tendenziöses „Verwaltungsbashing“ gerügt. Der Vertreter der neuen GDWS Ast Ost, Tjark Hildebrandt, nennt das Zitieren „sinnverkehrend“, so dass sich uns eher der Eindruck des Mediatorenbashings aufdrängte.

Mediationsteam

Mediationsteam Claudia Schelp, Beate Voskamp, Stefan Kessen

Rolf Dietrich ist natürlich bekannt, dass sein Amt die LWK-Instandsetzung schultern soll, aber nicht gerade darauf erpicht. Mit Aufgaben vom Sacrow-Paretzer Kanal bis zum Schiffshebewerk Niederfinow sei bei einer Belegschaft von 138 MitarbeiterInnen die Personaldecke zu dünn; erst müssten die notwendigen Strukturen geschaffen und Leute gefunden werden, bevor offiziell beauftragt werden könne, wurde verschiedentlich ausgeführt. Und die WSV habe keinen „Ingenieur-Pool“.

Der an die MediatorInnen adressierte Vorwurf, sie hätten schon Mitte 2012 „Eckpunkte einer Mediationsvereinbarung“ formulieren sollen und eine erneute Aufforderung im Mai d.J. habe wieder nichts genützt, zeigt die Verlassenheit vom Geist der Mediation, der gemeinsamen, gleichberechtigten, interessenorientierten Lösungssuche, oder dieser Geist erweist sich, wenn es wirklich ernst wird, zusehends als Phantom.

Empirisches zählt nicht

Angesichts der permanenten Konfrontation Bürger vs. Verwaltung, so als gäbe es die anderen Interessengruppen gar nicht (die hielten sich tatsächlich größtenteils ungewohnt still) erinnerte eine Anwohnervertreterin daran, dass schließlich deren 25 einen Konsens über die Zielvariante erreicht hätten. Wie wichtig dieses Forum sei, das in den abschnittsweisen Umsetzungsphasen eher als „Planungsgruppe“ gearbeitet habe, zeige gerade erst wieder die BWB-Maßnahme in der Lausitzer Straße in Kreuzberg.

Als hier die neuerliche Information der direkt Betroffenen seitens der Wasserbetriebe unterblieb, wurde der Konflikt sofort wieder auf die Straße getragen. Politik und Presse wurden eingeschaltet, die BWB holten die Konsultation der AnwohnerInnen nach, und es kam genau jene ökologischere Technik zum Einsatz, die vorher als zu teuer und technisch nicht machbar verworfen worden war. Ohne engagierte Beteiligung wäre die weniger umweltverträgliche Methode zum Zug gekommen.

Nicht zu vergessen, seien schon einige Uferabschnitte unter sehr konstruktiver Partizipation umgesetzt worden. An diese positiven Erfahrungen sei anzuknüpfen! Wenn im Bauablauf kurzfristige Entscheidungen nötig würden, könnten unmöglich erst 30.000 Leute angeschrieben werden, selbst das neue Forum nicht zu allererst, sondern eben zunächst ein schnell einzuberufendes, handlungsfähiges Kernteam.

Diskussion der Planfestellungspflichtigkeit

Tilmann Heuser vom BUND sieht in der weiteren Beteiligung der Forumsmitglieder und insbesondere der sich ehrenamtlich und überaus konstruktiv engagierenden BürgerInnen auch eine Form der Anerkennung und plädiert ansonsten für die strikte Trennung zwischen inhaltlichen und rechtlichen Konfliktpunkten.

Einen sehr breiten Raum nahm nämlich die Diskussion über die Planfeststellungsbedürftigkeit ein. Es wäre fatal, Planfeststellung an sich als Beteiligungsinstrument für untauglich zu erklären, sondern eben nur im Hinblick darauf, dass es keine Alternativplanung gebe und in der Regel ein einziger Planungsentwurf durchgezogen und für rechtsverbindlich erklärt werde.

Durch die Zusage der WSV, mit der Konsensvariante des Mediationsforums in die Planfeststellung zu gehen, komme dieser Nachteil aber gar nicht zum Tragen, so dass der einzige Kritikpunkt die weitere Verlängerung des gesamten Planungsprozesses sei.

Wer allerdings anlässlich eines Erörterungstermins der Anhörungsbehörde schon mal in der Diskussion mit dem Verwaltungsrichter erlebt hat, wie ihre/seine Einwände routiniert ab- und weggewogen wurden, weiß, dass sich dabei bspw. der Eindruck gleicher Augenhöhe am wenigsten einstellen will.

Die Begründung der Planfeststellungsbehörde, dass die Instandsetzung des LWK planfeststellungsbedürftig sei, ist auch nach Meinung Heusers äußerst dürftig und stütze sich explizit auf Mutmaßungen. Jochen Kies erklärte diese Vagheit der unabhängigen Behörde damit, dass sie sich auf keinen Fall als befangen angreifbar machen wolle. Letztgültig werde ohnehin erst auf Basis der Ausführungsplanung geurteilt, wogegen allein der Vorhabenträger zu klagen befugt ist.

Jochen Kies verwies auf die Beschleunigungsmöglichkeiten in einem PFV, z. B. eine vereinfachte Umweltprüfung, und wir denken: Na prima! Gerade eine UVS sollte nach Anraten derselben Planfeststellungsbehörde zurzeit, als die Sanierung noch als Instandsetzung und nicht als „negativer Ausbau“ galt, in Analogie zu einem PFV durchgeführt werden, ebenso ein Scoping-Termin stattfinden, um die weiteren naturschutzfachlichen Untersuchungsbedarfe zu klären.

Dem BUND geht es vor allem um die Abgrenzung von „ver-/ bzw. entschärfter“ bzw. erweiterter Unterhaltung einerseists vom sog. negativen Ausbau, also dem Rückbau, andererseits. Wenn schon die erweiterte Unterhaltung planfestgestellt werden muss, könnte dies zur Folge haben, dass jede kleine ökologische Aufwertung mit nur geringfügiger Beeinträchtigung des Schiffsverkehrs grundsätzlich eines langwierigen PFV bedarf.

Die Sanierung läuft demgegenüber unter Instandsetzung: die Herstellung der Durchgängigkeit wird bspw. dieser zugerechnet, die vereinbarten, jetzt misslicherweise unter verschiedene Vorbehalte gestellte ökologischen Aufwertungsmaßnahmen aber werden der Unterhaltung zugerechnet. − Jochen Kies räumt Defizite ein, dass erst so spät über PF-Bedürftigkeit auch bei negativem Aus- = Rückbau informiert worden sei − nur liegt die nach Meinung vieler eben gar nicht vor. Eine Anwohnervertreterin hat dies akribisch für die gesamte instandzusetzende Strecke herausgearbeitet.

Die Kritik, dass die Planfeststellungsbehörde auf einen planfestgestellten Zustand Anfang der 30er Jahre verweist, den es überhaupt nicht gegeben hat, wird mit dem Hinweis entkräftet, dass schon der Status quo zu einem in der ferneren Vergangenheit liegenden Stichtag analog einem planfestgestellten Zustand gilt.

Jedoch kann es nicht sein, dass eine Instandsetzung ohne nennenswerte Beeinträchtigung des Verkehrs in der seit nunmehr sechs Jahren allein als möglich erachteten Dimensionierung für planfeststellungspflichtig erklärt wird, wenn damit zugleich genau jener von vielen als nicht nachhaltig erachtete Nutzungsgrad auf Jahrzehnte zementiert und garantiert wird. Es geht einfach nicht an, auf diese Weise bestimmte Schiffsgrößen festzuschreiben!

Das widerstreitet offen jenen in der Interessensammlung des Forums festgehaltenen Bedürfnissen und verletzt ein oder mehrere Kriterien unseres Katalogs, von denen es bei der Auswahl der Realisierungsvarianten mit Recht geheißen hat, sie seien dabei gar nicht anwendbar. Aber innerhalb des Gesamtvorhabens müssen sie zum Tragen kommen, oder es rächt sich, dass man sich um ein „ganzheitlichen Herangehen“ (wahrscheinlich schon wegen des Blähwortcharakters ;-)) trotz aller Appelle so wenig bemüht hat.

Reederverbandsvertreter Grondke, einer PF gegenüber offenbar ganz aufgeschlossen, beeilte sich darauf hinzuweisen, dass der Einrichtungsverkehr für die Ausflugsdampfer auf einer unbefristeten schifffahrtspolizeilichen Anordnung beruhe, die aber keine Gesetzeskraft habe und jederzeit wieder aufgehoben werden könne, woraufhin Amtsleiter Scholz noch einmal bekräftigte, er werde einen Teufel tun, noch einmal für die großen Schiffe Gegenverkehr zu genehmigen. Den Ministerialen war’s nur „ein Wort für die Seele“. Ihnen geht’s um gewichtigere rechtliche Belange.

Die Argumente, dass ein PFV für die Herstellung der Rechtsverbindlichkeit der Mediationsergebnisse notwendig sei, bedeute nicht etwa im Umkehrschluss, dass diesen darüber hinaus, wie häufig von Engagierten kritisiert, keine wirkliche Verbindlichkeit zukäme, würde doch die WSV verbindlich zusichern, dass sie mit der konsensualen Zielvariante als Vorzugsvariante ins PFV gehe.

Aber wenn dem so ist: welche Verbindlichkeit käme dann den ohnehin sehr unwahrscheinlich gewordenen Vereinbarungen zu den Verfahrensfragen im Hinblick auf Beteiligung während der Ausführungsplanung und Umsetzungsphase überhaupt noch zu?

Hier ist doch unschwer zu bemerken, dass, wenn seine sachliche Notwendigkeit nicht tatsächlich stichhaltig nachgewiesen wird, ein PFV, das hauptsächlich auf Herstellung rechtlicher Verbindlichkeit abzielt, die der Mediationsvereinbarung und damit die Partizipation (nicht bloß) in der Umsetzungsphase als zweit- und drittrangig erscheinen lässt. Entsprechend wird die umstrittene Vereinbarung im Ministerium inzwischen augenscheinlich auch für mehr oder minder verzichtbar gehalten .

Andererseits beschädigt das PFV, also die Form, z. B. durchs Festschreiben der Schiffsbreiten und des Einrichtungsverkehrs zumindest im Fall LWK den Inhalt, nämlich die ökologische und naturschutzfachliche Funktion sowie nicht zuletzt die für Freizeit und Erholung, kurz: für die Lebensqualität von einigen Hunderttausend InnenstadtbewohnerInnen. Die Verwaltung aber ist dem Gemeinwohl verpflichtet.

„Mischverwaltung“ als No-Go

Weiterhin strittig ist die Kommunikative Klammer, insbesondere eine digitale Plattform, auf der auch über Vorhaben Dritter informiert wird, wobei interaktive Module einen Dialog mit den Betroffenen ermöglichen und woran sich Land, BWB, IHK, Bezirke etc. bereits lebhaft interessiert zeigten. Dies wiesen BMVBS-Vertreter unterm Stichwort „Mischverwaltung“ als weiteres No-Go zurück, obwohl sie doch nicht grundsätzlich verboten ist [siehe z.B. die Arbeitslosenverwaltung].

Das Prototypische, Modellhafte, Innovative des Mediationsverfahrens, das nicht nur interdisziplinär, sondern auch interinstitutionell arbeiten soll und durchaus auch nach Meinung von VerwaltungsmitarbeiterInnen erfolgreich gearbeitet hat, wird einfach nicht als Chance wahrgenommen, im Interesse einer nur partizipativ nachhaltigen Planung auch Behörden und Verwaltungsebenen übergreifend zu arbeiten und partizipative Planung in der Perspektive einer Querschnittsaufgabe anzugehen. Das Aufkommen einer partizipativen Planungskultur wird im Keim erstickt.

Da nun tatsächlich drei Versionen der Mediationsvereinbarung vorliegen, die in einer WSA-Präsentation schon nebeneinander gestellt waren, schlug Felix Stenschke vor, für die inhaltliche Exegese einen eigenen Termin zu verabreden.

Die 44. Forumssitzung, zu der auch Juristen hinzugezogen werden sollen, wurde für den 9. September anberaumt und als Abschluss der Verhandlungen der Oktober fest ins Auge gefasst.

2 Kommentare

  1. E. H. said,

    21. August, 2013 um 12:30

    Man kann sich darauf verlassen:

    Im Mediationsverfahren Zukunft Landwehrkanal wird in Sachen Bürgerbeteiligung immer wieder bei Null angefangen.

    Wenn es ernst wird (gegen Ende) kommen die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und bestimmen, wo es lang geht. Vorher haben sie die Interessengruppen sechs Jahre lang teuer auf Kosten der SteuerzahlerInnen labern lassen. – Zugunsten des Mediatorenteams, das sich so eine goldene Nase verdient haben dürfte.

    Ohne die rechtsverbindlich fixierte Mitbestimmung der AnwohnerInnen in der mindestens zehn Jahre dauernden Durchführung der Landwehrkanal-Sanierung, ist das aufwändige Verfahren faktisch eine Farce.

  2. Schwabenberliner said,

    23. August, 2013 um 13:31

    Zu Stuttgart 21:

    In Stuttgart gab es ein nur 6 Wochen kurzes Schlichtungsverfahren, in dem die Leute vom „Schlichter“ Herrn Geißler (CDU) zu dem idiotischen „S 21 plus“ hin geführt wurden.

    Weitere Informationen:

    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/20/offener-brief-von-walter-sittler-an-kanzlerin-merkel/ „Stuttgart 21 ist gescheitert“

    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/17/offener-brief-an-kretschmann-hermann-und-kuhn/ „Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!“
     


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