Ein Sieg für Naturschutzverbandsbeteiligung!

Konsequenzen aus OVG-Beschluss zu Crelle-Linden

Schon mehrfach hat in jüngster Zeit der BUND Berlin so dankenswert wie vergeblich versucht, per Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht Baumfällungen zu verhindern, sei’s im Ottopark in Moabit oder an der Flottwellstraße in Tiergarten. Ganz abgesehen vom Antragsziel, bis zur weiteren Aufklärung der Sachverhalte eine Aussetzung der strittigen Fällungen zu erreichen und wenigstens vorerst keine irreversiblen Tatsachen schaffen zu lassen, wurde dem Naturschutzverband mit wechselnden Begründungen eine Klage- bzw. Antragsbefugnis nicht zuerkannt.

So hat es das Berliner VG auch wieder bei den drei Linden in Schönebergs Crellestraße 22a gehalten, die einem nicht nur wegen seiner Überdimensionierung, sondern seiner schieren Existenz umstrittenen Wohnungsbauprojekt weichen sollen und − zufällig schräg gegenüber der BUND-Landesgeschäftsstelle aufragen. − Abermals wurden dem BUND Antragsbefugnis und Mitwirkungsrecht bestritten.

Drei-Linden-Wacht

Drei-Linden-Wacht vor Crelle 22a, 12. Juni ’13

Hiergegen führte der Verband Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, und dieser wurde zu einiger Genugtuung vergangenen Freitag (19.7.) stattgegeben. Die entsprechende Pressemeldung der Justizverwaltung enthält die für die Bezirksämter beherzigenswerten Sätze:

„Es liege auch keine gesetzliche Ausnahme von dem Verbot der Baumfällung in der Vegetationsperiode vor, die die Erteilung einer Befreiung unter Mitwirkung des Antragstellers [sc. des BUND] entbehrlich werden lasse. Ein bauplanungsrechtlich genehmigtes privates Bauvorhaben begründe allein noch kein öffentliches Interesse an einem Beginn des Bauvorhabens während der Vegetationsperiode.“

Linden (noch) nicht gerettet

Natürlich sind damit die stattlichen Straßenbäume nicht gerettet, aber angesichts der von T’hof-Schönebergs Stadtplanungsamt an BVV und jedweder AnwohnerInnenbeteiligung vorbei geradezu rechtsmissbräuchlich erteilten Baugenehmigung (unter dubioser Aufhebung eines B-Plans, der einen Kinderspielplatz vorsah), für deren Überprüfung sich die BVV inzwischen ja fraktionsübergreifend ausgesprochen hat, ist der Zeitgewinn sehr zu begrüßen.

Crelle-Eck à la PSG

Crelle-Eck à la PSG

Er sollte unbedingt dafür genutzt werden, die sich, entgegen der Vorgaben der Baunutzungsverordnung, nach Art und Maß eben nicht in die Umgebung einpassende Planung u.a. so zu modifizieren, dass der massive Baukörper fürs Wohnen mit Weitblick bei einer Geschossflächenzahl (GFZ) von über 4,1 nicht auch noch bis hart an die Grundstückskante reicht, um noch weiteres öffentliches, noch dazu lebendiges Gut zu zerstören, sondern gefälligst seine Fassade so gestaltet wird, dass der wertvolle Baumbestand möglichst vollständig erhalten bleibt. Seine ökologischen Serviceleistungen werden neben den BestandsbewoherInnen auch dem Neuzuzug zugute kommen. Insbesondere gilt es täglich mehr, den Hirnriss von „Baurecht bricht Baumrecht“ darzutun!

Weiteres Unheil

Die Problematik des eigentlich unbedingt zu vermeidenden Eingriffs in die rückwärtige Böschung des Bahngrabens, die der (noch nicht aufgehobene) B-Plan 7-69 als Grünfläche ausweist − als Crelle-Urwald bekannt und von hoher (stadt-)ökologischer Bedeutung − steht noch auf einem ganz andern Blatt. Für den 16. Juli war eigentlich die Vorlage eines Gutachtens zur Artenausstattung und naturschutzfachlichen Wertigkeit avisiert.

Mitwirkungsrechte gestärkt!

Im Einzelnen heißt es in der Begründung des Beschlusses mit dem Aktenzeichen OVG 11 S 26.13

„Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung steht dem Antragsteller [sc. dem BUND] ein Anspruch auf Unterlassung der Baumfällarbeiten bis zu seiner ordnungsgemäßen Mitwirkung im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung (§ 67 BNatSchG) von dem im § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG geregelten Verbot, während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September [!] Bäume abzuschneiden, zu. […]

Der Antragsteller macht zutreffend geltend, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nicht um die bundesrechtlich in § 64 BNatSchG vorgesehene altruistische Verbandsklage, sondern um eine auf Durchsetzung seiner landesrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte gerichtete Partizipationserzwingungsklage handelt. […] Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die Einräumung eines Mitwirkungsrechts durch das Berliner Landesrecht in § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln nach summarischer Prüfung nicht gegen das Bundesrecht.“ [Hervorh. d. Red.]

Konsequenzen über den Fall hinaus

Steht zu hoffen, dass dieser Beschluss den Zuständigen (durchaus auch in andern Bezirken!) deutlich in Erinnerung ruft, dass Fällung und Beschneidung von Gehölz in der Vegetations- und Brutperiode aus ökologischen und vor allem auch aus Artenschutzgründen seltene Ausnahme sein, am besten nur bei Gefahr im Verzug erfolgen sollen und ansonsten einer gut begründeten Ausnahmegenehmigung bedürfen. An deren Erteilung aber müssen wiederum anerkannte Naturschutzvereinigungen beteiligt werden, zumal die sich seit einiger Zeit damit betrauten Tief- und Landschaftsbauämter − wenig überraschend −heillos überfordert zeigen. Das mit dem kurzen Dienstweg zum Umweltamt, wie es sich die Oberste Naturschutzbehörde so vorstellt, scheint nicht so zu klappen.

Offensichtlich werden ganz andere Prioritäten gesetzt, und so musste die Bezirksbürgermeisterin, Frau Schöttler (SPD), die (vermutlich von ihrer Verwaltung beraten) bei der angekündigten Fällung am 2.7. vor Ort zunächst keine Veranlassung sah, bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Eilantrag des BUND beim Verwaltungsgericht von der Fällung der drei Bäume abzusehen, erst dazu „überredet“ werden, wie ein Augenzeuge mitteilt. [Siehe auch das folgende Video sowie die Fotogalerie der BI Crellekiez Zukunft.]

Und hier ein Rückblick auf die Ereignisse vom 2. – 19.7.13

P.S. Auch sei rückblickend die Frage erlaubt, ob die Rodung der fünf, zum Teil landschaftsprägenden Linden am Paul-Lincke-Ufer in der Hochzeit des Brutgeschäfts und nach brachialer ornithologischer – man möchte sagen: Visitation – so überhaupt rechtens, geschweige notwendig war. An der Baustelle verändert sich wenig, von „Zielbaugrube“ keine Spur, Hauptsache ein ordentlicher Eingriff zur Unzeit. Doch wir sollten noch froh sein, dass es überhaupt eine artenschutzfachliche Begutachtung gegeben habe.

Crelle-Urwald

Crelle-Urwald, durch B-Plan 7-69 gesichert?

2 Kommentare

  1. jürgen julius irmer said,

    31. Juli, 2013 um 22:24

    ..die bürokratie jedweder couleur bleibt sich als erfüllungsgehilfin der „investoren“ (oder „raffkes“, wie man sie in der letzten „gründerzeit“ nannte) treu…

  2. Johannes said,

    17. September, 2013 um 13:19

    Na dann hoffen wir mal, dass sich alles zum Guten entwickelt. Es müssen nämlich immer mehr Bäume gefällt werden, keiner denkt mehr an die Natur. Wirklich traurig und schade!


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