Vorm 5. Akt der Mediation

Letzte Hände am Vereinbarungsentwurf

Das Unwort „ökologielastig“ feierte fröhliche Urständ

Es kam, wie es kommen musste: Nachdem wegen des Elbhochwassers nicht mal ein mandatierter Vertreter des WSA Berlin der 42. Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ hatte beiwohnen können, die sich dem in sieben Redaktionssitzungen erarbeiteten Entwurf der Mediationsvereinbarung widmen sollte, und folglich nichts anderes übrig blieb als am vergangenen Montag (1.7.), Ferien hin oder her, noch eine achte Sitzung anzuberaumen, zeigte sich der nunmehr erschienene Leiter der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, „schockiert“ über eine ganze Reihe von Punkten des zwischenzeitlich erreichten Verhandlungsstands.

Hatte es in vorausgehenden Sitzungen oft längliche Scharmützel zwischen WSV und Denkmalpflege gegeben, deren Rechtsabteilung auf Formulierungen besteht, die sozusagen eineindeutig Kostenbeteiligung des Landes Berlin an der denkmalgerechten Instandsetzung und Pflege des LWK für alle Zeit ausschließen, war es jetzt die angebliche „Ökologielastigkeit“ des Entwurfs, der das Missfallen der Verwaltung erregt haben und das Andreas Dohms nun mit gehörigem Nachdruck kommunizieren musste.

Drohkulissen

Die „ständigen Nachforderungen“ insbesondere der BaL-VertreterInnen wären gar geeignet, die Unterschrift des BMVBS unter das Abschlussdokument zu gefährden. Eine weitere Redaktionssitzung werde es angesichts der ministeriell vorgegebenen Frist nicht mehr geben! So sprach der Vertreter einer Verwaltung, die eine völlig unnötige zweijährige Ausdehnung des Verhandlungsprozesses zu Lasten des maroden Bauwerks und insbesondere der  sich ehrenamtlich für seine zukunftsfähige Sanierung Engagierenden zu verantworten hat. [Als Stichworte mögen die übersehene WSVVV 2107 und eine zu spät beauftragte Statik genügen.]

Worin nun diese behaupteten Nachträge genau bestehen sollen, blieb indessen unklar, war es unterm Label Ökologie doch vor allem um Konkretisierungen und Präzisierungen in Rücksicht auf Umsetzung dessen gegangen, was bspw. an wasserwirtschaftlichen Unterhaltungs- und ökologischen Aufwertungsmaßnahmen längst unstrittig vereinbart schien. Vielmehr erscheinen die Zielsetzung der sog. Ökologieerlasse des BMVBS der WSV offenbar mal wieder als unannehmbare Nachforderung, weshalb sie auch unbedingt noch in den Appendix der Mediationsvereinbarung aufgenommen werden sollten.

Am Anfang war die Ökologie

Ferner müssen u.E. auch aus Gründen der Redlichkeit die eröffnenden Abschnitte der Vereinbarung deutlich machen, dass es die in engerem und weiteren Sinn ökologischen Funktionen und Qualitäten dieses innerstädtischen Kanals und Grünzugs durch hoch verdichtete Quartiere waren, deren Bedrohung durch dekretierte Kahlschlagssanierung bzw. angeblich notwendige Gefahrenabwehr den breiten zivilgesellschaftlichen Protest entfachte, der schließlich durch dieses Mediationsverfahren befriedet, seinerseits kanalisiert und in die Bahnen konstruktiven Engagements gelenkt wurde. Es war der drohende massive Altbaumverlust, der 2007 zum spontanen massenhaften Aufschrei führte!

Dass dieser Rekurs auf den Urschleim des Verfahrens eine Weile in Anspruch nahm, aber als Erinnerung und Vergewisserung nötig schien, wurde von einigen, und zwar nicht nur vom WSA und der Denkmalpflege, stark bezweifelt und kritisiert. Das Thema Bäume, Baumpflege und -schutz, so wurde bemängelt, nehme allzu viel Raum ein, das Kapitel Unterhaltung bspw. fokussiere sich fast ausschließlich darauf.

Und in der Tat waren hier Unterkapitel zur Bauwerksunter- und -instandhaltung sowie -wartung seiner neuralgischen Teile noch zu ergänzen, doch bezeichnend ist schon, dass das denkmalgeschützte Ensemble: Bauwerk plus Alleen und Grünzüge, das − man werfe nur einen Blick ins fortgeschriebene Gartendenkmalpflegerische Sondergutachten LWK, das akribisch den (erwünschten) Altbaumbestand erfasst [wobei auch der Denkmalgutachter, wie erinnerlich, die Mängel des digitalen Katasters rügte] −, in der aktuellen Diskussion dieses Ineinander von Kultur und Natur nur aufs „steinerne Antlitz“, seine Brücken und Geländer reduziert scheint. − Für uns banausische Laien zumindest eine völlige Verkennung der Intentionen seines weitsichtigen Schöpfers.

Und außerdem braucht’s immer wieder den Hinweis, dass ganz abgesehen vom Denkmalschutzstatus sowohl das Wasserstraßengesetz (z.B. § 39 (1) 2ff.) als auch das Wasserhaushaltsgesetz, in das die Bewirtschaftungsziele nach EU-WRRL aufgenommen sind, die naturnahe Pflege und Unterhaltung der Uferbereiche sowohl im Hinblick auf Biotopverbindung und Artenschutz als auch Erholung und Naturerleben, also in sozial-ökologischer Sicht, vorgibt.

Da entbehrt es nicht unfreiwilliger Komik, wenn es zunächst hieß, die WSV bestehe darauf, dass dem Einhalten der geltenden Gesetze eine eigene Formulierung gewidmet werde, und dann, wenn dies als Verpflichtung zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags ernst genommen und explizit festgehalten werden soll, die Erklärung der Gesetzeskonformität plötzlich für überflüssig, weil selbstverständlich hält und sowieso nie darauf beharrt haben will.

Pflege- und Unterhaltungsstandards bedürfen Festschreibung!

Gerade weil eine naturverträgliche, qualifizierte Pflege in den beiden letzten Jahrzehnten wegen politisch gewollten systematischen Ausblutens der öffentlichen Kassen nicht zuletzt im Grünpflegebereich abschnittsweise sehr unfachgerecht erfolgt und nach wie vor – auch nach sechsjährigem Verhandeln, Dokumentieren und regelmäßigem Anprangern – immer aufs Neue zu beklagen ist, doch angesichts beschlossener weiterer Personalausdünnung nur noch schlimmer werden kann, sollte eine auf mindestens zehnjährige Gebrauchstauglichkeit angelegte Vereinbarung dieses immer steilere Gefälle zwischen gesetzlichem Auftrag einerseits und den zu seiner Erfüllung nötigen finanziellen und personellen Ressourcen andererseits durchaus reflektieren und auf ihre Weise die wachsende Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit sinnfällig machen.

Wenn z.B. demnächst die BfG den längst überholten Unterhaltungsplan LWK von 2001 aktualisieren und fortschreiben lässt, die Befolgung seiner Maßgaben aber umgehend unter den Vorbehalt der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mittel gestellt werden, ist er schon jene nicht wert, die für seine Konzipierung aufgewendet werden. Dasselbe trifft zu, wenn er wegen seines rein empfehlenden Charakters wie schon sein Vorgänger von Bezirken wie Denkmalpflege gar nicht erst zur Kenntnis genommen wird. Diese Aspekte sind zu antizipieren und trotz ihrer Problematik an prominenter Stelle aufzunehmen. Sie sind nicht im Entferntesten unzulässige Nachforderungen!

Vorschläge ökologischer Aufwertung wandern in Anhang

Dass der Katalog der Vorschläge für ökologische Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Unterhaltung [ausgenommen die Herstellung der biologischen Durchgängigkeit an den beiden Schleusen, die laut genehmigter Haushaltsunterlage Teil der Instandsetzung sein wird] vom Haupttext der Vereinbarung in den Anhang wandert, ist nachvollziehbar. Sie wurden zwar zusammen mit renommierten Fachleuten entwickelt, bedürfen aber auch aus deren Sicht noch genauerer Machbarkeitsprüfung, aber die notwendige weitere Begutachtung darf allenfalls das Wie, nicht etwa das Ob in Frage stellen!

Ökologische Baubegleitung nicht weisungsbefugt?

Dass der „Bauleiter Baumschutz“, der in der ökologischen Baubegleitung aufgehen soll, bloß in dem Sinn weisungsbefugt ist, dass er bei Bezeugung akuter unnötiger (Zer-) Störung von Naturhaushalt und Ortsbild nur gegenüber dem Vorhabenträger einen sofortigen Baustopp auch nur „empfehlen“, nicht aber veranlassen kann, geschweige gegenüber dem Bauleiter vor Ort oder dem jeweiligen Kran- oder Baggerführer, mag i.d.R. so sein, aber es gibt nachweislich Ausnahmen dort, wo es um streng geschützte Arten und Biotope geht. Es fragt sich allerdings, ob Bautätigkeit gerade in einem für die Lebensqualität Hunderttausender so wichtigen Stadtraum nicht dieselben Ausnahmeregelungen „empfiehlt“.

Dass es unter freiberuflich tätigen ökologischen Sachverständigen − auf Aufträge angewiesen, auf öffentliche ganz besonders erpicht − sone und solche gibt, ist hinlänglich bekannt, weshalb es den Bürger- und AnwohnervertreterInnen immer um den Zusatz ging, sie oder er müsste immer auch das Vertrauen des Mediationsforums genießen. Dass dies jedoch mit dem Vergabereglement nur derart in Einklang zu bringen ist, dass die Vergabekriterien unter Einbeziehung des künftigen Forums definiert werden, muss in der Mediationsvereinbarung ausformuliert werden, wenn unsere bislang gebräuchliche Qualifizierung bei Beauftragung einer künftigen Baubegleitung rechtlich tatsächlich unzulässig sein sollte. Wenn man sich die offenkundigen Mängel so manches öffentlichen Vergabeverfahrens anschaut, gibt’s hier auf jeden Fall gesetzgeberischen Handlungsbedarf. UVP und LPB im herkömmlichen Ablauf funktionieren ja oft gerade unzureichend: da sollte das Mediationsforum neue Wege erkunden und die Verantwortlichkeit nicht delegieren bzw. ohne partizipatives Moment Einflussmöglichkeiten auf den Prozess aus der Hand geben!

Überlegungen und Ausblicke zu Schifffahrt und Bootsverkehr

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der in den zurückliegenden Verhandlungsjahren wieder und wieder angesprochen wurde, weniger in Richtung des touristisch-gewerblichen, samt Liegestellenkonzept in die Landeszuständigkeit fallenden Moments als in der ökologischen Dimension eines emissionsarmen oder -freien, sog. „sanften“ Schiffs- und Bootsverkehrs, war in der bisherigen Fassung allzu unterbelichtet geblieben und wurde von einem „Kleinreeder“ ausführlich ergänzt. (Die großen waren erwartungsgemäß auch dieser Redaktionssitzung wieder ferngeblieben, nachdem sie schon gegen die Durchführung der 42. Forumssitzung ohne WSV-Vertretung vehement protestiert hatten.)

Dabei geht es nicht nur um eine vielfältige und z. B. auch für muskelbetriebene Wasserfahrzeuge attraktive Nutzung des LWKs, sondern auch darum, dass motorisierte Sportboote über 3,69 KW, die jetzt wie die großen Ausflugsdampfer nur in Ost-West-Richtung den Kanal befahren dürfen, einander wieder begegnen können. Ein Wassertaxisystem würde (mal ganz abgesehen von seiner Antriebsart) damit stehen und fallen.

Die Begegnung der sieben Meter breiten Dieselkreuzer war schon vor dem Riedel-Einsturz an der Kottbusser Brücke nur sehr bedingt möglich, ja hätte laut WSA-Leiter Scholz und im Licht der Ergebnisse der Fahrbandmessungen überhaupt nie genehmigt werden dürfen. Dass die Festschreibung des seit sechs Jahren praktizierten Einrichtungsverkehrs jetzt der Planfeststellungsbehörde in Magdeburg als „negativer Rückbau“ des LWK gilt, was eine ganz oder teilweise Planfeststellung zur Pflicht mache, ist vor diesem Hintergrund − ums erneut zu betonen − schlechterdings nicht nachvollziehbar, würde aber eine weitere, drei- bis fünfjährige Verzögerung der Sanierung bedeuten und ein Schlag ins Gesicht aller an der Mediation Beteiligten − vielleicht mit Ausnahme der Großreeder, denn ihr tendenziell monopolisierendes Nutzungsausmaß des LWK würde auf Jahrzehnte hinaus zementiert, während sie den verfallenden Kanal erst mal weiter verschleißen dürften.

Das nächste, und insofern die vereinbarungsgemäße Umsetzung der Sanierung letztlich davon abhängen wird, sicher grundlegende Thema aber kam erst zum Schluss der siebenstündigen Sitzung:

Die Kommunikative Klammer

Schon angesichts des reichlich zwielichtigen Gebarens der WSV, die auf die Vorschläge der Redaktionsgruppe zur Schaffung und Institutionalisierung von Beteiligungsstrukturen in der postmediativen Phase dieses partizipativen Planungs- und Umsetzungsprozesses nun schon seit vielen Wochen schlicht nicht reagiert, hatte ein Anwohnervertreter zu diesem Schlüsselthema einen Vorschlag formuliert, um die bisherige Kommunikation nach Art und Qualität aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten.

Die zentrale Anlaufinstanz, welcher

  • die Organisierung der Sitzungen des mindestens halbjährlich zusammentretenden künftigen Forums
  • die regelmäßige Herausgabe eines Newsletters und
  • die Administrierung einer interaktiven Web-Präsenz

obläge, soll oberhalb der WSV und außerhalb ihrer Hierarchie, nämlich direkt beim Ressourcengeber etabliert werden. Sie sei von einer externen, unabhängigen, die operativen Bereiche entlastenden, mit der Sacharbeit nicht befassten Person auszufüllen, die mit allen drei Verwaltungsebenen auf dem kurzen Dienstweg müsse kommunizieren können.

Hierfür sei eine halbe, besser ganze Arbeitsstelle zu schaffen, die aus den Baunebenkosten zu finanzieren sei. − Die Notwendigkeit einer solchen Stelle ergibt sich übrigens zwanglos aus den Anforderungen an eine gute Partizipation, wie sie das BMVBS-Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung formuliert.

Senatsverwaltung und fast sämtliche Fraktionen im Abgeordnetenhaus, dazu die Anrainerbezirke, die BWB und IHK, die Naturschutzverbände und last not least die BürgervertreterInnen halten sie für unverzichtbar und haben ihre Teilnahme und Zuarbeit versichert.

Der Leistungsumfang dieser zentralen Anlaufstelle und kommunikativen Klammer kann jedenfalls nicht von einer/m SekretärIn wahrgenommen werden, wie es sich die Verwaltung offenbar vorstellt und schon gar nicht vom WSA-Chef nebenher, derweil er die Unterhaltung der Berliner Flüsse und Kanäle dirigiert und das WNA die Baulast trägt.

WSV-Vertreter Dohms begrüßte diese Ausführungen ausdrücklich, denn nun sei relativ eindeutig, was vom Forum im Hinblick auf die kommunikative Klammer erwartet werde. Auch werde auf diese Weise sehr gut deutlich, dass es nicht ausreicht, Handbücher für Beteiligung herauszugeben, für verbindlich zu erklären, die Bereitstellung der nötigen Ressourcen aber schuldig zu bleiben.

Hochgespannt sehen wir nunmehr der 43. und aller Voraussicht nach letzten Mediationsforumssitzung „Zukunft Landwehrkanal“ am Montag, 12. August 2013 entgegen.

5 Kommentare

  1. fido said,

    10. Juli, 2013 um 9:20

    Wenn man die Teilnehmerlisten bei „Zukunft des Landwehrkanal“ aufruft und aufmerksam liest, fehlen gewisse kritische Teilnehmer. So auch deren Bemerkungen im Protokoll. Nun steht es also fest sie haben die Bürger über den Tisch gezogen.

    • BaL said,

      10. Juli, 2013 um 20:05

      Na, so weit her kann’s mit der Aufmerksamkeit dann doch nicht gewesen sein. Und „Protokoll“ ist gut bei ca. 2 bis 300! Also bitte keine Gerüchte kochen und auch nicht gleich das Kind mit dem Brunnen ausschütten😉

  2. kanal - watch said,

    16. Juli, 2013 um 16:38

    @ fido

    Abstimmung mit den Füßen

    Die mehrheitlich grundsätzlich kritischen TeilnehmerInnen des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ sind längst offiziell aus dem unzumutbar zeitraubenden und letztlich in der Sache nachgewiesenermaßen wiederholt unzuverlässigen Verfahren ausgestiegen.

    Oder sie verfolgen den Ablauf weiterhin virtuell und mischen sich zum Teil von außen ein.

    Allein wegen dieser „Abstimmung mit den Füßen“ kann man das Verfahren nicht als erfolgreiche BürgerInnenbeteiligung bezeichnen.

    • BaL said,

      16. Juli, 2013 um 18:22

      Ja, wir erinnern uns, dass 2008 BaL-Mitglieder das Verfahren unter Protest verließen, weil sich a) fürs Delegieren eines Masterplans an Planungsbüros kein Konsens mit den 24 anderen Interessengruppen/ Institutionen erzielen ließ; mehr aber noch, weil b) Zeit und Arbeit, die sowohl Planung als auch Beteiligung nun mal erheischen – „langsames Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß“ -, nicht vergütet werden sollten. Andere kehrten der Mediation erst 2010 den Rücken.

      Dass die kritischen TeilnehmerInnen schon damals wussten, wie lange das Verfahren dauern und wie „unzuverlässig“ es werden würde – alle Achtung!

      Die virtuelle Einmischung von außen, wofür die am Verfahren weiterhin sich beteiligenden BaL-Mitglieder ja seinerzeit vehement votierten und wofür nicht zuletzt dieses Blog die Voraussetzungen schaffen soll(te), blieb allerdings sehr sporadisch, arbiträr und ignorierte nur allzu oft erreichte Verfahrensstände.

      Der errungene Konsens über die Zielvariante der Sanierung, welche, nicht nur durch den vollständigen Baumerhalt, ökologisch ungleich vorteilhafter und zudem auch noch kostengünstiger ist als jene von der WSV favorisierte und die auch etliche zusätzliche ökologische Aufwertungsmaßnahmen beinhaltet, ist, in eine Haushaltsunterlage gegossen, längst genehmigt und wird Teil des Bundeshaushalts 2014.

      Dass wir jetzt mit der Möglichkeit eines Planfeststellungsverfahrens konfrontiert werden und sich zudem die WSV gegen die Fortführung echter Partizipation auch in der auf mindestens zehn Jahre angesetzten Umsetzungsphase sträubt, weshalb unser Einsatz für die Institutionalisierung entsprechender Strukturen noch mal zu Hochform auflaufen muss -, das haben jene kritischen Geister sicher schon vor Jahren antizipiert…

      • E.H. said,

        18. Juli, 2013 um 12:30

        Dass man sich auf die im Mediationsverfahren getroffenen Beschlüsse leider immer wieder nicht verlassen kann, dass das Konfliktschlichtungsverfahren also unzuverlässig ist, können sogar die außenstehenden LeserInnen dieses Blogs bereits seit vielen Jahren erkennen.


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