Forum ohne Entscheider

WSV nicht sprachfähig

Sommerpause fällt aus

Auch in unserm Fall war die Zahl 42 keine Antwort auf die Sinnfrage: Die 42. Forumssitzung, auf die eine engagierte Gruppe Forumsmitglieder in sieben Redaktionsgruppensitzungen seit Februar dieses Jahres intensiv hingearbeitet hat, um einen fertigen Entwurf der Mediationsvereinbarung mit in die Sommerpause nehmen und in ihre jeweiligen Organisationen tragen zu können, musste ohne Vertreter der GDWS Ast Ost, ja sogar ohne jemand vom WSA stattfinden (vom frisch gekürten Vorhabenträger WNA ganz zu schweigen), d.h. die WSA-Pressesprecherin und ordentliches Mitglied der AG LWK, Evelyn Bodenmeier, vertrat zwar offiziell die WSV, allerdings allein mandatiert, von der gegenwärtig mangelnden Sprachfähigkeit der WSV zu künden.

42. Forumsitzung

42. Mediationsforumsitzung mit potenziellem Teilnehmer eines Folgegremiums

Wie schon befürchtet, wird auch das Berliner WSA offenbar mitsamt seinem Leiter zur Bewältigung der Folgen des Elbhochwassers „prophylaktisch und aktiv“ benötigt.

Die im Vorfeld per Mail von den MediatorInnen zu noch offenen Kernpunkten befragten Ämter zogen es ausnahmslos vor, sich in Schweigen zu hüllen. Offenbar konnte man sich inhaltlich noch auf keine Sprachregelung einigen. Düstere Auspizien fürwahr.

Auftakt-Affront

Höchst inakzeptabel war auch das hochfahrende Gebaren des Vertreters des Landesdenkmalamts, Klaus Lingenauber, der, nachdem er an keiner der Redaktionssitzungen teilgenommen hat, sogar hatte überredet werden müssen, an ebendieser Forumssitzung teilzunehmen, die sich ausschließlich dem Rohentwurf der Mediationsvereinbarung widmen sollte.

Angesichts des Nichterscheinens der „entscheidenden Leute“ fühlte er sich insbesondere von den MediatiorInnen „hinters Licht geführt“, argwöhnte offenbar ein Komplott gegen seine Person, sie von ungleich wichtigeren Aufgaben abzuziehen, denn diese Besetzung könne ja nur „heiße Luft“ produzieren.

In derart aufreizender Nichtachtung der geleisteten umfänglichen Vorarbeiten − nicht zuletzt doch auch seiner Fachkollegin von der Obersten Denkmalbehörde, Sigrid Kayser, die unter beharrlichem Einsatz hart und unermüdlich für die Belange des Denkmalschutzes gefochten hatte −, sowie aller weiteren Forumsmitglieder von den Bezirken Treptow, Neukölln, F’hain-Kreuzberg und Charlottenburg über den IHK-Repräsentanten, Christof Deitmar, VertreterInnen der, sagen wir, kleineren Schifffahrt bis hinab zu den BürgerInnen, AnwohnerInnen und BI/Vereins-Mitgliedern der BaL −, kurz in einer alle Anwesende in besonders schroff vor den Kopf stoßenden Manier, der auch knapp sechs Jahre Üben eines zivilisierten Umgangs miteinander nichts anhaben konnten, ging der beamtete Kulturgutpfleger Türen schlagend ab, ohne bspw. den BürgervertreterInnen, die während seines unschönen Auftritts entsprechende Wünsche signalisiert hatten, Gelegenheit zu geben, ihrerseits Stellung zu nehmen.

Und dabei hatte Lingenauber bloß mal wieder seine Mails nicht gelesen, scheint aber vor allem vergessen zu haben, wem er es überhaupt verdankt, bei dieser partizipativen Sanierungsplanung die Interessen des Denkmalschutzes gleichrangig mit den unterschiedlichsten anderen berücksichtigt zu sehen und so auch immer mal wieder eine solche Lippe riskieren zu können: mit Sicherheit nicht den in seinen Augen allein „entscheidenden Leuten“.

Reederschaft solidarisch mit WSV

Die Fahrgastschiffer, die ja in regem Kontakt mit dem WSA stehen, hatten sich ebenfalls in scharfer Form gegen die Durchführung dieser Forumssitzung ausgesprochen und blieben quasi aus Solidarität mit der WSV durch die Bank ebenfalls der Sitzung fern. Dass sie − anders als die MediatiorInnen – offenbar wussten, dass auch von dort niemand teilnähme, war wiederum dem Denkmalpfleger zu Ohren gekommen und hatte offenbar ganz besonders seine Entrüstung befeuert.

Kommunikative Klammer offen

Keine Frage, es war und ist noch viel inhaltliche Arbeit zu leisten übrig, damit die Vereinbarung tragfähige künftige Beteiligungsstrukturen auf eine Weise festschreibt, dass sie personenunabhängig möglichst stabil über einen Zeitraum von zehn, fünfzehn Jahren hinweg gut funktionieren können. Allein wie und wo das Herzstück installiert werden soll: die nicht schön, aber treffend so genannte „kommunikative Klammer“, blieb ausgeklammert.

Sie wurde einstweilen in „zentrale Anlaufstelle“ umbenannt und wird fürs projektbegleitende Empfangen, Sammeln, Verteilen und Dokumentieren aller relevanten Informationen rund um den Landwehrkanal zum Behuf der Transparenz, Überprüfbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Gewährleistung echter Projektbeteiligung zweifelsohne unverzichtbar sein.

Auch Bezirksamtsvertreter gaben zu bedenken, dass sie ohne klare Regelung dieser entscheidenden Thematik die Vereinbarung ihren Vorgesetzten nicht vorlegen könnten, aber es ist ohnehin die Frage, ob diese Forumssitzung, auch wenn ihr Leute aus WSA und Mittelbau beigewohnt hätten, am Montag an dieser entscheidenden Stelle schon den großen Durchbruch hätte erzielen können, zu leidenschaftlich wird offenbar hinter den Kulissen darum gerungen. Die Entscheidung wird hoch droben im Ministerium fallen.

Das Gespenst der Planfeststellung

Auch das Betreiben eines Planfeststellungsverfahrens gehört natürlich hierher, das, so überflüssig wie ein Doppelkinn, durch einen behaupteten „negativen Ausbau“, wie schon andernorts ausgeführt, schlechterdings nicht begründbar ist, insofern der Ist-Zustand der Wasserstraße durch die gewählte Zielvariante der Instandsetzung ja gerade nicht verändert wird. Stattdessen aber werden sowohl der noch einige Jahre weiter vor sich hin rottende Kanal als auch die Früchte einer langjährigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Gefahr gebracht.

Allerdings würden die bestehenden Schiffsgrößen (48 x 7 m) langfristig festgeschrieben und damit der von vielen vielfach und seit Jahren angeprangerte Status quo zementiert, also eine attraktivere Nutzung der Wasserstraße auch von kleineren, etwa solarbetriebenen Schiffen, von Kanus, Schlauchboote etc. zugunsten wirtschaftlicher Interessen der „Großen“ weiter verhindert. Entsprechend haben die Reeder wiederholt kategorisch verkündet, dass sie nichts unterschreiben werden, was die Nutzung ihrer Bestandsflotte, von Geschwindigkeitsbegrenzung und Einrichtungsverkehr abgesehen, in irgendeiner Form beeinträchtigt.

Bei der Arbeit am Text, dessen Gliederung und Struktur noch einige Änderungen erfuhren, konnten viele inhaltliche Unstimmigkeiten ausgeräumt werden, doch der Prozess der Feinbearbeitung hat den Durchgang durchs dreißigseitige Papier noch nicht ganz geschafft.

Der Ball liegt beim BMVBS

Auch für eine erste Sichtung der von WSA-Vertreterin Bodenmeier entworfenen Dokumentation, die der Vereinbarung zu Zwecken der Herleitung, Veranschaulichung, Kontextualisierung und besserer Verständlichkeit von Beschlüssen und Absprachen angehängt werden soll, blieb wegen vorgerückter Stunde ebenfalls keine Zeit mehr und daher als einzige Option, für den 1. Juli noch eine weitere, die 8. Redaktionssitzung anzuberaumen, um dann die notwendige Rückkopplung in die beteiligten Behörden und Institutionen, Organisationen und Gruppen zu ermöglichen, bevor wir uns  in der am 12. August angesetzten 43. Forumssitzung zusammen mit Vertretern des Mittelbaus, also der GDWS Ast Ost, über den Entwurf beugen, der nach nach dem Wunsch der Ministerialen noch im August unterschriftsreif vorliegen sollte.

An ihnen aber wird es sein, die WSV anzuweisen, für die entscheidenden Voraussetzungen einer gelingenden Öffentlichkeitsbeteiligung auch in der eigentlichen Umsetzungsphase des Projekts „Zukunft Landwehrkanal“ zu sorgen!

1 Kommentar

  1. Beobachter said,

    20. Juni, 2013 um 16:48

    Am Ende entscheidet das Bundesverkehrsministerium.

    Was das Mediationsforum innerhalb von bald sechs Jahren abgekaspert hat ist letztlich egal.


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