Mit harten Bandagen

Tempelschöner Grüne verunglimpfen Anwohnerprotest

 Öl ins Feuer auf BZ-Niveau

Der Kampf um die Bautzener Brache gerät zur Schlammschlacht, nicht mit dem politischen Gegner, sondern mit engagierten BürgerInnen − mal was anderes. Nachdem, wie berichtet, eine bezirksamtliche Pressemitteilung von Stadträtin Sibyll Klotz (B’90/Die Grünen) und Moderator Martin Seebauer die „Anwohnerversammlung“ zur Bautzener Brache schon auf einen, nur wenige Minuten währenden, dafür umso verzerrter geschilderten Vorfall reduzierte, hat Kai Goll auf der Website der Tempelschöner Grünen noch deftig eins drauf gesetzt.

„Geplanter Wohnungsbau an der Bautzener Straße stößt auf gewaltbereiten Widerstand“ schrillt es da im Fettdruck; der − angeblich! − gefallene Satz eines der (nun auch noch als „Mob“ geschmähten!) fünf jungen Männer, die lediglich dem Versammlungsauftakt beiwohnten: „Wir kennen jetzt dein Gesicht!“, mutiert in bester BILD-Manier zum Pflasterstein. Zugleich wird insinuiert, die BebauungsgegnerInnen hätten da Rollkommandos in petto.

Weder der Moderator noch die ja nicht nur als Bau- sondern auch als Sozialstadträtin wirkende Frau Dr. Klotz konnten diesen ungeheuerlichen „Tiefpunkt“ umgehend ansprechen: sie waren − wie auch die gesamte Pro-Bauen-Fraktion − schlicht sprachlos.

Hilflos-hysterischer Kriminalisierungsversuch

Ohne Frage trifft das von einem (noch dazu vom Bezirk lange verheimlichten) Investor initiativ geplante Immobilienprojekt auf einer ehemaligen Bahnfläche ohne Baurecht auf wachsenden Widerstand der übergroßen Mehrheit der ortsansässigen Bevölkerung, ebenso wie die frühere Schnapsidee des Stadtplanungsamts, hier einen Selfstorage-Kasten hinzustellen, als sollte der Kiez nach mühsamer Aufwärtsentwicklung wieder in die schwierigen, tatsächlich von gewalttätigen Vorkommnissen geprägten 90er Jahre zurückgestoßen werden.

Da hätte man schon erwarten dürfen, dass der Bezirk nach solch peinlichem Fiasko und zumal bei veränderten Mehrheitsverhältnissen in der BVV endlich auf die AnwohnerInnen zugeht und sie, wie doch vor den Wahlen und danach in der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung vollmundig angekündigt, auf Augenhöhe wenigstens in die Gestaltung ihres unmittelbaren Wohnumfelds einbezieht − seit einigen Jahren schon Beschlusslage des Abgeordnetenhauses −, doch weiterhin geschieht nichts dergleichen.

Grüne verweigern Grün

Seit der Jahrtausendwende setzen sich engagierte AnwohnerInnen dafür ein, dass ihr Kiez auf dieser Außenbereichsfläche und seit kurzem auch als Lückenschluss des Nord-Süd-Grünzugs eine Grünerweiterung erhält. Ihr legitimer, von jeder/m Unvoreingenommenen nur allzu leicht nachvollziehbarer Widerstand bediente sich verschiedenster Mittel und kreativer Ausdrucksformen, hat ehrenamtlich Konzepte ausgearbeitet, Ausstellungen organisiert, mit Flyern und Plakaten informiert, immer aufs Neue Unterschriften gesammelt, Anfrage um Anfrage formuliert oder gestellt u.v.m., doch obwohl all dies bis zum heutigen Tag nichts fruchtete, haben die AnwohnerInnen niemals gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen oder auch nur zu Mitteln zivilen Ungehorsams gegriffen, geschweige gar mit Gewalt gedroht.

Geduld hat Grenzen

Die Frustration infolge Anrennens gegen eine fugenlosen Betonfraktion hat inzwischen freilich ein hohes Niveau erreicht, die Zeit bis zur Schaffung unumkehrbarer Tatsachen (Aufstellungsbeschluss durchs Bezirksamtskollegium) verrinnt, und der Umstand, dass es gerade dank grünem Konkurrenzantrag zu einer von den BürgerInnen gewünschten, vom BVV-Büro auszurichtenden Einwohnerversammlung nicht gekommen ist, sondern eben zu einer vom Bezirksamt organisierten Anwohnerversammlung, sprich: Infoveranstaltung musste sein Übriges tun.

Denn von einer Einwohnerversammlung nach § 42 BezirksVerG hatte man sich nicht etwa noch eine vierte Präsentation/Diskussion des Wie, sondern endlich die seit Jahren überfällige ergebnisoffene Diskussion der eigentlichen Kernfrage: des Ob einer Bebauung bzw. einer Grünwidmung und damit den Einstieg in echte Beteiligung erhofft! So frühzeitig wäre der, wie gesagt, nicht gewesen. Doch diese Hoffnung wurde einmal mehr enttäuscht. Die ständige Beteuerung des „Aber es ist doch noch nicht beschlossen! Wir stehen doch noch ganz am Anfang!“ ist demgegenüber nun wirklich schwer erträglich.

Stattdessen wurden den BürgerInnen ein von vielen nicht gewünschter Moderator [Befangenheit soll’s durchaus auch außerhalb von Gerichtssälen geben!] und ein minutengenau durchgetaktetes Drehbuch nicht etwa zur Diskussion gestellt, sondern vorgesetzt.

Gleichwohl empfindet es der Autor der erwähnten Polemik als Zumutung, dass daraufhin ein fachkundiger Vertreter der Initiativgruppe Stadtplanung von unten, ein Experte mal nicht im Dienst des Investors, eine Art GO-Antrag stellte, der Moderator und Ablauf in Frage stellen und die Aufnahme der Erläuterung der unbestreitbaren Nachteile eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Sachen Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten als TOP 0 in die Tagesordnung aufzunehmen zum Inhalt hatte.

Ums nochmals zu betonen: Einzig dank des geschlossenen Abstimmungsverhaltens der zahlreichen VertreterInnen von Parteipolitik, Verwaltung und Investorenplanung bekam der „GO-Antrag“ bzgl. Moderator und Drehbuch keine Mehrheit, doch dass der (oder gar die?) Antragsteller nach Verlesen der Erklärung zur Besonderheit eines VBP auszogen, hat unser Pamphletist nur geträumt.

Dünnhäutig?

Nicht im Mindesten verunglimpften die zur Genüge abgelichteten Transparente die Personen von Stadträtin und Investor, forderten lediglich auf, ihren Durchmarsch, ihre Stadtplanung von oben zu stoppen und kamen auch erst zum Einsatz, als die „Anwohnerversammlung“ ihren aufoktroyierten Lauf nehmen sollte, doch nach raschem Auszug besagter junger Männer rollten schon nach einmaliger Aufforderung auch die Transpi-TrägerInnen ihre Protest-Utensilien brav ein und nahmen wieder Platz.

Verunglimpfende Transpis

Verunglimpfende Transpis?

Wenig überraschend übrigens, dass unser Polemiker das Befremden und die Kritik von grünen AnhängerInnen und bekennenden WählerInnen, die sich einigermaßen darüber verwundert zeigten, wie ihre Partei in T’hof-Schöneberg aufgestellt sei und agiere, ebenso unter den Tisch fallen wie der Umstand, dass sich auch nicht ein/e einzige/r AnwohnerIn pro Bauvorhaben aussprach, unerwähnt bleibt. KeineR sieht es als Kiezerweiterung, nicht wenige aber als Bedrohung, ja als ihre Existenz gefährdende, auf ihre Verdrängung zielende Aggression wie bspw. die jungen Männer, wie viele andere im Kiez, wie die Familie Mühlenhaupt, deren Haus samt Garten mal eben „entfernt“ werden sollen.

Desinformation

Um noch kurz die Art und Weise zu illustrieren, wie das Amt mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit suchenden BürgerInnen verfährt: Die buchstäblich bald drei Jahre lang ignorierte schriftliche Anfrage, warum der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht nicht Gebrauch gemacht hat, als die Bautzener Brache als planfestgestelltes Eisenbahngelände entwidmet und von der VIVICO vermarktet wurde, bescheidet nun das Amt wie folgt:

„Angesicht der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ist auf dieses Vorkaufsrecht verzichtet worden. Für diesen Zweck stehen im Land Berlin keine Finanzmittel zur Verfügung.“

Dann heißt es zur inhaltlichen Voraussetzung der Ausübung des Vorkaufsrechts weiter,

„dass die Gemeinde im Bebauungsplan/-verfahren eine Nutzung für öffentliche Zwecke (z. B. Öffentliche Grünanlage, Gemeinbedarfsfläche o. a. festsetzt. Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels im Fall der Privatfläche an der Bautzener Straße nicht vor.“

3 Kommentare

  1. warhead said,

    22. Mai, 2013 um 15:56

    Die Grünen sollten sich ihre Parteikollegen/innen in der BVV Tempelschön mal vornehmen, die reißen ja mit dem Arsch ein, was die Grünen woanders, z.B. im AGH mühsam auf- oder besser abbauen.
    Die kosten richtig Wählerstimmen, zumindest in TS höre ich immer wieder: Nie wieder Grüne!

    • BaL said,

      22. Mai, 2013 um 16:42

      Voll unsere Meinung! Man höre sich z. B. ihren umweltpolitischen Sprecher, Turgut Altuğ im AGH an, auch wenn’s da „nur“ ums von Senator Müller befeuerte Thema „Kleingärten zu Bauland“ geht.

    • petrakelly said,

      22. Mai, 2013 um 23:31

      Die Grünen sollten sich bei der Gelegenheit auch mal um ihre ParteikollegInnen in Friedrichshain-Kreuzberg kümmern. Ich sage nur: Stadtrat Panhoff. – Von Umweltpolitik ist im Bezirk nichts zu merken. alles Ökologische wird hier in Wahrheit von parteiunabhängigen BürgerInnen mühsam erkämpft – fast immer gegen die „Grünen“.


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s