Berlins Wasserbetriebe informieren

Heute, Mi., 19 Uhr, Kreuzberger Regenbogenfabrik!

Monatgmorgen (6.5.) stellten sich AnwohnerInnen und BaL-Mitglieder den Mannen des Baumpflegediensts Biber entgegen, nachdem diese schon nach ornithologischer Freigabe einen jungen Spitzahorn zur Klobürste geschnitten hatten, und erzwangen den Abbruch der Arbeiten. Merkwürdig verquer berichtet die Presse darüber [siehe hier oder hier oder gar hier].

Ahornkronen-Verschnitt

Ahorn-Verschnitt, Lausitzer Str./Paul-Lincke-Ufer

Vorher war Umweltstadtrat Hans Panhoff (Grüne) höchstselbst zum Ort des Geschehens an der Lausitzer Straße/Ecke Paul-Lincke-Ufer geeilt und hatte gegenüber dem Oberbauleiter sein Missfallen darüber geäußert, nach dem Schema „Erst schießen, dann verhandeln“ vorzugehen und wegen ganzer drei Tage Aufschub nicht die Informationsveranstaltung der Wasserbetriebe am Mittwoch, 8. Mai, abzuwarten, um zunächst den AnwohnerInnen zu erklären, warum der Vergrößerung von Mischwasserkanal und Auslaufbauwerk jetzt, mitten in Brut- und Vegetationszeit, zwölf Bäume ihres Wohnumfelds zum Opfer fallen müssen.  [Der Stadtrat erreichte schließlich einen Baustopp bis zu Montag nächster Woche.]

Dass die BWB jetzt zunächst an den noch jungen Straßenbäumen, wird in seiner Sinnhaftigkeit nicht nur von Baumsachverständigen, sondern auch vom Stadtrat bezweifelt, denn vor allem werden ja die Wurzeln durch die langen, eine trogförmige, vier Meter breite Baugrube einfassenden Stahlbohlen in Mitleidenschaft gezogen, und nachdem gerade ein Baum in der Großbeerenstraße ein Auto platt gemacht und die Insassinnen verletzt hat, mag der Bezirk da kein Risiko mehr eingehen, denn die Schäden können sich erst nach Jahren auswirken. Und auch die AnwohnerInnen lehnen die verkrüppelten Ahorne und Linden ab. Erstgenannte regenerieren sich definitiv nicht mehr. Doch der Bauherr ließ  sich bei seiner verfehlten Deeskalierungsmaßnahme  nicht beirren.

Von einer Rücknahme der schon vor vielen Monaten erteilten bezirklichen Fällgenehmigung hatte ihm seine Rechtsabteilung abgeraten, denn die artenschutzrechtlichen Auflagen seien erfüllt, die Ersatzzahlungen geleistet worden.

Etwas mindestens ebenso Wichtiges aber wurde nicht erfüllt: die Herstellung wenigstens von Transparenz über Planungen und Entscheidungen vor Beginn ihrer Umsetzung, die doch ganz massiv ins Lebensumfeld, in die Gewohnheiten und Routinen der Planungsbetroffenen eingreifen und ihre Lebensqualität auf Jahre hinaus beeinträchtigen.

Von einer Beteiligung oder Mitwirkung der Betroffenen sind die Wasserbetriebe nach Aussage einer Mitarbeiterin trotz fünfeinhalb Jahren Mediation indessen noch weitere mindestens fünf bis zehn Jahre entfernt.

Die Menschen aber sind bspw. der Meinung, man hätte mit einem nur geringfügig teureren, dafür ungleich umweltschonenderen Verfahren, dem sog. halboffenen Tunnelvortrieb, der gerade im dicht besiedelten innerstädtischen Bereich eingesetzt werden sollte, die sieben Bäume auf der östlichen Seite der Lausitzer Straße erhalten können, von geringeren Emissionen, LKW-Aushubtransport und Behinderungen durch einen vier Meter breiten Bautrog ganz abgesehen.

Auch für den Neubau des unterirdischen Auslaufbauwerks, der lt. BWB-Pressemeldung ja erst im November angegangen wird, sollte man wenigstens bis zum Ende der Schonzeit im August warten, auch wenn der außerdem notwendige Austausch der uralten, parallel zum Kanal und ebenfalls unter Uferbäumen verlaufenden Abwasserdruckleitungen aufwändig sein soll. Da sollten September/Oktober doch hinreichen und wenn nicht, vorher die Gründe erläutert werden.

Es ist nämlich zu vermuten, dass die Baumfällungen vom jeweiligen Auftragnehmer, hier also der Fa. Züblin, beauftragt werden müssen, und das war leider erst nach Anbruch der Schonzeit möglich, da der Zuschlag erst danach erteilt wurde. Aber das Naturschutz- ist halt ein weiches Gesetzt, da mag alles um und in uns verderben.

Dass organisatorische und kommunikative Probleme eine Rolle spielten, weshalb die Fällungen nicht etwa wie in Charlottenburg in der vegetationsfreien Zeit geschehen konnten und auch die Mitglieder des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ erst im letzten Moment vom Zuschlag für die offene Bauweise erfuhren, obwohl sie gerade wegen des  gewünschten Einsatzes einer anderen, umweltfreundlicheren Technik nicht öffentlich über die verschiedenen Optionen berichteten, war übrigens anlässlich eines Informationstermins von BWB-Vertretern selber eingeräumt worden!

Auch Politker der Grünen traten auf den Plan, MdA Dirk Behrendt war Montag vor Ort und hat mit MdB Christian Ströbele einen Offenen Brief an den Berliner Senat sowie Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsrat der BWB geschrieben. Auch die Umweltsprecherin der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus, Marion Platta, wurde aktiv.

Zum Abbruch des Faktenschaffens, das sei abschließend doch noch mal betont, führte jedoch der entschlossene Widerstand von AnwohnerInnen der Lausitzer Straße, die auch bei anderer Gelegenheit, etwa beim leider vergeblichen Verhindern einer Zwangsräumung der Familie Gülböl aus der Nr. 8, mit vielen anderen außerordentliches Engagement gezeigt haben.

BaumschützerInnen

BaumschützerInnen

Kommt also zahlreich zur offiziellen Bürgerinformationsveranstaltung, welche die BWB sich nicht entblöden, ihre „zweite“ Information der Bürger zu nennen. Die erste sei das Ankleben und ins Internet stellen einer falsch betitelten, gründlich missverständlichen Pressemeldung an einige Haustüren gewesen.

Sozialbindung und Unternehmensverantwortung

Obwohl nur noch 24,9% des Unternehmens im Privatbesitz der französischen Veolia sind, haben deren RepräsentantInnen infolge grottenschlecht ausgehandelter vertraglicher Regelungen seitens des damaligen Senats nun die alleinige Steuerung inne und bescheren, anstatt mehr in die Berliner (Ab-)Wasserinfrastruktur zu investieren, lieber ihren KundInnen ein Drittel höhere Wasserpreise als im übrigen Bundesgebiet und dafür ihren Shareholdern jahrzehntelang garantierte Gewinne. Die Investitionskosten wiederum tragen zu 60% die KundInnen in ihrer Eigenschaft als SteuerzahlerInnen. Alles sattsam bekannt.

Eine vollständige Rekommunalisierung, aber nicht zu schamlos überteuerten Bedingungen, ist also überfällig oder besser natürlich eine Rückabwicklung dieser sittenwidrigen Verträge! Die von einigen sicherlich nicht zu Unrecht gerühmte höhere betriebliche Effizienz durch die Privatisierung hat den EndverbraucherInnen gar nichts gebracht – im Gegenteil!

Zurück zum konkreten Vorhaben, von denen es in nächster Zeit noch einige geben wird: Der Hauptansatzpunkt  muss die Anreicherung der Vergabekriterien mit Aspekten von Umwelt- und Sozialverträglichkeit sein bzw. diese Belange in die Abwägung gleichrangig mit einfließen. Wenn das Unternehmen auf seiner Website verkündet: „Ökologische Gesichtspunkte spielen für die Berliner Wasserbetriebe eine ebenso wichtige Rolle wie die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte“ so fällt schwer zu glauben, dass diese ausgerechnet im Bereich der Berliner Gewässer und (Ab-)Wasserinfrastruktur und gerade beim Erreichen von Umweltzielen ganz offiziell noch immer nicht der Fall sein soll und im Interesse kurzfristiger, geringfügiger Einsparungen Umweltdumping betrieben wird.

Ein anwesender Mitarbeiter des Fachbereichs Grünflächen konnte den Aktionsdrang der Baumpfleger aufs Ausgraben des Ufergesträuchs leiten; bedauerlicherweise wurde über der Sorge um die großen Bäume dafür zu sorgen vergessen, dass die Büsche ortsnah wieder eingepflanzt wurden, denn die Ufergehölze wurden kurz der Vegetationsperiode wie üblich arg malträtiert. Nun wurden die runtergeschnittenen Pflanzen erst mal zwischengelagert.

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