Unzureichende Beteiligung verlängert Planung

Von der zweiten Werkstatt zum Kleinen Tiergarten

Abstimmen übers Baumfällen?

Diesmal konnte sich Gisbert Preuß vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung (KoSP) entspannt zurücklehnen: für externe Moderation war gesorgt. Doch die „Trennung von Beziehungs- und Sachebene“ gelang auch Moderatorin Isabel Kresse nicht immer, und als sie gegen Ende der über sechsstündigen 2. Planungswerkstatt zum Kleinen Tiergarten unversehens ein „Meinungsbild“ herstellen wollte − „Wer für den Erhalt aller Bäume ist, steht jetzt mal auf!“ − und in der Art der Fragestellung die gerade präsentierten Ergebnisse des Thementischs zum Naturschutz auch noch falsch resümierte, murrten nicht wenige.

2. Planungswerkstatt Kl. Tiergarten

2. Planungswerkstatt Kleiner Tiergarten in Moabit

Wenn man von 20.000 Menschen im Einzugsgebiet ausgeht, so ein Anwohner, dann handelte es sich bei den knapp fünfzig Interessierten und Engagierten, die ihren Samstagnachmittag (24.11.) im Gemeindesaal der Alt-Moabiter Johanniskirche verbrachten, gerade mal um ein viertel Prozent. Entscheiden durch Abstimmen, und wenn’s auch nur um ein „Meinungsbild“ gehen soll, verbietet sich da von vornherein.

Über die Notwendigkeit, Park- und Grünflächengestaltung wie auch die Kriterien der (Garten-)Denkmalpflege nicht nur an „gewandelte Nutzungsbedürfnisse“, sondern vor allem an die Erfordernisse der sich verschärfenden Krisen von Erderwärmung und insbesondere auch der natürlichen Vielfalt anzupassen, lässt sich indessen ebenso wenig abstimmen wie durch das angeblich demokratische Überstimmen von Minderheiten gute, gesellschaftlich akzeptierte und nur dann nachhaltige Lösungen herbeizuführen sind.

„Aber es müssen doch Kompromisse gefunden werden“, beharrte die Moderatorin und wurde in dieser Ansicht auch von einigen ausdrücklich unterstützt, doch wenn bspw. ein Mitglied der SPD-durchwirkten Stadtteilvertretung Turmstraße gar noch mehr als die 120 Bäume, die das Planungsbüro Latz+Partner auf der Liste hat, fallen sehen will, andere BürgerInnen hingegen (angeblich) nicht einen einzigen, liegt dann die gute Lösung irgendwo in der Mitte? − Im Ernst: Um in Planungsprozessen wohlbegründete, von Außenstehenden nachvollziehbare und gegenüber Nichtbeteiligten zu rechtfertigende Entscheidungen zu treffen, kann nicht nach dem Schema Tarifverhandlung verfahren werden.

2. Planungswerkstatt Kl. Tiergarten

Arbeit an Thementischen

Prinzipielles

Damit durch BürgerInnenbeteiligung als Einbeziehung der Expertise der Planungsbetroffenen überhaupt bessere, zukunftstaugliche Lösungen gefunden werden können, darf sie gerade nicht Einigung auf kleinstem, gemeinsamem Nenner und (faule) Kompromisse bedeuten, sondern muss im diskursiven Prozess versuchen, hinter den schroffen Positionen die unterschiedlichen Interessen sichtbar zu machen, gegeneinander auszubalancieren und mit den Schutzgütern in transparentem Verfahren abzuwägen, damit auf dem aktuellen Stand fachwissenschaftlicher Erkenntnisse informierte und nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden. Über die Lösung fundamentaler Probleme der Stadtentwicklung, die eine langfristige Perspektive und kein Denken in Legislaturperioden erfordern, muss dringend ein gesellschaftlicher Konsens erzielt werden, oder das nötige Umsteuern wird vollends misslingen.

Aufoktroyiertes Leitbild

Die Kritik an der mangelnder Rechtzeitigkeit der Beteiligung im aktuellen Fall „Umgestaltung Ottopark und Kleiner Tiergarten“ bestätigte Landschaftsarchitekt Latz indirekt selbst, indem er schon als Planer in partizipativen Planungsprozessen gewirkt haben will, die von Anbeginn die BürgerInnen einbezogen hätten. Dies sei hier nicht erfolgt, sondern zunächst ein Wettbewerb mit detaillierten Vorgaben ausgelobt und erst anschließend die Öffentlichkeit mit einem bereits weitgehend ausgearbeiteten Siegerentwurf konfrontiert worden − eben, wie nicht nur wir meinen, das verfehlte Verfahren und Vom-Schwanz-Aufzäumen in noch immer den allermeisten Planungsprozessen und natürlich nicht nur in Berlin.

Auf einer Senatsveranstaltung zur Biodiversitätsstrategie bemerkte ein holländischer Wissenschaftler, dass die Forderung eines Paradigmenwechsel in der Grünflächengestaltung und Pflege wie auch die Thematisierung von Stadtökologie überhaupt in Berlin ihren Ursprung hatten, aber hier nur Theorie geblieben seien, während sie in anderen Ländern wie z. B. der Schweiz praktisch erprobt und verwirklicht wurden.

Mit Blick aufs aktuelle Vorhaben erzählte der Planer, dass es kein Zurück in die 1950er Jahre gebe, als die Staudenanlage des Kleinen Tiergartens geschaffen und damals von zehn Gärtnern wöchentlich gepflegt worden sei…, und so bleibt leider das Gefühl, dass weder die Argumente der NutzerInnen noch die der NaturschützerInnen besonders ernst genommen werden und Partizipation weiterhin nur als lästige Pflichtübung absolviert werden soll. Die Bereitschaft der BürgerParkgruppeMoabit, ehrenamtliche Pflegearbeit zu leisten, wird bspw. zwar begrüßt, könne aber deshalb nicht bei der Gestaltung berücksichtigt werden, weil die Dauerhaftigkeit dieses löblichen Engagements nicht gewährleistet sei. Naturnahe Pflege wird als besonders arbeitsintensiv und kostspielig behauptet, Rasen indessen als pflegeleicht, doch dass das Umgekehrte richtig ist, beginnt sich rumzusprechen. Allerdings verlangt die erste Variante ungleich mehr gärtnerische Fachkunde.

2. Planungswerkstatt Kl. Tiergarten

Arbeit an Thementischen

BürgerInnen fordern naturverträgliche Planung

Der BI SilberahornPlus, die ihre Interessen beim Umbau des Ottoparks weitgehend missachtet sieht und die, wie auch alle anderen Initiativen wie BI KTO  und BaL sowie die großen Naturschutzverbände BUND und NABU, im Kleinen Tiergarten kein Weiter so! erleben will, wurde, wohl weil Bilder mehr als tausend Worte sagen, für ihre Präsentation der unbedingt erhaltenswerten Bäume und zusammenhängenden Heckenbiotope der Beamer schlicht verweigert.

BI-Sprecherin Brigitte Nake-Mann forderte einen Planungsstopp, zumal das Denkmalgutachten noch ausstehe. Nach dem Fiasko im Ottopark ginge es erstmal ums Scherben aufsammeln. Die vorhandene Qualität des Parks werde viel zu wenig wahrgenommen. Bäume, Sträucher und Bodendecker seien als Lebensstätten und Rückzugsräume für Vögel und Kleintiere unbedingt erhaltenswert; die gartendenkmalwidrigen Fällungen müssten unterbleiben, statt dessen solle der Bestand weiterentwickelt und auch aus Kostengründen die Wegeführung beibehalten werden. Es ginge nicht an, eine vielgestaltig entwickelte Vegetation zu vernichten, um anschließend neue zu pflanzen.

Ungenügende Planungsmodifikation

Die Behauptung der Planer, ihren Entwurf unter Berücksichtigung der BürgerInnenwünsche stark modifiziert zu haben und u. a. jetzt etwas weniger als die Hälfte der Bäume zu fällen, wird durch die Verteilung weiterer „Latz’scher Hinkelsteine“, wie sie ein Anwohner getauft hat, also jener einhellig kritisierten monströsen Sitzkiesel aus teurem Beton, überzeugend signalisiert. (Zudem wurde der angeblich so stark modifizierte Plan oder irgendeine entsprechende textliche Erläuterung nicht vorab verschickt.) Ein Vertreter des BUND Berlin sah alle in einer großen Falle, indem Leitbild und Grundzüge der Planung fest einzementiert seien.

In der Rechtfertigung der Latz’schen Planungsideen fällt das Konglomerat widerstreitender Begründungen auf: Einmal wird angesichts der maroden Haushaltslage und des weiteren Personalabbaus explizit die Pflegeleichtigkeit als gewichtiges Kriterium ins Feld geführt; das andere Mal soll gerade dieses Auslichten und Freiholzen dem allgemeinen Bedürfnis nach mehr Licht, Luft und Sonne genügen, zum dritten wird behauptet, die restliche Vegetation werde sich umso besser entwickeln und schon bald alles wieder zugewachsen sein usw.

Thementisch Senkgärten, Pflege + Randbereiche

Thementisch Senkgärten, Pflege und Randbereiche| Zum Vergrößern klick!

Befragende Beteiligung

Katharina Homann vom Moabiter Ratschlag, der gleichfalls die PPT-gestützte Präsentation verweigert wurde, berichtete von der Kinder- und Jugendbeteiligung, der laut Tilman Latz wichtigsten Nutzergruppe, doch Themen wie Umweltbildung und Naturerleben scheinen dabei leider keine Rolle gespielt zu haben.

Dreihundert Menschen, davon achtzig Prozent mit Migrationshintergrund, seien befragt worden: Wünsche nach besserer Pflege, höherer Sicherheit vor Hunden und Dealern (Alkoholverbot! Drogen raus aus dem Park!), nach Toiletten und Möglichkeiten für Spiel und kleine Einkäufe sowie Grillen und Picknick wurden herausgepickt, die man nun von Seiten der Planer offenbar sämtlich mit möglichst viel Kahlschlag, sprich: großen Freiflächen im Innern und durchlässiger Randgestaltung zu erfüllen gedenkt.

Die Zeiten, wo „die Straße pfui, die Grünanlage hui“ gewesen sei, wären vorbei − eine Ansicht, die mit Blick auf die Verkehrssituation vor Ort nur Kopfschütteln hervorrufen kann −, und der KTO müsse sich auch für BesucherInnen aus anderen Berliner Bezirken öffnen.

Zugleich sähen sich die Planer zwischen gegenläufigen Interessen zerrieben, etwa zwischen Forderungen nach Hundeverbot und Hundeauslaufareal, und sie hätten durchaus auch mit den Trinkern geredet und für sie „einen Bereich“ vorgesehen.

Barrierefrei

Signe Stein von der Grünen-Fraktion in der BVV Mitte sah die gesetzlich vorgegebene Barrierefreiheit im Außenraum durch die Planung nicht erfüllt, vermisste ein Leitsystem und beschwerte sich über unbeleuchtete Hügel. − Doch die wenigsten behinderten Menschen wünschen sich eine bis in den letzten Winkel barrierefrei erschlossene, ausgeräumte und -geleuchtete Parkanlage. Barrierefreiheit wird in asphaltierten Ausmaßen gefordert, wie sie es selber gar nicht tun!

Thementisch Naturschutz + Klimawandel

Thementisch Naturschutz und Klimawandel

Besser nicht wissen, was man zerstört

Beim Thema ökologische Gutachten und Potentialermittlung, für das sich selbstredend auch die Naturschutzverbände stark machten, insbesondere für artenschutzfachliche Untersuchungen und Kartierungen zum Bestand, bezweifelte der Mitarbeiter vom bezirklichen Fachbereich für Planung, Entwurf und Neubau, dass es sich beim Abholzen von 120 Bäumen und x Kubikmetern Gebüsch um einen Anwendungsfall des § 44 Bundesnaturschutzgesetz handeln könnte. Der gelte doch nur in Naturschutzgebieten und für Rote-Liste-Arten, oder „wir haben da 25 Jahre was falsch gemacht“. − Ein Verwaltungsmitarbeiter aus Brandenburg widersprach vehement: artenschutzfachliche Untersuchungen schreibe hier das europäische Recht vor.

Dass man, um Arten besonders zu schützen, sich erstmal über ihr Vorhandensein kundig machen muss, sollte das Umwelt- und Naturschutzamt auf dem Wege der Amtshilfe vielleicht mal dem Tiefbauamt erläutern −, im Zuge der berlinweiten Umstrukturierung der Bezirksverwaltung, wodurch die Zuständigkeit für Grünflächen eben dem Tief- und Landschaftsbauamt zuwuchs, beileibe nicht nur ein Problem in Mitte.

Und als Planer Latz dann auch noch anhob, die plötzliche Baumscheibenlosigkeit etlicher Altbäume im Ottopark, denen die wassergebundene Decke nun bis hart an den Stamm reicht, als besonders baumfreundlich darzustellen, insofern in Baumnähe ja nur eine dünne Deckschicht den Mutterboden schützen solle, und sich bei der Gelegenheit auch noch fürs Einhalten der Vorschriften zum Baumschutz beim Wegebau selbst lobte, fiel es schwer, Gleichmut zu bewahren.

Thementisch Teehaus, Bürgertreff, Kinderspiel

Thementisch Teehaus, Bürgertreff und Kinderspiel

Thementische

Die Anwesenden verteilten sich auf vier unterschiedlich frequentierte Thementische zu

  • Senkgärten, Pflege, Randbereiche
  • Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel
  • Teehaus, Kinderspiel, Bürgertreff + Möblierung
  • Café/Restaurant am Park

pinnten die Ergebnisse ihrer etwa einstündigen Diskussionen unter lärmtechnisch sehr schwierigen Randbedingungen an Stellwände [siehe die durch Anklicken zu vergrößernden Fotos], und SprecherInnen trugen sie dann dem „Plenum“ vor.

Einige Nachträge zu den Tafeln

Die Pflege-Gruppe, also die erstgenannte, forderte weniger Zugänge zur Parkanlage und nicht mehr − das sei Konsens! Der Diagonalweg solle erhalten werden und statt wassergebundene Decke sollten Bodendecker das offene Erdreich in den Randbereichen der historischen Wege schützen. Die vorliegende Planung jedoch werde noch zu viel mehr Trampelpfaden führen, als es sie ohnehin gäbe.

Die Naturschutz-Gruppe beklagte, dass keine aktuelle Liste der Fällkandidaten zur Verfügung stehe (wurde allerdings aufs Netz verwiesen) und forderte ebenfalls, die zusammenhängenden Heckenstrukturen in den Randbereichen und alle Blühpflanzen unbedingt zu erhalten, auf Baumfällungen aus gestalterischen Gründen gänzlich zu verzichten und desgleichen auf das pflegeaufwändige Planschbecken mit der vorgesehenen enormen Versiegelung. Die Aufstellung eines nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichteten Parkpflegewerks sei unverzichtbar.

Thementisch Café/Restaurant

Thementisch Café/Restaurant

Der Pächter will das Café in die Parkanlage hinein erweitern und hat bereits eine Entwurfsplanung entwickelt, die keine Baumfällungen erfordert.

Gisbert Preuß vom KoSP sagte wie auch die Planer eine detaillierte Auswertung der Anregungen und Einwände und anschließend eine Rückkopplung mit InitiativenvertreterInnen zu, möchte aber gleichwohl, wie auch Christian Katerbau vom Bezirksamt, am Zeitplan festhalten, der schon im Februar das „Feintuning“ vorsieht. Zum bereits bearbeiteten Denkmalgutachten soll dann laut Bernd Krüger vom Denkmalschutzamt Mitte ein Zwischenbericht vorliegen.

Die noch gar nicht beauftragten artenschutzfachlichen Gutachten jedoch könnten überhaupt erst zu dieser Zeit bzw. noch später in Angriff genommen werden − aber sie werden ja, wie gesagt, für verzichtbar gehalten.

Forderung einer dritten Werkstatt

Auch der anwesende Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Frank Bertermann (Grüne), sprach sich in der abschließenden Diskussion für ein Feedback-Treffen im Januar nach Auswertung dieser Veranstaltung aus, so wie es Preuß vorgeschlagen hatte − mit einzelnen VertreterInnen der beteiligten Initiativen und Verbände für zwei Stunden. Dann aber müsse, so wie es auch die Inis und zahlreiche Anwesende forderten, eine weitere Werkstatt folgen, zu der Bertermann auch die Politik hinzugezogen sehen möchte. Die Einhaltung des Zeitplans fürs Feintuning noch im Februar sieht auch der Bezirksverordnete als nicht gegeben.

2 Kommentare

  1. 28. November, 2012 um 19:53

    Interessanter und lesenswerter Bericht.

    Danke !!!!!!!

  2. 7. Dezember, 2012 um 18:26

    […] BI Bäume am Landwehrkana:l  “Unzureichende Beteiligung verlängert Planung” […]


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