Eine Mail vom Wasser- und Schifffahrtsamt

[Update des Updates, 21.11.: Die WSA-AG LWK hat noch etwas nachgelegt. Unter der Rubrik „Handlungsabläufe in der WSV“ lesen wir im Zeitfenster vom 26.11. bis zum 10.12., also zwischen 18. und 19. Sitzung der AG Lösungssondierung jetzt:

„Eventuell noch eine Rest-Überprüfung Varianten, abschließende Bearbeitung der Zielvariante, Einreichung der abschließenden Zielvariante ins MF zur Vorbereitung 17.12.2012; // VV-WSV 2107: Erarbeitung der Konzeption E-HU und E-HU // Interne und externe Abstimmungsschleifen!! Abschliessende Bearbeitung der Konzeption E-HU und Entwurf HU“

Und unterm Datum 19./20.12.2012 wurde noch ergänzt:

„zeitgleich digital per Email an WSD Ost sowie BMVBS, sowie paralleler postalischer Versand der Konzeption E-HU und Entwurf HU in Papierform“

Eine trotz ihrer Höchstambitioniertheit kaum einhaltbare Zeitschiene, da ja z. B. die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen, über die frühestens am 10.12. Klarheit geschaffen werden kann, in die abschließende Zielvariantenbearbeitung aufgenommen werden müssen, der E-HU dem Mediationsforum aber, wenn nicht eine Woche, so doch mindestens fünf Tage vor der letzten Forumssitzung mit der entscheidenden Beschlussfassung zugehen muss. Und dass diese dann auch am 17.12. erfolgt, ist die optimistischste Annahme. Wenn nicht, soll es wahrscheinlich mit Blick auf die Weihnachtspause heißen, das Forum habe die Nichteinhaltung des Abgabetermins zu verantworten. Jedenfalls ergibt sich dergestalt ein beachtliches Druckpotential, einen Konsens zu erreichen.]

Wunsch nach Zeitplan bis zur Haushaltsunterlage meinte nicht Sitzungstermine

Ein Update

Der Forderung der BürgervertreterInnen an die WSA-AG LWK bzw. die WSV, endlich einen detaillierten Zeitplan der noch nötigen Arbeitsschritte bis zum Abgabetermin des Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU) vorzulegen, die, als sich trotz Zusage in der letzten Woche nichts tat, noch mit einem Schreiben ans BMVBS bekräftigt wurde, hat das WSA nun doch noch veranlasst, übers Mediationsteam einen Zeitplan den Forumsmitgliedern zukommen zu lassen.

Zielvariantenfinden

Beim Zielvarianten finden

Geht doch! wollten wir schon ausrufen, bis wir bei näherem Zusehen verblüfft feststellten, dass uns da in bunten, bedeutsamen Farben tatsächlich nur noch einmal in Erinnerung gerufen wurde, was in der 37. Forumssitzung am 5.11. an weiteren AG-Lösungssondierungs- und Forumsterminen mit allgemeinen Themenvorschlägen vereinbart worden ist. Da verwundert denn doch, warum über dieser Mail zwei Wochen vergingen, viel mehr aber noch, dass dies als das Gewünschte ausgegeben wird.

Denn auf das, was eigentlich die Forumsmitglieder, wenn auch nicht alle gleichermaßen, brennend interessiert, weist unterm Termin der 38. Forumssitzung am 17. Dezember ein dicker roter Pfeil auf die lakonische Auskunft: „Rücklauf aus MF 17.12.2012 / 20.12.2012 Abstimmung → Fertigstellung Konzeption E-HU und Entwurf-HU; Unterschrift WSA B / Einreichen in den Prüflauf WSV.“

Das Eigentliche steht nach wie vor aus

Das heißt, der eigentliche Gegenstand des Interesses fehlt. Statt dessen wird als optionales weiteres Thema immer die Mediationsvereinbarung genannt, die mit dem Beschluss über die Haushaltsunterlage erst mal nichts zu tun hat und darüber hinaus die drei Sitzungen bis Jahresende, zu dem der E-HU definitiv abgegeben werden muss, hoffnungslos überfrachten würde.

Die Konzeption E-HU mit IST und SOLL (inklusive der Interessensammlung des Forums), Realisierungsvarianten und Zielvariante liegt längst bzw., was die ZV angeht, zu neunzig Prozent vor und bedürfe, was die Abweichungen der Forumszielvariante vom WSV-Vorschlag betrifft laut Leiter der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, in jener Forumssitzung noch einige Tage der Überprüfung durch MitarbeiterInnen der AG sowie des WNA.

Das Ergebnis dieser Prüfung soll am 26. November, also nächsten Montag, in der 18. Sitzung der AG Lösungssondierung vorgestellt und muss von dieser wiederum gegengecheckt werden.

Die nächste Sitzung der Lösungssondierungsgruppe am 10. Dezember, die sich mit den ökologischen Aufwertungsmaßnahmen befasst, wird sicherlich noch zu Modifikationen der Konzeption E-HU führen, sowohl hinsichtlich der planerischen Darstellung als auch der zu pauschalierenden Kosten. Die AG Lösungssondierung wird sich noch über die restlichen gut zwanzig Prozent zu sanierende „knifflige Stellen“ beugen, aber die sonstige Arbeit zum E-HU liegt beim WSA.

Es wird knapp!

Dann aber wird es fürs WSA darum gehen, aus der Konzeption E-HU den nach eigener Erläuterung hoch formalisierten und standardisierten eigentlichen E-HU zu erstellen, der aus vielen Serien von Formblättern bestehen dürfte und wofür WSA-Leiter Scholz „noch einige wenige Wochen“(!) veranschlagt. − Und, damit es nicht in Vergessenheit gerät: über den E-HU, nicht über dessen Konzeption will das MF im Konsens einen Beschluss fassen!

Das wird jedoch in seiner als die letzte geplante 38. Sitzung, wie gesagt, am 17.12. schlechterdings nicht möglich sein, auch und gerade wenn als Tischvorlage eine Runde Aktenordner verteilt wird. Diese Ladung an Daten und Informationen muss eine angemessene Zeit vorher zur eingehenden Prüfung dem Forum zur Verfügung stehen, wenn es den E-HU beschließen soll, das nämlich, was dem Ministerium als Ergebnis einer fünfjährigen intensiven Arbeit und engagierten Bemühens, das einiges Neuland durchquerte, eingereicht wird! Vielleicht pendeln uns ja schon Christbaumkugeln vor den Augen, aber beim besten Willen: dieses Zeitfenster sehen wir sich vor Weihnachten nicht mehr auftun.

Und hier Klarheit zu bekommen, war und ist das Anliegen bestimmt nicht bloß der BürgervertreterInnen im Mediationsforum. Dem wurde mit dem heute gestern (19.11.) verschickten Zeitplan leider noch immer nicht entsprochen.

1 Kommentar

  1. Anwohner said,

    20. November, 2012 um 16:10

    Tricksen, tarnen, täuschen:

    WSA. WSD und federführend das BMVBS.


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