Fristeinhaltung erneut fraglich

WSV verschleppt Terminplanung

Ohne Haushaltsunterlage keine Haushaltsmittel

Gegen Ende der 37. Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ am 5.11. fragte auf Ersuchen von BürgervertreterInnen Mediator Kessen den Leiter des  WSA  Berlin, Michael  Scholz, die anwesenden Mitglieder der WSA-AG LWK sowie die beiden Vertreter der WSD Ost, Hildebrandt und Bärthel, nach der konkreten Zeitschiene bis zur Abgabe des Entwurfs Haushaltsunterlage (E-HU), die ja zunächst unabhängig von der Mediationsvereinbarung zu sehen ist, und erntete als Antwort − minutenlanges Schweigen der sechs Angesprochenen.

WSV-Mitarbeiter in Betrachtung der Forumsvariante

WSV-Mitarbeiter in Kenntnisnahme der Forumsvariante

Erst nach Kessens Beteuerung, dass es sich um keine „Druckfrage“ handele, ließ sich WSA-AG-Leiter Andreas Dohms zur Zusage herbei, „im Laufe der 46. KW“ einen entsprechenden Zeitplan verteilen zu lassen, spätestens jedoch bis zum Ende dieser Woche. Das wäre also der gestrige Freitag, 16.11, gewesen, allein trotz nochmaliger Versicherung der Pressesprecherin LWK, Frau Bodenmeier, den Termin auf jeden Fall einzuhalten, ist nichts passiert. Die neuerliche Nonchalance der Behörde in Rücksicht auf Einhaltung dieser ganz entscheidenden Deadline muss geradezu alarmieren!

Entsprechend haben sich zwei BürgervertreterInnen vorsorglich in einer Mail an die Zuständigen im BMVBS mit der Bitte gewandt, die Mitarbeiter der WSV anzuweisen, bis spätesten gestern, 16 Uhr, einen verbindlichen Terminplan zur fristgerechten Einreichung des E-HU vorzulegen und bei dieser Gelegenheit auch darauf hingewiesen, dass das Mediationsforum nicht etwa von WSV-VertreterInnen, sondern allererst anlässlich des Ministeriumtermins am 12.9. von besagter Frist bis Jahresende erfahren hat und es darüber hinaus abermals die BürgervertreterInnen sind, die zügiges Hinarbeiten aufs Einhalten dieser zur Einwerbung von Haushaltsmitteln entscheidenden neuen Deadline immer wieder einfordern.

Dann lag’s wieder an den BürgerInnen…

Wie auch immer, der gestrige Freitag ist verstrichen, ohne dass der von Andreas Dohms zugesagte Terminplan vorgelegt worden wäre. Und wenn, obschon, wie berichtet, dank engagierter Arbeit der Mediationsforums-AG Lösungssondierung bereits eine fast neunzigprozentige Einigung über die Zielvariante erreicht werden konnte, nun womöglich ein zweites Mal, wie schon 2011, die pünktliche Vorlage des E-HU verfehlt wird, werden wir mit Sicherheit zu lesen und von den Fahrgastschiffern bis zur IHK zu hören bekommen, dass die Bürgerbeteiligung und das Mediationsverfahren die Sanierung unzumutbar verzögern.

Die Vermutung, dass es vor dem Hintergrund der WSV-Reform mit geplanter Ämterschließung, Personalreduzierung und der Kategorisierung des LWK als „Restwasserstraße“ darum gehen könnte, möglichst lange die hiesigen Arbeitsplätze zu erhalten, wurde übrigens von WSD-Vertretern energisch zurückgewiesen.

Und noch ein Wink zum Schluss: Man achte mal im Foto oben auf die Mimik der WSVler angesichts der Präsentation des Entwurfs der Forumszielvariante durch eine Bürgervertreterin am 5.11. im WSA Berlin. Dass sich die Herrschaften nicht ein einziges Wort der Anerkennung abringen konnten, hatten wir schon vermerkt.

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1 Kommentar

  1. Kanalnews said,

    18. November, 2012 um 18:59

    Auf die Bundesbehörde Wasserschifffahrtsamt Berlin und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ist eben kein Verlass.

    Das ist nun spätestens seit 5 Jahren bekannt.

    Die dem Bundesverkehrsministerium (BMVBS) untergeordnete Verwaltung verschleppt schließlich seit Jahrzehnten die Sanierung des maroden Landwehrkanals. Das hat sich während des fünfjährigen Mediationsverfahrens nicht geändert.

    Man denke nur an die seltsam verspätete Beauftragung des Statik-Gutachtens durch das WSA.

    Warum wird aber das rechtzeitige Erstellen des Entwurfs Haushaltsunterlage nun erneut verschleppt?

    Je später der Entwurf Haushaltsunterlage fertig wird, desto später kann im Haushaltsausschuss des Bundestages Geld für die Landwehrkanalsanierung beantragt werden.

    Offenbar ist das vom BMVBS so gewollt.

    Das Geld wird schließlich u.a. für den über 4 Milliarden Euro teuren Bau des verkehrstechnisch unsinnigen Stuttgart 21 – Bahnhofs und für den 475 Mio. teuren Verlängerungsbau der unnötigen A 100 gebraucht. Überhaupt hat der Straßenbau Priorität für CSU-Ramsauer.

    Die längst überfällige ökologische, nachhaltige Sanierung der innerstädtischen Bundeswasserstraße Landwehrkanal in der deutschen Hauptstadt Berlin interessiert Verkehrsminister Ramsauer offensichtlich überhaupt nicht.

    Auch wenn dazu seit fünf Jahren das größte Mediationsverfahren Deutschlands läuft.

    Die BürgerInnen dürfen sich jahrelang unbezahlt am Katzentisch im Mediationsverfahren abarbeiten. Dem BMVBS ist das nichts wert.

    Auch wenn durch die BürgerInnen letztlich Sanierungsgelder eingespart werden. Wer sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagiert, ist und bleibt, in den Augen der sehr gut von Steuergeldern lebenden Politiker und Amtsleute ein Idiot.

    Und vielleicht stimmt es auch, dass man ein Idiot ist, wenn man sich in einer vom BMVBS geschaffenen Struktur (Mediationsverfahren Zukunft Landwehrkanal) mit vom WSA bezahlten Mediatoren jahrelang unbezahlt abarbeitet.

    Wer glaubt denn noch, das sich BMVBS und WSA an irgendeine für Dritte nicht rechtsverbindliche Mediationsvereinbarung halten werden, wenn sie sogar die Deadline für die Haushaltsunterlage boykottieren?


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