Das Delta der Partizipation

WSV hat gleiche Kriterien, nur sind manche gleicher

Standsicherheit, Wasserwirtschaft, Schifffahrt, Wirtschaftlichkeit

Die Zeit drängt im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehr“. Zwar liegt diesmal bemerkenswerterweise noch gar keine ausformulierte Zeitschiene vor, aber es heißt zumindest, dass bis [Ende?] Oktober die Empfehlung einer Zielvariante der Sanierung, aus einer Vielzahl einzelner Realisierungsvarianten zusammengefügt, vorliegen muss. Im zweiten Anlauf soll dann gelingen, rechtzeitig, nunmehr jedoch nicht mehr nur über eine Konzeption zum Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU), sondern über die (stärker formalisierte) E-HU selbst eine Mediationsvereinbarung zu erzielen, um sodann die Frucht fünfjähriger Arbeit einzureichen, damit ihn die Haushaltsabteilung des BMVBS genehmige, der Haushaltsausschuss des Bundestags und schließlich dieser selbst darüber beschließe, auf dass erste investive Mittel für das Jahrhundertwerk in den Haushalt 2013 eingestellt werden und die Bauarbeiten 2014 endlich beginnen können.

Der Weg von der Entwurfs- zur Ausführungsplanung (AU) ist uns, offen gesagt, derzeit noch reichlich unklar, geschweige, in welcher Form die BürgerInnenbeteiligung bei der Umsetzung der AU, in der bekanntlich der Teufel steckt, organisiert und gewährleistet werden kann.

Keine geheime WSV-Variante!

Eine „geheime Zielvariante“, wie die mehr als missverständlichen Formulierungen des Leiters der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, in jener unseligen zehnten Sitzung der Lösungssondierungsgruppe nahe legten und wofür sich das WSA inzwischen entschuldigte, gibt es laut Amtsleiter Scholz nicht, aber seine „cleveren Ingenieure“, denen wir das Weiterdenken doch hoffentlich nicht verbieten wollten, würden durchaus an einer Basis- und „Referenzvariante“ im Unterschied zu jener im Mediationsforum gemeinsam entwickelten arbeiten (was doch auch jeder Interessengruppe unbenommen sei). Diese werde dem Forum „im Herbst“ selbstverständlich vorgestellt: „Alles ist öffentlich!“

Aber nicht etwa wegen unbezähmbaren Arbeitseifers, sondern aus Gründen der Haushaltsordnung, also aus haushalterischer Notwendigkeit werde im WSA eine solche Basis-Zielvariante entworfen. − So tritt zu jenen drei Kardinalkriterien der WSV als viertes „hartes Kriterium“ (Dohms) das der Wirtschaftlichkeit.

Dass diese Ausführungen nicht nur viele Forumsmitglieder, sondern auch das Mediationsteam erneut beunruhigten, versteht sich von selbst, war doch die ganze Zeit über von der prinzipiellen Gleichberechtigung der einzelnen Kriterien des umfangreichen Forumskatalogs die Rede, und erst bei der abschnittsbezogenen Auswahl der Realisierungsvarianten würden die gesammelten Interessen der Forumsmitglieder und damit unterschiedliche Gewichtungen und Bewertungen  zum Tragen kommen.

Und ums noch mal zu wiederholen: Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit ist im jetzigen Stadium noch gar nicht seriös abzuschätzen, da noch nicht einmal jene Abschnitte (öffentlich) aufgelistet wurden, wo bspw. steinharter Untergrund mit überhängenden Baumkronen zusammentrifft, also besondere Einbringtechniken mit Spezialgerät und Kooperation verschiedener Gewerke vonnöten sind, was zwar zunächst teurer sein mag, evtl. aber bei laufendem Schiffsverkehr während der Ausflugssaison und nicht nur winters, sondern hintereinander weg und dadurch wiederum kostengünstiger geschehen kann.

Kein Geld für Fugenpflege

Da wir schon beim Geld sind: Wenn die von den KuK-Statikern, denen wir den wissenschaftlichen Nachweis der statischen Unbedenklichkeit auch des ufernahsten Baumbestands danken, für die Stabilität des eigentlichen Denkmals, also des sichtbaren aufgehenden Mauerwerks, als entscheidend bewertete Fugenpflege die ganze Zeit über nicht nur an weiten Strecken des LWK unterbleibt, sondern auch aus dem inzwischen seit drei Jahren auf Eis liegenden Forumsbeschluss zur Fertigstellung der Pilotstrecke plötzlich herausgestrichen werden soll, wird die Fugensanierung entgegen der Auffassung der genannten Prüfingenieure als weniger relevant behauptet bzw. bei den verbliebenen 220 Metern als weniger dringlich − bis zuletzt die eigentliche Begründung folgt: fehlende Haushaltsmittel.

Nicht nur die Denkmalpflege vertritt jedoch die Auffassung, dass gerade die Pilotstrecke vollständig, dauerhaft und nachhaltig saniert werden muss, wenn das ganze Verfahren nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen soll.

Schon, dass ein ganzes Jahr keinerlei eigentliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt wird, ermuntert doch immer wieder und in letzter Zeit gehäuft nicht nur private Interessengruppen, sondern auch öffentlich-rechtliche Medien dazu, die Verantwortung für solch fahrlässige Untätigkeit bei der den Planungsprozess angeblich verzögernden Wirkung der BürgerInnenbeteiligung zu suchen.

Falsche Prioritätensetzung

Die Billionen befinden sich, wie man weiß, wenn man’s denn wissen will, bei (Schatten-)Banken, Spekulanten und Heuschrecken; die unterm Sparwahn ächzenden öffentlichen Hände sind angeblich leer bzw. das Ministerium mit dem größten Investitionsetat, eben das BMVBS, braucht die restlichen Milliarden für Prestigeprojekte wie Autobahnen, Großflughäfen, das Verbuddeln von Bahnhöfen und dgl. mehr.

Laut einem Mitglied der WSA-AG LWK sind demgegenüber die Mittel für die Unterhaltung des Berlin-Brandenburger Bundeswasserstraßennetzes (1200 km Länge) auf 15 Mio. €/p.a. gekürzt worden. − Ebendrum kann es nicht angehen, die Fugenpflege, für die im verbliebenen Bereich der Pilotstrecke nicht mal mehr Bedarf gesehen wird, dem Sachbereich 2 zu überlassen, der, wie allenthalben sichtbar, auch sonst nirgends damit zu Rande kommt.

Ökonomisch und ökologisch nachhaltige Sanierung rechtlich geboten!

Der Leiter der Unterabteilung WS1 des BMVBS, Felix Stenschke, hat wiederum WSA-Leiter Michael Scholz zufolge gesagt, dass der Bund im Interesse einer Konsenslösung und um der Mediation „Rechnung zu tragen“ − also nicht etwa aus sachlichem Erfordernis − ein gewisses „Delta“ zwischen einer Basis- und einer Forumsvariante zu übernehmen bereit sei, aber nicht, wenn es ein bestimmtes Limit überschreite.

Der BMVBS-Termin am 12.9. muss nun endlich Klarheit über dieses Limit schaffen und welches Mandat, für ökologische und denkmalpflegerische Maßnahmen über den reinen Verkehrsbezug hinauszugehen, besteht!

Dieses Mandat bestimmt sich nämlich gerade nicht aus der Notwendigkeit und den damit verbundenen „Unkosten“, zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit den BürgerInnenprotest zu kanalisieren und in „konstruktives“ Fahrwasser zu lotsen, sondern aus der bestehenden Rechtslage, seien es nun die sog. Ökologie-Erlasse des Ministeriums [siehe auch hier] oder − im Hinblick auf den Denkmalschutz − die vom Bund zu berücksichtigenden Belange der Landeskultur. − Selbstredend bildet auch die Erhaltung des sozialen Friedens ein nicht zu vernachlässigender Faktor.

Wenn es jedenfalls am Schluss zwei Zielvarianten mit einem zu großen Delta geben sollte, das also von anderen mitgetragen werden müsste, befände sich nach eigener Aussage der Senatsvertreter Rehfeld-Klein in gleicher Situation wie WSA-Leiter Scholz oder WSD-Chef Menzel, freilich mit dem Unterschied, dass der Senat offenbar nach wie vor nicht einen Euro beizusteuern gedenkt und wahrscheinlich wie weiland 2008 auf die erbarmenswert unterfinanzierten Bezirke verweist. Die Frage, ob denn nicht auch an die kommerziellen Nutzer des Kanals, also die Reeder, aufgefordert werden müssten, zum Schließen des Deltas „etwas draufzupacken“, bejahte der WSA-Chef nachdrücklich.

Mediation im Akkord

Um noch abschließend von der laufenden Arbeit der AG Lösungssondierung zu berichten: Von zunächst 28 Realisierungsvarianten (wobei eher marginale Unterschiede, bspw. der Einbringmethode, gleich eigene Varianten konstituierten) sind mittels Ausschluss- oder sog. Knaller-Kriterien (etwa mangelnde Standsicherheit, Aufhebung der Schiffbarkeit, Zerstörung des Denkmalraums usw.) in relativ kurzer Debatte 17 ausgeschlossen worden, eben jene, die keinerlei Aussicht auf Umsetzung haben, und letztlich elf Varianten im Korb verblieben. [Siehe auch hier.]

Von diesen wurden fünf − die BürgerInnenvariante 11 (über der Sohle abgebrannte Spundwand, mit Unterwasserbeton stabilisiert), die Variante 12 (Spundwand 40 cm unter Wasserpiegel abgebrannt, mit Kies-/Wasserbausteinen hinterfüllt) sowie die Varianten 17, 18 und 19 (unterschiedliche Steinschüttungsausführungen) für längere Kanalabschnitte als tauglich befunden. Sie werden derzeit im Akkord am Kriterienkatalog des Forums geprüft (wobei A. nicht in der musikalischen Bedeutung zu nehmen ist!): mittlerweile tagt die AG Lösungssondierung im Wochenrhythmus, und besonders die MediatorInnen drücken ordentlich auf die Tube. Hoffen wir, dass wir nicht in Schweinsgalopp fallen und schließen wir mit einem Zitat von Stephan Hebel:

„Wenn Politik das Engagement der Bürger erst einfordert und dann nutzt, um es anschließend zu missbrauchen, begeht sie an der Demokratie ein fast noch größeres Verbrechen als derjenige, der die Leute gar nicht erst fragt.“

1 Kommentar

  1. Guten Abend said,

    31. August, 2012 um 20:53

    Das ist ja wieder mal Volksverdummung:

    Es wird von WSA-Amtsleiter Scholz behauptet, es gäbe keine geheimen Pläne.

    Gleichzeitig sagt er die Pläne werden aber erst im Herbst öffentlich gemacht.

    Die WSA-Ingenieure “arbeiten an einer Basis- und Referenzvariante im Unterschied zu jener im Mediationsforum gemeinsam entwickelten (…) Diese werde dem Forum “im Herbst” selbstverständlich vorgestellt“

    Also gibt es faktisch geheime WSV-Sanierungspläne, die die WSV/das WSA hinter dem Rücken des Mediationsverfahren verfolgt. Herr Dohms hatte die Wahrheit gesagt. auch wenn er selbst das zutreffende Wort „geheim“ nicht verwandt hat.

    Geheim sind die Pläne solange, bis sie das WSA/die WSV öffentlich macht.


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