Rat für Stadtentwicklung appelliert an Berlins Planungsinstitutionen

Stellungnahme zur Sanierung des Landwehrkanals

Seit knapp fünf Jahren engagieren sich BI/Verein BaL und AnwohnervertreterInnen für eine zukunftsfähige Sanierung des LWK, doch nach dem Hype 2007, als der Protest Zehntausender gegen den vom WSA geplanten Kahlschlag des Uferbaumbestands sich über viele Wochen großer medialer Resonanz erfreute, bis sich schließlich das Verkehrsministerium im Interesse des sozialen Friedens genötigt sah, der Forderung  nach einem Mediationsverfahren zu willfahren und sich VertreterInnen von 25 Interessengruppen an den Verhandlungstisch setzten, ließ das Interesse der veröffentlichten Meinung schlagartig nach. − Wutbürgerlicher Protest ist eben telegener als arbeitsintensive zivilgesellschaftliche Partizipation an Planungsprozessen.

Ungeachtet regelmäßiger, detaillierter Online-Berichterstattung und Dokumentation seitens der BürgerInnen, des Mediationsteams sowie des WSA selber und trotz etlicher bunter Aktionen und Veranstaltungen der BürgerInnen schafften es allenfalls die ewigen Bauzäune, die kilometerlang Uferabschnitte sperren, oder das jährliche Fischsterben nach sommerlichen Sturzregen, die mediale Aufmerksamkeit zu erringen.

Es sei denn, wie erst kürzlich geschehen und berichtet, die kommerziellen Nutzer, also die beiden großen Reedereien, die den Ausflugsverkehr unter sich aufteilen, schlagen wegen dräuender Gefahren für den Tourismusindustriestandort Berlin, also fürs beständige Wachstum ihrer Rendite, via IHK Alarm. Dann geben sich öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Sendeanstalten schon mal dazu her, Teile von Verlautbarungen einer Lobby-Organisation wortwörtlich in ihre Moderation zu übernehmen und mit holzschnittartig unterkomplexen Argumentationsfiguren zu hantieren, wobei es selbstredend vor allem darum geht, der zivilgesellschaftlichen Partizipation oder dem Beteiligungsformat Mediation den Schwarzen Peter für Länge und Kapriolen dieses komplizierten Verhandlungsprozesses zuzuschieben.

Kompetenz & Engagement für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung

Wie erfrischend differenziert und auf der Höhe der Problematik wirkt da eine Stellungnahme des Rats für Stadtentwicklung zum Landwehrkanal, auch wenn sie schon vom Frühjahr datiert und uns leider erst jetzt bekannt wurde.

Beim RfS handelt es sich um einen im Jahr 2000 erfolgten Zusammenschluss von VertreterInnen wirtschaftlich und politisch unabhängiger Institutionen, die als Teil der aktiven Bürgerschaft gemeinsam im öffentlichen Interesse handeln wollen, „um notwendige Erneuerungen einzuleiten, Missstände zu benennen und Fehlentwicklungen zu verhindern“.

Im Folgenden veröffentlichen wir seine Stellungnahme im Wortlaut und freuen uns insbesondere über das Plädoyer an die Berliner Planungsinstitutionen, ihre Zurückhaltung aufzugeben, sowie für ein stärkeres Engagement des Berliner Senats.

RfS-Stellungnahme zur LWK-Sanierung

RfS-Stellungnahme zur LWK-Sanierung | bitte anklicken!

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2 Kommentare

  1. xonra said,

    12. August, 2012 um 19:44

    Manche Formulierungen wie „Wutbürgerlicher Protest ist eben telegener als arbeitsintensive zivilgesellschaftliche Partizipation an Planungsprozessen“ erregen Brechreiz. Wenn mit „Partizipation“ wirklich gemeint ist, dass einerseits Ideenlose und professionelle Versager aus den Verwaltungen mit hohen Gehältern am Verhandlungstisch sitzen,(wenn sie nicht zwischendurch aus taktischen Gründen öfter ausgetauscht werden) während andererseits ehrenamtlich engagierte Bürger – über Jahre – keinen Cent Aufwandentschädigung erhalten, kann die Gesellschaft auch auf die geringen Ergebnisse der Mediation verzichten. Es geht alles weiter wie bisher. Selbst wenn man noch weitere zehn Jahre am Katzentisch sitzten darf. „Arbeitsintensive Partizipation an Planungsprozessen“ ist ARBEIT und die muss ordentlich bezahlt werden.

  2. Anwohner said,

    19. August, 2012 um 14:26

    ABSURD

    Es ist vollkommen absurd, dass sich die BürgerInnen regelmäßig in dem Mediationsverfahren in 5 – 6 stündigen Sitzungen unbezahlt für das Gemeinwohl abarbeiten und die von Steuergeldern sehr gut bezahlten Amtsleute und Politiker dann regelmäßig was Anderes machen, als vorher verhandelt wurde. Und das unter der Führung von wiederum sehr gut von Steuergeldern bezahlten Mediatoren.

    Beispiele: 1. Die kürzlichen Baumfällungen vom Bezirksamt Treptow hinter dem Rücken des Mediationsverfahrens, ohne vorherige Kontaktierung des AK „Kurzfristige Maßnahmen“. 2. Die größte Provokation: Die geheimen Landwehrkanal-Sanierungspläne der Wasserschifffahrtsverwaltung (Bund), die sie am Mediationsforum vorbei verfolgt!


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