Desinformationen aus Berlins Sommerloch

rbb-Zelle macht sich zum IHK-Lautsprecher

IHK-Alarm

Noch am letzten Juli-Tag sah sich die IHK Berlin veranlasst, in einer Pressemitteilung alarmistisch die mangelnde „optimale Nutzbarkeit“ der Berliner Wasserstraßen zu beklagen. Denn, klarer Fall, sie „stellt für Berlin einen wichtigen wirtschaftlichen Standortfaktor dar“ und damit ist hinsichtlich Landwehrkanal natürlich die nur so brummende Tourismusindustrie gemeint.

Zwei, drei Großreeder schippern mit ihren mehr oder minder monströsen Dieseldampfern jährlich eine Million Fahrgäste über den Landwehrkanal, Tendenz kontinuierlich steigend −, doch immer nur von Ost nach West, in auf 6km/h beschränktem Einbahnstraßenverkehr. „Darunter leidet insbesondere der Wassertourismus, der sich in den vergangenen Jahren zu einer Wirtschaftssparte von hohem Stellenwert entwickelt hat“, weiß Christian Wiesenhütter, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin.

Die Einbahnstraße musste, wie vielleicht noch erinnerlich, 2007 eingerichtet werden, weil die ständig wachsende Beanspruchung das Baudenkmal schon so massiv geschädigt hatte, dass es − auch infolge mangelhafter Wartung durchs zuständige WSA − hie und da einzustürzen begann. Massiver BürgerInnenprotest konnte damals verhindern, dass ausgerechnet die Uferbäume diese Schlamperei und rücksichtslose Profitmaximierung büßen mussten. Im daraufhin gestarteten Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ ist offiziell auch die IHK Mitglied und sporadisch sogar ein Vertreter in den Forumssitzungen anwesend, ohne dass er sich nach unserer Erinnerung bislang je wirklich beteiligt hätte.

Und wo sich „an den Berliner Gewässern über 100 Schadstellen der höchsten Schadensklasse 4“ befinden sollen, ist auch dem WSA unbekannt. Eine Nachfrage bei der IHK ergab lediglich, dass der Verfasser der Meldung gerade urlaubt. Am LWK findet sich laut Pressesprecherin LWK, Evelyn Bodenmeier, momentan definitiv keine Stelle dieser Schadensklasse; brisante Abschnitte, bspw. von Auslaufbauwerken herrührend wie an der Baerwaldbrücke, wurden durch temporäre Sicherungsmaßnahmen − Big Bags mit Wasserbausteinen, wasserseitige Austonnung, landseitige Absperrung durch Bauzäune −, auf Schadensklasse 3 zurückgestuft, sind natürlich prioritär dauerhaft zu sanieren.

In der Vergangenheit gab es sogar noch abgedrehtere IHK-Presseverlautbarungen zum LWK, die nach Protesten nicht nur von unserer Seite auch schon mal als „nicht mehr aktuell“ von der Website gelöscht wurden. Aus Richtung dieses Lobby-Zwangsverbands ist außer verstocktem Schweigen in den „Mediationsrunden“ und schrillem Lamento draußen also wenig Sachdienliches zu erwarten.

Abendschau der IHK

Doch lässt es tief blicken, wenn sich der öffentlich-rechtliche rbb diesen Tunnelblick umstandslos zueigen macht, ja nachgerade unverschämt, wie ein gestandener Infotainer wie Uli Zelle, der in jener medienwirksamen Protestzeit mehrfach auf die Kreuzberger Admiralbrücke eilte und den BürgerInnenanliegen aufgeschlossen schien, für einen Abendschau-Beitrag am gestrigen Sonntag (5.8.) BürgerInnen bloß noch als Komparsen für eine Story benutzt, deren Titel und Skript ein Interessenverband vorgab. [Siehe den unwesentlich informativeren Beitrag vom selben Abend.] Wenn BürgerInnen und Umweltverbände eine nicht nur ökonomische, sondern auch  ökologisch nachhaltige Sanierung fordern und diese „behutsam“ nennen, heißt das mittlerweile für Zelle „wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

Zelle hat wirklich stark abgebaut, merkt es in seiner Selbstgefälligkeit bloß nicht, meint doch [auch in der Wiederholung] allen Ernstes, dass im LWK Baden verboten sei, weil er dem Bund gehört, scheint den „Kloaken-Alarm“ der BZ von vor paar Tagen schon wieder vergessen zu haben wie er sich auch keine Eigennamen mehr merken kann, sei’s nun von BürgerInnen, Reedern oder Berliner Brücken oder gar die Anzahl der sinnlos gefällten Bäume: es waren nicht nur zwanzig sondern fast 100 Prozent mehr.

Nicht die Mediation, die Verwaltung verschleppt die Planung!

Stattdessen weiß Zelle, dass Mediationsverfahren und Sanierung so lange dauern, weil zu viele mitreden wollen. − Wer sind denn diese vielen? Betroffene mit widerstreitenden Interessen? So was hat’s früher nicht gegeben: Da wurde etwa Hobrechts in nur drei Jahren ausgearbeiteter „Bebauungsplan für die Berliner Umgebungen“ per Kabinettsorder − peng! − in Kraft gesetzt. − Während seitdem die Einsicht in die Notwendigkeit partizipativer Planung im politschen und medialen Mainstream angekommen schien, ist jetzt also wieder Trendwende angesagt: BürgerInnenbeteiligung verlängert Planungsprozesse unzumutbar, zumal für „die Wirtschaft“.

In unserm Fall aber musste, wie berichtet, nach fast dreijähriger Verhandlung von 25 Interessengruppen und guten gemeinsamen Beschlüssen die WSV 2010 von ganz oben an die Verwaltungsvorschrift 2107 „Aufstellen und Prüfen von Entwürfen“ vom August 2008 erinnert und der Planungsprozess noch mal ganz von vorne aufgerollt werden [siehe hier]. Zum Bauen braucht’s Geld, und das muss hier ausnahmsweise noch der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligen. Schließlich geht’s um Millionen, nicht um Milliarden.

Wegen einer vom WSA dann auch noch zu spät beauftragten Statik, die nebenbei die statische Unbedenklichkeit der Uferbäume erwies, kam es auch 2012 nicht zur Aufstellung des erforderlichen Entwurfs einer Haushaltsunterlage (E-HU). Zwei Jahre waren damit glatt verschenkt, nicht zuletzt zwei Jahre ehrenamtlicher Arbeit engagierter BürgerInnen, derweil die Reeder das Kanälchen mit den angesprochenen Einschränkungen und entlang dem dank BürgerInnen-Protest erhaltenen malerischen Baumbestand weiter kaputtfahren und kassieren dürfen.

Gerade die Reederei Riedel ist im Planungsverzug!

Kein Wort auch, dass gerade Riedel-Geschäftsführer Lutz Freise, der endlich „massiv“ weiter saniert haben will, am Anleger Kottbusser Damm Brücke doch selber im Planungsrückstand ist, was barrierefreie Zuwegung und eine Öffnung des ansonsten für nichtrußende „Marktbegleiter“ ungeeigneten Anleger betrifft [siehe hier]. − Und am Urbanhafen, wo die nämliche Reederei nach Aufforderung des WSAAbz Neukölln, bis 30.09.2010 eine festgestellte Abweichung vom Soll-Zustand auf ihrer Nutzungsfläche zu beheben, lange nach Ablauf der Frist eigenmächtig und ohne Mediationsforum, Oberste Denkmalbehörde oder Bezirksamt einzuweihen, einen Teil der denkmalgeschützten, unter striktem Veränderungsverbot stehenden alten Ladestraße (unter Missachtung des Baumschutzes) rückbauen ließ, hat sich seither auch nicht mehr viel getan [siehe hier].

Ums versöhnlich ausklingen zu lassen: Die IHK-Aufforderung an den Berliner Senat, sich „gemeinsam mit der Bundesebene für die Instandhaltung der Wasserwege einzusetzen“, wird von uns schon seit einigen Jahren erhoben, und so schließen wir uns vollumfänglich an, wenn wir auch unter Instandsetzung/ Sanierung des LWK alles andere als seinen Dieseldampfer gerechten Ausbau verstehen.

4 Kommentare

  1. xonra said,

    7. August, 2012 um 9:49

    Die grauen Zellen des Herrn Zelle sind halt auf Anbiederung an die Wirtschaft programmiert. Wie der ganze RBB mit seinem elenden Parteienproporz. Wundern darf man sich darüber nicht. Einzige Abhilfe Totalverweigerung. Fernseher in die Tonne.

    • jürgen julius irmer said,

      7. August, 2012 um 21:41

      …stimmt. wenn ich in großen abständen mal die „abendschau“ ansehe, bin ich verblüfft, daß diese großspurige „metropole“ ein derartig piefig-dümmliches programm sich leistet.
      obendrein scheint in der „hierarchie“ niemand sich zu trauen auch mal den ein oder anderen überforderten in die pension zu empfehlen.
      so plappern die onkels und tanten eben weiter vor sich hin und der fernseher bleibt aus.(7,5 milliarden € jahresbeute der GEZ sind ja sicher!)…

      • Tabul A. Raza said,

        8. August, 2012 um 12:37

        Was glaubst Du denn, wer für den neoliberalen Propagandacharakter der Sendung verantwortlich ist, wenn nicht die „hierarchie“? Das ist doch kein Alters- oder Überforderungsproblem bei denen, die da ihre Grinse-Faces in die Kamera halten.

  2. ökosozial said,

    13. August, 2012 um 15:51

    Medien machen sich zunehmend zu BMVBS und (Bundes-) Verwaltungs – Lautsprechern

    Der politisch – mediale Trend, dass den engagierten, ehrenamtlich im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“arbeitenden BürgerInnen absurderweise die Schuld für die Verschleppung der Kanalsanierung untergeschoben wird, existiert schon länger.

    Ich erinnere an den Tagesspiegel-Artikel vom 15.01.2012 „Streit um marode Befestigung am Landwehrkanal ufert aus“. Auch in diesem Artikel von Fatina Keilani wurde das permanente Versagen von Bundesbehören und Verwaltung verschleiert und der schwarze Peter stattdessen einer angeblich übertriebenen (ausufernden) Bürgerbeteiligung zugeschoben.

    Einen kritischen Leserbrief von mir zu diesem Artikel hat der Tagesspiegel – trotz mehrmaligen Nachhakens meinerseits – übrigens nie veröffentlicht.

    Es ist absurd:
    Die BürgerInnen werden im Mediationsverfahren nur über den Tisch gezogen (siehe die klammheimlichen eigenen Sanierungspläne der Wasserschifffahrtsverwaltung) und dann jubeln ihnen Medien und Behörden/Verwaltung noch die Schuld unter für das Nichthandeln der Verantwortlichen in den hochbezahlten Bundesbehörden!

    Es ist Zeit sich öffentlichkeitswirksam entschieden dagegen zu verwehren!

    Die BürgerInnen/AnwohnerInnen sollen in diesem Spiel offensichtlich zu den Dummen gemacht werden, während die für die Landwehrkanalsanierung Verantwortlichen ihrer Verantwortung weiterhin nicht gerecht werden. Die angebliche Partizipation in der LWK – Sanierung ist letztlich ein schlechter Witz.


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