Parallelwelten

Verwaltung arbeitet insgeheim an Billigvariante

Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ am Ende?

Während viele in Sommerloch und Urlaub abgetaucht sind, beugte sich in der 10. Sitzung der AG Lösungssondierung am vergangenen Montag (2.7.) ein harter Kern von Mitgliedern des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ erneut über den Strauß technisch möglicher Realisierungsvarianten für die bekanntlich seit fast einem Jahr völlig darnieder liegende Kanalsanierung. Zumindest was die Bewilligung von Geldern angeht, befindet sich das Verfahren, ums zu wiederholen, im Endspurt.

Forumsmitglieder hatten kürzlich per Wassertaxi den Kanal befahren, u. a. auch Vertreter der Denkmalpflege, und waren reichlich entsetzt übers Ausmaß des Verfalls. In Höhe der CDU-Zentrale Ecke Corneliusstraße in Mitte, um ein markantes Beispiel herauszugreifen [u.z. ggü. des sanierten Uferabschnitts, also am Lützowufer; desgleichen am Reichpietschufer vorm Bendlerblock etc.], verschwindet ein Zollstock sechzig Zentimeter tief in Mauerfugen. Abschnittsweise schwebt die Quaderwand völlig losgelöst von der Ziegelflachschicht, die eigentlich für kraftschlüssigen Verbund zwischen sichtbarem Denkmal und Schwergewichtskörper unter Wasser sorgen soll − auch gemäß allerneuster, allzu spät beauftragter Statik die Achillesverse der gesamten Konstruktion.

Aufreizende Ruhe

Die Seelenruhe, mit welcher der Leiter der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, endlich die wiederholt angemahnten Berechnungen zum sog. Fahrband präsentierte, die fürs größte Schiff der Bestandsflotte, die Fortuna (7 mal 48 m), bei verschiedenen Sanierungsvarianten/ Kanalprofilen sowohl in Geraden als auch Kurven den erforderlichen Mindestquerschnitt  abbildet, alles jedoch sogleich wieder einklammerte, da die eigentliche Test- oder „Eichfahrt“ noch (immer) ausstehe −, diese Abgeklärtheit musste denn doch verwundern, wenn man bedenkt, dass ursprünglich der 3. Meilenstein „Erarbeitung von Sanierungsvarianten“ schon im Herbst 2011 passiert sein sollte.

Auch fällt allmählich auf, dass die Initiative zur Anberaumung weiterer Termine für die Lösung der noch vor uns liegenden, gewiss nicht anspruchslosen Aufgaben niemals von den MitarbeiterInnen der WSA-AG ausgeht, sondern entweder vom Mediationsteam oder den BürgervertreterInnen. Zunächst geht es weiter darum, die Auswirkungen der verschiedenen technischen Lösungen auf die Indikatoren des Kriterienkatalogs „neutral“ zu beschreiben. Schließlich steht noch die lokale Verortung bevor, um dann die in ihren Auswirkungen möglichst objektiv beschriebenen Varianten im Hinblick auf die gesammelten Interessen aller beteiligten Gruppen mit dem Ziel einer Konsensherstellung zu bewerten −, doch über eine konkrete Zeitschiene äußert sich das WSA, anders als im vergangenen Jahr, eher selten.

Zunächst zielorientierte Zusammenarbeit…

Mit Dipl. Ing. Stefanie Appel und Dr. Michael Fiedler von der BfG sowie Matthias Rehfeld-Klein von SenStadtUM, die dankenswerterweise an der über fünfstündigen, zum Schluss hin noch reichlich turbulenten Sitzung teilnahmen, wurden nach regelrecht hingenuschelten Vorträgen der AG LWK nunmehr die möglichen ökologischen Auswirkungen der Haupttypen: Verspundung oder Vorschüttung mit einer Serie von Untervarianten unterschiedlicher Kombination erörtert.

Uns schien leider bis zum Schluss dieser Debatte auf Seiten der BfG-VertreterInnen nicht recht angekommen, dass sie insbesondere den BürgerInnen fachlichen Beistand leisten sollen, um die Effekte verschiedener technischer Umsetzungen, Materialien etc. auf Wasserqualität, Strömungsverhalten, Flora und Fauna zu beurteilen.

Gerade weil die BürgervertreterInnen leider über kein eigenes Budget zur Beauftragung unabhängigen gutachterlichen Sachverstands verfügen − jene 50 TEUR für die „13. Variante“ wurden rückwirkend für streng zweckgebunden erklärt und dürften als Angebot einer einmaligen Sonderzuteilung aus der Vorkrisenzeit in die jüngere Geschichte eingehen; doch auch die viel beschworene Kooperation von Wissenschaft und Zivilgesellschaft gerade beim Thema Stadtökologie hat momentan in Berlin offenbar andere Hot Spots −; weil sie also von sich aus keine externen Fachleute beiziehen können, setzten die BaL sich seinerzeit nachdrücklich dafür ein, die zunächst widerstrebenden VertreterInnen von WSD Ost und WSA von der notwendigen Teilnahme der BfG zu überzeugen.

Doch wenn es aus dieser Richtung jetzt heißt, die WSV bzw. das Mediationsforum müsse sich zunächst für konkrete technische Varianten entschieden haben, bevor ihre ökologischen Effekte sinnvoll eingeschätzt werden könnten, begegnet auch hier eine Art End-of-the-Pipe-Denken, das die Mediation gerade umkehren will: Alle Interessengruppen − und insbesondere das wissenschaftliche, mit seinen Hypothesen aufs Allgemeine zielende Erkenntnisinteresse − sollen ihre Perspektiven in der Variantenwahl geltend machen, damit im Ausgang vom aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik gut informierte Entscheidungen gefällt werden können.

So ging es u. a. um die hydraulischen Auswirkungen des Gewässerprofils, wenn Schiffe oder Boote Sunk und Schwall, Sog und Wellenschlag erzeugen (neben mangelndem Sauerstoffgehalt die größten Bedrohungen der Fischfauna); um die verschiedenen Möglichkeiten, wie der Verlust an Strukturreichtum und damit an Habitatmöglichkeiten, den jede Stahlverspundung bedeutet, zu kompensieren sei, in welchem Zusammenhang Rehfeld-Klein an einen seiner Vorträge aus der Aufbruchsphase dieser Mediationsreise erinnerte [siehe außerdem hier und dort]. Die Unterschiede der Schüttungsvarianten: lose, in Steinwalzen oder mit Betonverguss („Verklammerung“) wurden erörtert mit dem Ergebnis, dass dieser „ökologisch Teufelszeug“ sei, wogegen die erstgenannte Variation das Fahrband zumindest der Bestandsflotte zu stark einengen würde − kurz, es wurde fundiert und zielorientiert diskutiert, doch dann − die Sitzung sollte schon geschlossen werden − kam der Knaller.

…dann der Eklat

Nach einer wahrscheinlich lobend gemeinten Auskunft, er „beobachte“ das Verfahren ja nun schon eine ganze Weile und sei nach anfänglichen Zweifeln inzwischen doch zur Auffassung gelangt, es befände sich auf dem richtigen Weg, erkundigte sich eine Bürgervertreterin ganz harmlos, ob es vielleicht zuträfe, dass die WSV im Hintergrund eine eigene Zielkonzeption entwickle. − Zur allgemeinen Verblüffung gab der Leiter der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, dies freimütig und unumwunden zu.

Im schnellen Redefluss wirbelten Formulierungen wie Zweigleisigkeit und Parallelität; dass sich die Gleise zunächst geteilt und auseinander bewegt, sich inzwischen aber wieder angenähert bzw. sogar vereint hätten; dass jedoch gleichwohl an dieser Parallelität festgehalten, aber aus Gründen der Transparenz immerhin darüber berichtet werde. − Zumindest dies letzte ist unbedingt anzuerkennen!

Gelassen plauderte Dohms aus, dass es im Amt eine Fraktion gäbe, die das Verfahren hinsichtlich Zielvariantenfindung wenn nicht für entbehrlich, so doch für eher störend hält, der er selber aber selbstverständlich nicht angehöre. Er stehe unverändert dazu, zusammen mit dem Forum einvernehmlich für alle Beteiligten gute Lösungen zu entwickeln.

Abkehr vom nie akzeptierten Prinzip der Mediation

Bloß dass sich sein Parallelwirken für eine kostengünstigere Konkurrenzvariante − und allein darum ist es vorm Hintergrund der WSV-Reform zu tun − nie und nimmer damit verträgt, vermochte er auch nicht ansatzweise einzusehen. Dass BürgerInnen, die fünf Jahre lang mit etlichen Schleifen, überflüssigen Umwegen und Wiederholungen − hier sei nur daran erinnert, dass infolge Ignorierens einer schon von 2008 datierenden Verwaltungsvorschrift (WSVVV 2107) die vollständige Erfassung des IST-Zustands des Kanals über den zu sanierenden Teil hinaus vom WSA noch nachzuarbeiten war, weshalb das Verfahren nach der ersten arbeitsreichen Varianten-Sortierung plötzlich „innehalten“ musste −, dass also gerade die ehrenamtlich Arbeitenden dennoch beharrlich bei der Stange blieben, jetzt jedoch, da sich die ganze Veranstaltung nur als Aufführung eines dem Zeitgeist Tribut zollenden Theaters erweist, ihre investierte Lebenszeit, ihre Kompetenzen und Bemühungen für nichts geachtet sehen und entsprechend emotional reagierten, konnte da wahrlich nicht verwundern. Unsere ganze Pionierarbeit droht zu verpuffen!

Ignorieren des Erreichten

Konkrete Errungenschaften des Mediationsverfahrens − Einsatz innovativer Techniken wie das Spundbohlen-Verpressen mit integrierter Bohrhilfe; die durch enge Kooperation verschiedener Gewerke modellhaft naturverträglich, nämlich baumschonende Einbringung von 10m-Stahlbohlen u.v.m. − sowie ganz generell das immense Potential dieses komplexen Beteiligungsformats, die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Sichtweisen frühzeitig und unter beachtlichen Erkenntnisgewinnen zusammenzuführen, werden ausgerechnet vom Leiter der WSA-AG nachgerade starrsinnig ignoriert oder schlecht geredet, so dass bspw. der Ingenieur der AG LWK – seinem Vorgesetzten zugewandt, dem Rest der Anwesenden den Rücken kehrend und ihnen deshalb kaum verständlich − die mit BürgerInnenbeteiligung entwickelten, im Vergleich zum WSA-Vorschlag kostengünstigeren Sanierungsvarianten für die drei unterschiedlichen Abschnitte am Riedel-Anleger Kottbusser Brücke/ Maybachufer erneut auseinandersetzen musste, freilich auch diesmal ohne überzeugen zu können.

Verspieltes Vertrauen

Auch die VertreterInnen sämtlicher anderen Institutionen und Interessengruppen konstatierten alarmiert, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit offenbar gar nicht ernsthaft gewollt ist bzw. jederzeit wieder aufs Spiel gesetzt wird, wenn’s ums Geld geht, wobei die Kosten im jetzigen Stadium noch nicht einmal seriös abzuschätzen sind!

Für den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat, Hans Panhoff, der dies schon länger argwöhnt, obwohl erst seit kurzem dabei, warfen diese Einlassungen alles über den Haufen, insofern sie diametral dem Ziel des Verfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ entgegenstünden. Da gehe es doch nicht um die Wirtschaftlichkeitsvariante! Möglichst umwelt- und naturverträglich sowie denkmalgerecht ausgelegte Maßnahmen aber gebe es bekanntlich nicht zum Nulltarif, doch nach Ansicht der WSV sollen für die Mehrkosten dieser „Variante de luxe“ Land und Bezirke aufkommen. Diese Vorstellung von verzichtbarem ökologischen Luxus sei Old School undderen Zeit endgültig abgelaufen.

Vor allem aber, so sei ergänzt, auch hinsichtlich der inzwischen von einer überwiegenden Mehrheit in Gesellschaft und Politik insbesondere bei Großprojekten für unabdingbar gehaltenen partizipativen Planung!

Senatsvertreter Rehfeld-Klein erinnerte an die Erlasslage − was die Zuständigkeit des Bundes überschreite, brauche einen Kostenträger − und forderte, endlich die überfällige Transparenz über das Mandat der WSV herzustellen, inwieweit sie innerhalb dieses Verfahrens über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgehen könne und durch Eintritt in eine Mediation zu gehen bereit sei. „Spielen Fragen des sozialen Friedens und der komplexen Funktionen des Kanals überhaupt noch eine Rolle?“ Wenn nicht, seien wir nämlich mit diesem Verfahren am Ende.

Hier möchten wir noch anmerken, dass sich das WSA bzw. die WSD Ost ganz offensichtlich sträubt, die Erlasse, die ja bereits aktive ökologische Maßnahmen über den reinen Verkehrsbezug hinaus vorsehen, am LWK überhaupt umzusetzen, geschweige, noch darüber hinauszugehen, nur weil es eine Mediation gibt.

Selbst zu verantwortende Schäden sollen andere zahlen

Empört reagierte auch die Vertreterin der Landesdenkmalpflege, Sigrid Kayser, die keinerlei zusätzliche Kosten aus Gründen des Denkmalschutzes erkennen kann.

Wer habe denn das Bauwerk durch jahrzehntelange Vernachlässigung in diesen maroden Zustand gebracht?! Nun aber wolle die WSV für eine denkmalgerechte Sanierung des selbst zu verantwortenden Schadensfalls das Land zur Kasse bitten.

Rückspiel im Ministerium überfällig!

Wie auch die BürgervertreterInnen forderte Wassertaxi-Unternehmer Gerhard Heß einen möglichst baldigen Gesprächstermin im Ministerium, um eine klare Stellungnahme darüber zu erhalten, ob das Ziel des Mediationsverfahrens, über die Belange der Schifffahrt hinauszugehen, vom BMVBS (noch) unterstützt wird.

Das Mediationsteam, dass in der parallelen Konzipierung einer Billiglösung ebenfalls eine Abkehr vom Verfahren sieht, erinnerte bei dieser Gelegenheit ans Gesprächsangebot des BMVBS für den vergangenen Herbst, das wegen der Verzögerung der Konzeptionserstellung ja noch nicht wahrgenommen worden sei, und so wurde der Wunsch nach einem Termin im Ministerium zum formlosen Beschluss.

Die WSA-VertreterInnen, die einem förmlichen kaum zugestimmt hätten, mühten sich derweil nach Kräften, den fundamentalen Dissens zu relativieren und herunterzuspielen, ohne ihn freilich in der Sache auszuräumen: Wie es nämlich sein kann, dass die WSV einerseits als Mitglied des Forums eine „Mediationsvariante“ mitbeschließt und andererseits eine konkurrierende „Verwaltungsvariante“ entwickelt?

Die Frage, ob dieses Parallel-Arbeiten auf Eigeninitiative hin erfolge oder „von oben“, etwa der WSD Ost oder gar dem Ministerium angeordnet worden sei, ließ Dohms erwartungsgemäß offen, aber die schon aufreizende Ruhe, mit welcher der nunmehr dritte Leiter der [erst Projekt-, dann] Arbeitsgruppe LWK den mit wenigen entlarvenden Bemerkungen angerichteten Schaden betrachtete, ließ an einer selbst zu verantwortenden Strategie zweifeln, erinnerte vielmehr an jenen ersten BMVBS-Termin im Februar 2011, als Tjark Hildebrand von der WSD Ost in aller Offenheit davon sprach, dass die WSV jetzt eine Zielvariante konzipieren und anschließend im Forum zur Diskussion stellen werde −, welche Ankündigung auch damals schon Mediator Kessen intervenieren ließ, insofern hier Grundprinzipien der Mediation missachtet würden.

Bei der aus einer Vielzahl (z. T. selbst noch alternativer) Realisierungsvarianten bestehenden Zielvariante gehört auch und vor allem der Weg zum Ziel und wird idealerweise aktiv von VertreterInnen aller Interessengruppen gemeinsam gegangen.

(Schon bei diesem Termin war übrigens die „Vertreterin der Ökologie“ erkrankt. − Und das offizielle Protokoll steht unseres Wissens nach wie vor aus!)

Da man sich, wie beschrieben, eben noch auf gutem Weg gesehen hatte, kamen die Mitglieder der AG Lösungssondierung überein, nun selbst zweigleisig zu fahren, sich einerseits bei den Verantwortlichen schnellstmöglich rückzuversichern und andererseits weiter an Realisierungsvarianten zu arbeiten und beschlossen zwei weitere Termine vor der nächsten, der 37. Forumssitzung Anfang September.

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4 Kommentare

  1. xonra said,

    6. Juli, 2012 um 19:47

    So viel Worte, seit beinahe 5 Jahren. Man müßte dicke Schilder aufstellen, mit folgendem Text: Hier übt eine (von vielen) Verwaltung, auf Ihre Kosten liebe Steuerzahler. Ich bewundere eure stoische Ruhe.

  2. Anwohnerin said,

    9. Juli, 2012 um 15:01

    Tja, das nennt man BürgerInnen – Verarschung total!

    Im Grunde ist das Mediationsverfahren mit dieser Info von LWK AG-Leiter A. Dohm nun eindeutig gescheitert !

    Wann ist endlich der seit Februar 2011 von Abteilungsleiter Klingen für den Herbst 2011 zugesagte Gesprächstermin im Bundesverkehrsministerium?

  3. wer kennt mich chon said,

    16. Juli, 2012 um 5:58

    Träumer… alle!

  4. Peter Kreuzberg said,

    22. August, 2012 um 17:42

    Die Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) arbeitet natürlich nicht ohne Anweisung von oben aus dem Bundesverkehrsministerium.

    Die Strategie ist wohl:
    Die „Protest-Energie“ der Bürger mit diesem idiotischen Mediationsverfahren durch ganz viel (unbezahlte) Arbeit zu binden und am Ende was ganz Anderes durchzuziehen.

    Womöglich das, was die WSV/das WSA von Anfang an vorhatten: Alle Bäume fällen, innerhalb von 3 Metern von der Wasserkante?

    Am Ende gibt es vielleicht „Landwehrkanalsanierung plus“ wie bei „Stuttgart 21 plus“ nach dem idiotischen Schlichtungsverfahren.

    Ich rate euch: Steigt schleunigst geschlossen aus, aus dem Mediationsverfahren. Ihr werdet ständig nur am Ring durch die Manege geführt.

    Besser sind Aktionen in der Öffentlichkeit, um wieder klarzumachen, was hier am Kanal läuft.


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