Mediationsverfahren in der Zielgeraden

Die Schubkraft einer Statik

Mit der 36. Forumssitzung am vergangenen Montag (14.5.) − dem Tag, als die TAU gen Rummelsburg entschwand − ist das Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ nach Aussage von Beteiligten auf die Zielgerade eingeschwenkt. Das Forum fasste den förmlichen Beschluss, das neue statische Gutachten künftig als unhintergehbare Grundlage aller weiteren Berechnungen zu Baugrund und Tragwerk zu nehmen. Das Mediationsteam ließ einen Weckruf erschallen und prompt wurde die verdienstvolle Fortschreibung des Großen gartendenkmalpflegerischen Gutachtens (GgG) präsentiert; die WSV ging in eine Transparenzoffensive…, aber der Reihe nach.

Verholen des TAU-Wracks

Verholen der TAU aus dem Urbanhafen ©WSA

Zur Erinnerung

Die vom Ingenieurbüro Krebs und Kiefer eingesetzte, computergestützte, wenngleich nicht mehr ganz so neue Finite-Elemente-Methode (FEM) zur ganzheitlichen Ermittlung von Bodenkennwerten hatte, wie berichtet, zur Modifizierung der bisher vorausgesetzten sowie zur Erkenntnis geführt, dass der Teil der Uferbefestigung oberhalb der Wasserlinie für die Standsicherheit des Gesamtsystems ohne Bedeutung ist, sondern lediglich eine dekorativ gestaltete konstruktive Sicherung für die Uferböschung darstellt.

Das wiederum lässt den Sanierungsbedarf bedeutend geringer erscheinen als noch vor kurzem angenommen, weshalb auch weit weniger Eingriffe in Natur und Landschaft notwendig und zu befürchten sind. Hier sei nochmals besonders hervorgehoben, dass nach diesen Erkenntnissen die Uferbäume selbst dann nicht die Stabilität der Befestigung negativ beeinflussen würden, wenn sie direkt auf der Mauerkrone stünden (was freilich nichts an der alten Einsicht ändert, wie dringlich die Sanierung des Unterbaus der Uferbefestigung ist.)

Diesen Befund gilt es nun beharrlich auch in die Bezirksämter und Abteilungen für Grün zu kommunizieren und nicht zuletzt in die Öffentlichkeit, denn auf Dauerhaftigkeit und sich Herumsprechen solch entscheidender Einsichten ist kein Verlass. Obwohl schon vor Wochen in der Presse über die neue Sichtweise berichtet wurde („Erkenntnis: Bäume am Landwehrkanal sind keine Gefahr, sondern Hilfe“), repetierten bspw. die Denkmalgutachter Bappert und Geyer, die nach knapp drei Jahren endlich das fortgeschriebene Große gartendenkmalpflegerische Gutachten zum LWK von 1990 präsentieren konnten, bei dieser Gelegenheiten unbeirrt die alten Glaubensartikel. − Da die Zusage, dem Forum die detailreiche Präsentation umgehend zugänglich zu machen, leider nicht eingehalten wurde, werden wir uns dem GgG-Update zu gegebener Zeit in einem gesonderten Beitrag widmen.

[Update 21.05.: Inzwischen findet sich die Präsentation des 2011(!) aktualisierten Gutachtens (34 bzw. 58 MB) auf der Site des Mediationsverfahrens.]

Statik einstimmig beschlossen!

Gereift durch leidvolle Erfahrungen, fasste das Forum daher den förmlichen Beschluss, dieses statische Gutachten künftig als Grundlage der weiteren Arbeit zu nehmen und Änderungen dieser Arbeitsgrundlage durch etwaige neue Erkenntnisse nur gemeinsam zu beschließen, und zwar bevor solche Erkenntnisse präjudizierende Entscheidungen des Vorhabenträgers initiieren.

Wie von Anbeginn des Mediationsverfahrens immer wieder betont, sei für eine vertrauensvolle und effiziente Zusammenarbeit die Transparenz der Entscheidungsabläufe ein hohes Gut und jederzeit zu gewährleisten. Und von BürgervertreterInnen erneut darauf hingewiesen, dass sie zur Legitimierung ihrer Aussagen gegenüber der interessierten Öffentlichkeit als Beleg unverzichtbar seien, gab die WSV, die sich zwischenzeitlich intern darüber verständigt hatte, nicht nur die KuK-Statik sondern auch die eigene Präsentation trotz deren Arbeitsstands- und Entwurfscharakters, den wir deshalb noch mal ausdrücklich betonen möchten, zur Veröffentlichung frei!

Wachrüttel-Versuch

Jetzt geht’s also um die Wurscht, weshalb auch das Mediationsteam auf der Ebene des Umgangs miteinander (schon seit einiger Zeit) Anlass für einen Weckruf sah und die Forumsmitglieder − natürlich ohne Namen zu nennen, aber die Bürger- und AnwohnervertreterInnen explizit ausnehmend −, an ihre Eigenverantwortlichkeit erinnerte, gehe es doch vor allem darum, legitimierte Entscheidungen zu treffen.

Die löbliche Absicht, die an der Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ Beteiligten gewissermaßen wachzurütteln, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Verstoß gegen das seinerzeit geschlossene Arbeitsbündnis VertreterInnen nicht nur der Senatsverwaltung (Abt. I, bei der auch die Oberste Naturschutzbehörde angesiedelt ist), sondern ebenso der anerkannten Naturschutzverbände auch dieser Forumssitzung wieder unentschuldigt fernblieben; sodann, dass etwa notwendige Stellungnahmen Verfahrensbeteiligter oft bis zu einem halbdutzend Mal angemahnt werden müssen und alle Müh’ nicht selten dennoch vergeblich bleibt; dass ferner für die Tagesordnung einer Sitzung wesentliche Informationen und Inhalte häufig erst wenige Stunden vor dem betreffenden Termin eintreffen etc. − Dies könnte u. E. sogar den Verdacht nähren, dass Mediation − und Partizipation ganz allgemein − hauptsächlich von den BürgervertreterInnen ernst genommen werden.

Pflichtvergessen

Die neben dem Bund und den Bezirken für den terrestrischen Teil des LWK ganz offenkundig mitzuständige Abteilung bei SenStadtUM ist, wie oft kritisiert, schon in der vorigen Legislatur [als es noch SenStadt hieß] offenbar gänzlich aus dem Verfahren ausgestiegen, ohne dass sich jemand veranlasst gesehen hätte, so wie dereinst gemeinsam vereinbart, einen solch einschneidenden Schritt dem Forum gegenüber im Rahmen eines letzten persönlichen Auftritts wenigstens zu erläutern.

Um zu erproben, ob mit der neuen Legislaturperiode vielleicht im Einklang mit entsprechenden Wahlaussagen oder eben auch mit den einschlägigen, vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Programmen (StEP Klima, StEP Verkehr, Strategien zu Stadtlandschaft und Schutz der natürlichen Vielfalt) eine neue Sicht auf die Kanalsanierung möglich wurde, hatte sich am Rande einer Veranstaltung Mitte März ein BaL-Vertreter beim inzwischen zuständigen Staatssekretär Gaebler erkundigt, ob sich die Senatsverwaltung ungeachtet wiederholter Aufforderung vieler BürgerInnen weiterhin beharrlich weigert, sich an der partizipativen Planung der Ufersanierung des LWK zu beteiligen, und vier Wochen später von einer Referentin zur Antwort lediglich einen Abriss zu Ursprung, Historie und Zusammensetzung des Mediationsverfahrens erhalten.

Auszug:

„An dem Mediationsforum waren [!] diverse Gruppen und Institutionen beteiligt: u.a. fünf betroffene Bezirksämter (BA), Naturschutzverbände, SenGUV, SenStadt, verschiedene Bürgergruppen und -initiativen, Reedereien, IHK. SenStadtUM ist heute noch über das Landesdenkmalamt und die Obere Denkmalbehörde über Arbeitsgruppen eingebunden“ [nebst detaillierter Erläuterung der rechtlichen Zuständigkeiten und dem Hinweis:] „Zur Zeit geht ein denkmalpflegerisches Gutachten, das auch durch OD/LDA mitfinanziert wurde, in die Fertigstellung. […] Über den Denkmalschutz wird unser Haus weiterhin eingebunden sein.“

Präzisierende Rückfragen blieben leider ohne Antwort.

Abgesehen davon, dass offenbar nicht mal mehr hinsichtlich Erreichens der WRRL-Ziele eine Mitwirkungspflicht gesehen wird, muss sich wieder der Eindruck aufdrängen, dass es bei der Stadtentwicklung Berlins immer zuerst und zuletzt ums Geld geht, und obendrein der weitere, ebenso wenig motivierende, dass es mit jeder neuen Legislatur, neben genannter Kontinuität, bei konkreten Partizipationsprojekten für die langjährig Engagierten immer wieder da capo heißt. − Das Personalkarussell in den eingeschrumpften Verwaltungen tut ein Übriges.

Vor einigen Jahren hieß es noch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus:

„Der Bau von alternativen Deckwerken, Unterwasserböschungen und Flachwasserbereichen wird mit dem Wasserstraßenneubauamt in Szenarien geprüft. Höherwertige Strukturen sind nicht durchgehend möglich, aber je nach Raumangebot (bis 10 Prozent der Kanallänge) ökologisch wertvoll. Jedoch zeichnet sich ab, dass Flachwasserzonen in der Regel nicht in den zu sanierenden Kanaluferabschnitten realisiert werden können. Derartige Maßnahmen können insofern nur als A&E-Maßnahmen oder als gesonderte Maßnahmen geplant und umgesetzt werden.“

Die aktiven ökologischen Maßnahmen, wozu die Öko-Erlasse die WSV verpflichten, müssen sich, wie könnte es anders sein, betriebswirtschaftlich rechnen und wenn nicht, muss sich das jeweilige Land an einer Mischfinanzierung beteiligen. Wir dürfen Berlin mit dem Hinweis, dass die Umsetzung der WRRL an Bundeswasserstraßen alleinige Aufgabe des Bundes sei, nicht durchkommen lassen!

Bezirke und Partizipation

Die VertreterInnen der fünf Anrainerbezirke, hinter deren formaler Zuständigkeit der Senat sich im Bedarfsfall gern verschanzt, fungieren leider überwiegend als bloße RepräsentantInnen ihrer Behörden, will sagen: wenn es aus Sicht der entsprechenden Fachbereiche an den Kanalufern Handlungsbedarf gibt, wird ungesäumt losgelegt und in die Ufervegetation, ob Baum, ob Strauch, ob Brutperiode oder nicht, rigoros eingegriffen, ohne dass die im Forum sitzenden KollegInnen, geschweige dessen übrige Mitglieder auch nur informiert würden.

Doch obwohl die Geschehnisse, um die es konkret geht, auch schon wieder ein Vierteljahr zurückliegen, konnten sie abermals nicht thematisiert werden, da wegen der − im Übrigen von der Sache her unsinnigen und schädlichen Ämterumstrukturierung − ausgerechnet für den Bezirk mit dem längsten Kanalabschnitt, nämlich Friedrichshain-Kreuzberg, eine mit Projekt und Verfahren vollkommen unvertraute Mitarbeiterin das Amt vertritt (allerdings haben auch der Xhainer Baustadtrat Panhoff bzw. Tiefbauamtsleiter Koller ihre Teilnahme zugesagt, waren aber aus verschiedenen Gründen beide verhindert), während die Vertreterin von Treptow-Köpenick, die dem Stadtentwicklungsamt angehört, von ihren KollegInnen aus dem Grünflächenamt erstaunlicherweise noch nicht mal nachträglich informiert worden war.

Scoping oder die Untersuchung des ökologischen IST

Das frühzeitige Insisitieren der an Stadtökologie, -naturschutz und ökologisch nachhaltiger Sanierung Interessierten auf eine umfassende Erhebung auch des ökologischen IST aber hatte gerade die Vertreterin Treptow-Köpenicks, Frau Roterberg-Alemu, mit dem Begriff des Scoping, also der Prüfung eines Vorhabens im Hinblick auf die Umwelt-Schutzgüter im Rahmen einer UVS, in die Terminologie der Verwaltung übersetzt; die damals noch am Verfahren teilnehmende Vertreterin der Obersten Naturschutzbehörde, Frau Mangold-Zatti, hatte dies auch sogleich aufgegriffen, und alle waren sich einig, dass wir diesen Begriff dennoch nur in Analogie zum klassischen Gebrauch zumal innerhalb des regulären Planfeststellungsverfahrens benutzen wollten, indem nämlich zunächst der Bestand des Untersuchungsraums anhand bestehender Unterlagen erfasst sowie anschließend die noch anzustellenden Untersuchungen und ihre Tiefe anlässlich eines sog. Scopingtermins festgelegt werden, noch bevor darüber Konsens erzielt worden wäre, was jetzt Realisierungsvarianten und Zielvariante genannt wird. Auch die Planfeststellungsbehörde hatte schließlich ein solches Vorgehen im Hinblick auf das mit der Mediationsverfahren betretene Neuland empfohlen und die WSV sich dazu bereit erklärt.

Wenn die Mediation aber eine Übererfüllung des Scoping sei, wie es Mediator Kessen mal ausdrückte, so scheint die Bereitschaft von Planfeststellungsbehörde und WSV, nach der zwischenzeitlichen Absage des Scoping durch den AG-LWK-Leiter Dohms nun plötzlich doch einen Scoping-Termin, jedoch in der klassischen Form, durchzuführen mit den ursprünglichen Intentionen nicht vereinbar. In diesem Fall ginge es eben im ersten Schritt um Entwicklung der technischen Lösungen und im zweiten um die Untersuchung, inwiefern sie in Schutzgüter eingreifen und also zu kompensieren sind. Das Bestreben eines partizipativen Verfahrens wie der Mediation aber muss sein, erst alles zu berücksichtigende Schützenswerte zu ermitteln, um dann die verträglichste Technik daran auszurichten. Im konkreten Fall eines ganzen Gewässers aber muss es über Ausgleichsmaßnahmen hinaus, wie vielfach ausgeführt, auch darum gehen, aktive ökologische Maßnahmen wie bspw. Anlage von Flachwasserzonen („ökologische Trittsteine“) im Zuge der Instandsetzung verorten bzw. bewerten zu können, wie es übrigens auch der neue Unterhaltungsplan der BfG für den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal bei Gelegenheit künftiger Instandsetzungsmaßnahmen vorsieht.

Wenn, wie es hieß, die Empfehlungen einer Scoping-Unterlage bei Vorliegen einer Zielvariante stärker sein mögen, wird jedenfalls die sog. Konsensvariante solche Features umfassen müssen!

Zum Fortgang

Während die WSA-AG LWK einen Strukturplan darüber in Aussicht stellte, wie der Arbeitsprozess bis zur Erstellung der Konzeption E-HU zu gestalten sei, hatte das Mediationsteam schon vor einigen Wochen einen Entwurf zur Ablaufplanung der Zielvariantenfindung vorgestellt, der vom Konsens über die Teile zum Konsens übers Ganze fortschreitet. Da dieses jedoch überhaupt und im konkreten Fall ganz besonders mehr ist als die Summe seiner Teile, tut sich die alte Aporie zwischen dem Interesse am ganzheitlichen Herangehen und dem Ausgang von der Bewertung technischer Detaillösungen auf.

Da es um die Zukunft des LWK, also seine stadtökologisch nachhaltige Sanierung gehen soll, bleiben wir selbstredend dran und werden sehen.

[Auch Kay Joswig von den BWB hatte eine Präsentation über den Planungsstand der nächsten Vorhaben im Gepäck, kam jedoch nach knapp sieben Stunden nicht mehr zum Zug und musste auf die nächste Sitzung vertagen. − Hier noch nachgereicht seine Kurzdarstellung der prioritären  Projekte der Wasserbetriebe.]

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1 Kommentar

  1. Anwohner said,

    18. Mai, 2012 um 23:28

    Die Überschrift mutet so optimistisch an.

    Dabei ist doch seit 2007 klar, dass man sich auf die Ämter und Behörden und die jeweils regierenden Politiker nicht verlassen kann.

    Die AnwohnerInnen verstehen überhaupt nicht, wieso das Wasserschifffahrtsamt (WSA) nicht endlich die 6 einsturz gefährdeten Stellen nahe des Urbahnhafens saniert, wo kürzlich wieder Taucher zu sehen waren. Die Leute verstehen nicht, was da im Mediationsverfahren jahrelang rumgequatscht wird, während die kaputten Ufermauerstellen weiter verfallen. Die Bäume sollen bei der Sanierung natürlich unbedingt erhalten bleiben!

    Friedr.-Kreuzberg schiesst ja auch wieder den Vogel ab: Die Grünen schicken allen Ernstes eine ganz neue Verwaltungsfrau ins Mediationsverfahren, die sich völlig neu einarbeiten muss! Zusätzlich zur unverständlichen Verwaltungsumstrukturierung im Bezirk, der zufolge nun ausgerechnet das Tiefbauamt (!) für die Stadtnatur/die (Ufer-) Bäume zuständig ist?!

    Wahnsinn!

    Und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt interessiert sich weiterhin Null für eine ökologische Sanierung des Landwehrkanals.
    Aber immer schön von der tollen Natur in Berlin reden. – Wie Stadtenwicklungssenator Müller im Vorwort zum Heft zum langen Tag der Stadtnatur.

    Das Wasserschifffahrtsamt macht am langen Tag der Stadtnatur eine Führung zur Stadtökologie am Landwehrkanal (!). Das WSA versucht offenbar sein Image aufzupolieren, während es den Landwehrkanal gleichzeitig seit Jahrzehnten verfallen lässt.

    P.S.: Wann findet denn endlich das seit Februar 2011 versprochene Treffen der Mediationsteilnehmer mit den Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium statt, um über die Kanalsanierung zu sprechen? Das Gespräch sollte doch schon im September 2011 stattfinden! Wie soll man denn da als Bürger Vertrauen in das für die LWKsanierung verantwortliche Ministerium fassen???


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