Baumpflege in Vegetations- und Brutperiode

Strittige Rechtsauffassungen mit dringlichem Klärungs- und Entscheidungsbedarf

Austausch von Positionen

Die Kreuzhainer Kettensägenkonzerte scheinen erstmal abgebbt, aber nach dem Sägen ist bekanntlich vor dem Sägen: da kennen die behördlich Zuständigen keine Schonzeiten. Und warum das (noch) so ist, wollen wir, schon um der Informationspflicht zu genügen und unsererseits für Transparenz zu sorgen, endlich auch im Wortlaut veröffentlichen.

Wie berichtet, hatten die BaL den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Statik und Verkehrssicherheit von Bäumen, Dr. Barsig, mit einer Stellungnahme zu den geplanten zahlreichen Kronenschnittmaßnahmen an den Uferbäumen des Landwehrkanals beauftragt. Diese gutachterliche Stellungnahme ging am 26. März auch an die Mitglieder des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“.

Der neue Leiter des Amts für Tiefbau und Landschaftsplanung, Axel Koller, der nach dem Ämtertrennen und -zusammenwerfen nunmehr auch für den bezirklichen Baumbestand zuständig ist, sah sich „alleine schon aus der Fürsorgepflicht gegenüber meinen Mitarbeiter/innen“ am 19. April zu einer „rechtlichen Klarstellung“ veranlasst, welche bisher noch nicht an die Forumsmitgliedern versandt wurde.

Seit der Antwort des Sachverständigen, die wir im folgenden wiedergeben, ist nun über eine Woche verstrichen und von Amtsleiter Koller keine weitere Reaktion erfolgt.

Doch zur (per Mail übermittelten) Antwort Dr. Barsigs:

„Sehr geehrter Herr Koller,

vielen Dank für Ihre recht ausführliche Entgegnung zu meiner im Auftrag der Bäume am Landwehrkanal e.V. erstellten Stellungnahme zu Baumpflegemaßnahmen des BA Kreuzberg-Friedrichshain am Landwehrkanal.

Dazu möchte ich im Auftrag der genannten BI folgende Punkte entgegnen:

1. Ich bin kein Jurist, aber ich habe mir nochmals das Bundesnaturschutzgesetz angeschaut: das Vermeidungsgebot richtet sich meiner Auffassung nach nicht nur an Bürgerinnen und Bürger (Ihre Auffassung), sondern gemäß §2 Abs.1 explizit an „jeden“ (also auch Verwaltungen), und in Abs.2 steht geschrieben, dass die Behörden des Bundes und der Länder die Verwirklichung dieser Naturschutzziele unterstützen müssen. Falls Sie dazu eine juristische Expertise z.B. Ihres Rechtsamts oder der Senatsverwaltung vorlegen können, die zu einer anderen Auffassung kommt, wäre mein Auftraggeber daran sehr interessiert, der bislang das Vermeidungsgebot im Bereich der Baumpflege ebenfalls auch auf behördliches Handeln bezieht.

2. Ich habe Ihnen nicht widersprochen, dass aus Verkehrssicherungsgründen im Einzelfall Sicherungsmaßnahmen an Bäumen auch außerhalb der gesetzlichen Schonzeit erforderlich sein können. In §39 BNatSchG steht aber explizit der Passus, dass solche Maßnahmen nur dann (in der Vegetationsperiode) durchgeführt werden sollen oder können, wenn sie nicht zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt werden können (z.B. im folgenden Herbst). Während die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung diese Prüfung im Rahmen der bisherigen Vereinbarungen des Mediationsverfahrens zum Berliner Landwehrkanal derzeit penibel durchführt und dazu auch Ortstermine für die Bürgerinnen und Bürger anbietet, bleibt Ihre Verwaltung leider hinter diesem Standard zurück. Vielleicht besteht in der Zukunft hier die Möglichkeit, gemeinsam Bäume in Augenschein zu nehmen und fachlich zu überprüfen, die nach Ansicht Ihrer Baumkontrolleure unbedingt im März oder April beschnitten oder gefällt werden sollen.

3. In Ihrer Stellungnahme sind Sie leider nicht auf die von mir erwähnte baumphysiologische Problematik eingegangen, dass Grünastschnitte in der Periode der Blattentfaltung ungünstig sind, weil hier Saftverluste die Folge sein können und die Vitalität der Bäume beeinträchtigt sowie auch Schädlinge angelockt werden können. Außerdem fehlt mir eine Antwort zu der Frage, ob vor Beginn der Sicherungsmaßnahmen an den 47 genannten Bäumen eingehend geprüft wurde, ob hierbei Nist- und Ruheplätze von Vögeln, Fledermäusen oder anderen geschützten Tierarten tangiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Barsig“

Soweit der Gutachter.

Klärung der Rechtslage für Verwaltung und BürgerInnen nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg überfällig!

Wer unseren Bericht vom ersten Teil der 1. Lichtenberger Baumschutzkonferenz gelesen hat und insbesondere unsere Darstellung der Ausführungen der Vertreterin der Obersten Naturschutzbehörde Berlins, Frau Karge, wird uns beistimmen, dass die Rechtsauffassung des Tiefbauamtsleiters von F’hain-Kreuzberg zumindest nicht von allen in „der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung Stadt- und Freiraumplanung, Referat Landschaftsplanung, Naturschutz und Forstwesen)“ geteilt wird.

Um dem vielleicht wichtigsten und zugleich naheliegendsten Missverständnis vorzubeugen: Wir haben in fünfjähriger Mediationssozialisation gelernt, mindestens zu versuchen, uns in Position und möglichen Beweggründe der Anderen hineinzuversetzen, und es soll hier in keiner Weise um die Person des Amtsleiters gehen! Diese Form des Verwaltungshandelns, die über die Jahre schon mit sehr unterschiedlichen, und jedenfalls sachfremden Begründungen gerechtfertigt wurde, ist uns nur zu bekannt.

Gleichwohl darf dieser Brauch, (natürlich bei weitem nicht nur in Xhain, aber eben gerade auch in diesem „grün“ regierten Bezirk) alle Jahre wieder mit solch schriller Ouvertüre die warme, lebendige Jahreszeit zu eröffnen, wodurch den BürgerInnen ein sehr zweifelhaftes Vorbild geboten wird, nicht länger Bestandsschutz genießen.

Und generell ist der Umstand, dass es seit gefühlten zwanzig Jahren kein Fußbreit in Richtung einer die Stadtnatur und den Bestand schützenden Baum- und Grünflächenpflege geht, sondern – natürlich auch angesichts immer weiterer Ressourcenverknappung und überdies noch falsch umgesetzter Spardiktate – nur immer weiter in die entgegengesetzte Richtung geht, nicht länger mehr hinnehmbar! Die notwendigen Zurüstungen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und das Artensterben werden parteiübergreifend und in allen Medien und Kanälen beschworen, während unsere paar restlichen GrünamtsmitarbeiterInnen ihre Produktivität dadurch beweisen zu wollen scheinen, dass sie die Natur möglichst ordentlich aufräumen. Nicht zuletzt sie haben ein Recht auf Rechtssicherheit (zumal im Hinblick auf Fragen persönlicher Haftung) und auch die Pflicht, Arbeitsaufträge, die offenkundig mit geltendem Natur- und Artenschutzrecht nicht in Einklang stehen, abzulehnen. Andernfalls sind unerquickliche Konfrontationen mit engagierten BürgerInnen vorprogrammiert.

Baustadtrat Panhoff hatte von der Durchführung einer bezirklichen Fachkonferenz zur Baum- und Grünflächenpflege gesprochen. Diese Idee sollte u. E. unbedingt weiterverfolgt werden, und vielleicht kann ja Kreuz- von Lichtenberg wieder was lernen…

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6 Kommentare

  1. Pro Klimaschutz said,

    4. Mai, 2012 um 19:37

    Frau Staats­se­kre­tärin Krautz­berger von der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung hat die BürgerInnen übrigens bereits im März 2010 dazu aufgerufen, »sich direkt an die zustän­dige Ver­fol­gungs­be­hörde zu wenden«, sollten sie Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz beobachten.

    http://womblog.de/gibt-es-verdchtige-baumfllungen-undoder-strauchrodungen-in-ihrem-kiez

  2. Ben said,

    4. Mai, 2012 um 20:14

    Das Bundesnaturschutzgesetz gilt nach Meinung des Tiefbauamtsleiters also ausschließlich für die BürgerInnen, die Ämter können aber die Natur zerstören wie sie wollen – sogar in der Brut und Vegetationsperiode?

    Das kann nicht sein!

  3. Probaumpflege said,

    5. Mai, 2012 um 7:37

    Leider enthält der Bericht viele falsche Aussagen. Generell ist es den Grünflächenämtern auch nach dem 01.03.2012 gestattet Baumarbeiten durchzuführen.

    Statt immer auf die Ämter ein zu schlagen sollte man mit dem Thema objektiv und sachlich umgehen.

    Ein Beispiel bei Bäumen die eine Unfallgefahr darstellen muss nur dokumentiert werden und die Naturschutzbehörde nach der Fällung informiert werden. Diese Regelung gilt auch nur für Straßenbäume bei Bäumen in Grünanlagen muss weder beantragt noch informiert werden.

    Das Arten- und Vogelschutz immer eingehalten werden muss, versteht sich bei Baumarbeiten innerhalb der Vegetationsperiode von selbst. Selbst außerhalb der Vegetationsperiode muss man darauf achten z.B. bei Fledermäusen oder Käferarten.

    Die Aussage das Baumschnitte innerhalb der Vegetationsperiode schaden ist eine Aussage die jedem gesunden Menschenverstand widerspricht und zeigt das Menschen die solche Aussagen treffen von Bäumen nichts verstehen sondern sich nur selber ins Rampenlicht stellen wollen. Wer solche falschen Aussagen trifft dem geht es nicht wirklich um den Baum.

    Diese Ansichten waren schon vor 30 Jahren falsch und werden auch wenn man sie immer wieder runterbetet nicht richtiger.

    • BaL said,

      5. Mai, 2012 um 18:51

      Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, hier werde auf die Ämter eingeschlagen, so tut uns das Leid, denn dies liegt uns fern: Wir wissen nicht zuletzt aus dem Mund von MitarbeiterInnen, welch wachsenden Zwängen und immer weiteren Ressourcenverknappungen sie ausgesetzt sind. – Bezirklich stellt sich das bekanntlich unterschiedlich dar.

      Dass Pflegeschnitte zur Gesunderhaltung der Bäume auch in der Vegetations- und Brutperiode zulässig sind, steht im Gesetz und wurde nirgends bestritten. Was wir anprangern, sind massenweise, nicht habitusgerechte Starkastschnitte zu einer Zeit, da die Vogelwelt Nistplätze sucht und zudem bestimmte Baumarten aus solchen Starkast-Schnittwunden heftig „bluten“. Einfach mal die Fotos anschaun.

      Dass ein Baum eine Unfallgefahr darstellt, ist oft von außen unschwer und selbst für Laien erkennbar, noch öfter aber eben nicht. Dann gilt zumindest das Vier-Augen-Prinzip und bspw. nach Professor Mattheck die Anwendung diagnostischer Verfahren über VTA hinaus. F’hain-Kreuzberg z. B. verfügt abgesehen vom Schonhammer über keine zusätzlichen Diagnose-Instrumente wie Resistograph oder Schalltomograph und auch nicht über Fachkundige, die sie anwenden könnten.

      Und wenn justament zu Beginn der Vegetations- und Brutperiode plötzlich bei knapp 100 Bäumen auf mangelnde Verkehrssicherheit erkannt wird, so ist es höchst unwahrscheinlich, dass es sich um akute Fälle, also um Gefahr im Verzug handelt, hingegen viel wahrscheinlicher, dass hier nachgearbeitet werden soll, was in der vegetationsfreien Zeit liegen- oder besser gesagt: stehengeblieben ist. (Der Bezirk hat es übrigens als einziger unter den zwölfen erneut nicht mal geschafft, der Senatsverwaltung die Gesamtzahl seiner Fällungen durchzugeben…)

      Schön wär’s, wenn die Beachtung des Natur- und Artenschutzes „selbstverständlich“ wäre, doch wir mussten im Gegenteil immer wieder anprangern, dass die artenschutzrechtliche Begutachtung in Ermangelung eines Hubsteigers den Baumpflegefirmen überlassen bleibt und dies wiederholt selbst bezeugen. Vorübergehend schien es besser geworden, doch heuer gab’s wieder derbe Rückfälle. (Dass wir bisweilen sogar am Fotografieren gehindert wurden, spricht nicht gerade fürs reine Gewissen der Akteure.)

      Sehr wohl ist uns bekannt, das die BaumSchVO nicht in Grünanlagen, im Wald, auch nicht in LSG und NSG gilt -, eben weil dort entsprechende andere Regelungen gelten, die gleichfalls sorgfältig, mit Augenmaß und im Geist des Natur- und Artenschutzrechts anzuwenden sind. (Gerade in Berlins FSK und Naturland zertifizierten Wäldern gibt es indessen immer wieder offenkundige Verstöße zu beklagen.)

      Fällungen von Straßenbäumen bei sich selber zu beantragen, braucht auch das jetzt für sie zuständige Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt selbstverständlich nicht…

  4. stephanie said,

    5. Mai, 2012 um 18:24

    …Die Aussage das Baumschnitte innerhalb der Vegetationsperiode schaden ist eine Aussage die jedem gesunden Menschenverstand widerspricht…
    Diese Aussage kann ich hier nicht finden!

    …und zeigt das Menschen die solche Aussagen treffen von Bäumen nichts verstehen sondern sich nur selber ins Rampenlicht stellen wollen. Wer solche falschen Aussagen trifft dem geht es nicht wirklich um den Baum….

    Da ich das Engagement der BaL seit langem verfolge, empfinde ich diese Aussage einfach nur als Frechheit – mehr ist dazu nicht zu sagen!

  5. Marius said,

    8. Mai, 2012 um 14:32

    Wieso erstattet der Verein BaL nicht Anzeige gegen das Amt?

    Eine rechtliche Klärung gibt es nur auf dem Rechtsweg.

    Sonst steht weiterhin Aussage gegen Aussage und das Amt, das der angeblichen Umweltpartei, namens Die Grünen untersteht, zerstört die Stadtnatur in unserem Bezirk Friedr.-Kreuzberg weiterhin unwiederbringlich.


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