Erfolgreicher Auftakt für besseren Baumschutz

Von der 1. Lichtenberger Baumschutzkonferenz

Teil I

A. Haertel, UmweltKontaktgruppe und B. Kitzmann, Naturschutzstation Malchow

Anne Haertel, UmweltKontaktgruppe und BzV Beate Kitzmann, Naturschutzstation Malchow

„Was ist nötig und was ist möglich, um Lichtenberger Bäumen eine Zukunft zu geben?“ lautete die leitende Fragestellung der 1. Lichtenberger Baumschutzkonferenz am vergangenen Freitag (27.4.) im Rathaus des Bezirks, veranstaltet von der Naturschutzstation Malchow und der UmweltKontaktstelle Lichtenberg [weitere Unterstützende siehe Flyer]. Ziel der Veranstaltung, so die Leiterin der UmweltKontaktstelle, Anne Haertel, sei die Qualifizierung der Auseinandersetzung um das sensible Thema Stadtbäume.

TeilnehmerInnen der 1. Lichtbg. Baumschutzkonferenz

TeilnehmerInnen

Mit drei substantiellen Referaten, drei intensiven Workshops, vorangehender Baumpflanzung in der Rudolph-Reusch-Straße und abschließender Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aus Kommunalpolitik und Verwaltung reichten vier Stunden auch nach Verlängerung bei weitem nicht hin, um allen aufgeworfenen Themen und Fragestellungen nachzugehen. Das Interesse der Bezirksverordneten der Lichtenberger BVV war leider noch begrenzt.

Berlins Bäumen geht es schlecht, das ist bekannt. Jahr für Jahr verliert die Stadt Tausende, viel zu wenige werden nachgepflanzt und allenthalben wird an alten wie jungen oft nicht eben fachgerecht herumgesägt. Im Zeichen ewigen Sparzwangs hat sich in den Bezirksämtern die Angst vor Haftung und Regress längst zur Paranoia ausgewachsen. Wachsender Personalmangel und Outsourcing der Baumpflege an Billigfirmen für Reinigung und Abbruch tun ein Übriges.

Andererseits werden Bäume, wird vor allem der Altbaumschutz im Siedlungsraum als Mittel der Klimawandel-Anpassung immer wichtiger. Wie viele der „10.000 neuen Straßenbäume für Berlin“, wovon der rot-schwarze Koalitionsvertrag redet, im Rahmen der sog. Berliner  Straßenbaumoffensive letztlich gepflanzt werden und in welcher Qualität, bleibt abzuwarten. Wie der Antwort von SenStadtUM auf eine Kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion der Grünen im AGH, Turgut Altug, hervorgeht, sollen „in diesem Jahr 750 T€ und im kommenden Jahr 500 T€ für die Baumpflanzungen verausgabt werden.“

Doch davon ganz unabhängig, greift die Einsicht immer mehr Platz, dass es ohne aktives Engagement der BürgerInnen für ihre Grünanlage, ihren Baum vorm Haus oder im Hinterhof einfach nicht mehr geht.

Welche Leistungen erbringen Bäume für die Gesellschaft?

BUND-Baumreferent Chr. Hönig

BUND-Baumreferent Christian Hönig

Christian Hönig, Baumreferent beim BUND Berlin, rieb sich zu Beginn seines Vortrags am Begriff „Leistung“, die Bäume für die Menschen erbringen sollen. Bäume sind ganz einfach da, so Hönig, und erfüllen innerhalb des Ökosystems bestimmte Funktionen, z. B. im Kohlenstoffkreislauf. Der ist seit der Industrialisierung durch menschliche Aktivität in derart raschen Wandel geraten, dass, wenn jetzt auch noch das Klima-Ziel von 2°C durchschnittlicher Erwärmung ggü. dem vorindustriellen Niveau verfehlt wird, die Ökosysteme sich nicht rechtzeitig anzupassen vermögen.

Klimaschutz braucht Flächenschutz!

Um die Problematik der Begrifflichkeit von CO2-Speicherung und -senke in Bezug auf Stadtbäume und ihren etwaigen Beitrag zum Klimaschutz zu verdeutlichen, skizzierte Hönig zunächst die Basics von Photosynthese, CO2-Verbrauch und Sauerstoffproduktion eines Baums. Eine 100jährige Eiche verarbeitet jährlich etwa sechs Tonnen Kohlendioxid und produziert ca. 4,5 Tonnen Sauerstoff, was den Jahresbedarf knapp eines Dutzends Menschen deckt.

Zwar verwandelt und speichert der Baum das häufigste Treibhausgas in Form von Kohlenhydraten wie Stärke, Zucker und Zellulose vorübergehend in seiner Biomasse, doch in deren verschiedenen Zersetzungsprozessen wird CO2 dann wieder als Gas freigesetzt und von anderen Pflanzen „eingeatmet“, was den ersten Kohlenstoffkreislauf konstituiert. Die längerfristige Speicherung von Kohlenstoff findet mithin nicht in Einzelbäumen statt, sondern in der Fläche: in Wäldern, im Humus des Bodens und Torf der Moore, weswegen es vor allem auf den Flächenschutz ankommt.

Doch auch Wälder als Kohlenstoffsenken sind in ihrer Speicherkapazität begrenzt und keinesfalls in der Lage, die zusätzlich durch den Menschen verursachten jährlichen 33,5 Gigatonnen (also 335 Mrd. Tonnen) CO2-Emissionen zu kompensieren [es sind sicher noch mehr], weshalb die Möglichkeit des sich Freikaufens hiesiger großer CO2-Emittenten durch Wiederaufforstungsprogramme anderswo oder die Anrechnung ausgedehnter Waldflächen wie bspw. Russlands oder Australiens und damit deren Entbindung von jeglichen aktiven Klimaschutzmaßnahmen äußerst kritisch gesehen werden muss. Demgegenüber gibt’s nur einen Weg, den Klimawandel zu begrenzen, nämlich durch Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, neben Kohlendioxid Methan, Lachgas etc.

 

Klimawandel-Adaption

Ungleich bedeutsamer ist die Funktion der Stadtbäume in der Anpassung an die Folgen des auf uns kommenden Klimawandels durch Verbesserung des Kleinklimas, Schattenwurf, Luftbefeuchtung und Kühlung, Staubbindung, (subjektiven) Lärmschutz, Windschutz und, vermöge ihres Wurzelwerks, Erosionsschutz.

Lebensraum

Sodann aber ist der Baum, je älter, umso bedeutenderer Lebensraum von je nach Art und Alter und unter Einbeziehung von Pilzen, Moosen und Flechten, von drei- bis fünfhundert verschiedenen Arten. Durchschnittlich zwanzig Vogelarten nähren sich von Samen und Früchten eines heimischen Baums, bei der Vogelkirsche sind’s sogar 48! Und seine Qualitäten als Lebensraum nehmen bei Erkrankung und Absterben noch um ein Vielfaches zu. Eine Fülle von Arten, von Pilzen bis Käfern, ist auf Totholz angewiesen (deshalb die Bezeichnung „Biotopholz“), so dass sich die Frage stellt, wie mit solchen natürlichen Prozessen, die am besten ihrer Eigendynamik überlassen bleiben, im städtischen Umfeld umzugehen ist.

Kulturgut

Abschließend kam Hönig noch auf die gewissermaßen metaphysische Bedeutung des Baums, insbesondere des Pflanzens eines Baums zu sprechen, welcher Akt übers eigene Leben hinausweist und den Baum zu einem bedeutenden Identifikationsobjekt werden lässt. Und in der Tat ist keine Kultur bekannt, die den Baum negativ besetzt, sondern seine Funktion als Sympathieträger gewissermaßen anthropologische Universalie.

In der Diskussion bedauerte ein Bürger lebhaft, dass die Essenz dieses Vortrags in der Verwaltung so offensichtlich unbekannt sei.

Einwurf zur Monetarisierung

Wir sehen allerdings die Redeweise von den ökologischen „Leistungen“, die ein Baum erbringe, weniger kritisch, ja die Monetarisierung dieser Leistung für die Sozietät im Zeitalter der vollendeten Durchökonomisierung aller Lebensbereiche bis hinein in Gesundheitsfürsorge, Kindererziehung etc., als unausweichlich, da es eben die Sprache und Kategorisierung ist, welche die Entscheidungsträger- und leider auch zu viele der WählerInnen am besten verstehen.

Oder ums mit Michael Succow zu sagen: „Für viele hat die Natur erst mit dem Eintritt einen Wert.“ Die zunehmende Weigerung der Assekuranzen, Umweltrisiken zu versichern, ist ein anderes Beispiel. − Bei Ersatzzahlungen ist die Monetarisierung schlicht Notwendigkeit, wobei gerade durch den Verweis auf die Fülle der gratis erbrachten Serviceleistungen „bewiesen“ werden kann, dass die sog. Baumwertermittlung à la Koch lächerlich weit zu kurz greift.

Noch ein weiterer, u. E. signifikanter Anwendungsfall: Auch bei der Sanierung des Landwehrkanals kommt es selbstredend auf die Nutzen-Kosten-Rechnung an, ob nun der Haushaltsausschuss die Gelder bewilligt oder ein weiterer Kostenträger gesucht werden muss, um den Aufwand für aktive ökologische Maßnahmen mit zu finanzieren, wenn sie über den verkehrlichen Bezug hinausgehen. Und gerade hier muss argumentiert werden, dass das „gute ökologisches Potential“ durchaus in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfasst werden kann und muss.

Neupflanzen bekämpft noch nicht die Ursachen des Baumverlusts!

Bäume zu pflanzen, so resümierte Christian Hönig, bedeutet, das Leben der Menschen in der Stadt erträglicher zu machen, allein mit der „Straßenbaumoffensive“ werden die Ursachen des steten Baumschwunds in der Stadt natürlich noch nicht angegangen.

Doch zum Vortrag der Vertreterin der Obersten Naturschutzbehörde, Frau Karge, zum Thema

Gesetzliche Rahmenbedingungen im Baumschutz

R.-M. Karge, Oberste Naturschutzbehörde

R.-M. Karge, Oberste Naturschutzbehörde

Rita-Marina Karge, seit langen Jahren in Berlins Oberster Naturschutzbehörde (ONB) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und jetzt auch wieder Umwelt u.a. für den Baumschutz zuständig, betonte den engen Zusammenhang zwischen Baum- und Artenschutzrecht im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorordnung, nämlich die „Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, insbesondere zur Erhaltung der Lebensgrundlagen wildlebender Tiere…“, wie es in § 1 BaumSchVO heißt.

Es gebe kein Muss für den Erlass einer solchen Verordnung, aber gute Gründe wegen der vielfältigen Wohlfahrtswirkungen des Baumbestands. Um den Schutzzweck zu erreichen, aber müssen Bäume ein gewisses Alter erreichen.

Laut Frau Karge hat Berlin neben Hamburg die strengste Baumschutzverordnung Deutschlands, indem etwa der Stammumfang von 0,80 m des geschützten Baums in 1,30 m und nicht, wie in fast allen anderen Baumschutzsatzungen, in 1,0 m Höhe gemessen wird. Es sei jedoch immer eine politische Gratwanderung, wie weit man bspw. in der Sanktionierung von Verstößen gehe, bis zu welchem Maß man hier „gängeln“ solle, und tatsächlich werden in vielen deutschen Kommunen unter Slogans wie Verwaltungsvereinfachung, Entbürokratisierung, Selbstverantwortung usw. entsprechende Verordnungen abgeschafft.

Auch die Verwaltung ist gemeint!

Frau Karge hob hervor, dass sich die BaumSchVO nicht etwa nur an die BürgerInnen, sondern sehr wohl auch an die Behörden richtet, sprach ausdrücklich von der Erhaltungspflicht und dem Vermeidungsgebot und bezog diese explizit auch auf die Straßenbäume! Zwar gebe es hier eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht sowie die Anforderung, das Lichtraumprofil freizuhalten, doch gleichermaßen eine Sorgfaltspflicht, die dazu anhalten muss, nicht übers Ziel hinauszuschießen. Die Abschätzung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses wiederum erfordere vor allem Fachkunde.

In diesem Zusammenhang beklagte die Senatsvertreterin die „fatale“ Trennung von Umwelt- und Naturschutz einerseits, Landschaftsplanung und Grünflächen andererseits und die organisatorische Zusammenlegung der beiden letztgenannten Bereiche in einem „Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt“. Dessen Mitarbeiter seien nun gehalten, sich mit der jeweiligen UNB, also dem Amt für Umwelt und Natur kurzzuschließen. Kooperation müsse selbstverständlich sein und den Kollegen der UNB der Rücken gestärkt werden, die in der Regel sehr kompetent seien. Doch es gebe auch Ausnahmen und wenn es für Fällungs- und Schnittmaßnahmen keine vernünftige Rechtfertigung gebe, müsse solches Vorgehen auch innerbehördlich geahndet werden, und Bußgelder fielen dann auch höher aus als bei Privatpersonen, insofern gewissermaßen zweimal: nicht nur die Tat, sondern auch die Person, die sie begangen habe und deren Handeln für die Allgemeinheit nun mal vorbildlich zu sein habe, bestraft werde.

Andererseits sei die Rechtssprechungspraxis des Strafrichters beim Amtsgericht in letzter Zeit zusehends strenger geworden, was wiederum die zunehmende Furcht, für Schäden haften zu müssen, erkläre.

Abschließend appellierte Frau Karge an die kritische Aufmerksamkeit der BürgerInnen, die sich ggf. unter Verweis aufs Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) Einsicht in Vorgänge verschaffen müssten, auf der anderen Seite aber Amtsvertretern nicht gleich mit Misstrauen und Vorwürfen begegnen sollten.

In der Diskussion verwahrte sich die Senatsvertreterin Frau Karge gegen die abwertende Formulierung, die Berliner BaumSchVO werde doch alle paar Jahre (zuletzt durch die Novelle 2007) „verwässert“, indem bspw. der Umfang in 1,30 m Höhe von 0,60 auf 0,80 m heraufgesetzt, für sämtliche Nadelgehölze außer der einheimischen Waldkiefer der Schutzstatus entfallen oder der Ausgleich nicht mehr pro angefangenem Meter, sondern nur noch 1:1 zu leisten sei, und verwies auf ein Urteil des OVG Leipzig wegen nicht gegebener Verhältnismäßigkeit geforderter Ausgleichszahlungen, die für den damaligen Kläger finanziell eine unzumutbare Belastung bedeutet hätten. − Sodann habe sich die ONB gegen die vielfältigen Deregulierungs-, Vereinfachungs- und Einsparungsbestrebungen fachlich leider nicht durchsetzen können.

Danach gefragt, wie viele Behördenmitarbeiter denn tatsächlich schon sanktioniert worden seien, musste Frau Karge mit Hinweis auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen die Antwort versagen.

[Und hier geht’s zu Teil II…]

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