Kaum ein Baum bleibt unversehrt

Aushöhlung von Natur- und Artenschutzrecht

Aus unserer Serie „Kreuzhainer Frühjahrsschnitt“

Wiener Straße

Wiener Straße entlang des Görlitzer Parks | Zum Vergrößern Fotos bitte anklicken!

Nach einigen Missgriffen noch in der vegetationsfreien Zeit (in Berlin vom 1. September bis zum 28. bzw. 29. Februar), indem z. B., wie berichtet, die stattlichen Platanen am Paul-Lincke-Ufer verschnitten wurden, was dem Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“ mindestens hätte avisiert werden müssen, hatten wir den anschließenden Zusicherungen vertraut, mit Beginn der diesjährigen Vegetations- und Brutperiode am 1. März werde Natur- und Artenschutzrecht beachtet und nur bei Gefahr im Verzug gehandelt, ansonsten aber bei Bäumen nur Totholz entfernt und allenfalls behutsame Pflegeschnitte vorgenommen.

Wiener Straße 02

Wiener Straße / Görlitzer Park

Allein seit es zu grünen und zu blühen beginnt, rücken − noch emsiger als im vergangenen Frühjahr − sowohl amtseigene Kräfte als auch beauftragte Privatfirmen aus und nehmen sich Straße um Straße vor, um entweder durch rigoroses Aufasten der ihr erstes junges Laub tragenden Bäume den „Lichtraum“ freizuschneiden“, wie es eine behördliche Angestellte nach kurzem Abschalten ihrer Kettensäge ausdrückte, oder um durch Entfernen von armdicken Starkästen die Kronen auszulichten oder per Kappung am Wachsen zu hindern.

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Höhlenbaum mit Nistkasten in der Wiener Str.

Durch dieses willkürliche Reduzieren ihrer Assimilationsfläche werden nicht nur die ökologischen „Serviceleistungen“ der Straßenbäume vermindert, sondern sie insofern direkt geschädigt, als zahlreiche Einfallstore für holzabbauende Pilze und Bakterien geöffnet werden und vor allem die ausreichende Versorgung der Wurzeln mit Assimilaten unmöglich wird. Wegen niedriger Bodengüte im Stadtraum, mangelnder Durchlüftung infolge Verdichtung, unzureichender Wasserversorgung etc. sind aber gerade Straßenbäume auf eine möglichst hohe Photosyntheseleistung angewiesen.

Schlechtes Gewissen?

Blücherstraße

Habitat-Zerstörung an der Blücherstraße

Obwohl z. B. die Einsatzstelle an der Blücherstraße nahe Südstern, wo wahre Berge unterschiedslos herunter geschnittener Stark- und voll begrünter Schwachäste gleich am Ort geschreddert wurden, für den Fußgängerverkehr nicht mal abgesperrt war, blieben die meisten Leute von sich aus auf der anderen Straßenseite und empörten sich von dort, wieso ausgerechnet jetzt, wo überall die Vögel mit dem Nestbau beginnen, Behördenangestellte ein mit Sträuchern dicht bewachsenes, für Vögel und Kleinsäuger ideales Rückzugsgebiet unbekümmert zertrampelten und Bäumen, ob jünger oder älter, Ast um Ast bis in die Krone hinauf amputierten.

Blücherstraße 02

Pflege- oder Formschnitt?

Darauf hingewiesen, dass gerade Vegetations- und Brutzeit herrsche und solche Maßnahmen von Rechts wegen nur in Ausnahme- und Einzelfällen erlaubt seien, lassen sich die behördlichen „Pflegekräfte“ auf keine Debatte ein, sondern verbitten sich statt dessen lautstark und nachdrücklich, bei ihrem Treiben fotografiert zu werden, ungeachtet der Versicherung, dass ihre Gesichter ausgespart oder verpixelt, also keine Persönlichkeitsrechte verletzt würden, rücken vielmehr gleich näher und drohen, bei fortgesetztem Fotografieren die Kamera zu konfiszieren. Wir ermuntern die Zuschauenden, im Bezirksamt anzurufen, Mails oder Briefe zu schreiben oder sich anderweitig zu beschweren.

Eine Dame argwöhnt gar, dass es hier womöglich um die Gewinnung von Biomasse gehe…

Desinformation

Blücherstraße 03

Das Amt darf immer: hier in der Blücherstraße

Amtsseitig hieß es, nur Totholz werde entfernt, denn es sei Klage über „auf Autodächer gefallene Äste“ geführt worden, doch die ganze Wiener Straße entlang des Görli oder in Ritter- oder Oranienstraße wurden, wie gesagt, aus fast jedem Baum vitale Äste ganz unterschiedlichen Umfangs geschnitten, die Kronen eingekürzt und ausgelichtet und Starkäste auch direkt über und unter Nistkästen abgesägt, ja selbst der Ast, der zur Aufhängung dient. − Wenn überhaupt, hat man sich vermutlich durch Schütteln überzeugt, dass sie noch unbewohnt sind.

Die BaL beauftragten gutachterliche Stellungnahme

Als wir der jüngsten, online veröffentlichten Fällliste entnehmen mussten, dass allein im Ortsteil Kreuzberg demnächst knapp 100 Bäume gefällt werden sollen, und erst im Nachhinein erfuhren, dass entlang des Kanalufers 47 Bäumen zur Herstellung der Verkehrssicherheit die Krone eingekürzt worden sei, beauftragte die BaL e.V. den Baumsachverständigen Dr. Barsig mit einer gutachterlichen Stellungnahme.

Barsig legte noch einmal dar, dass Kroneneinkürzungen oder Fällungen nach dem 1. März eines jeden Jahres nur zur Abwehr akuter Gefahren zulässig sind, ansonsten aber nur Totholzentnahme oder behutsame Pflege- und Formschnitte. Das gilt bekanntlich auch für Büsche, Hochstauden, Röhricht etc. Pflegeschnitte an Bäumen sollte man tunlichst erst im Sommer zum Ausklang der Brutzeit vornehmen, noch dazu im innerstädtischen Raum mit seinen angesichts entfesselter Hoch- und Landschaftsbauwut rasant schwindenden Lebensräumen, Deckungs- und Rückzugsmöglichkeiten für Vögel und viele andere Tiere, für deren Artenreichtum Berlin noch immer berühmt ist.

Amtliche Replik lässt Ungutes ahnen!

Ritterstraße

Ritterstraße

Das genannte Gutachten wurde im Tiefbauamt, das sinniger Weise seit kurzem auch für unsere Straßenbäume zuständig ist, höchst ungnädig aufgenommen und veranlasste dessen frischgebackenen Leiter, „schon aus Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern“ zu einer harschen Replik, die uns vorliegt und für die Zukunft Schlimmes befürchten lässt, es sei denn, engagierte BürgerInnen und PolitikerInnen setzen sich, zumal im einzigen und mit satter Mehrheit grün regierten Berliner Bezirk, weiterhin gegen eine derartige Auslegung, besser gesagt: Aushöhlung des geltenden Naturschutzgesetzes nachdrücklich zur Wehr.

Wenn nämlich der Leiter des Tiefbauamts apodiktisch feststellt: „Die von meinem Amt beabsichtigten Fällungen bzw. Schnittmaßnahmen werden von dem Fäll/Beschneidungsverbot in der Vegetationsphase (§ 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG) nicht erfasst, sind somit vorbehaltlich der artenschutzrechtlichen Verbote jederzeit zulässig“, so billigt sich damit, überspitzt formuliert, die Verwaltung ein ganzjähriges Ausnahmerecht für jegliche Eingriffe in Baum- und Vegetationsbestand zu und verfehlt damit nicht nur völlig Geist und Intention unseres Natur- und Artenschutzrechts, das auf eine Minimierung von Eingriffen zielt, sondern ignoriert vor allem in bedenklichem Ausmaß die gegenwärtigen und künftigen Erfordernisse von Erhalt und Förderung der Natur in der Stadt und damit der Lebensqualität ihrer BewohnerInnen, in deren Dienst und Auftrag die Verwaltung handeln sollte. Es geht wahrlich noch um anderes und ungleich mehr als den Schutz des Privateigentums der AutofahrerInnen!

Und wozu bitte sollten sich BürgerInnen im Bereich Stadtnatur- und Artenschutz noch engagieren oder gar beteiligen, wenn das Verwaltungshandeln a priori rechtens ist und jede Form von Kritik geradezu ehrenrührig, auch wenn bspw. jede einzelne Auskunft und Begründung vor Ort umgehend falsifiziert werden kann? − Oder ist Engagement nur als Hilfsdienst gefällig?

Partizipative Entwicklung bezirklicher Biodiversitätsstrategie tut not!

Ein anderes ist (zumal in der Dekade der Biodiversität und der Senatsstrategie zum Schutz der natürlichen Vielfalt) der artenschutzrechtliche „Vorbehalt“: Hier müssen wir daran erinnern, dass der Bezirk nach eigener Auskunft und unbeschadet des auf der Hand liegenden Interessenkonflikts die artenschutzrechtliche Begutachtung den Mitarbeitern der Fällfirmen überlässt, da er keinen eigenen Hubsteiger besitze. Fürs Sägen ist dann aber doch einer verfügbar, bloß eine fachkundige VertreterIn des Amts für Umwelt und Natur nirgends zu sehen.

Ritterstraße 02

Keiner bleibt unbeschnitten! (Ritterstraße)

Nachdem sich ausgerechnet der Friedrichshain-Kreuzberger Amtsleiter der Rückendeckung von SenStadtUM (Referat Landschaftsplanung, Naturschutz und Forstwesen) versichert hat − sonst gibt sich der Bezirk ja gerne mal unbotmäßig gegenüber der „Zentrale“ −, dehnt der Amtsleiter das Naturschutzrecht wie einen Expander und so weit, bis es zerfasert und zerfranst: „Unabhängig davon, dass das Verbot [sc. das „Fäll/Beschneidungsverbot in der Vegetationsphase (§ 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG)] nicht für behördlich angeordnete Maßnahmen gilt, wird auf folgendes hingewiesen: Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ist keine Voraussetzung für Pflegeschnitte ab dem 1. März. Im Verbotstatbestand selbst wird ausdrücklich klargestellt, dass das Verbot schonende Form- und Pflegeschnitte (zur Beseitigung des Zuwachses von Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen) nicht erfasst. Diese Schnittmaßnahmen sind unabhängig von bestehenden Verkehrssicherungspflichten jahreszeitlich uneingeschränkt möglich.“

Blutender Ahorn

Blutender Ahorn

Die Zulässigkeit „schonender Form- und Pflegeschnitte“ wurde überhaupt nicht bestritten, aber gleichwohl muss man sie bei etwas gutem Willen nicht mitten im Brutgeschehen durchführen, zumal manche Baumarten bei Laubaustrieb empfindlich auf Schnittmaßnahmen reagieren und zu „bluten“ beginnen −, doch inwiefern zahllose, fachlich oftmals auch noch fehlerhaft ausgeführte Starkastschnitte und Kronenreduzierungen ausgerechnet der „Gesunderhaltung“ hoch gestresster Straßenbäumen dienen, bleibt das Geheimnis des F’hain-Kreuzberger Tiefbau- und Landschaftsplanungsamts. Was soll’s auch: die Verbote gelten ohnehin nicht für behördlich angeordnete Maßnahmen.

Was gilt?

Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) hatte sich im Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“ dafür entschuldigt, dass Kronenschnittarbeiten an Uferbäumen im Vorfeld nicht kommuniziert wurden, was an der Umstrukturierung der Zuständigkeiten gelegen habe, und außerdem zugesichert, dass solche Baumarbeiten künftig nicht mehr in der Vegetationsperiode durchgeführt würden. Schon beauftragte Schnittmaßnahmen z. B. am Fraenkelufer wurden dankenswerter Weise gestoppt.

Die Stellungnahme des neuen Tiefbauamtsleiters, der übrigens die Zusammenarbeit mit den BürgerInnen z. B. in der von Kahlschlag bedrohten Kohlfurter Straße als „konfrontativ“ beklagt, spricht jedoch eine ganz andere und jedenfalls konfrontative Sprache: Die Plausibilität, dass die Kronen von 47 Bäumen am Kreuzberger Abschnitt des Landwehrkanals angeblich wegen akuter Verkehrsgefährdung zurückgeschnitten werden mussten, sei schon deshalb gefälligst nicht anzuzweifeln, da es sich im Vergleich zu den 5500 Uferbäumen um weniger als ein Prozent handele −, was immer das besagen soll.

Der Kanal durchfließt bekanntlich fünf Bezirke, und nur jene Uferbäume, die in Kreuzberg stehen, könnten als Referenzgröße bemüht werden; zweitens aber findet alljährlich eine Bereisung des Kanals zwecks Einvernehmensherstellung hinsichtlich erforderlicher Baumarbeiten statt [die diesjährige Fahrt ist wieder im Mai terminiert], an der VertreterInnen des WSA, der betroffenen Bezirke, von BI/Verein BaL und AnwohnerInnen sowie last but not least der Baumsachverständige, der das Vertrauen des Forums, mithin auch der BezirksvertreterInnen genießt, teilnehmen. Zahlreiche Beispiele lassen sich anführen, wo eine zunächst beabsichtigte Fällung in Rückschnitt oder auch Kappung (Hochstubben bieten ein wertvolles Habitat für Flora und Fauna!) „umgewandelt“ wurde und nach Übereinstimmung aller Beteiligten noch in keinem einzigen Fall anschließend revidiert werden musste.

Der Außenbezirk Neukölln des WSA achtet seit Neuerem peinlich darauf, dass Fällungen und größere Schnittmaßnahmen in die vegetationsfreie Zeit verlegt werden, und das schließt durchaus auch die sonstige Ufervegetation ein, eben weil möglichst naturnahe Fluss- und Kanalufer besonders in der warmen Jahreszeit verschiedensten Arten Lebensraum und Nahrung bieten sowie als verbindendes Biotop und Wanderungskorridor dienen. Als von Abz-Mitarbeitern versehentlich und ohne vorherige Information Büsche gerodet wurden, verpflichtete sich das WSA zur Kompensation.

Gerade von Vertretern des Bezirks F’hain-Kreuzberg bekamen wir hingegen wiederholt zu hören, dass Buschbestand und Jungaufwuchs von Bäumen deshalb gerodet werden müssten, damit die Angestellten gefahrlos den Müll beseitigen könnten. Strauchwerk verschwand, der infolge dessen erfahrungsgemäß noch zunehmenden Vermüllung wird jedoch nach wie vor völlig unzureichend begegnet. Da wird dann eben mit der notorischen Personalknappheit argumentiert, ja − um zur allbezirklich zu beobachtenden Baumschneiderei zurückzukehren − die Beauftragung von Fremdfirmen inmitten der Vegetations- und Brutzeit auch schon mal mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in dieser Branche gerechtfertigt.

Wie auch immer, unsere Erwartungen, dass mit dem Wechsel der Leitung des betreffenden Ressorts der Wechsel hin zu einer naturnäheren Baum- und Grünflächenpflege leichter werde, sehen sich zunehmend enttäuscht, indem exzessiver denn je die Vegetationszeit für „Baumarbeiten“ genutzt und blühendes Leben in Biomasse verwandelt wird.

Schutz wildlebender Vögel?

Schutz wildlebender Vögel?

Welches Signal damit den BürgerInnen gegeben wird, für die das Verbot des § 39 (5) 1 BNatSchG nach der zitierten Rechtsauffassung offenbar allein gilt, scheint nicht zu kümmern. Und es ist auch auf dieser Ebene − der kommunalen und im Hinblick auf die Praxis eigentlich wichtigsten − und auch in einem „grün“ regierten Bezirk offenbar zu viel verlangt, sich ernsthaft mit dem Versuch auseinanderzusetzen, wenigstens in einem abgegrenzten Teilgebiet mit dem Instrumentarium  des komplexen und langen Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ zu einer wirklich partizipativen, kooperativeren, gedeihlicheren Form der Zusammenarbeit von für sozial-ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung im Allgemeinen und für Baum-,   Stadtnatur- und Klimaschutz im Besonderen Engagierten und den von Amts wegen hiermit Betrauten zu finden. Selbstverständlich bedarf es da für Späteinsteiger einer Einarbeitungszeit − das durften die BürgerInnen, die ihrerseits mit erstaunlicher Kontinuität und Beharrlichkeit „bei der Stange bleiben“, gleich mehrfach schmerzlich erfahren: es kostete nur noch mehr Zeit und Nervenkraft −, aber vor allem bedarf es eines entsprechenden ernsthaften Willens! Es ist kaum davon auszugehen, dass sich die zivilgesellschaftlich engagierten BürgerInnen daran gewöhnen, mit jeder Legislatur von vorne beginnen und sich der Kurzatmigkeit des Politikbetriebs anpassen zu müssen. Unter diesen Umständen wird darum fraglich, ob BürgerInnenbeteiligung zur gewünschten sozialen Befriedung beiträgt.

Verwaltungsvertreter unterschiedlicher Ebenen lamentieren, wie gesagt, bei jeder Gelegenheit über die (politisch gewollte) behördliche Personalnot, sind also auf die ehrenamtliche Mithilfe der SteuerzahlerInnen angewiesen und haben es bspw. u.a. deren Einsatz zu verdanken, dass die Forderung von 10.000 neuen Straßenbäumen in Berlin in den rot-schwarzen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde und nun nach Durchlaufen des Hauptausschusses wenigstens ein Viertel davon, nämlich 2750, tatsächlich auch in die Erde gebracht werden soll − angesichts der über tausend Straßenbäume, die Jahr um Jahr ersatzlos gefällt werden oder sonstwie abgängig sind, natürlich viel zu wenig. − Jetzt jedoch muss man/frau den Eindruck gewinnen, dass die Forderung vielleicht gar nicht im Interesse der GrünamtsmitarbeiterInnen liegt, insofern Bäumen doch ein stetes, unberechenbares Gefährdungspotential innewohnt (wobei PKW  die Hauptrisikogruppe stellen!) und sie auch sonst nur Arbeit machen.

Xhainer Frühlingsgruß

Xhainer Frühlingsgruß

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3 Kommentare

  1. Peter said,

    25. April, 2012 um 19:06

    Für das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt von Friedr.-Kreuzberg , das neuerdings offenbar seltsamerweise für die Straßenbäume im Berzirk zuständig ist, ist politisch Herr Umweltstadtrat Panhoff von der Partei die Grünen verantwortlich.

    Wenn dieses Tiefbauamt sich nicht an das Bundesnaturschutzgesetz hält, muss Herr Pannhoff als politisch Verantwortlicher zurücktreten bzw. erstmal müsste der Leiter des Tiefbauamts offiziell von ihm verwarnt werden.

    Die Grünen behaupten, sie seien eine Umweltpartei, deshalb wurden sie gewählt. Wenn jetzt unter Herrn Panhoff und Herrn Bürgermeister Schulz (Grüne) die Umwelt fortgesetzt zerstört wird ,muss das Konsequenzen haben!

    Wie wäre es mit einer öffentlichen Unterschriftensammlung zunächst für eine Verwarnung des Tiefbauamtsleiters aus o.g. Gründen?

  2. gabriele alscher said,

    2. Mai, 2012 um 16:25

    Und nicht nur diese Grausamkeiten. Nicht wenige, einst kräftigere Büsche und kleinere Bäumchen wurden mausetot runtergesägt.. Sie sollten stark beschnitten werden, haben dann den Schock nicht überstanden. In einigen anderen Fällen wurden die verbleibenden Stümpfe quer und gleichzeitig längs durchschnitten, damit sie bloß nicht mehr wieder wachsen können. Es gibt auch Beispiele, in denen die gekürzten Büsche von Wildkraut uberwachsen werden, nachdem man diese durch den Schnitt „geschwächt“ hat. Dadurch bleibt dann doch alles wild und noch wilder. Mir hat die alte Version besser gefallen.
    Einem weiterem großen Busch wurden am Boden 8 dickere Äste abgesägt. Nun liegt dort mehr Müll als früher in der Anlage. Wozu wurde das gemacht?

  3. Lisa said,

    4. Mai, 2012 um 20:08

    Tiefbauamt Friedr.-Kreuzberg, Tel.: 902 98 – 80 40
    Frankfurter Allee 35 – 37

    Auch u.a. in der Baerwaldstraße (Kreuzberg) wurden rigoros Büsche gerodet und Bäume z.T. extrem beschnitten. Ebenso ist das Ufer des Landwehrkanals an der Baerwaldbrücke „rasiert“ worden. Es sieht schrecklich kahl aus.

    Warum?

    Auch Büsche sind z.T. wertvolle Brutplätze für vom Aussterben bedrohte Vögel! Und Büsche produzieren ebenso wertvollen Sauerstoff und nehmen klimaschädliches CO2 auf wie Bäume. Auch den gesundheitsgefährd extrem hohen Feinstaubgehalt der Berliner Luft reduzieren sie.

    Nach dem „Amt für Umwelt und Natur“ müssen die BürgerInnen also nun unverständlicherweise dem seit Neuestem zuständigen „Tiefbauamt“ klar machen, dass es mitten in der Klimaerwärmung die Stadtnatur nicht zerstören soll. Und das im angeblich grün regierten Bezirk Friedr.-Kreuzberg. Wo leben wir eigentlich? In Absurdistan?


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