Bemühte Schadensbegrenzung

Zu keiner Zeit will sich die WSV über gemeinsame Beschlüsse des Mediationsforums hinwegsetzen!

Von der 34. Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“

Wenn die Zusammenstellung der Beschlüsse des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ in der WSA-Präsentation zur 34. Forumssitzung heute vor einer Woche (6.2.) schon bis in den August 2012 vorauseilt und dazu beteuert wird, dass „die WSV […] sich an alle gemeinsam beschlossenen Beschlüsse [hält]“, muss doppelt schmerzlich ins Auge stechen, wenn ausgerechnet der fragliche Beschluss zur Beauftragung einer ökologischen Bestandserfassung und Bewertung  „zur Vorbereitung eines Scoping-Termins“ vom 25. Juni 2010 schlicht unterschlagen wird −, und das, obwohl wir in unserm Beitrag zur so schnell nicht zu vergessenden AG-Sitzung am 24. Januar d. J. eigens darauf verlinkten. Tun wir’s also noch mal.

Handlungsroutinen bei Lageveränderungen längst vereinbart

Und dass die Frage „Was tun bei inhaltlichen Veränderungen?“ aufgeworfen und hier Handlungsbedarf suggeriert wird, wiesen Forumsmitglieder wie MediatorInnen umgehend zurück: „Längst haben wir doch Routinen für solche Fälle entwickelt und auch schon eingesetzt!“ rief eine Anwohnervertreterin in Erinnerung, und das WSA selbst hatte in seiner Präsentation die Analogie zum einschlägigen Beschluss VorOrtSofort vom 25.09.09 gezogen.

Eine überzeugende Erklärung, inwiefern sich hinsichtlich des in Rede stehenden Beschlusses, nach Empfehlung der Planfeststellungsbehörde in Magdeburg bei der Sanierung des LWK in Analogie zu einem Planfeststellungsverfahren (PFV) vorzugehen, was die Untersuchung des ökologischen Fragenkomplexes betrifft, die Ausgangslage verändert habe und deswegen eine Modifikation oder gar Aussetzung dieses Beschlusses notwendig geworden sein soll, blieben die WSV-Vertreter erneut schuldig.

Eine Statik-Untersuchung destabilisiert Mediation

Die von der BAW [allzu spät] beauftragte und für Mitte dieses Monats erwartete Statik zur Standsicherheit des Bauwerks oberhalb der Wasserlinie könne sich für die Ökologie günstig erweisen, insofern viele Abschnitte, die sich, anders als lange Zeit angenommen, vielleicht intakt zeigten, gar nicht angefasst werden müssten, erläuterte Baudirektor Hans Bärthel von der WSD Ost noch einmal −, allein es könne sich durchaus auch ganz anders verhalten.

Dennoch mache vor diesem Hintergrund die Beauftragung z. B. einer Biotoptypenkartierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) keinen Sinn, sondern erst, wenn gemeinsam über die Realisierungsvarianten entschieden worden sei.

Wird das verabredete Vorgehen umgedreht oder nicht?

Das aber kehrt, wie der Gewässerexperte des BUND, Winfried Lücking, unterstrich, die 2009 beschlossene, als Durchbruch und innovativ gefeierte Vorgehensweise wieder um. Damals war nach schwierigen Verhandlungen beschlossen worden, zunächst die stadtökologische und naturschutzfachliche Wertigkeit dieses innerstädtischen Gewässers mit seinen besonderen Perlen sowie alle sonstigen schutzgutbezogenen Interessen zu ermitteln und dann daran die Sanierungsmethoden aus dem Fächer der technischen Möglichkeiten auszurichen, anstatt zunächst für typisierte Randbedingungen die technischen Lösungen zu konzipieren, um anschließend nachzuforschen, welche Eingriffe in die Schutzgüter sie konkret vor Ort bedeuten.

Und auch Lücking begehrte zu wissen, was sich da geändert habe und warum dies nicht artikuliert werde. Wenn die Mediation als „Übererfüllung des Scoping“ anzusehen sei, wie es Mediator Kessen formulierte, dann sollte auch die WSV das so aussprechen. Neben der Verfahrensebene gehe es doch vor allem darum, was inhaltlich sinnvoll sei. Auch der BUND-Vertreter erkundigte sich, ob der Geist der Mediation noch existiere, nämlich erst abzufragen, was alles zu berücksichtigen sei und dann zu planen oder eben umgekehrt: erst die technischen Lösungen zu entwickeln und dann zu überlegen, wie die Eingriffe zu kompensieren seien.

Alles nur Missverständnis und Ungeschick?

Hans Bärthel räumte ein, dass sich der neue Leiter der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, in Bezug auf die heikle Materie der konsensualen Beschlusslage Neutralität habe vermissen lassen, sich unsensibel ausgedrückt und vergaloppiert, jedoch darüber auch wiederholt sein Bedauern bekundet und sich entschuldigt habe: „Was soll er denn nun noch machen?!“

Dohms wiederum sprach von eigener Fehleinschätzung sowie Missverständnissen und bekräftigte, dass das WSA sich zu keiner Zeit über gemeinsame Beschlüsse hinwegzusetzen gedenke und es ja auch gar keinen inhaltlichen Gegensatz zur Beschlusslage gebe.

Das kam bei einigen Forumsmitgliedern gar nicht gut an. Dem dankenswerterweise sehr rasch erstellten Protokollentwurf der Sitzung vom 24.1. konnten nämlich auch diejenigen, die nicht an ihr teilgenommen hatten, entnehmen, dass der AG-Leiter von einem Aussetzen des Scoping-Beschlusses und generell von überflüssigen Beschlüssen gesprochen hatte.

Sinnhaftigkeit des Scoping unterstrichen

Auch die Vertreterin des Bezirksamts Treptow-Köpenick, Antje Rotherberg-Alemu, die das Scoping Anfang 2009 als erste ins Gespräch gebracht hatte und es bei komplexen Planungsverfahren als die angemessene Vorgehensweise unverändert für erforderlich hält, insofern es bspw. auch Anlass gebe, die Ressourcen aus zahlreichen Fachämtern zusammenzuführen, verlangte Aufklärung darüber, ob es nun zum Termin mit der Festlegung weiterer Untersuchungen komme oder nicht.

Auch eine sogenannte Raumwiderstandsanalyse, die das Büro Jestädt, Wild + Partner, wie berichtet, erst nach Gewissheit über die zu prüfenden technischen Lösungen, also nur eingriffsbezogen in Zusammenhang mit der Auswirkungsprognose vornehmen wollte, sei durchaus schon vor der technischen Betrachtung möglich und sinnvoll.

Dohms stimmt Frau Rotherberg-Alemu inhaltlich zu, möchte aber vorerst die Statik abwarten, die am 26.  März dem Forum präsentiert werden soll, und Mediator Kessen versuchte schließlich die WSV so zu verstehen, dass die Ressourcen genutzt werden sollen, ohne dass das Unterfangen unbedingt so heißen müsse.

Wir möchten unsererseits anmerken, dass im innerstädtischen, tagtäglich und in wachsendem Tempo unbeirrt weiter versiegelten und überbauten Raum der schrumpfende freie Rest und zumal die Restbestände lebendiger Stadtnatur nur immer wertvoller werden, gerade auch was die Wasserläufe und ihre noch keiner Verwertung oder „Zwischennutzung“ überantworteten Uferbereiche betrifft. Technische Eingriffe müssen deshalb minimiert, wenn aber unumgänglich, stadtökologisch so verträglich wie möglich konzipiert und umgesetzt werden. So gibt es die Umweltgesetzgebung auch längst vor.

Auf der anderen Seite aber gebietet das geltende Recht inzwischen auch, die Unter- und Instandhaltung und zumal die Sanierung selbst künstlicher Wasserstraßen so vorzunehmen, dass sie zugleich die ökologische Wertigkeit und (in unserm Fall lange systematisch vernachlässigte und durch gnadenlose Vernutzung verringerte) Potenzial im Interesse aller Schutzgüter und ihrer Interaktion aktiv fördert.

Kurz: hier kann und darf es kein plötzliches Umdenken und Umkehren des Planungsprinzips geben, bloß weil eventuell nur unter Wasser, aber nicht oberhalb gebaggert werden muss − oder weil eben die öffentlichen Gelder gerade für andere Zwecke gebraucht oder Verwaltungsstrukturen reformiert werden. Der Status quo am Kanal entspricht nämlich auf weiten Strecken nicht dem, was der Gesetzgeber vom formalen Eigner im Gemeinwohlinteresse verlangt!

Zum Variantenstrauß der WSV

Dann präsentierte die AG LWK als „allerersten Entwurf und Vorschlag“ einen Strauß von insgesamt 28 unterschiedlichen technischen Sanierungsvarianten − bekannte, modifizierte bekannte und ganz neue −, der den Forumsmitgliedern fünf Tage vor der Sitzung zugegangen war. 19 der Varianten hätten jene Kriterien bestanden, die das WSA als die „harten“ bezeichnet, nämlich die Stand- und damit Verkehrssicherheit sowie die Wasserwirtschaft, also die Aufrechterhaltung der Funktion als Vorfluter für die Hochwasser-Abführung.

Zahlreiche dieser Varianten sind nicht konsensfähig, weil sie wesentliche Kriterien von Forumsmitgliedern nicht erfüllen, wessen sich die WSV auch bewusst ist. So gibt es welche, die das Baudenkmal in ein Bodendenkmal verwandeln und verschwinden lassen oder disneylandmäßig neu errichten und gleichwohl als weiter zu verfolgen markiert sind.

Wir möchten auf Eventualitäten wie diese, dass bspw. behauptet werden soll, der Erhalt des Denkmals verursache (zumindest an bestimmten Stellen) unzumutbare Kosten, hier nicht näher eingehen: der Bund, der das Bauwerk so lange hat verfallen und verkehrlich vernutzen lassen, sollte besser nicht die Chuzpe haben, wenn es endlich die Schäden zu sanieren gilt, so zu argumentieren. Aber dass die übrigen Kriterien des Katalogs indirekt als weich befunden werden, geht mal wieder am Gedanken einer partizipativen, die Interessen der Planungsbetroffenen berücksichtigenden und diese auch inhaltlich beteiligenden Planung voll vorbei. (Und u. E. sind die Kriterien gemäß der ins Wasserhaushaltsgesetz eingeschriebenen EU-Wasserrahmenrichtlinie gleichermaßen hart, auch schon in pekuniärem Betracht, insofern ihre Missachtung irgend wann Sanktionszahlungen nach sich zieht, und von einer integralen Nutzen-Kosten-Analyse ganz abgesehen.)

Da die Behörde aber an ihre Verwaltungsvorschriften gebunden ist, können wir allenfalls vorschlagen, von notwendigen und hinreichenden Bedingungen zu sprechen, damit eine Lösung konsensfähig sei. Die Erfüllung der „harten Kriterien“ allein reicht nicht hin.

Eine etwaige Strategie, auf diese Weise hergeleitete kostengünstige Standardlösungen zu favorisieren und angebliche Luxuslösungen dann fallen zu lassen, wenn sich die Mehrkosten keinem Dritten aufs Auge drücken lassen, darf jedenfalls  nicht aufgehen.

Was nun die Beurteilung der einzelnen Varianten im Hinblick auf die 150 unterschiedlich gebauten Kanalabschnitte mit je verschiedenen Gegebenheiten (Baumbestand, Bodenbeschaffenheit etc.) angeht, so steht ja alles unterm Vorbehalt der Statik. Die Art und Weise der überfälligen Sanierung des Bereichs unter Wasser − Stabilisierung des Schwergewichtskörpers, Verfüllung der ausgewaschenen Ziegelflachschicht − affiziert selbstverständlich sehr oft auch das sichtbare Denkmal darüber.

Zur in diesen Tagen erwarteten Statik soll’s nach einer amtsinternen Abstimmungsrunde Mitte März eine Arbeitsgruppensitzung geben, so dass wir erst zu einem späteren Zeitpunkt näher ins Detail dringen wollen.

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