Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin macht Rolle rückwärts

Vom Geist der Mediation verlassen

Scoping zur Umweltverträglichkeit gestrichen?

Wenigstens als Nerven zehrende bis tötende Achterbahn hat das Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ auf seiner ersten Arbeitsgruppensitzung im neuen Jahr wieder an Fahrt aufgenommen. MitarbeiterInnen der Arbeitsgemeinschaft DHI-WASY und JWP stellten am vergangenen Dienstag (24.1.) die ausdrücklich als vorläufig benannte Endfassung der Studie zur ökologischen und naturschutzfachlichen „Bestandserfassung und Bewertung anhand vorhandener Unterlagen“ vor, deren erster Entwurf immerhin schon ein Jahr zurückliegt. Aus diesem Text ging noch eindeutig hervor, dass die Studie der Vorbereitung eines sog. Scoping-Termins und der gleichnamigen Unterlage dienen soll.

Planungsrechtliches in aller Kürze vorweg

Eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zur Erhebung des ökologischen IST am LWK in Vorbereitung seiner nachhaltigen und behutsamen Sanierung, auch wenn das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) nur bei Vorhaben, die ein Planfeststellungsverfahren (PFV) erfordern, nämlich bei Aus- und Neubaumaßnahmen, die Instrumente UVS, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Landschaftspflegerischen Begleitplan (LPB) verbindlich vorschreibt, hatten NaturschützerInnen und BürgerInnen im Sommer 2009 nach einigem Gezerre mit dem WSA schließlich durchsetzen können. Bezirks- wie SenatsvertreterInnen hatten ihrerseits die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung betont, wenngleich die LWK-Sanierung als Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahme insgesamt keiner Planfeststellung bedarf. (Allenfalls bei größeren Einzelmaßnahmen, die Flächen Dritter beanspruchen, könnte dennoch ein PFV nötig werden.)

Gegen die Einwände des WSA hatte die Planfeststellungsbehörde in Magdeburg der WSD Ost (die gleich nebenan residiert) in Anbetracht der besonderen Umstände angeraten, in Analogie zu einem PFV eine solche Studie durchführen und auch einen LPB aufstellen zu lassen und nur auf die eigentliche UVP zu verzichten. So wurde es dann auch am 25.06.10 vom Forum beschlossen.

Mitarbeit unter erschwerten Bedingungen

Eine ganze Reihe von Stellungnahmen seitens verschiedener Verwaltungen, der Naturschutzverbände und der BürgervertreterInnen waren in der zweiten Jahreshälfte 2011 eingegangen, doch herauszufinden, ob und wie sie berücksichtigt worden waren, erforderte einen textkritischen Vergleich des Entwurfs vom Februar und der vorläufigen Endfassung vom 31. Oktober 2011, beide Texte (aber in jeweils unterschiedlichem Maß 😉 ) knapp zweihundert Seiten lang.

Das Dokument bzw. die Tabelle, die alle Einzelstellungnahmen verzeichnet und ihre Einschätzung festhält, sei als „internes Arbeitspapier“ betrachtet worden und nur dem WSA zugegangen, war die lapidare Auskunft. Die interessierten Forumsmitglieder hatten sich somit einer mühsamen und dazu relativ überflüssigen Fleißarbeit unterziehen müssen, wo es ihnen doch vor allem darum geht, im Vorblick auf Scoping-Termin und -unterlage Hinweise und Anregungen für aus ihrer Sicht relevante Untersuchungslücken und die entsprechend zu beauftragenden weiteren Untersuchungsgegenstände, -räume und -tiefen beizusteuern.

Ihre Präsentation konnten die Leute von JWP aus weiter unten erläuterten Gründen zwar nur teilweise vortragen, doch stellten sie unwidersprochen die These auf, dass eine solche Studie in dieser Phase noch keine sog. Raumwiderstandskarte enthalten könne, also eine Karte, welche die Empfindlichkeiten des Untersuchungsgebiets in Rücksicht auf die Schutzgüter, unterteilt in Klassen, visualisiert, um daraus wiederum die „relativ konfliktarmen“ Bereiche abzuleiten. Die sog. Auswirkungsprognose bedürfe zu allererst genauerer Kenntnis der geplanten technischen Realisierungsvarianten.

Der vom Forum erarbeitete technische Variantenfächer und damit die Grundzüge möglicher Realierungslösungen liegen allerdings schon seit längerem vor, und es kann nun doch nur darum gehen, nach der Spezifik des entsprechenden Uferabschnitts, um im Bild zu bleiben, passende Federn aus dem Fächer zusammenzustecken. Vor allem diese Spezifik muss vorher möglichst genau erkundet sein, um ihr die reale Sanierung anzupassen und nicht, wie bislang die Regel, umgekehrt. − Ohne hier auf Details eingehen zu können,  hält die Studie jedenfalls detailliert fest, das noch große Untersuchungsbedarfe bestehen und wird von den AutorInnen als hinreichend für einen Scoping-Termin gesehen −, doch nunmehr ist völlig offen, wie mit dieser Sachlage weiter umgegangen wird.

„Ihre“ Realisierungsvarianten aber will die AG LWK dem Forum erst am 6. Februar in dessen 34. Sitzung  vorstellen, wogegen ihr Auftrag, so erklärten die beiden Fachleute vom JWP der (ganz überwiegend) verdutzten Runde, hiermit abgeschlossen sei. So war strenggenommen auch jede Debatte übers Aufnehmen oder Verwerfen der Vorschläge aus den verschiedenen Stellungnahmen obsolet.  [Besagte Präsentation sollte uns übrigens noch „am nächsten Tag“ zur Verfügung gestellt werden, doch dass es dazu bis dato nicht gekommen ist, kann wirklich nicht mehr überraschen. [Update 31.1.: Nach acht Tagen wurde die Unterlage heute vom Mediationsteam bereitgestellt… Nachtrag:  …nachdem sie ihm am 30.1. vom WSA zugegangen war.]

Zurück zu Schema F?

Ziemlich genau umgekehrt war das Vorgehen bei dieser als modellhaft zukunftstauglich intendierten Sanierung geplant und beschlossen worden: dass man nämlich alle notwendigen Daten erfasst und die Schutzgüter (Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klima) sowie ihre Interaktion vor einer konkreteren Planung der wasserbaulichen Ingenieurmaßnahmen untersucht, um nämlich diese daran anpassen, ausrichten und in ihren negativen Auswirkungen möglichst minimieren zu können. Ferner sollen jene Bereiche erfasst werden, die − schon im Rahmen normaler Unter-/Instandhaltung − vom WSA ökologisch aufgewertet werden können und sollten und nun, da höchstwahrscheinlich  Kompensationsmaßnahmen notwendig werden, diese auch zeit- und ortsnah sowie zweckdienlich umgesetzt werden können − an Berliner Ufern ja nicht allzu oft der Fall und insofern ebenfalls potentiell Beispiel gebend.

In diesem ersten Schritt waren bereits vorhandene Literatur, Karten und Daten auszuwerten, deren Lückenhaftigkeit und mangelnde Aktualität in Fachkreisen und Verwaltung allgemein bekannt sind. Einige Untersuchungen vor Ort wurden zwar schon gemacht, reichen aber bei weitem nicht hin; gleichwohl erfährt in den Augen von BürgervertreterInnen die Sache selbst im Rahmen dieser vorbereitenden Studie insgesamt bereits zuviel Bewertung, namentlich die Uferbäume.

Flagranter Verstoß gegen Arbeitsbündnis und Beschlusslage!

Den Kracher aber zündete an diesem denkwürdigen Nachmittag der neue Leiter der AG LWK, Andreas Dohms, indem er ganz nebenbei bemerkte, dass das von der Planfeststellungsbehörde empfohlene, vom Forum beschlossene Scoping mit Erörterungstermin und ~Unterlage, dessen Ablauf seine Vorgängerin, Frau Dr. Ernst, schon detailliert geplant und mit dem Forum abgestimmt hatte und das folglich alle Anwesende auch fest auf dem Schirm haben, mal eben gestrichen worden sei, weil er, Dohms, es − wie übrigens so manches andere vom Forum Beschlossene − für so überflüssig halte, dass sich ihm „die Haare kräuselten“.  So habe er auch den Sinn einer UVS „hinterfragt“ und finde sie „nicht als den besten Weg“. Eine Biotoptypen-Kartierung fürs gesamte Untersuchungsgebiet, bevor die technische Planung vorliegt, lehne er ab, da er die Sache vor allem vorhaben- und eingriffsbezogen sehe. Kurz: Er wolle den entsprechenden Beschluss aussetzen.

Vielsagend, um sie gleich noch loszuwerden, auch die Bemerkung, dass die Realisierungsvarianten, womit die WSA-AG LWK nächstens das Forum „überraschen“ will, genau an jenen Kriterien des Forumskatalogs überprüft worden seien, die der AG-Leiter für „richtig und vernünftig“ hält − als hätte das Forum nicht lange vor Dohms Zeit gemeinsam mit MitarbeiterInnen von WSA und WSD in Sitzungen der AG Lösungssondierung eben den berühmten „Fächer der technischen Möglichkeiten“ entwickelt.

Schnittmengen mit GgG-Aktualisierung unausgelotet

Jahrelang haben die VertreterInnen der Denkmalpflege auf mögliche Überschneidungen zwischen der Datenerhebung zur Aktualisierung des Großen gartendenkmalpflegerischen Gutachtens (GgG) und jener zur UVS hingewiesen, doch als sich Sigrid Kayser von der ODB nun darüber irritiert zeigte, dass es offenbar zu keinerlei Kontaktaufnahme zwischen beiden Disziplinen gekommen sei, zog sie unversehens einigen Unmut von Seiten des AG-Leiters auf sich, wofür er freilich eine ausreichende Erklärung schuldig blieb.

Nach diesen Eröffnungen konstatierten die VertreterInnen von Verwaltung, Naturschutz und Zivilgesellschaft jedenfalls unisono einen eklatanten Verstoß gegen das Arbeitsbündnis des Mediationsforums sowie gegen Geist und Prinzipien der Mediation. So heißt es in der Vereinbarung zu Arbeit und Umgang miteinander unter 2.2: „Sämtliche Beschlüsse können nur durch das Forum einvernehmlich gefasst werden“ bzw. unter 6. Beschlussfassung: „In inhaltlichen Fragen können Beschlüsse nur einvernehmlich zustande kommen.“

Dass die Leistungsbeschreibung des Untersuchungsauftrags zu UVS und Scoping, die eine besondere Arbeitsgruppe des Forums seinerzeit aufwändig entwickelt hat, vom Vorhabenträger in einem späten Stadium der Auftragserfüllung eigenmächtig und ohne darüber Transparenz herzustellen, verändert worden ist, macht eine hingeworfene Entschuldigung nicht akzeptabler. Die Beschwerde, wie viel überflüssige Arbeit sich fachkundige Forumsmitglieder im Hinblick auf ein reguläres Scoping unter diesen Umständen gemacht hätten, mit der Bemerkung abzufertigen, so was komme im beruflichen Alltag doch immer wieder vor, ist inakzeptabel!

Vor allem aber, so ist hervorzuheben, bleibt die auf diese Weise entkernte UVS notwendig Stückwerk, was wiederum u. a. gegen die im Kriterienkatalog des Forums formulierten Ansprüche an gute Lösungen aus ökologischer und naturschutzfachlicher Sicht verstößt. − Zudem gibt es auch noch Gesetze neben dem UVPG, vorneweg die EU-WRRL, das WHG und die entsprechenden WSV-Erlasse, von den Berliner Landesgesetzen, Leitbildern und Strategien zu schweigen. − Das lange nicht mehr gesehene  LWK-AG- Mitglied Karsten Radzimanowski, der sich so gut in die ökologischen Belange eingearbeitet haben soll, hatte eine umfangreiche Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen geboten. Die BürgervertreterInnen im Mediationsverfahren engagieren sich u. a. deswegen, damit diese im Prinzip gute Gesetzeslage in der LWK-Sanierung mit Leben erfüllt wird.

WSA muss Stellung nehmen!

Auf der anderen Seite ist natürlich schwer glaubhaft, dass Andreas Dohms hier sein eigenes Stück aufführte, sondern vielmehr zu vermuten, dass er nur, wenn auch in denkbar undiplomatischer Weise, eben das zum Besten gab, was im Amt Tenor ist.

Wenigstens wird auf diese Weise endlich deutlicher, weshalb die frühere Leiterin der WSA-AG LWK, die bei der Bearbeitung der ökologischen Aspekte der Sanierung ihrem Namen alle Ehre erwies, in der WSV mit anderen Aufgaben betraut werden musste. Es scheint amtlicherseits überhaupt kein Interesse an einer vorbildlich partizipativen und stadtökologisch zukunftsfähigen Sanierungsplanung zu geben, die dann womöglich als Präzedenzfall und Maßstab die Latte auch bei anderen Vorhaben der WSV höher legen könnte als nach herkömmlichem Usus der Fall.

Auf der Sachebene und methodisch dringend geboten in der sich alljährlich zuspitzenden ökologischen Krisensituation, deren Auswirkungen in wenigen Jahren besonders auch die Metropolen der Nordhalbkugel spüren dürften und wodurch Jahr für Jahr unwiederbringliche Ressourcen zerstört und mehr gesamtwirtschaftlicher Schaden gestiftet wird, als die Banker im Finanzkasino an Steuergeld verzocken können, passt es einer um ihre Besitzstände fürchtenden, verselbständigten Bürokratie womöglich nicht ins zu kleinteilige Raster.

Geschichtsvergessen

Die eskalierte konfrontative Lage am Landwehrkanal, die 2007 zur Einsetzung dieses Mediationsverfahrens führte, scheint verdrängt und vergessen, und dessen Errungenschaften in den zurückliegenden vier Jahren − nicht nur auf der Sach-, sondern gerade auf der Ebene des Umgangs miteinander − werden durch solches provozierendes Gebaren leichtfertig aufs Spiel gesetzt! Und wenn die Äußerung des wahrlich nicht weit hergeholten Verdachts, hier seien womöglich Bestrebungen am Werk, die ganze Veranstaltung abzuwickeln, als unerträgliche Misstrauensbekundung gerügt wird, so ist vielmehr umgekehrt dieses Agieren nicht im entferntesten vertrauensbildend.

Gleichzeitig wollen wir die Einlassungen eines seit kaum einem halben Jahr eingesetzten AG-Leiters auch nicht ungebührlich überbewerten und für die offizielle Haltung des WSA oder gar der WSV nehmen, doch es ist wohl nachvollziehbar, dass wir, die wir so oft wie vergeblich die Teilnahme von eigentlich Entscheidungsbefugten am Verfahren gefordert haben, nach diesem Eklat nun aus berufenem Mund eine erneuerte Bekräftigung der Verpflichtung der WSV auf die Ziele der Mediation „Zukunft LWK“ benötigen, und zwar nicht nur, was die Einvernehmlichkeit der gemeinsam zu findenden guten Lösungen, sondern auch, was ihre angestrebte stadtökologische Zukunftsfähigkeit betrifft.

Nach allem, was den Forumsmitgliedern im vergangenen Jahr zugemutet wurde − Zeitverlust wegen kopfloser AG LWK, sodann wegen einer nicht rechtzeitig beauftragten Statik; Boykott der öffentlichen Agora-Veranstaltung von BaL und BürgervertreterInnen, und nun der geradezu kaltschnäuzige Versuch, durch die Hintertür Verhandlungsergebnisse „auszusetzen“ − nach all dem sollte der bereits für vergangenen Herbst avisierte Termin im BMVBS zur weiteren Erörterung des Verhandlungsstands u. E. möglichst bald anberaumt werden. Wir wollen doch gerne wissen, wohin die Reise geht.

Die Durchführung einer UVS mit Scoping und Aufstellung eines LPB wurde vor zweieinhalb Jahren als Durchbruch in den Verhandlungen mit der WSV gefeiert und ist Herzstück jeder Planung mit möglichen Umweltauswirkungen wie andererseits die Interessen der von der Planung betroffenen Stakeholder und ihre Kriterien für gute Lösungen Herzstück eines partizipativen Planungsprozesses sein müssen. Eine im Dienst des Gemeinwohls agierende Verwaltung darf sich weder das eine noch das andere nach Belieben zurechtschneiden.

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