Immer noch neue Zuständigkeiten

Nachträge zum „Stadtgespräch“ mit Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller

Der Tagesspiegel hat eine recht detaillierte Darstellung der Veranstaltung vom letzten Donnerstag (18.1.) gebracht, nicht zuletzt, weil neben Frau Dr. Ursula Flecken von der Planergemeinschaft Berlin auch der Leitende Redakteur der Zeitung, Gerd Nowakowski, als Stichwortgeber Michael Müllers und dosiert kritisch Rückfragender auf dem Podium saß, derweil dem großen Auditorium in lächerlich knapper Zeit nur eine einzige Fragerunde zugebilligt wurde. So was wie Diskussion kann unter solchen Rahmenbedingungen, wie auch schon länger bekannt, nicht aufkommen.

Deshalb im Folgenden noch einige Nachträge aus stadtnaturschützerischer Sicht.

Metropolen-Marketing

Um mit der Flächenpolitik zu beginnen: das bornierte Metropolen-Marketing soll anscheinend moderat zurückgefahren werden und dem Liegenschaftsfonds Höchstpreis-Verwertung beim Privatisieren von Volkseigentum nicht mehr oberste Priorität haben; auch um den Mehrwert für die Stadt müsse es künftig gehen. Das wäre wahrlich ein spektakulärer Paradigmenwechsel, und gleich ist man versucht, hier einschlägige Begriffe wie Bruttosozialglück einzuwerfen, doch das wäre sicher übereilt. Wenn auch Mietenproblematik, längst real sich vollziehende Gentrifizierung und das „soziale Auseinanderfallen“, dessen Verhinderung für Müller übrigens vornehmste Pflicht der Stadtentwicklung ist, völlig zu recht breiten Raum einnahmen − mit Fokus auf Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, wobei der Senator freilich nur von Mieten-Dämpfung (und nicht Deckelung) sprach −, seine wenigen konkreteren Vorschläge werden den akut von Verdrängung und Zwangsumsiedlung in die Außenbezirke Betroffenen schwerlich genügen. Den Rest des Beitrags lesen »

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