Fortsetzung der Landwehrkanal-Sanierung erst in drei Jahren?

Ankündigung einer weiteren Warteschleife

Warten auf die Statik…

Während die Erläuterungen zum IST-Zustand des Landwehrkanals und zum SOLL seiner Sanierung nach kritischen Reaktionen schon diverse Korrekturschleifen gezogen haben, schickte die lapidare Ankündigung des neuen Leiters der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, anlässlich der 33. Mediationsforumssitzung am vergangenen Montag (12.12.), die erst kürzlich in Auftrag gegebene und voraussichtlich Mitte Februar 2012 vorliegende Statik zur „aufgehenden Böschung“, also zur Ufermauer oberhalb des Wasserspiegels, mache die zeitliche Einhaltung des Ziel- und Maßnahmenplans leider unmöglich. M.a.W. die Kanalsanierung und mit ihr das Mediationsverfahren wird unversehens in eine weitere einjährige Warteschleife geschickt.

…macht bisherigen Zeitplan obsolet

Der Einsendeschluss fürs Einreichen der Konzeption des Entwurfs einer haushaltsbegründenden Unterlage, kurz Konzeption E-HU, wurde, wie berichtet, schon mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 15. März 2012; das BMVBS wollte auch ausnahmsweise die Konzeption gleich als den E-HU selber akzeptieren −, allein es hat alles nichts geholfen: Erst wurde der Abgang der früheren Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, und die daraus resultierenden Probleme für die Arbeit der AG für die ständigen Verzögerungen verantwortlich gemacht, dann waren’s angeblich notwendige personelle Rochaden innerhalb der AG, und nun liegt es eben an der zu spät vorliegenden Statik. Laut Hans Bärthel von der WSD Ost ist das Haushaltsjahr 2013 für die Konzeption E-HU jedenfalls „verwirkt“.

[Nachtrag: Mit der neuen Terminverschiebung wird nun jedoch die Abgabe eines kompletten E-HU erforderlich. Während seine Konzeption noch mehrere Zielvarianten enthalten darf, muss sich der Entwurf auf eine einzige beschränken und diese in standardisierter Form und einer viel höheren Detailtiefe darstellen, für welche Ausarbeitung gemeinhin mehrere Monate veranschlagt werden müssen, will sagen: bis nächsten Herbst hat das WSA mächtig viel zu tun. Und nur über einen fertigen E-HU kann es nunmehr eine Vereinbarung des Mediationsforums geben!]

Dem nahe liegenden Einwand, dass die Notwendigkeit einer statischen Berechnung zum sog. Kleinen Gleitkreis doch seit nunmehr vier Jahren bekannt und von BürgervertreterInnen auch immer wieder in Erinnerung gerufen worden sei, begegnete Dohms mit dem Hinweis, es sei doch erst kürzlich klar geworden, dass die herkömmlichen Berechnungen der Kipp- und Gleitsicherheit nicht anwendbar seien, sondern vielmehr exemplarische Nachweise für die Böschungsbruchsicherheit geführt werden müssten, die durchaus auch zeigen könnten, dass manche Abschnitte oberhalb der Wasserlinie überhaupt „nicht angefasst“ zu werden brauchten.

Da der Auftrag der bisher mit den statischen Berechnungen betrauten Firma GuD aus vergaberechtlichen Gründen keine weiteren Nachträge mehr zuließ, musste die BAW neu ausschreiben, und die nach Wahrung der vorgeschriebenen Fristen nunmehr beauftragte Krebs und Kiefer GmbH könne den Standsicherheitsnachweis für große, mittlere und niedrige Höhe der Ufermauer bei typisierten Lastannahmen für Verkehre, Baumbestand etc. − insgesamt soll es sich um rund zehn unterschiedliche Schnitte handeln − nicht vor Februar erbringen.

Forum trägt’s mit Fassung

Die ohnehin nur relativ schütter besetzte Forumsrunde blieb bei dieser Eröffnung erstaunlich gefasst, mag es nun an Schockstarre, vorweihnachtlicher Beißhemmung oder allgemeiner Erschöpfung gelegen haben. − Der Gedanke an K.s Suche nach dem Weg ins Schloss will sich aufdrängen…

Kann es wirklich angehen, dass eine Behörde, die als Eigentümerin eines denkmalgeschützten Bauwerks fungiert, für „Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt“ zuständig ist und überdies selbst in ihrem Entwurf zum SOLL-Zustand formulieren lässt, „die Ufer des innerstädtischen Kanals befinden sich zu großen Teilen (> 65%) in einem mangelhaften Zustand, in vielen Bereichen ist deren Standsicherheit gefährdet, ein umfangreicher Sicherungs- und Instandsetzungsbedarf leitet sich ab. […] Grundsätzlich ist nach heutigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass im Wesentlichen die Regelbauweise und Teile der modifizierten Regelbauweise instand gesetzt werden müssen. Dieser Instandsetzungsbereich [beträgt] bei der Regelbauweise ca. 50% des Uferbauwerkes des Landwehrkanals und bei der modifizierten Regelbauweise ca. 15% […]“, kann es also sein, dass diese Behörde nun weitere Jahre verstreichen lässt und bei (mit gewissen Einschränkungen) unvermindert fortgesetztem Ausflugsverkehr dem Verfall des LWK untätig zusieht, ohne damit den Vorwurf, die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zu vernachlässigen, auf sich zu ziehen?

Fahren auf Risiko

Was, wenn beim nächsten Uferabbruch Bäume involviert sind? Wer garantiert uns, dass dann die Hardliner bei WSA und BAW nicht wieder Oberwasser kriegen und angesichts der um fünf, sechs Jahre maroderen Kaimauer der ufernahe Baumbestand von neuem als verkehrsgefährdend gilt? − Und war’s bei der Havarie des (baumlosen) Riedel-Anlegers nicht pures Glück, dass nicht Menschen zu Schaden kamen? Die für den Fall deutlicher Verschlechterung der Situation vom Amtsleiter in Aussicht gestellten weiteren Einschränkungen der Fahrgastschifffahrt könnten auch mal zu spät kommen.

Die Frage der Vertreterin der Obersten Denkmalbehörde, Sigrid Kayser, ob also nicht wenigstens Mittel für die Instandsetzung der Abschnitte mit Schäden der Klasse 4 („weist auf sofortigen Handlungsbedarf hin“) bereitgestellt werden können, verneinten die WSV-Vertreter unisono. Beim absehbaren Auftreten weiterer Schadensfälle könne nur aus einem Topf für „hochsicherheitsrelevante Maßnahmen geschöpft und gestoppelt“, also mit Wasserbausteinen, wasserseitiger Austonnung und landseitiger Absperrung provisorisch gesichert werden, bedauerte WSA-Leiter Scholz, übrigens zum wiederholten Mal.

Fragen nach dem gesetzlichen Auftrag

Da sind die BürgervertreterInnen denn doch gespannt, ob die Anrainerbezirke diese nur immer wachsende Beeinträchtigung der Nutzung der Uferpromenaden tolerieren, bestehen aber im Übrigen, wenn sich alles dermaßen verzögert, wenigstens auf Umsetzung des Beschlusses zur Komplettsanierung der 370m-Pilot- und 50m-Teststrecke [siehe hier und hier]. − WSD-Bärthel konnte freilich nicht zusichern, dass auch nur zur Umsetzung dieses bereits von 2009 datierenden Beschlusses Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Wie ist andererseits zu verstehen, wenn es im SOLL-Entwurf der WSV unterm Titel „Wirtschaftlichkeit“ heißt „Unter Beachtung der rechtlichen und technischen Randbedingungen sind die Investitions- und künftigen Unterhaltungskosten zu minimieren“? − Wie viel wurde denn, seit der LWK in die Zuständigkeit des Bundes übergegangen ist, in seine Unterhaltung investiert?! Und dieser Betrag soll nun noch minimiert werden, bis vielleicht ein Negativbetrag herauskommt, der dann evtl. durch Einführung einer Maut für die Nutzung beglichen wird?

Und wenn nun im SOLL-Entwurf von der Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Rahmen des Zumutbaren die Rede ist, fordert die ODB-Vertreterin zurecht, dass dann in die IST-Erfassung auch Angaben darüber aufgenommen werden, wie das Baudenkmal, für dessen wirtschaftlich durchaus zumutbare Erhaltung die WSV als Eigentümerin verantwortlich ist, überhaupt in einen derart schlechten Zustand geraten konnte. „Unterlassene Instandhaltung kann nicht angerechnet werden“, betonte Frau Kayser.

Vorauseilende Selbstbeschneidung

Zur Finanzierung heißt es im SOLL-Entwurf: „Ziel der WSV ist es, die Sanierung des Landwehrkanals in Abhängigkeit vom jeweiligen Baubedürfnis und der Haushaltssituation des Bundes durchzuführen.“

Diese Formulierung, so eine Bürgervertreterin, zielt offenbar auf einen ganz anderen Haushaltstopf. Ins SOLL gehöre demgegenüber der Finanzbedarf für die Durchführung der Gesamtsanierung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens. Den Realitätscheck mit Blick auf die Kassenlage zu machen, obliege den Haushältern, wobei dann womöglich eine „modulare“ Sanierung herauskomme. Ziel für die Verfahrensbeteiligten aber müsse eine gesicherte Finanzierung sein. Die AG LWK habe sich offenbar bemüht, die Konzeption „durchreichbar“ und amtskonform zu machen. Dabei dürfe man sich jedoch nicht vorab selbst beschneiden, räumte selbst WSD-Vertreter Bärthel ein.

Ideologem der Leeren Kassen

Was aber den Haushaltsrahmen angeht, so ist dessen Interpretation ganz offensichtlich eine politische, wenn bspw. überflüssige Fernstraßenneubauprojekte wie die A 14, die (parallel zu zwei wenig befahrenen Bundesstraßen) von Magdeburg nach Schwerin durch ca. 20 Schutzgebiete geführt werden soll, um laut Minister Ramsauer die fast menschenleere Prignitz endlich zu „erschließen“, oder der 16. Abschnitt der A 100 in Berlin − mit 430 Mio. Euro für 3,2 km teuerster Autobahnstummel aller Zeiten − finanziert werden können.

Dazu widerspricht jene den Rotstift vorwegnehmende Formulierung dem andererseits doch eingehend dargelegten, so umfangreichen wie dringlichen Sanierungsbedarf, vor allem aber der wieder und wieder betonten Absicht ganzheitlichen Herangehens an die Sanierungsplanung als Garant ihrer Nachhaltigkeit und muss vielmehr durch eine ersetzt werden, welche die besondere Sinnhaftigkeit einer zügigen Sanierung gerade im Hinblick auf die Randbedingungen innerstädtische Wasserstraße und partizipative Planung hervorhebt!

Fortsetzung folgt

Wir wollen in Kürze noch näher auf die überarbeiteten Fassungen von Erläuterung zum IST- und Entwurf zum SOLL-Zustand eingehen und einstweilen mit der Auskunft schließen, dass wenigstens Einigkeit darüber erzielt werden konnte, Anfang des neuen Jahres eine gemeinsame Presseerklärung des Mediationsforums über die Gründe dieser neuerlichen Verzögerung der LWK-Sanierung herauszugeben, die deutlich machen soll, dass weder das Mediationsverfahren noch gar die BürgervertreterInnen die Ursache sind und die WSV sich vielmehr weiterhin zu Inhalten und Zielen des Verfahrens bekennt.

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3 Kommentare

  1. Anwohner said,

    16. Dezember, 2011 um 17:08

    Die Bundeswasserstraße Landwehrkanal wird dem Verfall preisgegeben

    Das Verkehrsministerium (BMVBS), die Wasserschifffahrtsverwaltung (WSV) und das Wasserschifffahrtsamt Berlin (WSA) lassen also die Bundeswasserstraße Landwehrkanal mit ihren maroden Ufermauern einfach weiter verfallen. So hatten sie es seit Jahrzehnten gemacht und deshalb ist der Landwehrkanal heute auch in so einem gefährdeten Zustand.
    Was ist denn mit der Verkehrssicherungspflicht wegen der die Bundesbehörde WSA sonst so gern Bäume fällt? Was ist, wenn jemand in den Kanal fällt, weil die Ufermauer einstürzt auf der er eben noch stand? Am Maybachufer ist schließlich bereits 2007 die Ufermauer eingestürzt. Und es gibt heute viele einsturzgefährdete Stellen.

    Folgende Fragen drängen sich auf:
    – Ist das alles überhaupt rechtlich zulässig?

    – Wie und wann wird der Kanal am Ende saniert?

    – Wozu wird dieses absurde vierjährige Mediationsverfahren zur Sanierung des Kanals vom BMVBS durchgezogen, wenn die Verantwortlichen sich immer wieder nicht an das Verhandelte halten?

    Insgesamt handelt es sich eindeutig nicht um eine ernstzunehmende BürgerInnenbeteiligung.

    Es sieht auch nicht nach einem ernsthaften Einsatz der Verantwortlichen für eine ökologische Sanierung (inklusive Baumerhalt) aus wie sie die AnwohnerInnen seit 2007 fordern. Im Gegenteil.

  2. nieman said,

    17. Dezember, 2011 um 13:06

    habt Ihr wirklich gedacht, das man hier schnell bauen möchte…..

  3. xonra said,

    18. Dezember, 2011 um 11:39

    Letzte Woche saßen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtfehlentwicklung, des Amts für Wasserstrassen Neubau mit ca. 20 anderen Teilnehmern ( u.a. auch die Pressesprecherin des Landwehrkanals) bei der BEHALA zusammen, um über die Potentiale für Transport Elektroschiffe auf Berlins Gewässern zu lamentieren. Wohlgemerkt, dies eben genau in der Woche in der bekannt wurde, dass soeben die Liegenschaft Viktoriaspeicher samt Hafenanlage an der Spree an einen Privatinvestor verkauft wurde. Der Dilletantismus dieser Konstellation war mit den Händen zu greifen. Behürden verhalten sich mittlerweile – wie Politiker – rein taktisch, um ihre eignen Interessen zu wahren. Änderungen sind nicht erwünscht. Bürger werden über 4 Jahre und länger ( mit Hilfe öffentlicher Gelder und staatlicher Planungsmacht) verarscht.


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