Für eine grüne Ost-West-Magistrale!

Ergebnisse der AGORA „Zukunft Landwehrkanal“

Rund achtzig an der Gestaltung der Zukunft des Landwehrkanals Interessierte folgten vergangenen Donnerstag (15.9.) der Einladung von BI/Verein BaL e.V. und erklommen das luftige Deck des Radialsystems V über der Spree, wo schon seit Anfang Juni Berliner Initiativen und „AktivbürgerInnen“ ein Forum oder eine AGORA geboten wird, ihre Ideen und Projekte zu präsentieren, um die Zivilgesellschaft voranzubringen und direktere Demokratie zu wagen.

Blick vom Radial-Deck auf die Spree

Blick vom Radial-Deck auf die Spree

Nach ziemlich einhelliger Meinung war unsere Veranstaltung im World-Café-Stil ein voller Erfolg. Selten, so die Leute vom Radialsystem, hätten so viele Gäste so lange ausgeharrt, noch dazu bei schon recht herbstlich windiger Witterung.

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl wollten etliche PolitikerInnen der Grünen, und Linken (doch, obschon persönlich eingeladen, keine von SPD und CDU), aber auch VerwaltungsvertreterInnen von SenGUV und den Anrainerbezirken sowie Fachleute für Baumschutz, Gewässerökologie, Wasserbau oder Stadtplanung und zahlreiche bürgerschaftlich oder für Naturschutz Engagierte sich über dieses größte, seit vier Jahren laufende Mediationsverfahren Deutschlands informieren und − wie die regen Diskussionen zeigten − nicht zuletzt auch ihre Ideen, Ergänzungen und kritischen Anmerkungen einbringen.

Statements

Kanalanwohnerin und Mediationsforumsmitglied Doris Fortwengel von der BI machte in ihrer Begrüßung gleich deutlich, dass die Fortsetzung nicht nur der Mediation, sondern überhaupt der BürgerInnenbeteiligung an der Ausführungsplanung und in der Umsetzungphase der Sanierung derzeit noch völlig ungewiss sei und wünschte sich größere öffentliche Unterstützung, um sicherzustellen, dass die WSV nicht plötzlich wieder ohne öffentliche Partizipation weitermacht; Romy Motschmann, Ursula Kleimeier und Birgit Dorbert vom Verein schilderten, was der Landwehrkanal und der Einsatz für seine zukunftsfähige Sanierung bei Erhalt seines Uferbaumbestands ihnen bedeute, und der BaL-Vorsitzende Achim Appel dankte für die Gelegenheit, endlich der interessierten Öffentlichkeit über die virtuelle Information durch Web und Social Media hinaus vom Verfahrens- und Sanierungsstand berichten zu können, um das Feedback ins Mediationsforum rückzuvermitteln.

Bürgermeister Schulz erinnert Senat an seine Pflichten

Der F’hain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne), von Moderatorin Anja Beecken, Architektin und Mitglied im Rat für Stadtentwicklung Berlin, zu einem Eingangsstatement gebeten, zollte dem langjährigen BürgerInnenengagement seinen großen Respekt und kritisierte das Fernbleiben des WSA an dieser Agora. (Einige VertreterInnen waren zwar privat gekommen, doch es gab nicht mal ein offizielles Grußwort der WSV.) Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht Schulz, der sich seinerzeit als einziger Bezirksbürgermeister für eine integrierte Gesamtplanung („Masterplan“) ausgesprochen hatte, am Landwehrkanal in der Pflicht.

Berlin Agora

Berlin Agora

Baumsachverständiger Weihs: Uferbäume mindern nicht, sondern erhöhen Uferstabilität

Der Baumsachverständige Professor Weihs von der Göttinger HAWK, auf dessen innovative Methoden der zerstörungsfreien Visualisierung von Baumwurzeln Engagierte frühzeitig aufmerksam geworden waren, erläuterte in seinem Begrüßungswort, wie er mit georadiologischen und geophysikalischen Untersuchungen an ausgewählten Bäumen habe nachweisen können, dass in keinem Fall Wurzeln für die Schäden an der Uferbefestigung ursächlich seien, sondern im Gegenteil die Böschungen stabilisieren würden, womit er die Ergebnisse bestätigte, die Bodenkundler der TU Berlin durch Aufgrabungen an gefällten Bäumen 2008 gewonnen hatten.

Thementische

Um Darstellung und Diskussion der komplexen Materie zu strukturieren, wurden vier Thementische angeboten, und zwar über

  • Genese und Organisierung von Widerstand und Engagement der BürgerInnen am Landwehrkanal
  • das Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“
  • Verbesserungsmöglichkeiten der Außenwirkung dieses Verfahrens und Formen seiner Fortführung
  • die Erfolge im Bereich Sanierung

und in kurzen Impulsreferaten der jeweils „Zuständigen“ vorgestellt.

Am Thementisch Bürgerbeteiligung, von Birgit Dorbert und Bernd Heitmann moderiert, ging’s darum, wie sie sich in Reaktion auf die Fällankündigung durchs WSA im April 2007 organisierte, welche vielfältigen Mittel konventioneller und virtueller Art dabei zum Einsatz kamen, wie sie ihre beeindruckenden Erfolge erzielte und, andererseits, welche Defizite im Lauf der Zeit aufschienen. Gemeinsam mit den Interessierten sollten Ideen und Kriterien für eine gelungene Bürgerbeteiligung entwickelt und gesammelt werden.

Bezüglich Thementisch Mediation betonte Achim Appel zunächst, was diese nicht sei: nämlich Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, Kompromiss oder auch Entscheid zwischen alternativen Positionen −, sondern dass Mediation vorrangig im Lernen besteht, gemeinsam gute Lösungen zu suchen und nach Möglichkeit im Konsens zu finden, indem sie die jeweils wichtigsten Interessen und Bedürfnisse aller Planungsbetroffenen berücksichtigen. Durch die Einbeziehung aller Stakeholder als Fachleute in eigener Sache werde eine immense Humanressource erschlossen, deren Potential innovativer Lösungsfindung das jedes einzelnen und jeder Verwaltungsinstitution bei weitem übersteigen: „Alle wissen mehr als jedeR.“

Am Thementisch Mediation II (Optimierung der Außenwirkung) wollte Doris Fortwengel angesichts der geringen öffentlichen Aufmerksamkeit, welche die Erfolge des Mediationsverfahrens erzielen, und bei steter Gefahr seiner Abwicklung gemeinsam mit den Agora-Beteiligten nach Mitteln und Wegen suchen, dem abzuhelfen, um auch dadurch die dringend notwendige Fortführung der BürgerInnenbeteiligung in der Umsetzungsphase zu gewährleisten.

Die Diskussion am Thementisch Sanierung, den Ursula Kleimeier betreute, ging u.a. von den beiden Thesen aus: a) die Bäume sind nicht ursächlich für die massiven Schäden an der Uferbefestigung des Kanals und b) die vorgesehene Nutzung des Kanals entscheidet über die Art und Weise seiner Sanierung: hier muss die WSV jetzt Farbe bekennen! Die gewählten Sanierungsmethoden würden schließlich über die Möglichkeit des Baumerhalts entscheiden. Darüber hinaus wurden durch die Mediation errungene technische Erfolge und Einsparungen sowie Fragen der Sanierungsdauer und -kosten erörtert.

Ergebnisse

Wir können hier und heute unmöglich die vielen Diskussionsbeiträge im einzelnen wiedergeben − eine Audiodokumentation wird demnächst auf der Website der Berlin Agora verlinkt − und beschränken uns vorerst auf die Präsentation der an Stelltafeln gepinnten Karten, wie sie von den für die Themen „Zuständigen“ und den Agora-TeilnehmerInnen beschriftet wurden. [Siehe Galerie am Schluss des Beitrags. Thumb Nails zum Vergrößern bitte anklicken!]

Nach einer Stunde gemeinsamer Arbeit an den Tischen referierten die BaL-Mitglieder (leider übergangslos) im Plenum kurz die Ergebnisse ihres jeweiligen Thementischs, die simultan auf Flipcharts festgehalten wurden, woraufhin sich die Diskussion um Fragen des Wie weiter? drehte, sowohl am LWK wie auch mit der BürgerInnenbeteiligung in Berlin überhaupt.

Engagement und Ausbeutung

Arno Paulus, Gründer der BI Bäume am Landwehrkanal und zunächst auch Mediationsforumsmitglied, rechtfertigte seinen Ausstieg aus dem Verfahren damit, dass einerseits der Versuch, die Sanierung des LWK in ein umfassendes Konzept behutsamer, ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung einzubetten, welches die Quartiere im Bereich von Spree und LWK endlich zum Wasser hin orientieren, mit einem emissionsfreien Mobilitätskonzept für die Kanalschifffahrt einhergehen und wenigstens per Fahrgastmanagement die immer wieder zu beobachtenden Fast-Leerfahrten der großen, den Kanal nach wie vor auf Verschleiß befahrenden Dieseldampfer vermeiden müsse −, dass all diese essentiellen Interessen weder von Bund noch Land irgendeine Unterstützung und auch im Mediationsverfahren keinen Platz gefunden hätten. − Andererseits aber könne es nicht angehen, dass BürgerInnen über Jahre hinweg hochbezahlten VerwaltungsvertreterInnen ehrenamtlich bei der Erfüllung ihrer Pflichten hülfen und im Fall, dass sie selber ohne Erwerbsarbeit seien, dabei ständig von Amts wegen getriezt würden, sinnlose unterbezahlte, vom Steuerzahler noch dazu subventionierte Jobs anzunehmen.

Wiebke Enwaldt, frühere BaL-Vorsitzende und nach einer Weile ebenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden, schilderte, wie sie es sich ohnehin nur als Freiberuflerin und eigene Chefin eine gewisse Zeit habe leisten können, intensiv an Mediation und Sanierungsplanung mitzuarbeiten, doch dann auf Grund wachsender finanzieller Einbußen dieses Engagement zu ihrem Bedauern gewissermaßen habe delegieren müssen.

Während auch andere im Publikum mit Blick auf die Einsparungen, welche das Mediationsverfahren etwa bei der Sanierung des Riedel-Anlegers Kottbusser Brücke [eine Spundwand weniger als vom WSA vorgeschlagen] oder entlang der Corneliusstraße [Einsatz eines innovativen japanischen Systems, das nicht nur Emissionen, sondern auch Kosten einsparte, ohne das Mediationsverfahren aber keinerlei Chance gehabt hätte] konkrete Vorschläge machten, zehn bis fünfzehn Prozent großer Vorhaben für die Finanzierung von BürgerInnenbeteiligung zu reservieren, sah Baustadtrat Panhoff den „Charme“ des zivilgesellschaftlichen Engagements in Gefahr, wenn es in irgendeiner Weise bezahlt würde, derweil Bürgermeister Schulz darauf verwies, dass der Bezirk F’hain-Kreuzberg jährlich 38.000 Euro für die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte bereitstelle, die allerdings nicht für Honorare genutzt werden könnten. Beim anstehenden Thema war dies freilich off topic, denn ums mal wieder klar zu sagen: Es geht den BürgerverteterInnen im Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ nicht um eine Bezahlung, und sie können für ihre Partizipation an der LWK-Sanierung auch schlecht beim Bezirk Xhain einen Projektantrag stellen, sondern es fehlt ihnen eine Aufwandsentschädigung, wenn etwa hohe Teilnahmegebühren für Fachseminare anfallen, bzw. ein Budget, wenn unabhängige Expertise einbezogen oder Fachgutachten beauftragt werden müssen etc. Hier sind die BürgerInnen dann gezwungen, als BittstellerInnen an Fachleute heranzutreten, und diesen ist u. U. nicht einmal erlaubt, hier ehrenamtlich tätig zu werden.

Den BürgervertreterInnen im größten Mediationsverfahren Deutschlands aber wurde bekanntlich selbst ein symbolisches Sitzungsgeld, wie es etwa Bürgerdeputierte erhalten und das Land Berlin in vergleichbar langen Beteiligungsverfahren durchaus auch zu zahlen bereit ist, auf einen entsprechenden, sogar von der WSV unterstützten Antrag hin vom BMVBS brüsk verweigert − was übrigens nicht unwesentlich dazu beitrug, dass seinerzeit knapp die Hälfte der BürgerverterteterInnen aus der Mediation ausstieg.

Zur Zukunft der BürgerInnenbeteiligung am Landwehrkanal

Bevor die Diskussion in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen abschweifen konnte, betonte Moderatorin Beecken, dass sich nicht nur Arbeitslose engagieren, und Ursula Kleimeier machte deutlich, dass sie auf jeden Fall unabhängig bleiben wolle. Die BürgerInnenbeteiligung in der Planungs- und vor allem auch in der Umsetzungsphase aber müsse gewährleistet bleiben, denn es sei noch längst nicht möglich, die WSV allein und unbeaufsichtigt zu Werke gehen zu lassen.

Vorschläge zur Organisationsformen zivilgesellschaftlichen Engagements im allgemeinen und am LWK im besonderen finden sich auch auf den Karten bzw. den Flipcharts, viele Ideen steuerten die Agora-Beteiligten auch zur Verbesserung der Außenwirkung bei: von Baustellen-Konzerten, Hausbesuchen im WSA, von der WSV zu initiierenden, dialogisch zu ermittelnden BürgerInneninteressen bis hin zur Etablierung eines Eventmanagements.

Deutlich wurde auch, dass viele die Sanierung des LWK längst unter stadtökologischen und stadtentwicklungspolitischen Vorzeichen betrachten und insofern die Forderung unterstützen, dass sich der Senat hier endlich seiner Verantwortung für die Infrastruktur und − ganz unabhängig von „Aufwertung“, Investitionsförderung und Standort-Denke − seiner Gestaltungspflicht inmitten der City nachkommt. Vielleicht böte gar die IBA 2020 hier die Schubkraft für ein modellhaftes Stadtentwicklungsprojekt.

Wo bleibt das Visionäre?

Bernd Heitmann vom BaL-Vorstand forderte in seinem Schlusswort, wie übrigens die BI schon von Anbeginn, wieder ein visionäres Auge auf den Kanal zu werfen, damit nicht alle über den Uferrand hinausreichenden Optionen in der Mediation sukzessive zerkocht würden. Der LWK sei ein innerstädtisches Juwel und sein Potential als grüne Ost-West-Magistrale für emissionsfreie Mobilität zu Wasser und zu Lande, für Grünvernetzung und wassernahes Naturerleben nachhaltig zu fördern.

Dicht aneinander gedrängt und gegen die vom Fluss heraufsteigende Kälte mit Decken geschützt, mussten die letzten ca. zwanzig Unverzagten regelrecht von Deck getrieben werden, doch zuvor beschlossen sie noch, die Ergebnisse dieses gelungenen Abends nicht nur ins Mediationsverfahren, sondern vor allem auch hinaus in die Stadt und bis in Hörweite der künftigen Koaltionäre zu tragen…

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